Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Realität im Land: Die jetzt geplanten Maßnahmen folgen einem Dreiklang: erstens Coronafolgen, zweitens Regierungsneubildung und drittens unabweisbare Bedarfe. Der größte Schwerpunkt liegt natürlich auf Corona. Wir sorgen dafür, dass 1,2 Milliarden € zweckgebunden mit Blick auf die Folgen der Coronapandemie in der Risikorücklage des Landes zur Verfügung stehen. Im Augenblick stehen da nur noch 160 Millionen €. Haushaltsreste, Herr Kollege Rülke, sind übrigens zweckgebunden, und zwar für den Zugverkehr, die Rheinschiene, Stuttgart 21 und viele andere Dinge, die Sie ganz sicher nicht infrage stellen wollen. Herr Kollege Stoch, die Zwecke dieser Rücklage, nach denen Sie gefragt haben, sind eindeutig: Wir unterstützen die Hochschulen bei den durch Hybridunterricht und Hygienemaßnahmen entstandenen Mehrkosten. Wir stellen uns gegen das Veröden der Innenstädte, wir unterstützen den Einzelhandel. Wir fördern die Künstlerinnen und Künstler und legen ein Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ auf. Wir, Grüne und CDU gemeinsam, kooperieren mit den Kommunen und übernehmen rund 130 Millionen € für einen ÖPNV-Rettungsschirm. Wir brauchen die Mittel dafür jetzt und nicht erst 2022. Für uns Grüne und für unsere Partner von der CDU sind Investitionen mit Blick auf die Coronafolgen in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie eine angemessene Unterstützung der Kommunen nicht verhandelbar. Die FDP/DVP soll hinsichtlich der Bereiche Bildung, Gesundheit oder Kommunen Sparvorschläge einbringen; wir sind gespannt darauf. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Mittel nicht benötigen, ist das umso besser. Aber angesichts unserer Erfahrungen mit der Pandemie im letzten Herbst müssen wir für den Ernstfall gerüstet sein. Daher benötigen wir 1,2 Milliarden € als coronabezogene Rücklage – und zwar jetzt und sofort verfügbar. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln. (Beifall) Die FDP hingegen – im Faktencheck – hat in ihrem Wahlprogramm, Herr Rülke, stehen: Grunderwerbsteuersatz senken. Das aber würde die Verschuldung in neue Höhen treiben. Wer stimmte also für eine Rekordverschuldung, wenn er an der Regierung wäre? Die FDP. Hat die FDP nicht erst gestern noch mehr Personal und mehr Ausgaben für die Polizei gefordert? Im Grundsatz ist das ja ein ehrenwertes Anliegen. Das aber würde die Verschuldung in noch größere Höhen treiben. Wer also stünde für eine Rekordverschuldung, wenn er an der Regierung wäre? Die FDP. (Beifall) Wie sieht es in Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung aus? In Nordrhein-Westfalen hat die von der FDP mitgetragene Landesregierung 25 Milliarden € Nettokreditaufnahme be- (Dr. Markus Rösler) schlossen. Wer also steht in anderen Bundesländern für eine Rekordverschuldung? Die FDP. (Beifall) Wie kommentiert der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen den Landeshaushaltsplan 2021? (Zuruf: Wir sind in Baden-Württemberg!) Es wurde kein Versuch unternommen, die geplanten Ausgaben zu überprüfen – noch nicht einmal zu überprüfen! – und sie zu reduzieren. Wie stellt der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (Zuruf: Wir sind in Baden-Württemberg!) geradezu hoffnungslos und frustriert fest? (Zuruf) Nicht zuletzt sollte mit Blick auf die Nachhaltigkeit des Haushalts eine – dauerhaft unumgängliche – Sparnotwendigkeit mitgedacht werden. Das heißt doch, werte Kollegen Rülke und Brauer, die FDP in NRW denkt noch nicht einmal ans Sparen. (Zuruf: Wir sind in Baden-Württemberg!) Wer also wie die FDP hier erstens Steuern senken, zweitens Ausgaben in Baden-Württemberg erhöhen und drittens nicht sparen will, der steht – wir wissen es schon – für Rekordverschuldung. (Beifall – Unruhe)