Plenarprotokoll 8/29

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 29. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße ebenso herzlich die Vertreter der Landesregierung, der Landtagsverwaltung und der Presse, die uns begleiten. Jetzt sehe ich auch schon die ersten Gäste auf der Besuchertribüne. Es sind Schüler und Schülerinnen des Hannah-Arendt-Gymnasiums Potsdam. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Herzlich gratulieren möchte ich Frau Ministerin Dr. Schüle, die von den Mitgliedern des Deutschen Hochschulverbandes erstmals zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt worden ist. Ihre hochschul- und wissenschaftspolitischen Leistungen wurden im Ministerranking am besten bewertet. (Beifall SPD, CDU und BSW sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Jetzt darf ich Sie wieder bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es Hinweise dazu? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige Abwesenheit von Frau Ministerin Schneider, Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn sowie der Herren Abgeordneten Stohn und Bommert angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Brandenburg in der Krise Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion Drucksache 8/2424 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2447 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2448 2026 3 Dazu liegt auf Drucksache 8/2458 ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion vor. Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Dr. Berndt für die Fraktion der AfD. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir uns, wenn wir über eine Krise reden, erst einmal klar, was dieser Begriff bedeutet: im engeren Sinn eine Entscheidungssituation mit offenem Ausgang, in der politischen Alltagssprache eine zugespitzte Problemsituation, die eine grundlegende Entscheidung verlangt. Dass wir es in Brandenburg und in ganz Deutschland mit einer zugespitzten Problemsituation zu tun haben, haben wir in unserem Antrag zur Aktuellen Stunde skizziert. Ich könnte die gesamte Redezeit in dieser Aktuellen Stunde mit weiteren Beispielen ausfüllen. Ich nenne Ihnen einige: Die Vorsitzende des Bildungsausschusses dieses Landtages hält das Abstammungsprinzip in der Staatsbürgerschaft – es galt von 1914 bis zum Jahr 2000 – für einen Teil der Nürnberger Gesetze. In den sozialen Medien werden mindestens 287 Fake-Accounts vom brandenburgischen Verfassungsschutz betrieben. Die kommunale Selbstverwaltung wird de facto abgeschafft, wenn 88 % der Kommunen im Minus und 95 % der kommunalen Ausgaben gebunden sind. 90 % der Krankenhäuser in Brandenburg schreiben rote Zahlen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat sich im Zeitraum von 2023 auf 2025 um 50 % erhöht. Der BER erreichte im letzten Jahr eine Auslastung von 73 % der Vor-Corona-Zeit, und wenn die mehr als 1 000 Windräder, die in Brandenburg beantragt sind und auf ihren Aufbau warten, erst einmal gebaut sind, sehen wir den Wald vor lauter Windrädern nicht mehr. – So weit, so schlimm, sehr geehrte Damen und Herren. Aber weil die AfD ein Synonym für Hoffnung ist, (Lachen bei der CDU) will ich ganz unmissverständlich klarstellen: Die Probleme sind groß, und die Probleme wachsen, aber noch sind sie zu bewältigen. In diesem Sinne werden meine Kollegen Benjamin Filter und Dennis Hohloch zu den drängenden Problemen der Kommunalfinanzen und der Gewalt an den Schulen sprechen. Lassen Sie mich noch eine allgemeine Bemerkung voranstellen. Um die Probleme dieses Landes zu lösen, müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: Verantwortungsbewusstsein und Problembewusstsein. Daran gemessen darf man die Kompetenz zur Lösung der Probleme, die die Menschen bewegen – um Ministerpräsident Woidke zu zitieren, der durch Abwesenheit glänzt –, bei diesem fehlenden Ministerpräsidenten und bei der kommenden Koalition nicht hoch ansetzen. Erstens: das Verantwortungsbewusstsein. Verantwortungsbewusstes Handeln, sehr geehrte Damen und Herren, setzt voraus, nicht nur in Wahlperioden, sondern in Generationen zu denken, im Bewusstsein einer Verpflichtung gegenüber unseren Eltern und Großeltern, die dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut und uns ein intaktes Land übergeben haben, (Beifall AfD) und im Bewusstsein gegenüber den kommenden Generationen, gegenüber den Kindern und Kindeskindern, die hier in Deutschland und hier in Brandenburg in einer Heimat und nicht in einem multikulturellen, in einem internationalen Konfliktgebiet aufwachsen sollen. Wir sind nicht in dieses Parlament gewählt, um der Weltverbesserung zu dienen, sondern um dem Wohl des deutschen Volkes und der einheimischen Bevölkerung zu dienen. (Beifall AfD) Eine Regierung und eine Parlamentsmehrheit, die den Selbsterhalt des eigenen Volkes mit dem Verfassungsschutz und mit regierungsabhängigen Nichtregierungsorganisationen bekämpfen, handeln verantwortungslos. Das tut Herr Woidke, der auch deswegen verantwortungslos ist, weil er nicht hier ist, das tut sein Innenminister Wilke, und das tun auch Herr Redmann und seine CDU. (Zurufe von der CDU) Deutschland steht kurz davor, sein europäisches Gesicht zu verlieren, und Sie lassen es ganz einfach laufen. Zweitens. Grundvoraussetzung für die Bewältigung der Probleme und der Krise, in der wir sind, ist das Bewusstsein, dass es Probleme gibt, die zu lösen sind. Problembewusstsein resultiert aus der Wahrnehmung von Realität. Wie eine verzerrte Wahrnehmung zu falscher Politik führen kann, haben wir gestern in der Debatte über die mRNA-Impfstoffe eindrucksvoll gesehen. Über eine richtige oder eine falsche Wahrnehmung kann man ruhig streiten. Ich behaupte nicht, dass meine Fraktion oder gar ich persönlich immer in allen Fragen richtigliegen, aber nicht streiten, sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier drüben bei SPD und CDU, kann man über den Extremfall einer falschen Wahrnehmung, nämlich über die Leugnung der Realität. Genau das, eine geradezu stupende Verleugnung der Realitäzum Beispiel, um an gestern zu erinnern, die Energiewende als – „klaren wirtschaftlichen Standortvorteil für Industrieansiedlungen, energieintensive Betriebe“ – man glaubt es nicht – „und regionale Wertschöpfung“ bezeichnen, obwohl gerade die Energie der Hauptgrund dafür ist, dass Betriebe in Brandenburg schließen und Betriebe aus Brandenburg weggehen, ist das ein krasser Fall von Realitätsverleugnung. Ich habe wiederholt den Brief der Betriebsräte aus der Lausitz an Bundeskanzler Merz vom 3. Juli 2025 zitiert, der zu dem Fazit kommt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wenn Sie diesen Appell Ihrer Betriebsräte und Ihrer Gewerkschaften – Sie, die Damen und Herren der SPD, und auch Sie von der CDU; der Brief ging ja auch an Ihren Kanzler – – andauernd ignorieren, dann leugnen Sie die Wirklichkeit. Und wenn die SPD meint, das Problem zunehmender Gewalt gegen Frauen könne durch Tanzen gelöst werden, drückt sie ein kindisches Politikverständnis aus, und dann leugnet sie die Wirklichkeit. (Beifall AfD) Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wollen andere mit diesen absurden Begriffen des „Klimaleugners“ und des „Coronaleugners“ angreifen. Das ist alles Blödsinn. Aber es gibt tatsächlich Leugner in diesem Landtag – das sind Sie; Sie sind die Leugner der Realität. (Beifall AfD) Weil Sie Realitätsleugner und Realitätsverleugner sind, haben Sie überhaupt keine Problemlösungskompetenz, allen voran Sie, Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke. – Guten Morgen übrigens! (Heiterkeit AfD) Deshalb gehört Brandenburg zu den Bundesländern mit den wirtschaftlich schlechtesten Daten. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident! – Deshalb gehört Brandenburg chronisch zu den Ländern mit der schlechtesten Bildung. – Glückwunsch, Herr Ministerpräsident! – Und deshalb wollen 68 % der Brandenburger kein „Weiter so!“, Herr Ministerpräsident, sondern Neuwahlen. (Beifall AfD) Wenn Sie, Herr Woidke und Herr Redmann, und Ihre Fraktionen ungerührt weitermachen, tragen Sie auch eine persönliche Schuld an einem weiteren Krisensymptom, nämlich an der fehlenden Legitimation dieses Landtags nach dem Überlaufen von fünf BSW-Abgeordneten und an der fehlenden Legitimation einer Regierungskoalition, die sich auf kein Votum der Brandenburger Wähler berufen kann. Und wenn Sie dabei auch noch – Zitat Woidke – die gemeinsamen Werte von CDU und SPD betonen, dürfen wir das wohl als eine Drohung an die Brandenburger auffassen. Ihre gemeinsamen Werte sind Transformation und Machterhalt um jeden Preis, (Beifall AfD) auch unter Preisgabe von Freiheit, von Wohlstand und der deutschen und europäischen Identität unseres Landes. CDU und SPD sind Synonyme für die Krise in Brandenburg. Ihr Weitermachen wird die Krise nur verschärfen. Aber gut, sehr geehrte Damen und Herren, die dunkelste Stunde ist die Stunde vor Sonnenaufgang. Auch wenn die Probleme groß sind und noch größer werden – ich wiederhole –: Sie sind zu bewältigen – mit Verantwortungsbewusstsein, mit Problembewusstsein und mit einer Regierung, der es um dieses Land geht. Es gibt Gott sei Dank eine Alternative zu Ihrer Regierungspolitik. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Auf der Besuchertribüne haben neue Gäste Platz genommen: Freiwilligendienstleistende des Landesverbandes Brandenburg der Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Scheetz. Bitte schön. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat für diese Aktuelle Stunde einen großen Titel gewählt: Brandenburg in der Krise. Und dann schaut man in die Begründung und findet keinen roten Faden, sondern einen bunten Gemischtwarenladen aus Behauptungen, Schlagworten und ein paar Zahlen, die möglichst groß wirken sollen. Das ist kein ernsthafter Lagebericht; das ist ein ziemlich dünner Antrag, der vor allem eines leisten soll: Er soll schlechte Stimmung verbreiten. Und die können wir absolut nicht gebrauchen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Der AfD scheint zu dieser Aktuellen Stunde ehrlich gesagt nichts Neues eingefallen zu sein. Es ist immer die gleiche Leier: alte Erzählungen, neu verpackt, mehr Alarm, ein bisschen mehr Empörung – aber kein politisches Konzept, keine Prioritäten, keine Lösungen. Das ist schwach und einer Oppositionsfraktion unwürdig. (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was macht die AfD seit Monaten immer wieder? Sie erklärt jede Herausforderung zur Krise, jede Debatte zum Zusammenbruch, jede notwendige Prioritätensetzung zur Katastrophe. In Plenarreden wird von einer brutalen Realität gesprochen, von der Kapitulation des Staates und davon, dass Täter geschützt und Opfer vergessen würden. Das ist typisches Untergangsvokabular, mit dem man nur Angst produziert, nachlesbar in vielen Plenarprotokollen. Ich will es klar sagen: Ja, Brandenburg steht vor Herausforderungen. Wir erleben wirtschaftlichen Gegenwind, hohe Kosten, Fachkräftemangel, eine angespannte Haushaltslage und geopolitische Rahmenbedingungen, die auch an diesem Bundesland nicht vorübergehen. Aber – das wollen Sie nicht hören – Brandenburg ist handlungsfähig. Unsere Institutionen funktionieren. In Verwaltung, Polizei, Schulen, Gerichten, Kommunen – überall arbeiten Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. (Beifall SPD) Kommen wir nun zu den sehr wenigen Punkten des AfD-Antrags der Reihe nach – des Antrags zur Aktuellen Stunde. Ich habe gerade noch ein paar andere Aspekte eingeworfen. (Lars Hünich [AfD]: Ich kann ja mal den Antrag zur Grünen Woche herausholen! Das war ein guter Antrag!) 2026 5 – Ja, das fand ich auch. Das war ja auch eine gute Debatte. – Sie haben in der Begründung zur Aktuellen Stunde unter anderem die Haushaltslage angeführt. (Dennis Hohloch [AfD]: Die ist super!) Wir müssen bei den Fakten bleiben. Die 6,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung sind real. Das ist die Lücke, die wir in den kommenden zwei Jahren schließen müssen, und dies ist sicherlich auch die größte Herausforderung bei der Haushaltsaufstellung. Aber genau deshalb taugt das Thema nicht für Alarmpolitik. Eine solche Größenordnung bekommt man nicht mit Empörung in den Griff, sondern mit seriöser Arbeit, wie wir es auch sonst machen: Prioritäten klar benennen, Ausgaben konsequent auf Wirksamkeit prüfen, Strukturen schlanker machen, dort sparen, wo es verantwortbar ist, und dabei die Zukunftsfähigkeit sichern, statt sich in Panik zu sparen. (Beifall SPD und CDU) Und ja, das wird Entscheidungen verlangen, die nicht jedem gefallen. Aber das ist der Unterschied zwischen Verantwortung und Schlagworten. Wer eine so große Zahl in den Raum stellt, muss am Ende auch sagen, was er konkret tun will, welche Leistungen er kürzen, welche Investitionen er streichen, welche Aufgaben er einstellen würde. Genau bei diesen großen Herausforderungen bleibt die AfD regelmäßig im Ungefähren. Auch hinsichtlich der Kommunalfinanzen will ich nichts beschönigen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unter Druck. Ich bin selbst kommunalpolitisch im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung aktiv. Aber genauso gehört zur Wahrheit: Brandenburg unterstützt seine Kommunen im Ländervergleich sehr stark. Im Jahr 2024 ist mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushalts an die kommunale Ebene gegangen. Ein finanzwissenschaftliches Gutachten zeigt: Brandenburg gewährt bundesweit die höchsten Gesamtzuweisungen und seit Jahren die höchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner. Bei eigenen Steuern plus Landeszuweisungen liegen unsere Kommunen bundesweit hinter Hessen und Nordrhein-Westfalen in der Spitzengruppe. Hinzu kommt mit dem Sondervermögen ein weiterer Investitionsschub. Rund 1,5 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen. Wer also so tut, als ließe das Land seine Kommunen im Stich, der zeichnet ein Bild, das den Fakten nicht standhält. Wir stehen zur kommunalen Familie. Wir investieren in Brandenburg. (Beifall SPD und CDU) Genau an dieser Stelle zeigt sich das Grundproblem Ihrer sogenannten Oppositionsarbeit. Sie stellen zwar große Zahlen in den Raum, drücken sich aber vor der konkreten Konsequenz. Wer bei 6,5 Milliarden Euro von Verantwortung spricht, muss sagen, welche Entscheidungen er trifft. Wo wird gekürzt? Was wird verschoben? Was wird priorisiert? Was bedeutet das für Schulen, Polizei, Kommunen und Investitionen? – Genau diese Klarheit liefern Sie eben nicht. Noch etwas: Uns wird regelmäßig – wir haben es auch gestern mehrfach erlebt – ideologische Politik vorgeworfen. Aber wenn man sich anschaut, wie die AfD beim Haushalt agiert, dann ist es genau umgekehrt. Wir ringen um Wirksamkeit, Prioritäten und finanzielle Tragfähigkeit. Bei Ihnen wird es dort ideologisch, wo es konkret wird. Dann geht es nicht um ein belastbares Konsolidierungskonzept, sondern um Streichlisten nach dem Weltbild. Was Ihnen politisch nicht passt, soll einfach weg. Das ist nicht Haushaltskunst; das ist Kulturkampf im Zahlenformat. Damit schließen Sie keine einzige Milliardenlücke. (Beifall SPD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja, gern.

