Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Zukunft unseres Landes denke ich als Lehrer und als bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion vor allem an die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, der Schüler und Schülerinnen. Diese erleiden die meisten gesundheitlichen Schäden durch die Coronamaßnahmen. Das absinkende Bildungsniveau wird deren Zukunftschancen auf ein erfolgreiches Berufsleben und angemessenen Wohlstand, besonders im internationalen Vergleich, deutlich reduzieren. Was passiert bei uns nach den Sommerferien? Geradezu Absurdes. Die Landesregierung will für die Zeit nach den Sommerferien eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht an den Schulen einführen. Warum? Inzidenzunabhängig, das heißt faktenunabhängig, faktenfrei. Ist das Symbolpolitik, ist das ein Symbol für grünes Regierungshandeln? Hier wird unter Missachtung der Realität Politik gemacht. Das muss man ablehnen; das lehnen wir ab und bitten Sie, hier umzusteuern. Die Coronapandemie hat unser Bildungssystem schon stark beeinflusst. Der Regelunterricht an den Schulen ist seit über einem Jahr nur erschwert oder gar nicht durchführbar gewesen. Eltern und Familien berichten Übles aus dieser Ecke. Zu unserem Antrag: Auf welcher wissenschaftlichen Basis – ich habe es heute Morgen schon einmal angesprochen – beruhen denn alle Corona-Verordnungen, die den Schulen solche Einschränkungen auferlegt haben? Wir haben uns vorhin aus mehreren Richtungen schöne warme Worte zum Thema „Beteiligung von Kindern bzw. Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Politik“ anhören dürfen. Die Realität sieht – bis jetzt jedenfalls – anders aus. Ja, es gab eigentlich gar keine wissenschaftlichen Grundlagen. Es gibt lediglich Empfehlungen des RKI – so die Stellungnahme des Ministeriums zu unserem Antrag; ich selbst hätte mich gar nicht getraut, das so zu formulieren –, die wiederum ebenfalls nicht auf wissenschaftlichen Fakten oder Erkenntnissen basieren. Die Schließung der Schulen konnte die Landesregierung ebenfalls nicht damit begründen, dass es besonders viele Ausbrüche in den Schulen gegeben hätte oder dass schwere Krankheitsverläufe besonders Schulkinder betroffen hätten. Nein, beides trifft nicht zu. Deshalb frage ich Sie heute erneut: Was waren Ihre Entscheidungsgrundlagen für die Schulschließungen, wenn die Auswertung von Ausbrüchen in Schulen, wenn die Häufigkeit der Erkrankungen von Schulkindern bzw. von schweren Krankheitsverläufen nach Ihren Angaben nicht aussagekräftig ist? periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Ich zitiere aus der Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags: Trotz Schulschließungen, Wechselunterricht und Notbetreuung wurden seit Beginn der Pandemie insgesamt 488 Ausbrüche mit insgesamt 2 227 Fällen in Schulen übermittelt ... Ich zitiere aus der Stellungnahme zu der Frage unter Ziffer 4. Wir haben gefragt, wie viele nachweislich in Schulen und Kindergärten verursachten SARS-CoV-2-Neuinfektionen denn Anlass für eine Aufnahme in die Intensivstationen gewesen sind. Dem Kultusministerium wie auch dem Landesgesundheitsamt liegen hierüber offenbar keine Erkenntnisse, keine Daten vor. Das ist bemerkenswert. Nun zur Frage unter Ziffer 5. Wir haben gefragt, wie viele nachweislich in Schulen und Kindergärten verursachte Neuinfektionen von Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie tatsächlich zum Tod der infizierten Personen geführt haben. Es sind zum Glück nur wenige; es verstarb eine Person, und dies war – so muss man es wohl interpretieren – eine in einer Einrichtung tätige Person. Meine Damen und Herren, ich möchte die Landesregierung hier noch einmal bitten, mir die Frage zu beantworten – mir ist das wirklich unbegreiflich –, wie man auf der Grundlage dieser spärlichen Daten zu Schulschließungen und jetzt zu dieser vorgreifenden Maskenpflicht, die für 14 Tage nach den Sommerferien geplant ist – das ist ja noch einige Wochen hin –, kommen kann. Danke. (Vereinzelt Beifall)