Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die AfD-Fraktion beobachtet mit großer Sorge die Rekordjagd der neuen Landesregierung. Den zweiten Nachtragshaushalt hat Grün-Schwarz am 24. September 2020 in den Landtag eingebracht; bereits damit war es eine Coronarekordverschuldung von insgesamt 13,5 Milliarden €. Die FDP/DVP-Fraktion hat dann allerdings neun Monate gebraucht, Herr Rülke, um festzustellen, dass 13,5 Milliarden € eine Rekordverschuldung sind. Auch das ist ein Rekord. Ebenfalls ist es ein Rekord, dass Herr Rülke seit nunmehr neun Monaten eine Klage gegen den Nachtragshaushalt angekündigt hat. Leider fällt die Presse stets auf diese Rekordankündigungen herein, (Zuruf) berichtet darüber rekordverdächtig oft. (Zuruf: Genau! Aber man traut sich nicht!) Die Klage der AfD-Fraktion gegen den Nachtragshaushalt läuft währenddessen bereits seit März dieses Jahres. Zuvor hatten wir bei FDP und SPD öffentlich angefragt, ob sie dieser Klage beitreten möchten. (Zuruf: Und was sagt die CDU?) Man hätte sich die Mehrarbeit also sparen können. Grundsätzlich ist es für uns aber natürlich erfreulich, wenn unsere Politik in einem Teilbereich kopiert wird. Einsicht ist immer zu begrüßen, meine Damen und Herren. Aber die Sache bleibt klar: Einzig die AfD-Fraktion kritisiert die in weiten Teilen unnötigen und überzogenen Coronamaßnahmen konsequent und glaubwürdig, während Ihre FDP, Herr Rülke, in anderen Bundesländern wie in Nordrhein-Westfalen diese Politik in einer Regierung mitträgt. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 (Beifall) Meine Damen und Herren, wichtig für uns, die AfD – und zwar besonders wichtig –, ist die Demokratie in unserem Land. (Vereinzelt Lachen) Als der Bund der Steuerzahler die Explosion der Zahl von Staatssekretären kritisiert hat, sagte der Ministerpräsident in seiner manchmal etwas besserwisserischen Art – ich zitiere –: Dass dem Bund der Steuerzahler immer zuerst einfällt, an der Demokratie zu sparen, finde ich merkwürdig. Herr Kretschmann, Sie waren bereits 1980 Mitglied dieses Landtags. Sie wie jeder hier drin wissen, dass die Demokratie auf einem starken Parlament beruht. Der Bürger wählt nicht Staatssekretäre. Der Bürger bezahlt doch in erster Linie die Staatssekretäre, Ihre grünen und schwarzen Parteigänger also. 10 Millionen € werden insgesamt fällig, wenn man die 95 neuen Stellen mit einkalkuliert. 36 Stellen sind es allein im neuen Juniorministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie bitte auf den Gedanken, mehr Staatssekretäre würden mehr Demokratie bedeuten? War Baden-Württemberg in der vorletzten Wahlperiode mit nur fünf Staatssekretären ein undemokratisches Bundesland? Nein, meine Damen und Herren; ganz im Gegenteil: Der Aufwuchs der Staatssekretäre schadet der demokratischen Kontrollfunktion des Landtags. (Beifall) Die Regierung gönnt sich 14 Staatssekretäre, davon sind zehn Landtagsabgeordnete. Dazu kommen elf Minister, von denen ebenfalls neun Landtagsabgeordnete sind. Hinzu kommt natürlich der Herr Ministerpräsident. Jeder fünfte Abgeordnete der Regierungsfraktionen ist also Mitglied der Regierung. Es besteht die ernste Gefahr, dass die Regierung den Landtag kontrolliert und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. (Beifall) Die Gewaltenteilung ist in Gefahr, und der Ministerpräsident redet von mehr Demokratie. Wir, die AfD-Fraktion, sagen hingegen, der Landtag soll kontrollieren und nicht kassieren. 