Andreas Deuschle

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass es sich hier um eine reine Schaufensterinitiative handelt, dann haben Sie, Herr Binder, gerade den Beweis dafür geliefert. Als ob wir hier tatsächlich davon ausgehen, dass Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig ist, nachdem Sie im letzten Satz eingestanden haben, dass Sie ihn von uns abgeschrieben haben. Das ist doch Schaufensterpolitik vom Feinsten. Sie haben gewartet, bis die Kameras des SWR hier aufgebaut wurden, um dann noch mal an eine Zielgruppe zu appellieren, für die eine Stimmabgabe frühestens im Jahr 2026 möglich wird. Dann wird die nächste Landtagswahl hier in Baden-Württemberg stattfinden. Daher war alles, was wir im Vorfeld prognostiziert haben, leider richtig. Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen nicht darum, hier eine breite verfassungsändernde Mehrheit im Parlament zu erreichen, sondern es geht Ihnen um die schnelle Schlagzeile. Ich finde, das ist dem Thema nicht angemessen und nicht würdig. (Beifall)