Andrea Bogner-Unden

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht Großvater, ich bin Großmutter, und deswegen ist mir Europa eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 wichtig. Wenn wir die EU noch nicht hätten, müsste man sie erfinden als Garantin für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. (Beifall) Zum Glück haben wir die EU. Wir müssen aber auch weiterhin an ihrer Zukunft arbeiten. Dafür wurde die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, um die Zukunftsfragen voranzubringen, die nur europaweit gelöst werden können. Dazu gehören z. B. der Aufbau eines Gesundheitssystems, die Bekämpfung des Klimawandels, die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, die soziale Gerechtigkeit, der digitale Wandel Europas, die Durchsetzung der europäischen Rechte und Werte einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, die Herausforderungen im Bereich der Migration, der Sicherheit sowie die Rolle der EU in der Welt, also ein breites Feld. Besonders freue ich mich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden, indem Bürgerforen aus Zufallsbürgern – dieses Instrument wurde von unserer ehemaligen Staatsrätin Gisela Erler ins Leben gerufen – bei uns hier in Baden-Württemberg organisiert werden – auch grenzüberschreitend. Das stärkt die Verbundenheit, die Solidarität, das Vertrauen in und das Verständnis für die Europäische Union in der Bevölkerung. (Beifall) Durch diese Bürgerbeteiligung kann sich die EU auch von unten entwickeln, und ihre Werte werden mit Leben erfüllt. Mit dem Europadialog und unserem Europa-Leitbild haben wir hier bereits wichtige Vorarbeiten für die Zukunftskonferenz geleistet. Und Europa entwickelt sich weiter: Schritt für Schritt zum Erfolg. Wer hätte sich beispielsweise vor einigen Jahren vorstellen können, dass es ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm gegen die Coronaschäden geben wird? (Zurufe, u. a.: Na, vielen Dank dafür!) „Next Generation EU“ erscheint mir eine passende Bezeichnung für dieses neue Aufbauinstrument mit einem Umfang von 750 Milliarden €. Der Bundesrepublik Deutschland stehen ca. 23 Milliarden € zur Verfügung, die für die nächste Generation investiert werden können – in den Klimaschutz, in die Transformation der Industrie in unserem Land, in Innovationen und in die Digitalisierung. Aus der EU-Aufbauhilfe erhält Baden-Württemberg 86 Millionen €, die zur Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie und zur Unterstützung von Beschäftigungen, der Wirtschaft und der Digitalisierung eingesetzt werden sollen – also ebenfalls in die Zukunft. Auch die Förderprogramme für die neue Förderperiode 2021 bis 2027 sind erfreulich. Jetzt gilt es, diese Förderprogramme zeitnah umzusetzen. Wir Grünen treten in Brüssel entschieden dafür ein, dass die Auszahlung von EU-Fördermitteln an die Umsetzung der europäischen Werte geknüpft wird, um Polen und Ungarn wegen ihrer Rechtsstaatsverstöße EU-Gelder kürzen oder streichen zu können. (Beifall – Zuruf) (Andrea Bogner-Unden) Denn die Europäische Union ist viel mehr als eine politische Gemeinschaft und eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie muss auch eine Wertegemeinschaft sein, die die Menschenrechte verteidigt und die Regenbogenfarben zulässt. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben wir aus den Fehlern während der ersten Welle gelernt. Die Grenzschließungen waren ein Tiefpunkt, aber seitdem hat sich die europäische Zusammenarbeit verbessert. Jetzt brauchen wir einen gemeinsamen digitalen Nachweis für geimpfte, getestete und genesene Personen, und wir arbeiten an einem koordinierten Ansatz für Reisemaßnahmen. Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante brauchen wir auch in Zukunft gemeinsames Handeln. Auch die Folgen des Brexits müssen wir gestalten. Der Austritt Großbritanniens aus der EU schreitet voran. (Zuruf) Das finden wir sehr bedauerlich. Aber interessanterweise sind die Exit-Debatten der Rechtspopulisten in anderen Ländern verstummt. Wer heute einen EU-Austritt fordert, landet selbst im Aus. Auch in unserer Zusammensetzung hier macht sich das bemerkbar. (Beifall) Die Landesregierung bemüht sich derzeit aktiv darum, auch in Zukunft eine Kooperation beider Länder zu ermöglichen. Noch in diesem Jahr soll dazu eine Auslandsrepräsentanz in London eröffnet werden. Themenfelder sind nach wie vor Digitalisierung, Innovation, „Künstliche Intelligenz“, „Transformation der Automobilwirtschaft“, Start-ups, „Förderung und Zusammenarbeit der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen“. Mit der EU ist es gelungen – –