Bitte, Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow.

Vielen lieben Dank, Herr Scheetz. Gestern haben wir uns einmal sachpolitisch unterhalten. Da waren wir auf einer Linie, was erstaunlich ist. Sie sagen, dass sich die AfD in die Haushaltsberatungen immer nur ideologisch einbringt usw. Ist es nicht eher die Wahrheit, dass die Koalition – auch schon in der letzten Legislaturperiode – sämtliche von der Opposition gestellten Anträge zum Haushalt mit einer kleinen Stimmenmehrheit ablehnt, diese abbügelt und ihr eigenes Ding durchzieht, obwohl warnende Stimmen immer wieder sagen, was passiert, wenn sie das tut, und obwohl dann genau das passiert? Ist es nicht die Wahrheit, dass Sie alles abbügeln, was die Opposition beantragt, auch wenn es noch so sinnvoll und sachpolitisch ist?

Vielen Dank. Ich kann festhalten, dass wir in der Vergangenheit, wenn es konstruktive Vorschläge der Opposition gab, sehr wohl intensiv über sie diskutiert haben. (Zurufe von der AfD – Melanie Balzer [SPD]: Wer schlechte Anträge stellt! – Wolfgang Roick [SPD]: Wenn es so ein Mist ist!) Das war in der letzten Legislaturperiode der Fall. Damals gab es diverse Änderungsanträge, auch von Oppositionsfraktionen. Ich erinnere mich an Änderungsanträge von BVB / FREIE WÄHLER, die wir übernommen haben. In der letzten Haushaltsberatung haben wir Änderungsanträge der CDU mit übernommen und mit befürwortet. Frau Fährmann wird sich daran erinnern. Ich kann das nur verneinen. Wenn es um konstruktive Vorschläge geht, die man intensiv prüfen kann, sind wir selbstverständlich bereit, uns ihnen zu stellen. Zum Thema der Gewalt an Schulen, an Bahnhöfen und im ÖPNV will ich auch klar sagen: Wir nehmen das ernst, aber verengen kein Problem auf die Herkunft und ersetzen Lösungen nicht durch Symbolpolitik. Sicherheit entsteht durch konsequentes Handeln vor Ort. Genau das ist erfolgt. In Cottbus sind Landesregierung und Stadt eng abgestimmt. Konkrete Maßnahmen laufen: Sicherheitsdienst, Prävention durch stärkere pädagogische Zusammenarbeit. Weitere Schritte sind nach den Winterferien eingeleitet worden, inklusive zusätzlicher Unterstützung für die betroffenen Schulen. Entscheidend sind das Zusammenspiel aus klaren Regeln, schnellem Eingreifen und Prävention sowie die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Polizei. (Beifall SPD und CDU) Dann machen Sie das Thema Insolvenzen auf. Auch beim Thema Insolvenzen und Betriebsschließungen gilt: Ja, es gibt wirtschaftlichen Druck, und das ist kein Brandenburg-Sonderfall, sondern das sehen wir bundesweit. (Dennis Hohloch [AfD]: Und Sie sitzen ja in der Bundesregierung!) Für die Betroffenen ist das nie normal; denn daran hängen Existenzen und Arbeitsplätze. Gerade deshalb müssen wir uns auf das konzentrieren, was ein Land beeinflussen kann: verlässliche Energie und Planungssicherheit, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, Fachkräfte sichern, die Infrastruktur modernisieren und Innovation ermöglichen. Und das tun wir. (Beifall SPD) Die AfD nutzt solche Meldungen vor allem als Kulisse für Untergangsrhetorik. Wir ziehen daraus Konsequenzen für eine aktive Standort- und Wirtschaftspolitik.

Sie gestatten eine Zwischenfrage?

Ja, sehr gern, Herr Hohloch.

Bitte schön, Herr Abgeordneter Hohloch.

Vielen Dank, Herr Kollege Scheetz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten eben, Ihre Politik gründe darauf, dass wir hier im Land sichere, günstige und stabile Energie produzieren. Jetzt muss ich kurz überlegen. Es war doch die SPD, die sich im Bund wie im Land für den Kohleausstieg eingesetzt hat, die sich für die Energiewende, also auch für den Ausstieg aus der Kernkraft eingesetzt hat. Wir hatten gestern eine lange Debatte zum Thema Windenergie, die wir hier massenhaft ausbauen, sodass mittlerweile fast 3 % der Landesfläche davon bedeckt werden. Wo ist die stabile, sichere und günstige Energie, die Brandenburg produziert? Erklären Sie mir das bitte.

Die sichere und stabile Energie erreichen wir, indem wir im Prinzip den gesamten Energiebedarf, den das Land Brandenburg hat, schon heute mit erneuerbaren Energien decken können. (Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt nicht, und das wissen Sie!) – Das stimmt. Das können Sie nachlesen. Der Weg, den wir hier beschreiten – heraus aus der Kohle und heraus aus der Atomkraft – ist der richtige Weg. Erneuerbare Energien sind der Zukunftsmarkt. Die Standortvorteile haben wir gestern in der Aktuellen Stunde lang und breit diskutiert. Sie kommen uns hier zugute, indem sich Investorinnen und Investoren bewusst entscheiden, (Lars Günther [AfD]: Das heißt „Investorinnen“!) in Brandenburg zu investieren, weil wir uns in der Energiepolitik so aufgestellt haben, wie wir es getan haben. (Beifall SPD und CDU) Kommen wir zur PCK. Hierbei geht es auch nicht um Schlagworte, sondern um Versorgungssicherheit, industrielle Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze in der Region. Deshalb ist unsere Haltung klar: Wir stehen zur PCK, und wir werden auch nicht müde, dies immer wieder zu betonen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Sie haben uns mehrfach vorgeworfen, dass wir angeblich nichts tun. Aber die Wahrheit ist, dass wir seit vier Jahren an tragfähigen Lösungen arbeiten. (Lars Günther [AfD]: Erst seit vier Jahren!?) Und allen Befürchtungen zum Trotz ist es gelungen, den Betrieb durch eine Taskforce und durch die enge Zusammenarbeit mit dem Bund zu sichern. Selbstverständlich gibt es auch hier weiterhin Unsicherheiten bei Eigentumsfragen, Sanktionen und der internationalen Lage. Aber auch hier gilt: Das löst man nicht mit Lärm, sondern mit Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und einem klaren politischen Kurs. Wer wie das BSW so tut, als könnte man politisch die Zeit auf vor 2022 zurückdrehen, macht den Menschen etwas vor. Diese Zeit kommt nicht zurück. Selbst wenn Putin morgen den Krieg beenden und seine Truppen abziehen würde, wären wir doch nicht wieder an dem Punkt von vor dem Angriffskrieg. Gerade deshalb geht es jetzt darum, das PCK so aufzustellen, dass es auch unter veränderten geopolitischen Bedingungen eine Zukunft hat – unabhängig, stabil und mit einer verlässlichen Perspektive für die Beschäftigten in der Region. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) 2026 7 Genau das ist der Kern dieser Aktuellen Stunde: Die AfD reiht sehr unterschiedliche Probleme aneinander, erklärt das zu einem großen Gesamtversagen und bleibt ihre eigene Antwort schuldig. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Es fehlen belastbare Prioritäten, es fehlt ein tragfähiges Finanzierungskonzept, es fehlt die Bereitschaft, bei konkreten Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen. Statt Lösungen gibt es vor allem Zuspitzung, statt Verantwortung gibt es Verfehlungen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Das zeigt sich auch in den beiden Entschließungsanträgen, auf die ich hier noch kurz eingehen möchte. Sie erwecken den Eindruck von Handlungsfähigkeit, bleiben aber im Kern bei dem, was wir von der AfD kennen: vereinfachen, polarisieren, Schuldige markieren. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Es fehlt, was es in einer solchen Lage braucht: Substanz, Umsetzbarkeit und Verantwortungsbewusstsein. Deshalb werden wir diese Anträge ablehnen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg ist nicht ohne Probleme, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) aber Brandenburg ist handlungsfähig, demokratisch und stark genug, mit diesen Herausforderungen substanziell umzugehen. Wir als SPD stehen dafür, Probleme nicht kleinzureden, sie aber auch nicht für politische Stimmungsmache zu missbrauchen. Die SPD steht für Verantwortung, für Zusammenhalt und für die Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Wir schauen hin, wir klären auf, wir steuern nach, und wir arbeiten daran, dass dieses Land stabil bleibt und gut durch diese herausfordernde Zeit kommt. Genau deshalb lassen wir nicht zu, dass aus jeder Herausforderung eine Erzählung vom Niedergang eines Landes gemacht wird. Herr Dr. Berndt, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht – in einem Punkt! –: Es geht um eine grundlegende Entscheidung, nämlich die, ob dieses Land ins Chaos geführt wird (Dennis Hohloch [AfD]: Was passiert dann?! – Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) oder ob Brandenburg stabil und sicher regiert wird, um die Herausforderungen dieses Landes zu lösen. Die neue Landesregierung wird Zuversicht für unsere Zukunft ausstrahlen und Verantwortung für dieses Land übernehmen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Dennis Hohloch [AfD]: Die neue Landesregierung ab 2029!)