2016, am Ende der 15. Wahlperiode, hatte Baden-Württemberg fünf Staatssekretäre. Jetzt, fünf Jahre später, sind es 14. Das ist ein Wachstum von knapp 23 % pro Jahr. Wenn Sie diesen Wildwuchs von Staatssekretären fortsetzen, wären wir 2030 bei 100 Staatssekretären. Jeder Abgeordnete einer Regierungsfraktion wäre Staatssekretär. Führen Sie diese Rechnung fort, dann wäre 2087 jeder Baden-Württemberger ein Staatssekretär. (Beifall – Zurufe) Es geht mit den Rekorden heute sehr sportlich zu, passend zur Europameisterschaft. Da darf auch das Foulspiel nicht fehlen. Es ist zwar unschön, gehört aber dazu, so auch in Ihrer politischen Arbeit, meine Damen und Herren Koalitionäre. (Bernd Gögel) Worauf ich hinauswill, sind natürlich die schäbigen Tricks der Umgehung der Schuldenbremse. Das Konstrukt, das Sie dafür nach wie vor bemühen, ist die sogenannte Naturkatastrophe. Naturkatastrophen kannte ich in meinem Leben, das nun auch schon 66 Jahre währt, einige. Allerdings ein Virus, dessen Herkunft noch nicht geklärt ist, zur Naturkatastrophe zu erklären und damit die Schuldenbremse und die Verfassung des Landes außer Kraft zu setzen, das ist schon sehr rekordverdächtig und sportlich, meine Damen und Herren. Am heutigen Tag beträgt der Inzidenzwert genau 6,2. Das bedeutet, dass von 100 000 Einwohnern in diesem Land in den letzten sieben Tagen genau 6,2 positiv getestet wurden. Man hat angesichts Ihres anhaltenden Alarmismus den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, was das bedeutet. Gleichzeitig sind 54 % – aktuell heute Morgen – der Baden-Württemberger mindestens einmal geimpft. (Zuruf) Herr Ministerpräsident, ich stelle Ihnen die Frage: Wo sehen Sie angesichts solcher Zahlen eine Naturkatastrophe? Wollen Sie diesen Zustand erst dann aufheben, wenn die Inzidenzzahlen im Minusbereich liegen? Dazu kann es natürlich mathematisch nicht kommen. (Zuruf) Aber man hat gelegentlich den Eindruck, dass die Fähigkeiten in den MINT-Fächern bei dieser Landesregierung noch schlechter ausgeprägt sind als in den Schulen dieses Landes. (Beifall) Wir, die AfD-Fraktion, geben Ihnen hier gern etwas Nachhilfe, meine Damen und Herren. Aber vor allem sagen wir Ihnen: Hören Sie auf mit diesen Spielchen, um Ihre desaströse Finanzpolitik zu betreiben. Die Bürger werden es durchschauen, gerade weil der Mittelabruf der Hilfen aus dem letzten Nachtragshaushalt sehr unvollständig ausfiel. Wir haben noch keine Zahlen, Daten und Fakten aus Ihren entsprechenden Häusern gehört; das haben meine Vorredner bereits erwähnt. Und weil beim Nachtragshaushalt über 1,2 Milliarden €, den wir demnächst beschließen sollen, im Finanzministerium durchaus auch Rechenfehler zu erwarten sind, kann man schon von Naturkatastrophen sprechen. Ich habe in der letzten Woche im Präsidium zu einer Position mit 3,2 Millionen € für mehr Mitarbeiterentschädigung für die Abgeordneten nachgefragt. Davon lassen sich nämlich nur knapp 1 Million € durch die Vergrößerung des Landtags erklären. Es ist herausgekommen, dass man sich nicht mit der tatsächlichen Ausschöpfung der Mittel in der vergangenen Legislaturperiode auseinandergesetzt hat. So schnell kann eine Lücke von über 2 Millionen € entstehen. Ziemlich peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall) Ob das der einzige derartige Fehler sein wird, der dann einer Korrektur über diesen Nachtragshaushalt bedarf, werden wir in den einzelnen Titeln untersuchen und auch entsprechend öffentlich darstellen. Es gibt aber noch zwei Instanzen, die diese desaströse Finanzpolitik tatsächlich beenden können: periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 die Mitglieder dieses Landtags und – das wäre bedauerlich – die Richter am Verfassungsgericht. Meine Damen und Herren, es ist eindeutig: Nur die AfD-Fraktion steht in diesem Haus für die Interessen der Bürger außerhalb dieses grün-schwarzen Elfenbeinturms. (Beifall – Zuruf: Das haben die Wahlen gezeigt!) Nur wir werden die tatsächliche Naturkatastrophe in diesem Land wirklich in den Griff bekommen. Damit meine ich nicht das Coronavirus, sondern selbstverständlich die grüne Fraktion in diesem Haus. (Beifall)