Julia Goll

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wäre, ist ein wichtiges Signal an die jungen Menschen. Sie zeigen Interesse für ihre Umgebung, für ihre Umwelt, für die Lebensbedingungen in Gegenwart und Zukunft, und sie engagieren sich vielfältig. Das ist hier schon sehr schön ausgeführt worden. Die jungen Menschen verstehen natürlich, dass die Politik maßgeblich Einfluss hat und wichtige Weichen stellt: wie gesagt, für die Gegenwart, für die Zukunft. Das Interesse an Politik und an all den Bereichen, die ich genannt habe, erwacht ja nicht etwa erst mit 18, und auch die Fähigkeit, Zusammenhänge zu verstehen und zu verstehen, welche Bedeutung die Politik hat, erwacht nicht erst mit 18. Wir sollten also die jungen Menschen nicht unterschätzen, und, soweit ich das sehe, das tun auch die Parteien nicht. Wenn ich es richtig gesehen habe, sehen z. B. alle Parteien eine Mitgliedschaft für Jugendliche unter 18 bereits vor, und wenn ich auch das richtig sehe, haben alle Parteien auch Jugendorganisationen, die durchaus aktiv sind. Das Interesse ist da, auch der Wille ist da. Die Menschen wollen sich einbringen. In der Kommunalwahl haben wir das Wahlrecht ab 16. Die jungen Menschen können sich also auf lokaler Ebene schon einbringen und tun das auch. Es ist nur folgerichtig, die jungen Menschen nicht nur lokal mitentscheiden zu lassen, sondern eben auch in der Landespolitik. (Beifall) Das trägt vielleicht auch dazu bei, dass man künftig keine Politik mehr zulasten junger Menschen macht. Denn das Negativbeispiel, das wir hier leider hatten – und teilweise noch immer haben –, ist, dass in der Pandemiepolitik monatelange Schulschließungen erfolgten, Vereinsangebote völlig untersagt wurden, eigentlich sämtliche Freizeitaktivitäten untersagt wurden und die jungen Menschen überhaupt keine Alternative mehr hatten, was sie hätten tun können. Das darf sich so nicht wiederholen. (Beifall) Haben Sie alle bei der Wahl den Wahl-O-Mat befragt? Da konnte man erfahren: Grüne, SPD und FDP sind für die Absenkung der Wahlaltersgrenze auf 16 Jahre. CDU und AfD haben sich klar dagegen positioniert. Jetzt steht die Absenkung der Wahlaltersgrenze im Koalitionsvertrag drin – ein erneuter Fall des Umfallens der CDU. Aber immerhin ist man dieses Mal zur richtigen Seite gefallen. (Heiterkeit – Beifall) Es könnte alles so einfach sein. Wenn ich nachzähle, gibt es eine Zweidrittelmehrheit. Völlig unproblematisch. (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Wir könnten mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs ganz schnell fertig sein. (Zurufe) Nun ziert man sich aber bei CDU und Grünen und führt – also wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU! – fadenscheinige Argumente – es sind überhaupt keine Sachargumente – an. Man braucht auch kein Gesamtpaket mit anderen Überlegungen, die Sie haben. Das braucht man alles überhaupt nicht. (Zuruf: Wenn es so wichtig ist, warum haben Sie nichts vorgelegt?) – Ja, ja, ich höre schon heraus: Sie sind da einfach ein bisschen beleidigt. (Beifall – Zurufe) Denn während es für die Grünen und die CDU noch wichtig war, über den Zuschnitt von Ministerien zu diskutieren – was machen wir mit der Blasmusik? –, während man noch über Begründungen für eine Flut von Staatssekretären sinniert hat, hat die CDU das gemacht, wessen Sie sich gern immer rühmen wollten: Sacharbeit. (Abg. Sascha Binder SPD: Die SPD!) – Verzeihen Sie, die SPD. (Vereinzelt Heiterkeit) Natürlich, ich habe zu Ihnen geschaut. – Die SPD ist zur Sacharbeit gegangen. Das ist das, was wir hier eigentlich doch alle wollen: Sacharbeit. Jetzt darf ich Sie, wenn Sie sagen, dass Sie demnächst auch so einen Vorschlag machen, mal daran erinnern: Ihr Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Jetzt für morgen“. (Heiterkeit) Also, machen Sie es doch jetzt für morgen und nicht erst morgen. (Beifall) Wir freuen uns auf die Anhörung im Innenausschuss. Da ist auf unsere Anregung hin der Dachverband der Jugendgemeinderäte eingeladen worden. Darauf sind wir sehr gespannt. Denn wir wollen vor allem auch mit den jungen Leuten reden und nicht nur über sie. Danke. (Beifall)