Vielen Dank. – Eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Berndt von der AfD-Fraktion wurde angemeldet. Bitte. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz: „Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird […].“ Das hat Goethe zu Eckermann gesagt. Das ist auch der Grund, Herr Scheetz, warum wir immer wieder mit den gleichen Themen kommen – weil Sie uns immer wieder Sand in die Augen streuen. Und was Sie für Sand in dieser Rede verstreut haben! (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Sie werfen uns vor – man darf lachen –, dass wir Angst verbreiten würden. Sie, die mit Corona-Panik, mit Putin-Panik, mit Panik vor rechts kommen, deren Politik im Wesentlichen auf Angstmache beruht, (Zuruf von der AfD) werfen uns, der AfD, der Partei der Hoffnung in Deutschland, Angstmache vor. Absurder geht es nicht mehr. (Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Zudem haben Sie wieder ein Beispiel für das gegeben, was ich gesagt habe: Sie leugnen die Wirklichkeit. Sie kommen her und erzählen auch jetzt noch, nach dieser irrsinnigen Debatte gestern, unsere Energiewende mache uns in der Energieversorgung unabhängig und gebe Sicherheit. Deutschland ist zum Stromimporteur geworden – Deutschland war lange Zeit eigentlich Stromexporteur. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik: Wir werden abhängiger und nicht unabhängiger. (Beifall AfD) Sie ignorieren, Herr Scheetz, Sie leugnen die Wirklichkeit, wenn Sie unsere Vorschläge und unsere Konzepte zum Haushalt einfach nicht wahrnehmen. Wir haben doch deutlich gesagt, wo etwas getan werden muss: Wir müssen Personal abbauen. Die öffentlichen Haushalte umfassen viel zu viel Personal, das muss abgebaut werden. Wir haben auch gesagt, dass die Sozialleistungen nur für diejenigen gedacht sind, die in die Sozialsysteme eingezahlt haben, die etwas beigetragen haben. Sie sind nicht zur Alimentierung der ganzen Welt gedacht. Wir sind auch dafür, dass die Milliarden für die Energiewende nicht mehr verplempert werden, dass Graf Hatzfeldt nicht 6 Millionen Euro pro Jahr Pacht erhält, dafür, dass sein Wald mit Windrädern ruiniert wird. Das ist ein völliger Aberwitz. (Beifall AfD) Wir sind dafür, dass beim Verfassungsschutz radikal gespart wird, am besten bis auf null. Wir werden auch Nichtregierungsorganisationen, die an Ihrem Geldtropf hängen, das Geld wegnehmen, weil sie nicht gemeinnützig, sondern zum Teil gemeingefährlich sind. (Beifall AfD) Abschließend, Herr Scheetz: Wenn Ihnen unsere Kritik schlechte Laune macht, dann sehen Sie sie als freundschaftlichen Stoß, damit Sie endlich aus Ihrer öligen Bequemlichkeit herauskommen. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass der eine oder andere Abgeordnete auch in der SPD und der CDU vielleicht mehr kann und Besseres zu leisten imstande ist, als Sie bisher gezeigt haben. Deswegen: Nehmen Sie unsere Kritik als Anstoß an. (Beifall AfD)

Haben Sie schlechte Laune, Herr Abgeordneter Scheetz? (Christian Dorst [BSW]: Sieht so aus! – Der Abgeordnete schüttelt den Kopf.) Sie möchten auf die Kurzintervention reagieren. Bitte.

Frau Präsidentin, wer mich kennt, weiß, dass ich selten schlechte Laune habe. Insofern kann ich das nicht bestätigen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Sie haben gerade noch einmal das unter Beweis gestellt, was ich in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe: Ihre Haushaltspolitik ist ideologisch geprägt. Sie fokussieren sich auf NGOs und andere, die Ihnen nicht passen, weil sie Ihnen nämlich widersprechen, weil sie Widerspruch erheben und Widerstand leisten. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das passt nicht in Ihr Konzept, deswegen gehen Sie dagegen vor. Genau das habe ich in meiner Rede ausgeführt; und genau das ist keine verlässliche und souveräne Haushaltspolitik: wenn man Haushaltspolitik nach dem eigenen Weltbild macht. Und ja, natürlich müssen wir über die Frage der Personalentwicklung in der Landesverwaltung reden, keine Frage, aber mich irritiert immer ein bisschen, dass Sie auf der einen Seite der Landesregierung, und nicht nur der Landesregierung, allen Regierungen in Deutschland, vorwerfen, es gebe hier ein Staatsversagen, auf der anderen Seite aber diejenigen, die das Staatsversagen möglichst verhindern sollen, wegstreichen wollen. Das passt nicht zusammen! Sie widersprechen sich an jeder nur möglichen Stelle. (Melanie Balzer [SPD]: Ja!) Deswegen muss man sich das ganz genau ansehen und nicht pauschal sagen: „Wir müssen hier Personal abbauen.“ Das muss man sich genau ansehen, und, wo es sinnvoll ist, muss man sicherlich auch in den Stellenplänen konsolidieren; (Zuruf von der AfD) aber hier zu sagen: „Pauschal alles abbauen!“, das funktioniert nicht. Ehrlich gesagt habe ich nicht richtig verstanden, welche … Wir sind im Land Brandenburg energiepolitisch gut aufgestellt. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?!) Wir haben hier eine Menge Weichen richtig gestellt. (Dennis Hohloch [AfD]: Nur weil man es immer wieder sagt, muss es nicht stimmen!) Sie behaupten, das würde den Landeshaushalt belasten. Ich sehe aber die Vorteile, die die Energiepolitik, die wir die letzten Jahre betrieben haben, (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) mit zusätzlichen Arbeitsplätzen, mit entsprechender Wertschöpfung im Land gebracht hat. Wirtschaftsminister Keller hat es gestern ausgeführt: Wir müssen auch weiter daran arbeiten, dass energiepolitische Wertschöpfung im Land Brandenburg stattfindet. Dafür kämpfen und arbeiten wir. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU])

Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Herr Abgeordneter Hoffmann hat das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Brandenburg in der Krise“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde. Das erinnert ein bisschen an „Dinner for One“. Dennis Hohloch und Hans-Christoph Berndt treffen sich im Hauptquartier, wollen die Aktuelle Stunde vorbereiten, und dann heißt es: „The same procedure as last time, Hans-Christoph?“ Und die Antwort ist: „Same procedure as every time, Dennis!“ (Beifall CDU und SPD – Lachen bei der CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) 2026 9 Die gleiche Nummer jedes Mal – allerdings leider nicht nur einmal im Jahr. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Meine Damen und Herren, wenn die AfD hier über Brandenburg redet, ist immer mindestens Krise, meistens ist sogar Weltuntergang – darunter machen sie es nicht. (Einzelbeifall bei der SPD) Wenn man sich dann allerdings den Antrag und die Begründung der AfD mal genauer ansieht, stellt sich zunächst eine ganz andere Frage. Dann ist die Frage: Was ist eigentlich das konkrete Thema? Der Kollege Scheetz hat es gesagt: Sie zählen verschiedene Punkte auf, Haushaltslage, Kommunalfinanzen, Sicherheitsfragen, Insolvenzen, PCK Schwedt, Koalitionsverhandlungen – all das sind ohne Zweifel wichtige Themen und dort gibt es überall Handlungsbedarf, vollkommen klar, aber das Problem ist, dass sie zusammen noch kein klar umrissenes Thema ergeben, sondern es sich um eine Ansammlung von einzelnen Problemen, Herausforderungen handelt, die man unter einer möglichst dramatischen Überschrift zusammengefasst hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Problemen oder Herausforderungen?!) Meine Damen und Herren, dies ist ja eine Aktuelle Stunde, also ist die Aktualität eigentlich immer eine wichtige Frage. (Zuruf von der AfD) Und was ist der aktuelle Auslöser? Ein Interview des Ministerpräsidenten, in dem er sagt, er wolle Sicherheit und Stabilität geben – oha, kritisch –, (Lachen bei CDU und SPD – Zuruf von der SPD) mit einer Regierung, die auf einem gemeinsamen Wertefundament stehe. – Eieiei! (Lachen bei CDU und SPD) Jetzt mal ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Seit wann ist der Wunsch nach Sicherheit und Stabilität ein Krisenbeweis? Seit wann ist das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Wertefundament ein Alarmsignal? Meine Damen und Herren, man hat den Eindruck, manche bei Ihnen empfinden schon allein die Erwähnung der Begriffe „Werte“ und „Stabilität“ als Provokation. (Beifall CDU und SPD) Für die große Mehrheit der Menschen in Brandenburg sind Sicherheit, Stabilität und Werte allerdings keine Krisensymptome, sondern die Voraussetzung für funktionierende Politik. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Brandenburg steht vor ernsten Schwierigkeiten. Es gibt vieles, das besser gehen kann und besser gehen muss. Das ist vollkommen klar; das ist auch vollkommen unbestritten. Aber es ist eben nicht der Ausweis einer Staatskrise. Jawohl, die Haushaltslage ist angespannt wie selten zuvor. Die finanziellen Spielräume sind eng. Auch ist richtig, dass wir einen wirtschaftlichen Wandel erleben; Energiefragen und geopolitische Unsicherheiten fordern uns heraus. Wir wissen auch, dass wir in der Bildungspolitik Luft nach oben haben, dass die gesundheitliche Vorsorge im ganzen Raum vor großen Schwierigkeiten steht und dass wir die riesige Aufgabe bewältigen müssen, im fünftgrößten Flächenland Deutschlands die Erreichbarkeit in allen Landesteilen sicherzustellen. (Torsten Arndt [AfD]: Seit 35 Jahren! – Weitere Zurufe) Das sind alles keine Kleinigkeiten! Das sind alles echte Brocken. Das ist momentan die Realität. Sie ist doch keine Schlagzeile, sondern sie bedeutet Verantwortung, und da braucht es auch jemanden, der Verantwortung übernehmen will, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Wenn wir in dieser Situation niemanden fänden, der Verantwortung übernehmen will, hätten wir eine Krise. Wenn wir in diesem Parlament keine Mehrheiten mehr bilden könnten, hätten wir eine Krise! (Lars Hünich [AfD]: Ihr übernehmt doch keine Verantwortung!) Es gibt eine Krise, wenn der Staat handlungsunfähig ist. Das ist er aber nicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU und SPD) Deshalb geht Ihr Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde an der Sachlage weiter vorbei als ein Veganer am Bratwurststand! (Heiterkeit CDU und SPD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Gordon Hoffmann (CDU):* Selbstverständlich.

