Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Strobl, herzlichen Dank für Ihre Einlassungen. Wir sind davon ausgegangen, dass es einerseits sicherlich um eine Wahlrechtsänderung geht. Aber da es sich auch um eine Verfassungsänderung handelt, haben wir gedacht, dass der Verfassungsminister etwas zur möglichen Rechtmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit dieses Vorschlags sagt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie dazu nichts gesagt haben. Falls es Zweifel des Verfassungsministeriums an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs gibt, würde ich das Angebot annehmen, dass Sie uns bis zur Anhörung im Innenausschuss dazu eventuelle Zweifel mitteilen würden, sodass wir in den Ausschussberatungen mögliche verfassungswidrige Teile dieses sehr komplexen Gesetzentwurfs eventuell noch ausmerzen können. Herr Innenminister, wenn Sie meinen, dass wir die Zahl 16 nicht nur aus dem Wahlprogramm der Grünen, aus dem Wahlprogramm der FDP, aus unserem eigenen und dazu auch noch aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben, dann gebe ich Ihnen recht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)