Dr. Markus Rösler

Jetzt könnte man ja hoffen, die FDP würde sich wenigstens um das Tilgen von Schulden kümmern, wenn sie schon beim Schuldenmachen Rekordhalter ist. Zur beschlossenen Tilgung der unter FDP-Beteiligung mit einem gewissen Herrn Lindner an der Spitze aufgenommenen Kredite schreibt der Landesrechnungshof: Kein anderes Bundesland hat für seine im Rahmen der Corona-Krise vorgesehene Kreditaufnahme einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren vorgesehen. Das ist doch die Wirklichkeit, der wir uns stellen müssen. (Zurufe, u. a.: In Nordrhein-Westfalen! – Aber nicht in Baden-Württemberg!) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 – Auf die Situation hier in Baden-Württemberg bin ich schon eingegangen. – Mit Herrn Lindner und der FDP an der Spitze gibt es in der Praxis eine Rekordverschuldung und auch einen Rekord bei der Rückzahlungsfrist. (Unruhe) – Dass Sie jetzt meckern, ist klar, weil es für Sie unangenehm ist. Ich glaube, ich werde bei meinen Kollegen von den Grünen im Landtag von NRW eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Rekordschulden und FDP“ anregen. Ich denke, das ist ein bestens zutreffender Titel. Jetzt noch ein weiterer Punkt, der durchaus relevant ist, nämlich die Stellen, Herr Rülke. Da muss ich zu einer echten FDP-Schimäre kommen, den Stellen. 125 der insgesamt 201 Neustellen entfallen auf den Schulbereich und werden für Maßnahmen zum Aufholen der coronabedingten Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern benötigt. 21 der restlichen 76 Stellen sind k.w.-Stellen – bleiben also ganze 55 echte neue Stellen. Die Kosten der Regierungsbildung und die damit verbundenen Stellen werden aber nicht durch Schulden finanziert. Nein, sie werden durch eine Aufstockung der globalen Minderausgabe um 10 Millionen € und damit durch Einsparungen aller Ministerien finanziert. Dem Landeshaushalt entsteht daher im Saldo keine zusätzliche Belastung durch die Regierungsbildung und die damit verbundene Neuabgrenzung. (Zuruf) Das sind die Fakten, das ist die Realität. (Beifall) Werte Kolleginnen und Kollegen, der weit überwiegende Teil der in den Entwurf des Nachtragshaushalts eingestellten Gelder soll in eine Rücklage fließen, um die Handlungsfähigkeit des Landes in diesen außergewöhnlichen Zeiten weiter zu erhalten. Hoffen wir auf einen entspannten und sonnigen Herbst mit gutem Wein und gutem Streuobst und weiterhin so niedrigen Coronawerten. Dann werden wir die 1,8 Milliarden €, die wir jetzt in die Rücklage packen wollen, erfreulicherweise nicht in Gänze brauchen. Sollten wir aber einen anderen Herbst erleben, (Vereinzelt Lachen) dann sichern wir von den Fraktionen der grün-schwarzen Regierungskoalition gemeinsam mit der Regierung uns heute die erforderliche Handlungsfähigkeit für morgen. Vielen Dank. (Beifall)