Abgeordneter Freiherr von Lützow, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. Sie haben jetzt eine reißerische Rede gehalten – so kenne ich es von Friedrich Merz –: überall und nirgendwo, und nächste Woche ist alles anders. Meine konkrete Frage lautet: Ihre Partei war in der letzten Legislaturperiode schon an der Landesregierung beteiligt, also haben auch Sie diese Probleme verursacht. Was wollen Sie denn diesmal anders machen? In den letzten 35 Jahren haben Sie nicht dazugelernt, obwohl Sie immer wieder in der Regierung waren. Daher frage ich Sie, was Sie diesmal anders machen wollen. Sie reden von Verantwortung. Sie haben das Desaster angerichtet. Ich möchte wissen, was Sie diesmal anders machen wollen. – Danke.

Bitte sehr. Gordon Hoffmann (CDU):* Vielen Dank, Kollege Lützow. Sie haben jetzt bei der Frage nach der Krise zumindest insofern geholfen, als ich bei einer solchen Zwischenfrage fast eine Krise kriege, weil sich zeigt, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben. (Heiterkeit CDU und SPD) Sie labern davon, dass wir hier diese Probleme verursacht haben. Ich sage Ihnen eines …

Entschuldigung, hier labert niemand. Das nehmen wir ganz schnell zurück. Gordon Hoffmann (CDU):* Ich bitte vielmals um Entschuldigung. – Freiherr von Lützow, Sie meinen, wir hätten diese Probleme verursacht. Ich sage Ihnen eines: Politik und Gesellschaft verändern sich immer, und jede Regierung hat alles getan, um die Probleme der Zeit so gut wie möglich zu lösen. Das Ergebnis ist dann oftmals: Wenn die Zeiten sich ändern, entstehen neue Probleme, und es wird wieder darum gerungen, entsprechende Lösungen zu finden. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir uns dieser Verantwortung gemeinsam stellen, und zwar auch dann, wenn es schwierig ist, anstatt nur von der Seitenlinie dazwischenzuquaken. (Beifall CDU und SPD – Zurufe von der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Diskussion führen wir gerade. Wir führen nämlich in einer – das geben wir zu – politisch schwierigen Phase Koalitionsverhandlungen. Woran das liegt, wissen wir alle; wir konnten den Rosenkrieg in der „Friedenspartei“ BSW öffentlich verfolgen. Herr Peschel, ich mag Sie, und ich hoffe, dass Sie nachher der Versuchung widerstehen, hier vorn den großen Zampano zu geben und die vermeintliche Krise zu beklagen, die Sie herbeigeführt haben. (Beifall CDU und SPD – Lars Günther [AfD]: Machen Sie ja gerade! – Dennis Hohloch [AfD]: Ich dachte, es gibt keine Krisen!) Meine Damen und Herren, dass sich politische Konstellationen verändern, ist doch ein Teil der Demokratie. Es ist auch gut so, dass sich politische Konstellationen verändern können. Das unterscheidet uns zum Beispiel von den großen Idolen der AfD und des BSW. Das unterscheidet uns zum Beispiel von Putins Russland: (Dennis Hohloch [AfD]: Wer sind denn unsere Idole? – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Bei uns können sich politische Konstellationen verändern, und das ist gut. Dass dann neu verhandelt und um Stabilität gerungen wird – auch das ist Demokratie. Das ist eben kein Zeichen einer Krise, sondern Ausweis des politischen Alltags in einem pluralen und freien System. Meine Damen und Herren, wir sind auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen. Bei aller vereinbarten Vertraulichkeit kann ich Ihnen zumindest sagen, dass die Atmosphäre dort sehr konzentriert und sehr ernsthaft ist, und ich es so empfinde, dass alle, die sich dort treffen, (Zuruf des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) ein Bewusstsein für die Schwierigkeiten, für die Probleme haben – und das auf beiden Seiten. (Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Deshalb sage ich Ihnen: Wir führen die Verhandlungen mit dem Wunsch, das Leben für die Menschen in unserem Land zu erleichtern und zu verbessern. (Beifall CDU und SPD) Ich glaube, wir werden Ihnen bald das Ergebnis dieser Verhandlungen vorstellen. Wir wollen uns gemeinsam an die Arbeit machen. Auch sage ich Ihnen ganz deutlich: Jeder in der Opposition trägt natürlich auch Verantwortung, und wer sich diesem Ziel genauso verpflichtet fühlt wie wir, ist auch eingeladen, sich einzubringen – gerne auch mit Kritik, denn konstruktive Kritik ist wichtig. Wer auf dem Boden der Verfassung steht, meine Damen und Herren, kann gerne dabei sein. Wer will, kann mitmachen. Wenn Sie nicht konstruktiv mitmachen wollen, machen wir es allein, und ich glaube, wir werden es gut machen. Brandenburg ist nicht in einer Krise. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie werden das nie wieder alleine schaffen!) Wir werden dieses Land noch stärker aus dieser Legislaturperiode herausführen, als wir es vorgefunden haben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) 2026 11

Vielen Dank. – Unsere Besuchertribüne ist wieder gut gefüllt. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Torhorst-Gesamtschule Oranienburg – seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Herr Abgeordneter Peschel erhält für die BSW-Fraktion das Wort. Bitte. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Erst einmal zur Beruhigung, Herr Kollege Hoffmann: Es liegt mir nicht, den Zampano zu spielen. Ich halte mich an Fakten, und ich glaube, das verträgt sich nicht mit irgendwelchen merkwürdigen Rollenspielen. (Beifall BSW und AfD) Was wir heute in den Redebeiträgen der Koalitionäre in spe gehört haben, würde ich ganz vorsichtig und sehr freundlich mit Realitätsverweigerung umschreiben. (Beifall BSW und AfD) Ich habe viele Losungen gehört. Ich habe die Eigenschaft, zwei Pünktchen zu kaufen und sie über das O zu setzen, wenn ich Losungen sehe, und Lösungen anzubieten. Von Lösungen habe ich hier nichts gehört. (Beifall BSW) Herr Kollege Scheetz, Sie haben einen Lagebericht eingefordert. Es empfiehlt sich ein Blick in die heutige Ausgabe der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ – besser kann man es nicht konstatieren –: Die Brandenburger Bevölkerung ist verunsichert und unzufrieden. – Mehr muss man dazu nicht sagen. (Zurufe des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] und von Minister Daniel Keller sowie von der CDU) Das ist nicht das Ergebnis eines Jahres; da müssen wir, glaube ich, bis zum Jahr 1990 zurückblicken. (Beifall BSW und AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich fange – frei nach einer ehemaligen Quizshow – mit der Frage an: Welche Krise hätten’s denn gern? – Eine kleine Auswahl, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben: Wirtschaftskrise – unsichere Zukunft am Standort PCK Schwedt, Schließung der Eberswalder Wurstwerke, insgesamt Insolvenzen und Betriebsschließungen auf hohem Niveau. Im aktuellen Konjunkturreport der brandenburgischen Industrie- und Handelskammern wird folgerichtig von einer Strukturkrise gesprochen. (Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Die Haushaltskrise des Landes – mehr als 3 Milliarden Euro Defizit in jedem der nächsten beiden Haushaltsjahre, und den kommunalen Kassen fehlen in den nächsten Jahren 1,2 Milliarden Euro. Infrastrukturkrise beim ÖPNV – Brücken- und Straßenbau bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück. Bildungskrise – Platz 15 von 16 Bundesländern im INSM-Bildungsmonitor 2025, nicht zum ersten Mal auf den hinteren Rängen zu finden. Die Wohnungskrise im Berliner Speckgürtel, Kinderarmut, steigende Altersarmut, schwindende Mittelschicht; von den Krisen im Gesundheits- und Pflegesystem überhaupt nicht zu reden. Nicht zuletzt erleben wir eine Krise der Demokratie. Letztes Jahr peitschte die SPD unter Mithilfe der CDU und von Minister Crumbach die Medienstaatsverträge durch diesen Landtag. Sie tragen den Herausforderungen für eine höhere Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht einmal annähernd Rechnung. (Beifall BSW und AfD) Seitdem die SPD die Koalition mit dem BSW aufgekündigt hat, ignoriert die neue Landtagsmehrheit den Zuspruch von zwei Dritteln der Brandenburger zu Neuwahlen. Zudem droht die USamerikanische Überwachungssoftware Palantir durch die Hintertür eingeführt zu werden; darüber wird heute noch zu reden sein. Im Bund und in Brandenburg haben die Ursachen dieser Krisen zwei Namen, SPD und CDU, die sich jetzt hier wieder vereint finden werden. (Beifall BSW und AfD) Im Koalitionsvertrag von BSW und SPD wurden nicht nur Losungen, wie wir sie heute hier gehört haben, sondern Lösungen – mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit – verankert. (Lachen bei der SPD) Daran hatte die SPD offensichtlich kein Interesse mehr. Das BSW wurde aus der Regierung herauskomplementiert, um mit der CDU sowie dem Koalitionswurmfortsatz „Wir für Brandenburg“ (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Lachen bei der SPD) die Aufrüstungs- und Sozialabbaupolitik sowie Überwachungsstaatsfantasien umsetzen zu können, wie sie Schwarz-Rot im Bund bereits betreibt. So entstehen kein Wachstum, keine Binnennachfrage durch höhere Kaufkraft, kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in das Funktionieren von Demokratie. Das gefährdet die Demokratie! (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Dabei gäbe es Lösungen. Die Haushaltskrise könnte durch neue Einnahmequellen bewältigt werden. Bundesweit entstehen durch Steuerhinterziehung, konservativ geschätzt, 100 Milliarden Euro Einnahmeverluste pro Jahr; es liegt in der Zuständigkeit der Länder, die Steuerfahndung zu intensivieren. Zudem muss über eine Bundesratsinitiative die Wiedererhebung der ausgesetzten Vermögensteuer angestrebt werden. Ebenfalls über den Bundesrat ist eine grundlegende Reform der Schuldenbremse anzustoßen, die, wenn sie als sogenannte goldene Regel formuliert wäre, zumindest zivile Investitionen ermöglichen und dem Land Spielräume verschaffen würde. Dass staatliche Ausgabenkürzungen gerade in Krisenzeiten ökonomischer und fiskalpolitischer Unsinn sind, betont die Mehrheit der Volkswirtschaftler. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Dass die CDU nicht nur in Brandenburg an der Schuldenbremse festhält – und die SPD dabei mitspielt –, verdeutlicht, wie wenig wirtschaftliche Vernunft von der neuen Koalition zu erwarten ist. Aber auch Sie von der AfD halten an diesem Fetisch fest und zeigen – übrigens nicht nur hier –, dass Sie keine Alternative sind, jedenfalls keine gute. Es wäre dringend zu prüfen, wie Doppelstrukturen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Unternehmen abgebaut, Gehälter in den dortigen Chefetagen gedeckelt und politische Versorgungsposten abgewickelt werden können. Auf der Landesebene braucht es eine verstärkte Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, etwa durch Maßnahmen, um den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen, sowie durch beschleunigten Bürokratieabbau und die stärkere Unterstützung genossenschaftlicher Modelle bei Unternehmensnachfolgen. (Vereinzelt Beifall BSW) Ebenso nötig wäre es, ein Strukturwandelprogramm – analog dem für die Lausitz – für das PCK Schwedt aufzulegen und sich für die Aufhebung von EU-Sanktionen starkzumachen, die der brandenburgischen Wirtschaft massiv schaden. Wenn die SPD in der Debatte zur gestrigen Aktuellen Stunde eingeräumt hat, dass russisches Gas über Jahrzehnte die Grundlage unseres Wohlstands war, dann ist das eine sehr wichtige Einsicht. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Es gäbe viele weitere Initiativen, die die Regierung im Land und im Bundesrat ergreifen könnte, um Brandenburg aus der Krise zu führen, vom Stopp der Aufrüstungs- und Kriegsertüchtigungspolitik bis hin zur Einrichtung eines Sondervermögens für Bildung, Wissenschaft und Kultur. All das habe ich in den Ausführungen der Vorredner von den potenziellen Koalitionären vermisst.

