Dr. Stefan Fulst-Blei

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Becker, bei aller Wertschätzung: Ich versuche jetzt, aus dem Modus „Autogenes Training“ ein bisschen herauszukommen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie lustig!) Ja, es ist Ihnen auch gelungen, mich wieder runterzudampfen. Ich muss ehrlich sagen: Ich hatte das erste Mal in meinem Parlamentsleben einen Ansatz von Dankbarkeit gegenüber der AfD, denn es ist wichtig, dass wir über das Thema Bildung reden. Herr Balzer, es war selbst für Sie bemerkenswert unterirdisch. So viel Trumpismus in einer Rede habe ich selten gehört, und das wird diesem wichtigen Thema überhaupt nicht gerecht. (Beifall) Ja, es ist wichtig, dass wir uns heute und übrigens auch in den nächsten Wochen bis zu den Sommerferien, zum Schulbeginn und zu dem folgenden Schuljahr immer wieder über den Stand der Bildungspolitik in diesem Land vergewissern. Denn ein wenig erinnert das, was wir zurzeit erleben, schon an den Film „Und täglich grüßt das grün-schwarze Murmeltier“. Man wacht morgens auf, hört den Radiowecker um sechs Uhr, und die Nachrichten wiederholen sich irgendwie permanent in der Zeitschleife: erneut unzureichender Versuch, Lernlücken zu schließen, massive Kritik von GEW und Beamtenbund, IT-Administration an den Schulen noch immer nicht gelöst, nein zu Luftfiltern, der Ministerpräsident – wenn er denn da ist; er hört es wahrscheinlich – fordert mehr Geld vom Bund, steht aber selbst seit der Wahl völlig auf der Ausgabenbremse, dafür fordert er jetzt in dieser Woche auch noch die Abschaffung des Bundesbildungsministeriums. Das geht jetzt schon seit 16 Monaten so, und wir haben das Gefühl, wir kommen nicht voran. Das grüne Landtagswahlprogramm trug den Titel „Wachsen wir über uns hinaus“. Seit Mai wissen wir: aber bitte nur unter Finanzierungsvorbehalt. Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. (Beifall) Und sorry, das Handeln der ökokonservativen Koalition unterliegt meines Erachtens darüber hinaus auch einem Dynamikvorbehalt. Denn wenn in der Pandemie entschlossen gehandelt wurde, dann aufgrund von SPD-geführten Initiativen auf der Bundesebene. Erst als der Bund einen Milliardenbetrag für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte und jetzt auch für die IT-Administration bereitgestellt hat, hat das Land nachgezogen. Diese Politik der Kofinanzierung legt eine zentrale Schwäche der in die Jahre gekommenen Regierung Kretschmann offen: Gehandelt wird eben oft nur, wenn andere dafür etwas geben. Und wenn es zu wenig ist, legt man auch mal eine Vollbremsung hin. Erinnert sei auch an die Blockadehaltung beim Digitalpakt. Dies hat die Schulen wertvolle Zeit beim digitalen Ausbau gekostet und sie in der Coronakrise voll eingeholt. Dieser Politikansatz lähmt aber das Land beim Fortkommen in zentralen Problemfeldern. Zur Erinnerung, Herr Minister- (Dr. Stefan Fulst-Blei) präsident: Bildung ist Ländersache. Sie beklagen zwar angebliche Übertritte des Bundes, werden aber selbst den Herausforderungen viel zu wenig gerecht. (Beifall) Ja, es wird nicht ohne Geld gehen – viel Geld. Und insbesondere bei Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen, hat man den Eindruck, es fließt mehr Geld ins Marketing als in die Politik. „Bridge the Gap“ – netter Titel; er erinnert übrigens auch eher an einen Kinofilm als an Pädagogik. Aber so oder so: Diese 500 bis 600 Stellen à vier Stunden auf 5 000 Schulen reichen bei Weitem nicht aus. Ich bin ganz ehrlich: Ich drücke Ihnen wirklich die Daumen, dass das funktioniert. Bei uns schlagen zurzeit die Meldungen der Frustrierten auf. Eine Grundschulleitung hat mir gemeldet: „Angemeldet an Bedarf haben wir sechs, bekommen haben wir zwei, und abgesagt haben alle, das heißt, wir sind bei null.