Daniel Lindenschmid

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Plant die Landesregierung, die Software „Gotham“ oder eine andere Software der Firma Palantir Technologies für die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg zu nutzen? b) Welche rechtlichen Hürden stehen einer Nutzung der Software „Gotham“ entgegen?