Sie müssten bitte zum Ende kommen.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Was steht also zu befürchten? Die kommende Landesregierung bietet keine tragfähigen Konzepte an, sondern ökonomisch und sozial unverantwortlichen Murks, der die Strukturkrise Brandenburgs fortschreibt und verfestigt – auf Kosten der wirtschaftlichen Zukunft und der Menschen, die hier leben. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Wilke das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Tatsächlich bin ich Herrn Hoffmann für seinen Einstieg sehr dankbar; denn auch mir kam, als ich den Antrag las, der Gedanke: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Ihr Vergleich war genauso treffend. (Unmut bei der AfD) Nach Auffassung der AfD ist also mal wieder Krise. Als ich mir Gedanken darüber machte, was Sie heute wohl wieder vorbringen würden, hatte ich schon mit etwas mehr Kreativität gerechnet, (Dennis Hohloch [AfD]: Ich bin ja noch dran!) als bisher in den Redebeiträgen von Ihnen zum Ausdruck kam. Dennoch ist es vielleicht lohnenswert, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was Ihr heutiger Antrag eigentlich mit dem Patriotismus, den Sie immer gern vor sich hertragen, zu tun hat. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Alles!) Ich würde mich durchaus als Patrioten bezeichnen, (Lachen bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Ja ja, als europäischen Patrioten!) als Brandenburg-Patrioten, als europäischen Patrioten, ja, auch als Lokalpatrioten, und zwar in einem guten Sinne. Das heißt, mit dieser Bezeichnung erhebe ich mich nicht über andere, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee, das würden Sie nie tun!) sondern mein Patriotismus zeigt sich darin, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Aufgaben für dieses Land und die Bürgerinnen und Bürger hier erfülle. Damit unterscheide ich mich von Ihrem Patriotismus von der AfD. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir kommen auf den Begriff „Patriotismus“ sicherlich noch ein paar Mal zu sprechen. In Ihrem Antrag auf Durchführung der Aktuellen Stunde findet sich aber nicht nur Falsches. So ist die Feststellung, dass dieses Land seit bald 36 Jahren – auch – von der SPD regiert wird, kor-2026 13 rekt. Glückwunsch dazu! Diese Feststellung ist nichts, was bei uns, der SPD, irgendeine Form von Hybris erzeugt, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein, überhaupt nicht!) sondern diese Feststellung fordert uns heraus – so erlebe ich es in jeder Diskussion in den Arbeitskreisen und in den Fraktionssitzungen, in denen ich anwesend bin –, uns immer wieder die Frage zu stellen: Wie werden wir dem Vertrauen, das uns seit 36 Jahren entgegengebracht wird, weiterhin gerecht? (Torsten Arndt [AfD]: Na, gar nicht!) Dieses Vertrauen wurde bei den Wählerinnen und Wählern immer wieder errungen. Die Menschen haben sich in den vielen Wahlen, die bisher stattfanden, immer wieder dafür entschieden, uns das Vertrauen zu schenken. Als Ministerpräsident Dietmar Woidke 2024 dem Land die Frage stellte: „Von wem wollt ihr regiert werden?“, folgte eine ziemlich klare Antwort. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Dennis Hohloch [AfD]: Was?! SPD: 30 Prozent! 70 Prozent wollen keine SPD!) Auch damit, warum sie so klar ausfiel, möchte ich mich auseinandersetzen. Ich bin ja noch nicht sehr lange zurück in diesem Haus, konnte aber schon zur Genüge erleben, was Sie von der AfD hier so sagen, schreien und pöbeln, auch wenn Sie nicht vorn am Pult sind. Ich muss Ihnen einfach sagen – und ich glaube, dafür haben auch die Menschen in diesem Land ein sehr gutes Gespür –, dass das, was ich von Ihnen höre, zumindest in Teilen nicht einmal mehr Stammtischniveau hat. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie irgendwie in Ihrer geistigen Kneipe stecken geblieben sind. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Andreas Galau [AfD]: Geben Sie uns mal ein Beispiel?) Ich füge ausdrücklich hinzu: Die Brandenburger Kneipe – dazu hatten wir erst vor Kurzem eine Debatte hier im Landtag – hat einen großen Wert. Sie hat einen Wert als Ventil, als Ort des Austausches. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Und ja, es ist auch so, dass man nicht auf alles, was man nach dem sechsten Bier in der Kneipe von sich gegeben hat, am nächsten Tag noch stolz ist. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger gehen irgendwann auch wieder aus der Kneipe heraus. Angesichts dessen, was ich hier erlebe und von Ihnen immer wieder zu hören bekomme, habe ich jedoch den Eindruck, dass Sie in Ihrer geistigen Kneipe stecken bleiben und nicht wieder herauskommen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Gucken wir also auf das Land Brandenburg und stellen uns die Frage: Wie ist es um den Patriotismus und generell um unser Land bestellt? 2,5 Millionen Menschen in diesem Land stehen jeden Tag auf, auch heute wieder, gehen in gute Kitas, werden in den Schulen gut unterrichtet – es ist nicht so, dass es dort keine Herausforderungen gäbe; (Zuruf von der AfD) das ändert aber nichts an der Feststellung, dass an den Schulen gute Arbeit geleistet wird –, leisten ihren Dienst als Polizistinnen und Polizisten, gehen in Krankenhäuser, pflegen und versorgen Menschen, arbeiten in Unternehmen und sorgen dafür, dass Wirtschaft und Wertschöpfung in diesem Land vorangehen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Das war und ist die Basis all dessen, was wir in diesem Land erreicht haben; es ist der Boden, auf dem wir hier gehen. Diesen Menschen zu sagen, sie erlebten hier jeden Tag den Weltuntergang, ist einfach eine Realitätsverzerrung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?

Ich lasse momentan noch keine Zwischenfrage zu.

Gut.

Ich will Ihnen gern sagen, warum. (Dennis Hohloch [AfD]: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen, ist eh nicht ehrlich!) Auch das erlebe ich seit mittlerweile einem Dreivierteljahr: Sie wollen gar nicht wirklich eine Frage stellen. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Sie interessieren sich auch gar nicht für meine Antwort. (Zuruf: Nein!) Was Sie wollen, ist das, was Sie gerade eben wieder gemacht haben: die Rede unterbrechen, weil Ihnen missfällt, was Sie hören, weil Sie denken: „Oh, jetzt müssen wir irgendwie dazwischengehen!“ (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Genau so reden Demokraten!) Schauen wir uns doch einmal die Tagesordnung an: Sie halten heute noch zwei Redebeiträge, wahrscheinlich sogar ein paar mehr. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie trauen sich nicht!) Sie können auch eine Kurzintervention machen, und ich werde darauf reagieren, gar kein Problem. Aber Ihre Fragen (Dennis Hohloch [AfD]: Sind zu komplex für Sie!) sind doch einfach nur Pseudofragen, Herr Berndt, und auf dieses Spiel lasse ich mich nicht ein. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) In diesem Land haben wir erfolgreiche Unternehmen. Wir verzeichnen mehr Neugründungen als Abmeldungen. Die Tourismuszahlen steigen stetig an. Man kann wirklich sagen: Brandenburg ist ein Sehnsuchtsort geworden, und zwar nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner, die sehr gern zu uns kommen und von denen nicht wenige lieber bei uns leben würden. Potsdam, unsere Landeshauptstadt, ist eine der Städte, und zwar bundesweit, die für eine erfolgreiche Entwicklung stehen. Das sage ich auch als jemand, der aus einer anderen Region kommt und die Entwicklung hier immer mit einem gewissen neidischen Argwohn betrachtet hat. Nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch bundesweit ist Potsdam in den meisten Rankings vorn dabei. Auch auf unsere Landeshauptstadt dürfen wir also durchaus mit Stolz und Patriotismus blicken. Wir haben erst diese Woche wieder gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut in der Taskforce zusammengesessen. Es geht um ein Projekt, das Brandenburg in der Wissenschafts- bzw. Forschungslandschaft nach vorn katapultieren wird und um das uns alle anderen Bundesländer – inklusive Bayern – beneiden, und zwar zu Recht. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Lausitz – eine „krasse Gegend“, wie ich gelernt habe – steht für einen erfolgreichen Strukturwandel, (Lachen sowie Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) der zwar Herausforderungen mit sich bringt, wo man aber sehen kann, wie gut es mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung funktionieren kann. Meine Heimatregion, die Oderregion, steht für ein gelebtes Europa, für eine gelebte europäische Zusammenarbeit, trotz aller Irrungen und Wirrungen, die es auf anderen Ebenen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, dass diese Region dazu beiträgt, unserem Verfassungsauftrag – Freundschaft mit Polen – gerecht zu werden bzw. diesen zu erfüllen. (Beifall SPD und CDU) Die Kommunen im Land Brandenburg haben den geringsten Verschuldungsstand in der Bundesrepublik; das ist in einigen Redebeiträgen schon angeklungen. Ja, die Lage ist gerade schwierig, und zwar bundesweit, das ist gar nicht zu verhehlen; ich komme darauf noch zu sprechen. Genauso wahr ist aber, dass die kommunale Familie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm unterstützt wurde. Es hilft in der aktuellen Lage, dass Überschüsse angehäuft werden konnten, die jetzt als Deckungsmittel zur Verfügung stehen, um mit dieser Krise erst einmal umgehen zu können. Der Zusammenhalt, den wir in und mit der kommunalen Familie haben, sorgt dafür, dass wir, wann immer etwas zu besprechen ist, zusammenkommen, um Dinge miteinander zu klären, zu regeln und gemeinsam im Interesse des Landes voranzuschreiten. Unsere Kultur- und Wissenschaftslandschaft erzielt nicht nur regelmäßig Preise, sondern setzt mittlerweile auch Ausrufezeichen – bundesweit! Auch darauf können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Mit einem gewissen Augenzwinkern und auch Lokalpatriotismus nenne ich ein Beispiel aus der Landwirtschaft: Wir versorgen nicht nur Berlin, sondern das gesamte Bundesgebiet mit dem besten Obst, wie ich finde. Mittlerweile ist Brandenburg sogar eine anerkannte Weinbauregion. Sommeliers aus Frankreich, Italien und Co. kommen hierher, um sich anzuschauen, wie das in Brandenburg gemacht wird. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU – Lars Hünich [AfD]: Das ist doch nun wirklich Schwachsinn!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles heißt nicht, dass es nicht auch Schwierigkeiten in diesem Land gibt und wir es sowohl mit länderübergreifenden als auch mit spezifischen Problemen zu tun haben. (Dennis Hohloch [AfD]: Angefangen bei der SPD!) Das ist schon angeklungen, und das negiert niemand. Gucken wir also genau auf diese Probleme und Ihr Verhältnis zu diesen Problemen. Deutschland ist momentan in schwierigem Fahrwasser, was seine Position und Wettbewerbsfähigkeit in der Welt angeht, und 2026 15 zwar vor allen Dingen deshalb, weil Ihre Freunde aus Russland ein anderes Land überfallen haben (Unmut bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) und uns das nicht egal ist. Wir versorgen Russland nicht ungehindert mit Geld, damit es diesen Krieg finanzieren kann. Unsere Antwort auf die Entwicklungen in der Welt, auf Weltmächte, die versuchen, uns kleinzumachen, ist, Europa zu stärken, auch als Machtblock zu stärken. Ihre Antwort von der AfD zielt darauf, Europa zu verzwergen und uns damit enorm zu schwächen und kleinzumachen. (Vereinzelt Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Ihr Verhältnis zu diesen fremden Mächten interessiert mich immer wieder sehr. Ich beobachte das mit einem gewissen Erstaunen, weil doch nicht zu leugnen ist, dass Trump in der Welt für Instabilität sorgt. Und Sie verehren diesen Mann! Auch Putin sorgt für Instabilität in der Welt. Und Sie verehren diesen Mann! (Dennis Hohloch [AfD]: Erzählen Sie doch keinen Blödsinn!) Ich verstehe nicht, was das mit Ihrem – vermeintlichen – Patriotismus zu tun hat. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Ihr Rezept dagegen ist letztlich Glauben und Hoffen. (Lars Hünich [AfD]: Alter Falter!) Sie glauben und hoffen, dass andere Länder, insbesondere Russland, nichts tun werden. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Sie hoffen, dass schon nichts passieren wird. Wir sagen: Wir wollen keinesfalls einen Beitrag dazu leisten, dass Aggressivität in das weltweite Klima einzieht. Aber: Wir verlassen uns nicht auf Glauben und Hoffen. Wir wollen ein klares Zeichen setzen und uns so aufstellen, dass deutlich wird: Finger weg! Wir sind stark genug, uns im Zweifel zu verteidigen. (Lars Hünich [AfD]: Na klar! – Dennis Hohloch [AfD]: Sie verteidigen nicht, Sie greifen die Opposition an!) Wir verlassen uns nicht auf Ihr Glauben und Ihr Hoffen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU])

