Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind von der Landesverfassung dazu angehalten – ich zitiere –, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten ... Die Landesregierung bekennt sich entsprechend gleich zweimal im Koalitionsvertrag zum Grundsatz der Subsidiarität im Kontext der Europäischen Union. Das ist durchaus zu begrüßen. (Zuruf) (Alena Trauschel) Wie sie diese Subsidiarität mit konkreten Vorhaben auf der europäischen Ebene genau herbeiführen könnte, dazu schweigt sie sich allerdings vollständig aus. (Zuruf: Es bleibt spannend!) Dabei könnte Herr Kretschmann als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundesrat darauf durchaus Einfluss ausüben. Nehmen wir beispielsweise das hier schon angesprochene Thema „EU-Wiederaufbaufonds ,Next Generation EU‘“. Mit diesem werden ambitionierte Ziele verfolgt. Doch wenn Bundesfinanzminister Scholz in diesem Kontext von einem „Hamilton-Moment“ spricht, müssen bei den geschichtskundigeren unter den Kollegen alle Alarmglocken schrillen. (Beifall) Mit dem Wiederaufbaufonds darf die EU entgegen der eigentlich in den Verträgen vorgesehenen Schuldenfreiheit eigene Schulden aufnehmen. Dieser einmalige Vorgang lässt sich dann gut begründen, wenn er tatsächlich einmalig bleibt. Doch bisher werden kaum Schritte unternommen, damit diese Schulden nicht verstetigt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie am Ende dazu da sind, die Schulden der Einzelstaaten zu vergemeinschaften. Genau das hat 1790 Finanzminister Alexander Hamilton in den USA gemacht. Herr Scholz hält das offenbar für einen großen Fortschritt in der amerikanischen Geschichte. Wie Herr Kretschmann dies interpretiert, würde mich persönlich brennend interessieren. Die Konsequenz in den USA war ein halbes Jahrhundert des unsoliden Wirtschaftens, insbesondere in den wirtschaftlich ohnehin schwächeren Bundesstaaten. Dass der Bund immer wieder für die Schulden der Einzelstaaten haften musste, trug erheblich zu Spannungen bei, die sich letztlich im Bürgerkrieg entluden. Um es in den Worten von Hans-Dietrich Genscher zu sagen: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“ (Beifall) Das bedeutet aber auch, dass man dieses Europa nicht kaputt machen darf, indem man ein System der Leistungsfeindlichkeit und der Fehlanreize schafft. Wirtschaftlich starke Regionen wie Baden-Württemberg werden in einem System der Gemeinschaftsschulden bestraft. Weniger solide Regionen bekommen keinerlei Anreize, sich aus eigener Kraftanstrengung aus ihrer Lage zu befreien; sie verharren in einer Alimentierungssituation. Wie es dann aufgenommen wird, wenn wir von hier aus Haushaltsdisziplin einfordern, hat man in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor gut einem Jahrzehnt gut beobachten können. Da wurden wir als unerbittlicher Zuchtmeister wahrgenommen. Nichts hat der europäischen Integration je so geschadet. Abträglich für die Akzeptanz der EU und damit mittelfristig auch für den Integrationserfolg ist es übrigens auch, wenn man ständig neue EU-Steuern und -Zölle einführt. Die Landesregierung fordert davon in ihrem Koalitionsvertrag allein drei. Wer die europäische Integration auf neuen Steuern und sozialisierten Schulden aufbaut, der versündigt sich an meiner Generation und nachfolgenden Generationen. (Beifall) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Vor allem aber baut er diese Integration auf einem Sprengsatz auf, der jederzeit explodieren kann. Wer daran mitwirkt, schafft weder ein vereintes föderales noch ein subsidiäres Europa und verfehlt den Auftrag unserer Landesverfassung. (Beifall – Zuruf: So ist es!) Ein Wort noch zur AfD, weil ich jetzt sehe, dass Sie hier auch geklatscht haben: Wir Freien Demokraten kritisieren diese Politik, weil wir Europa lieben und es besser machen wollen, (Beifall – Zuruf von der AfD: Wir auch!) nicht, um Hass und Ressentiments zu schüren. Das ist ein entscheidender Unterschied. (Beifall) Uns ist dabei völlig bewusst, dass jede Form der europäischen Integration einen Preis hat, doch sie hat auch einen Wert. Dieser ist um ein Vielfaches größer. Wer diesen Wert vergisst, der ignoriert nicht nur seinen Auftrag aus der Landesverfassung, er macht auch einen historischen Fehler. Danke schön. (Beifall)