“ Das wird so nicht funktionieren. Wir werden auch hierüber reden müssen. Oder bekommen wir es dann im nächsten Jahr wieder, möglicherweise unter dem Titel „Bridge the Gap 2 – Der Abgrund ist noch tiefer“? Bevor Sie jetzt möglicherweise darüber schmunzeln: Genau das Gleiche machen wir jetzt gerade bei den sogenannten Lernbrücken, die ja nicht ohne Grund schon im letzten Jahr von einigen als „Lernkrücken“ verballhornt wurden, weil wir mit dieser Maßnahme gerade einmal 4 % aller Schülerinnen und Schüler erreicht haben, und da oftmals auch nur jene, von denen wir – und zwar wahrscheinlich alle hier im Haus – der Meinung waren, dass diese es am wenigsten benötigt hatten. Ihre Konsequenz: Sie machen es halt noch einmal. Schließlich zum Programm „Rückenwind“: Kollege Poreski, ich hatte gehofft, ich höre von Ihnen dazu ein bisschen mehr. Vielleicht geht die Ministerin noch darauf ein. Wir haben nämlich übrigens nur noch vier Wochen Zeit bis zu den Sommerferien. Aber die Eckdaten sind noch immer nicht klar. Es riecht mal wieder nach Kurzfristigkeit, aber auch leider nach massiven Überstunden für Schulleitungen. Denn auch hier wurde das Land erst initiativ, nachdem der Bund die Mittel zur Verfügung gestellt hat. Man möchte der neuen Kultusministerin – Frau Schopper, guten Start, aber sorry, wir können Ihnen im Jahr 2 der Pandemie leider nicht die berühmten 100 Tage Schonzeit gönnen – zurufen: Wiederholen Sie nicht die gleichen Fehler, für die Ihre Vorgängerin mit abgewählt worden ist. Aber wenn Sie dies nicht wollen, warum informieren Sie dann erneut die Schulen erst freitags um 18:30 Uhr am Ende der Pfingstferien darüber, wie es montags weitergehen soll? (Zuruf) Warum halten Sie noch immer an der Lebenslüge des Kommunenausstattungspakets fest? Ich zitiere Sie, Frau Schopper: ... wir haben ja bereits 40 Millionen an die Kommunen gegeben, von denen auch Lüfter finanziert werden konnten. Frau Ministerin, Sie wissen doch, dass davon durchschnittlich nur 8 000 € pro Schule ankommen. Damit kommen diese nicht periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 weit. Da ist es meines Erachtens ehrlicher, zu sagen: „Ihr bekommt kein Geld für Luftfilter. Punkt.“ Und sagen Sie am besten gleich noch dazu: „Wenn ihr euch solche Geräte anschauen wollt, schaut mal in den Fraktionsräumen von CDU und Grünen vorbei.“ Fair ist aber anders. (Beifall) Die gleiche Ehrlichkeit wäre auch bei Ihren Nachhilfeprogrammen notwendig. Andreas Stoch hat Ihnen bereits vorgerechnet, dass von den von Ihnen bislang angesetzten Beträgen gerade mal mickrige 30 € pro Schülerin bzw. Schüler ankommen werden. Damit können Sie dieser Herausforderung aber nicht gerecht werden. Die gerade mal 125 Stellen, die Sie in Ihrem Nachtragshaushalt für entsprechende Lehrkräfte vorsehen, sind doch keine zusätzlichen Stellen. Über die Streichung hätte doch im Jahr 2 der Pandemie kein Mensch ernsthaft nachdenken können. Sie schaffen aber keine einzige Stelle zusätzlich für die Bewältigung der Pandemiefolgen. Kolleginnen und Kollegen von der ökokonservativen Koalition, das ist unverantwortlich. Anknüpfend an heute Morgen: zwei Staatssekretäre allein im Kultusministerium, aber keinen einzigen Euro mehr für zusätzliche Lehrkräfte! Das grenzt schon fast an einen Skandal, und so nehmen es die Eltern im Land auch wahr. (Beifall) Nein, wir brauchen das Wichtige jetzt – ohne Finanzierungsvorbehalt. Wir, die SPD, haben Ihnen bereits vor einem Jahr konkrete und zeitnah umsetzbare Vorschläge unterbreitet, um Klassenzimmer krisenfest aufzustellen. Schaffen Sie jetzt endlich einen wirksamen Rettungsschirm für Schülerinnen und Schüler. Stellen Sie sofort umfassende Mittel zur Anschaffung von Luftfiltern zur Verfügung. Diese können Schulen auch in normalen Krankheitszeiten entlasten. Wir müssen jetzt um jeden möglichen Tag Regelunterricht kämpfen. Luftfilter sind hierfür ein sinnvoller Baustein. (Beifall) Wir, die SPD, fordern weiter die sofortige Einstellung von bis zu 10 000 Unterstützerinnen und Unterstützern wie z. B. Lehrkräften oder pädagogischen Assistenzkräften, den Ausbau von Schulsozialarbeit sowie Verwaltungskräfte für die Entlastung der Schulpsychologie. Die Schulen brauchen darüber hinaus ein dauerhaftes System von Lernunterstützung. Stellen Sie endlich dezentrale Budgets für Nachhilfe und Unterstützung zur Verfügung! Denkbar wären auch dauerhafte Lernpatenschaften mit Ehrenamtlichen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung schlägt etwa vor, dass Studierende hierdurch Credit Points für ihr Studium erwerben können. Kolleginnen und Kollegen, mehr Personal, mehr Luftfilter, mehr Unterstützungsmaßnahmen für Schulen: Diese Landesregierung muss endlich aus ihrem Murmeltiermodus herauskommen. Die Vorschläge der SPD sind kurzfristig umsetzbar. Handeln Sie endlich! (Anhaltender Beifall)