Ich muss Sie nochmals fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.

Nein. Die AfD hat wirklich noch genug Redezeit. Auf ihre Redebeiträge komme ich gern zurück. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mein Gott, ist das peinlich! – Lars Hünich [AfD]: Sie sind hier nicht als Abgeordneter! – Andreas Galau [AfD]: Unfassbar! Untragbar, dieser Kerl!)

Jetzt darf ich wieder um Beruhigung bitten. Es gibt noch die Möglichkeit, Redebeiträge zu halten, auch für die AfD-Fraktion. – Wenn wir jetzt noch ein bisschen ruhiger werden, dann können wir hören, was der Minister sagt. – Bitte schön.

Schauen wir auf ein paar weitere Themen, in denen wir in den vergangenen Monaten und Jahren Dinge vorangebracht haben. Wir hatten es durchaus mit Schwierigkeiten zu tun. In der Migrationspolitik haben wir mit dem Landesaufnahmegesetz eine Wende hinbekommen, die Strukturiertheit und Ordnung in das System bringt und zugleich Humanität nicht vernachlässigt, sondern lebt. Wir sagen nicht, dass die Startbahnen glühen sollen, sondern wir setzen auf Chancen für diejenigen, die ein Bleiberecht haben. Und ja, wir sehen Konsequenzen für diejenigen vor, die das Bleiberecht nicht haben oder ihre Chance verwirken. Schauen wir auf die Sicherheitslage: Wir investieren viel in unsere Polizei. Erst gestern haben wir in 1. Lesung über eine Änderung des Polizeigesetzes beraten, um eine bessere Drohnenabwehr zu ermöglichen. In Kürze wird das neue Anwärterwohnheim eröffnet; auch damit wollen wir höhere Ausbildungszahlen bei der Polizei erreichen. Es stehen weitere Gesetzesänderungen an, um – auch unter Einsatz des Sondervermögens – die Sicherheitsinfrastruktur in unserem Land zu stärken. Wenn ich mir zu all den Themen, die wir so haben, Ihre Antworten – es ist eigentlich nur eine Antwort – anschaue, dann lese und höre ich immer nur: „Remigration!“ (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben nicht zugehört! Man hört nur das, was man hören will!) Ich warte nur darauf, dass Sie sagen: „Digitalisierungsoffensive durch Remigration!“ (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) „Bürokratieabbau durch Remigration!“ Es ist immer dasselbe, was von Ihnen kommt, und das ist nicht Teil von Antworten. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Wenn wir nach Antworten suchen, wird es besonders spannend, wenn wir nach Sachsen-Anhalt blicken und uns Ihr Regierungsprogramm dort anschauen, denn das ist ja Ihr Versuch, einmal zu zeigen: „Wenn wir dort an der Macht wären, was würden wir in diesem Land tun?“ – Insofern ist es wirklich interessant, einmal einen Blick darauf zu werfen, was die AfD da als Blaupause vorsieht. Punkt eins Ihrer Lösungen, Ihrer Antworten: Seite 48 im Wahlprogramm und Regierungsprogramm: „Patriotismus fördern – Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!“. (Beifall AfD - Lena Kotré [AfD]: Jawohl!) Ich zitiere: „Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leistet. In dieser Hinsicht wie auch in weiteren Punkten der kulturpolitischen Ausrichtung ist uns die kulturpolitische Wende, wie sie Ungarn unter Viktor Orbán vollzieht, Vorbild und Inspiration.“ (Beifall und Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Der macht was für die Familien! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es geht um Förderung!) Das ist eine echte Problemlösung und ein spannender Beitrag zu der Frage nach Kunst- und Kulturfreiheit in diesem Land und der Frage, was denn Künstlerinnen und Künstler in diesem Land tun dürfen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es geht um Förderung – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ein weiteres Thema: Provenienzforschung ist Ihnen ganz besonders wichtig, „künstliche Aufrechterhaltung eines Schuldgefühls, das wir endlich ablegen sollten“ – Teil Ihrer Problemlösung. „Schöner bauen!“ findet sich auch in Ihrem Regierungsprogramm. Ich zitiere: „Wir orientieren uns damit an einer von Donald Trump während seiner ersten Amtszeit erlassenen Exekutivorder. Öffentliche Gebäude müssen von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und müssen historische Identität widerspiegeln.“ Was auch immer das in Ihrem Sinne bedeutet. Ich kenne Länder, die darauf achten, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Haben wir dringend nötig! Was ist daran schlecht?!) ihre vermeintliche Identität in ihren Gebäuden unbedingt widerzuspiegeln. Wir haben auch schon einmal in einem solchen Land gelebt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Das steht nicht in unserem Wahlprogramm! Lesen Sie doch mal aus unserem Wahlprogramm vor!) Die AfD sagt, sie will ein deutliches Zeichen gegen die „Identitätsstörung, die wir kritisieren und heilen werden“, setzen – Seite 46 in Ihrem Regierungsprogramm. Mit der Kampagne „Deutsch denken!“, die Sie einführen wollen, mit „patriotischen Tourismuskonzepten“, mit der „Vergabe von Preisen und [der] Durchführung von Gedenkveranstaltungen soll ein neues nationales Selbstbewusstsein angestoßen werden“, und ein „Stolz-Pass“ wird eingeführt. Sie sagen, Sie wollen statt einer Landeszentrale für Politische Bildung ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ aufbauen. Sie wollen „Mehr 1813 und 1871 [wagen] – Geschichtslehrpläne überarbeiten!“, von Bismarck lernen, das von ihm gegründete Deutsche Reich soll das Hauptvorbild im Geschichtsunterricht sein, der deutliche Schwerpunkt auf der Entstehung und der Erfolgsgeschichte – auch auf Heilpflanzenpädagogik, ja – liegen, aber nicht so sehr auf den Teilen der Geschichte, die identitätsstörend sind. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was ist daran jetzt falsch?!) „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ findet sich in Ihrem Regierungsprogramm. Spannend ist Ihr Bild davon, welchen Wert Schulen haben; der geht nämlich weit über den Unterricht hinaus. Schulen sind auch soziale Orte, Orte, an denen Kinder für ihr Leben geprägt werden, soziales Verhalten lernen. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Wo sie geschlagen und misshandelt werden!) Und Sie sagen: Schulpflicht abschaffen, das machen dann Eltern irgendwie zu Hause, und damit ist dann der Aufgabe Genüge getan. – Schule ist so viel mehr als das, was Sie hier annehmen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sprechen Sie mal zum Thema! – Unruhe bei der AfD) „Regenbogenflaggen an Schulen verbieten!“ …

Ich frage Sie noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Minister.

Nein, ich bleibe bei der Reaktion und antworte gerne auf Ihre Kurzintervention. (Andreas Galau [AfD]: Unglaublich ist das, Herr Minister, dass Sie nicht einmal eine Frage zulassen!) „Flagge zeigen!“, ist ebenfalls ein ganz wichtiger Teil Ihres Programms: an jedem Schultag die Bundesflagge zeigen und gemeinsames Singen der Nationalhymne, Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren mit gemeinsamen Veranstaltungen, auf denen die Nationalhymne gesungen werden soll. (Zwiegespräche zwischen Regierungsbank und AfD-Fraktion) 2026 17 „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ soll abgeschafft werden – ich zitiere –: „Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deswegen wenig Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zurückzudrängen […]“ – denn er existiert ja gar nicht –, wollen Sie diese Programme einstellen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine weitere ganz wesentliche Forderung, die echte Probleme in diesem Land löst: Der Schüleraustausch mit Russland muss wiederbelebt werden. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe hier einmal diesen kleinen Exkurs in Ihre Blaupause für ein Land, das Sie regieren wollen, gemacht, um einfach zu verdeutlichen, dass Sie auf der einen Seite von der großen Krise schwadronieren – Entschuldigung –, von der großen Krise reden, von der ich schon gesagt habe, wie differenziert man sie betrachten sollte, auf der anderen Seite aber auch in dieser Aktuellen Stunde jeglichen Lösungsvorschlag schuldig bleiben und dann an der Stelle, an der Sie sagen: „Wir wollen die Macht ergreifen und einmal zeigen, was wir können“, ein Programm mit diesen Dingen vorlegen, bei denen ich einmal in diesen Raum – und bei allen anderen, die hier zuhören – frage: Meint jemand ernsthaft – egal, wie man dazu steht –, dass diese Maßnahmen, das, was Sie machen würden, wenn Sie an der Regierung sind, irgendein echtes Problem in diesem Land lösen würden? Irgendein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich sehe es nicht. (Beifall SPD und CDU) Deswegen komme ich auch bezüglich Ihrer bisherigen Beiträge erneut zu dem Punkt: Brandenburg ist – ja! – ein toller Ort zum Leben, und Brandenburg ist genauso wenig wie irgendein anderer Ort auf dieser Welt ohne Herausforderungen und ohne Probleme, die wir auch weiter angehen werden, auch in einer neuen Regierungskonstellation, die sich gerade bildet. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Genau so!) Ich wage einmal eine Prognose zum Abschluss: 2029 – es wird dann eine zweite Regierung in dieser Zeit hier Verantwortung getragen haben; das war so nicht geplant, aber es wird so sein – wird diese Regierung weiterhin dafür gesorgt haben, dass die Kriminalität in diesem Land gesunken ist, sie wird weiter dafür gesorgt haben, dass wir im Bildungsindex nicht nur auf Platz 7, sondern sogar weiter nach vorne gerückt sind, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) sie wird dafür gesorgt haben, dass sich die wirtschaftliche Lage gemeinsam mit Initiativen der Europäischen Union und des Bundes, aber auch der Arbeit hier in Brandenburg weiter stabilisiert hat, dass weitere Arbeitsplätze entstanden sind, und – ja – dann werden immer noch nicht alle Probleme gelöst sein, aber alle werden in Arbeit sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall SPD – Ah! bei der AfD) Dann werden wir uns hier wiederfinden – so viel habe ich in diesem vergangenen Jahr gelernt –, und dann werde ich wieder Sie als Patrioten hier sehen, die sich nicht darüber freuen, wie gut sich dieses Land entwickelt, sondern die sich grämen und lieber die Krise herbeireden, weil es das ist, was Sie nährt, und das ist, was Sie brauchen! Und Sie werden immer noch in Ihrer geistigen Kneipe verharren, weswegen die Menschen Ihnen nicht zutrauen werden, dieses Land zu regieren, und werden wieder eine Aktuelle Stunde beantragen, in der Sie zu Krisen sprechen und keine Lösungen anzubieten haben. Das ist meine Prognose für 2029. Und wären Sie echte Patrioten, würden Sie sich dessen grämen, was Sie hier veranstalten! (Beifall SPD und CDU – Zurufe von der AfD)

Danke schön. – Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Peschel, danach Herr Abgeordneter Hohloch; das ist die Reihenfolge der Anmeldung der Kurzinterventionen. Bitte sehr. (Beifall BSW)

Frau Präsidentin! Herr Minister Wilke, ich gehe ganz kurz auf Ihre Bildungsstatistik ein: Dieser Platz 7 war aus einer Statistik darüber, wer am wenigsten schlechter geworden ist – nur zur Einordnung. (Beifall und Gelächter BSW und AfD) Ansonsten bin ich Ihnen, Herr Wilke, für Ihre Aussage, europäischer Patriot zu sein, sehr dankbar. Das finde ich gut und richtig. Auch ich bin überzeugter Europäer, aber wahrscheinlich haben wir beide doch etwas unterschiedliche Erwartungshaltungen bezüglich dessen, wie die EU funktionieren sollte. Da reflektiere ich einmal die letzte Sitzung des Europaausschusses: Eine Landesregierung, deren Minister für Europa und Entwicklungspolitik erklärt, dass sie die EU-Sanktionspolitik gegen Russland grundsätzlich unterstützt (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Minister Robert Crumbach: Vielleicht sollten Sie richtig zitieren!) und auf dieser Grundlage verhängte Individualsanktionen gutheißt, zeigt, wie ernst die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus tatsächlich ist. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Diesen wesentlichen Aspekt des Eingestehens eigener regierungsinterner Defizite im Demokratieverständnis und im Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit habe ich in Ihren Ausführungen vermisst; das ist Krise. Die EU-Sanktionen haben keine völkerrechtliche Legitimation durch die UN, treiben Energiepreise in die Höhe und gefährden somit den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Als das BSW mitregierte, war im Koalitionsvertrag klar verankert, dass die Landesregierung die Nachteile der Sanktionen anerkennt und sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einsetzt. Das wäre im Interesse unseres Landes. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Von der nicht gewählten designierten Landesregierung ist das nicht zu erwarten. Besonders zynisch sind Individualsanktionen etwa gegen den deutschen Staatsbürger und Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Aufgrund einer konstruierten vermeintlichen Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands durch seine Artikel und Beiträge in den sozialen Medien wurden Doğrus Bankkonten und Vermögenswerte gesperrt …

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

… und wurde ein EU-Ausreiseverbot ausgesprochen. Niemand in der EU darf Herrn Doğru entgeltlich beschäftigen oder ihm Geld spenden – alles ohne Gerichtsverfahren, auf Basis von schwammigen Paragrafen, die von der EU politisch motiviert ausgelegt werden.

Herr Abgeordneter, es handelt sich um eine Kurzintervention, ja?

Das ist Demokratiekrise. (Beifall BSW und AfD)

Herr Abgeordneter Hohloch schließt gleich an. Danach hören wir, wenn er möchte, Herrn Minister Wilke. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister Wilke, Sie haben mal wieder – wie beim letzten Mal – bewiesen, dass Ihnen die Schuhe des Ministers einfach zu groß sind. Sie können es nicht. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen auch, warum Sie es nicht können: Weil Sie Ihre Rede einfach mit Unwahrheiten spicken. Manche würden sagen, Sie betreiben Scharlatanerie. Auf Ihre Prognose will ich gar nicht eingehen, weil keiner von uns wissen kann, wie es 2029 aussieht. Aber ich gebe auch eine Prognose ab: Ich denke nicht, dass dieses Land 2029 ein besseres sein wird, weil – und das beweisen aktuell auch alle Umfragen – die Menschen in diesem Land genau dasselbe spüren: Sie haben keine Perspektive und keine Hoffnung mehr in diesem Land. Fragen wir uns ruhig, wer dafür verantwortlich ist: Es sind die Regierungsparteien, die seit 36 Jahren an der Macht sind! Und wenn Sie die SPD so richtig cool finden, verstehe ich nicht, warum Sie dann eine Zeitlang in der Linkspartei waren und mit der Antifa kooperiert haben, die nichts mit Patriotismus zu tun hat, (Beifall AfD) sondern sagt: „Scheiß Deutschland verrecke“. Das sind Ihre geistigen Freunde und Genossen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Es spricht ja auch Bände, dass Sie der Erste waren, der das Wort „Remigration“ in den Mund genommen hat. Das ist bei Ihnen ja schon pathologisch veranlagt. (Beifall AfD) Herr Dr. Berndt hat nicht einmal über Remigration gesprochen. Wir haben über die Energiewende, über andere Probleme und über Lösungsansätze gesprochen. Wir haben über die Finanzlage im Land gesprochen. Sie sprechen von Remigration, weil Sie immer nur das hören, was Sie denken und hören wollen. (Beifall AfD) Keiner von uns hat Trump und keiner von uns hat Putin verehrt, aber Sie glorifizieren die EU. Sie glorifizieren eine EU mit Ursula von der Leyen an der Spitze, die Meldestellen einrichtet, die Sanktionen gegen Russland durchsetzt, die 70 Milliarden Euro in die Ukraine steckt, die kriegslüstern ist und die dafür sorgt, dass dieser Kontinent nicht mehr sicher ist, seine Wettbewerbsfähigkeit verliert und zum Schluss dem Untergang geweiht ist. Das wage ich mal als Prognose abzugeben. (Beifall AfD und BSW) Und wenn Sie zum Schluss sagen, unser Land habe seine Wettbewerbsfähigkeit verloren – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –, weil Russland den Krieg begonnen und die Gaslieferungen eingestellt habe, betreiben Sie auch damit Scharlatanerie, weil Sie genau wissen, dass es nicht daran liegt. (Beifall AfD)

Herr Minister Wilke, Sie möchten gerne auf diese beiden Kurzinterventionen reagieren. Sie haben vier Minuten Zeit – und natürlich hat die Landesregierung jederzeit die Möglichkeit, das Wort zu nehmen. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mal mit Herrn Peschel – zumindest mit dem Teil seiner Kurzintervention, den ich akustisch verstanden habe. Ich bitte 2026 19 um Entschuldigung dafür, dass es aufgrund der Lautstärke im Raum nicht möglich war, alles zu verstehen. Sie haben zwei Dinge gesagt, auf die ich sehr gerne eingehen möchte. Bei den Sanktionen mag man unterschiedlicher politischer Auffassung sein. Ich sage Ihnen einfach, was meine Grundhaltung dazu ist – und dabei sehen wir mal von allem ab, was in Bezug auf die Ausgangspunkte rumphilosophiert wird. Ein Fakt bleibt ja: Ein Land ist mit seinem Militär in ein anderes eingefallen und hat dort angefangen, zu morden und zu töten. Wenn wir anerkennen, dass das passiert ist, stehen wir vor der Frage, wie wir mit diesem Land umgehen. (Christian Dorst [BSW]: Was machen wir mit den USA? – Falk Peschel [BSW]: Wie halten wir es denn mit den USA?) Sagen wir dann: „Das ist nicht so wild, die Jacke ist uns näher als die Hose, und wir finanzieren euch diesen Einmarsch weiter, denn wir finden ihn zwar nicht so richtig gut, aber auch nicht so schlecht, dass wir meinen, wir sollten uns davon abgrenzen“? (Lars Hünich [AfD]: Fracking-Gas aus den USA! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das ist – ganz einfach formuliert – meine Logik in Bezug auf die Sanktionen: Es geht um Anstand und Würde. Ich halte es für anständig, zu sagen: Wenn ein Land auf diese Art und Weise überfallen wird, beteiligen wir uns so wenig wie irgend möglich daran, das zu finanzieren und zu unterstützen. (Beifall SPD und CDU) Stattdessen unternehmen wir die Kraftanstrengung, die für dieses Land damit verbunden ist, sich von manchen Abhängigkeiten freizumachen, damit wir uns so wenig wie möglich mitschuldig machen. Das ist eine Frage der Grundhaltung. Da können Sie eine andere haben. Das ist meine. (Zurufe der Abgeordneten Stefan Roth, Christian Dorst und Niels-Olaf Lüders [BSW]) Zur Frage der Normalisierung des Verhältnisses zu Russland: Das ist, glaube ich, gar nicht so sehr der Punkt. Unter uns besteht wahrscheinlich durchaus Konsens, dass es wünschenswert wäre, wenn sich das Verhältnis zu Russland normalisierte. Dazu müsste Russland nur mal einen Beitrag leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall SPD und CDU) Es geht doch nicht so sehr darum, dass wir sagen: „Wir wollen wieder eure Freunde sein“, sondern darum, dass Russland seine Kriegshandlungen einstellt und einen anderen Kurs einschlägt – und ja, wenn Russland das täte, wäre es mit Blick auf das weitere Weltgeschehen natürlich klug, wenn wir uns auf dieser Basis auch wieder annäherten. Ja, unter dieser Prämisse sollten wir das Verhältnis zu Russland normalisieren. Das sage ich übrigens als jemand, der russische Wurzeln hat: Ich bin Halbrusse. Meine Mutter kommt aus diesem Land; meine Großmutter ist Ukrainerin. Mich trifft das also sehr, was in diesem Land – in diesen beiden Ländern – passiert, und es erzürnt mich, was aus diesem Land geworden ist. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Herr Hohloch, das Schöne an Prognosen ist ja, dass wir sehen werden, wie es sein wird. Mir geht es nicht um die Glorifizierung der Europäischen Union. Das habe ich in den vergangenen Beiträgen auch immer deutlich gemacht. Das ist nicht der Punkt. Diese Europäische Union hat genug Schwächen und Dinge, an denen gearbeitet werden muss. Meine feste Überzeugung ist nur, dass wir in einer Welt mit so erratischen Machtblöcken – in einer Welt, in der die USA sich so verhalten, wie sie es tun; in einer Welt, in der China immer stärker wird und sukzessive Abhängigkeiten aufbauen und ausnutzen will, um sie gegen andere als Druckmittel einzusetzen; in einer Welt, in der Russland genau das tut, was es tut, und in der auch andere Blöcke stärker werden –vor der entscheidenden Frage stehen: Wie bestehen wir in dieser Welt? Aus meiner Sicht ist es naiv, zu sagen: Wir stärken unsere Position, indem wir uns von der Europäischen Union lossagen oder sie kleiner machen. Stattdessen gilt: Nur mit einem starken – und ja: auch weiterentwickelten – Europa werden wir in dieser Welt bestehen, weil wir dann eben nicht abhängig sind – nicht ein einzelner Staat –, sondern unsere Interessen – auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa – in dieser Welt im Block, gemeinsam, vorantreiben, für sie einstehen und für sie kämpfen können. Das ist meine Überzeugung. Das ist keine Glorifizierung der Europäischen Union, sondern der Glaube, dass wir sie brauchen, weil sie für uns lebensnotwendig ist, meine Damen und Herren. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Und weil ich es langsam satthabe, hier immer Ihre Spielchen mitzuspielen, (Lars Hünich [AfD]: Sie spielen doch nur Spielchen! Nichts weiter!) und heute auch gesehen habe, wie empfindlich Sie reagieren, wenn das mal nicht so aufgeht, habe ich eine Rückfrage, die Sie gerne im Verlauf der heutigen Plenarsitzung – wann immer es Ihnen passt; Sie sind mit Ihren Fragen und Kurzinterventionen ja sehr flexibel – beantworten können, weil Sie diese Frage seit dem letzten Plenum noch nicht beantwortet haben: die 60-Millionen-Frage – nicht die 60-Millionen-Euro-Frage, sondern die 60- Millionen-Menschen-Frage. (Dennis Hohloch [AfD]: Die habe ich letztes Mal beantwortet! Sie sagen die Unwahrheit!) Die finde ich nach wie vor spannend, und ich hoffe sehr, dass Sie sie im Laufe des heutigen Tages beantworten. Ich habe Ihnen in der letzten Plenarsitzung verschiedene Varianten vorgestellt, wie man dahin kommen könnte, aber keine davon ist rechtskonform. Ich hoffe sehr, dass Sie die Frage aller Fragen – wie wollen Sie eigentlich auf 60 Millionen Menschen kommen? – heute beantworten. (Dennis Hohloch [AfD]: In der letzten Plenarsitzung habe ich das beantwortet! –Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich bin nach wie vor gespannt. Vielleicht machen wir folgenden Deal …

Ich muss Sie leider unterbrechen und darauf hinweisen, dass die Zeit für die Beantwortung der Kurzintervention überschritten ist.

… Herr Hohloch: Wenn Sie diese Frage beantwortet haben, können wir auch gerne wieder über Zwischenfragen reden. (Beifall SPD und CDU)

Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Das Wort erhält Herr Abgeordneter Filter für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Ich habe jetzt – Sie sehen es am Pult, und ich gebe es auch noch einmal bekannt – kräftige Redezeitzuschläge vergeben. Aufgrund der Zeitüberschreitung der Landesregierung steht Ihnen zusammen mit Herrn Hohloch noch fast eine Viertelstunde zur Verfügung, Herr Filter. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal schauen, ob ich es zeitlich schaffe – zu Herrn Minister Wilke würde ich am Ende ganz gern noch etwas sagen. Kommen wir erst einmal zu den Niederungen der Ebene zurück: Unsere Brandenburger Kommunen sind die sparsamsten in ganz Deutschland – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört; darauf kann man stolz sein –, doch geholfen hat es ihnen wenig. Wer spart, sollte auch darüber sprechen können, was man mit dem Ersparten alles machen kann. Aber draußen im Land Brandenburg sprechen die Menschen über etwas ganz anderes, nämlich darüber, was plötzlich eben nicht mehr geht, was gestrichen wird und was am Ende selbst bezahlt werden soll. (Beifall AfD) Genau deshalb sollten wir hier nicht weiter abstrakt, sondern konkret darüber reden, was politische Entscheidungen im Alltag der Bürger tatsächlich auslösen. Ich habe Ihnen ein paar Beispiele mitgebracht. In Lübben, unserer Kreisstadt in Dahme-Spreewald, wurde nach 45 Jahren das traditionsreiche Spreewaldfest abgesagt – ja, es wird daran gearbeitet, Ersatz zu schaffen –, aber nicht, weil jemand es nicht wollte oder weil Helfer fehlten, sondern weil die Stadtkasse leer ist. Das ist der Grund. Für die Bürger bedeutet das: kein Treffpunkt für Vereine, keine Einnahmen für lokale Gastronomen, kein gemeinsames Erlebnis für die ganze Stadt und für ihre Touristen. Wenn Kommunen anfangen, solche Dinge zu streichen, reden wir nicht mehr über Luxus, sondern über den Verlust von Zusammenhalt. (Beifall AfD) Haushaltsnot wird zum Alltagsproblem für Bürger. Liebe Brandenburger, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg warnt, dass die Kommunen ein Defizit von über 291 Millionen Euro erwarten. Nur rund 12 % der Kommunen können in diesem Jahr noch ihre laufenden Ausgaben decken. Das heißt konkret, Leistungen werden zurückgefahren, freiwillige Angebote gestrichen, Entscheidungen aufgeschoben. Das trifft nicht Papier oder Aktenordner, sondern die Menschen, die Bürger vor Ort. (Beifall AfD) Das Thema Energiewende dominiert ja auch diese Woche mal wieder hier im Plenum, deswegen ein kurzes Beispiel aus der Praxis, aus dem echten Leben: Werte Schüler und Eltern, die Landkreise sollen auf Wasserstoff- oder E-Busse umstellen. Das ist ein politisches Ziel – und zwar eines, das Millionen Euro kostet. Gleichzeitig fehlt den Kreisen genau dieses Geld. Die Folgen sind ganz konkret: Die Preise für Fahrkarten und insbesondere für die Schülerbeförderung steigen. Jetzt stellen wir uns das mal im Alltag vor: Der Schüler steht also morgens an der Haltestelle. In der Hand hat er ein überteuertes bzw. teurer gewordenes Ticket, bezahlt von seinen Eltern. Er wartet damit auf den E-Bus oder den Wasserstoffbus, den seine Eltern indirekt doppelt und dreifach finanzieren, und zwar über Steuern, über höhere Ticketpreise und über Umlagen an den Kreis durch die Gemeinde. So fühlt sich Politik im Alltag der Bürger an – und das können Sie draußen in Brandenburg niemandem mehr erklären! (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum Kern der Debatte: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Ich nehme mal wieder Dahme-Spreewald als Beispiel. Der Bund schuldet unserem Kreis rund 30 Millionen Euro – mindestens. Dieses Geld fehlt nicht zufällig, sondern aufgrund fehlender Konnexität bei der verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen, die zu dieser Lücke geführt hat. (Beifall AfD) Die Herrschaften in Berlin machen Politik auf Kosten der Kommunen und somit auf Kosten der Bürger. Sie lassen Kreise auf Millionenkosten sitzen, weil sie Politik ohne Rücksicht auf die unterste Ebene unseres Staates machen – darüber, welche Rolle wir hier auf Landesebene spielen, können wir gern später noch einmal debattieren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ostprignitz!) 2026 21 Sondervermögen lösen diese Probleme nicht. Hierfür braucht es grundsätzliche Änderungen. (Beifall AfD) Ich komme noch einmal zum Beispiel Luckau – mein geschätzter Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt hat es gestern schon erwähnt –: Die Zahlen sind eindeutig; 2 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse. Gleichzeitig wird der Windeuro als neue und große Einnahmequelle verkauft. Die Realität sieht so aus: Rund 200 000 Euro kann die Stadt dadurch einnehmen. Was als Gelddruckmaschine angepriesen wurde, stellt sich als einarmiger Bandit heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jeder Mensch kann sehen, dass diese Deckung so löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Sie hält nicht stand. (Beifall AfD) Kommen wir noch einmal zum großen Vorhaben unten in der Lausitz: Da geht es um das Net Zero Valley Lausitz; da geht es auch um die Lausitzrunde – im Grunde genommen begrüßenswerte Dinge. Aber wenn man sich die Details anschaut, sieht man: Die jüngste Meldung, liebe Lausitzer, lautet, dass der geplante Neubau des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser abgesagt wurde. Die Zahl der vor Ort arbeitenden und dienstleistenden Beamten soll sich nicht verändern; das wurde schon gesagt. Dennoch, der Neubau soll nicht kommen. Die Lausitzrunde hat sehr schnell darauf reagiert. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben einen Brandbrief an den Bund geschickt – und das machen sie ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie sich mit Sicherheit fragen: Wenn schon dieses Projekt dort ins Stocken gerät, was ist dann mit den Dingen, die danach kommen sollen? (Beifall AfD – Zuruf: Da müssen Sie aber lange suchen!) Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Handlungsfähige Kommunen sind kein Luxus …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich muss Sie fragen, bevor Sie zum Ende kommen, denn dann kann ich es nicht mehr.

Ja.

Herr Abgeordneter Scheetz, bitte.

Vielen Dank, Herr Filter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin ein bisschen irritiert. Ich finde es ja bemerkenswert, dass Sie sich auch für die Belange der Lausitz interessieren, aber ich habe mich auch ein bisschen gewundert. Ihnen ist schon bewusst – das ist meine Frage –, dass die Stadt Weißwasser nicht im Land Brandenburg, sondern in Sachsen liegt (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Haben Sie mal Ihren Innenminister gefragt, Herr Scheetz? – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch eine zusammenhängende Region! Wirtschaft macht doch nicht an der Landesgrenze halt!) und dass die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz von beiden Bundesländern durchaus unterschiedlich gehandhabt wird, oder? In Brandenburg haben wir es mit dem entsprechenden Prinzip von unten nach oben gemacht; in Sachsen wird es ein bisschen anders gehandhabt. Ist Ihnen das bewusst? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist Ihnen bewusst, dass Ihr Innenminister zehn Minuten über Sachsen geredet hat?)

Bitte.

Das ist mir bewusst. Aber daran sieht man eben – wenn wir hier schon von Regionalpatriotismus usw. reden –: Die Lausitzer sind schon noch mal ein eigenständiges Völkchen, wenn man so will; (Vereinzelt Beifall AfD) das muss man so zur Kenntnis nehmen. Wer da an Landesgrenzen Halt macht, auf die Landesregierung in Sachsen zeigt und am Grundproblem vorbeiredet, der weiß wahrscheinlich nicht, worum es in unserem Land tatsächlich geht. (Zuruf von der Regierungsbank – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Einzelbeifall AfD – Zuruf: Das hat Herr Filter gerade gesagt!) – Was habe ich gesagt?

Herr Filter, Sie haben jetzt das Wort. Bitte setzen Sie fort.

Ich wollte im Grunde genommen zum Ende kommen. – Die Grundlagen für die Lösung der Probleme, die wir gerade benannt haben, stehen in unserem Entschließungsantrag. Wir freuen uns darüber, dass sich zumindest eine Fraktion aktiv parlamentarisch daran beteiligt hat – die BSW-Fraktion. Wir haben uns intern noch einmal dazu verständigt; wir werden dem Änderungsantrag zustimmen. Es bleibt dabei: Wer bestellt, muss auch bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Schluss noch eine Bitte an Innenminister Wilke: Sie sind ja verfassungstechnisch bestellt worden; daran wollen wir auch gar nicht deuteln. (Kristy Augustin [CDU]: Verfassungsrechtlich bestellt!) Aber Sie müssen doch verstehen, dass Sie hier nicht einfach zu AfD-Abgeordneten sprechen, sondern Sie sprechen hier jedes Mal zu Volksvertretern, die von über 30 % der Brandenburger gewählt wurden. (Beifall AfD – Melanie Balzer [SPD]: Von weniger als 30 %! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das bedeutet in der Konsequenz: Wenn Sie hier weiterhin mit Ihren Polemiken Stimmung machen, entfernen Sie sich Stück für Stück von diesen Brandenburgern. Wir sind ja im Grunde gutwillig, (Lachen bei der SPD und der CDU) aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem der Hinweis angebracht ist, dass Sie denen gegenüber, die wir hier wirklich repräsentieren, vielleicht etwas mehr Demut an den Tag legen sollten. (Beifall AfD)

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? – Nein, Sie sind gerade fertig. Dann ist es so. Danke schön. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) – Herr Filter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, oder waren Sie gerade fertig mit Ihrer Rede? (Lars Hünich [AfD]: Sie haben ihn doch gefragt, und er hat Ja gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD)

Ich bin noch lange nicht fertig.

Dann bin ich gespannt auf den Schluss der Rede. – Bitte, Herr Abgeordneter Münschke.

Vielen Dank, Herr Kollege Filter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich beziehe mich auf Ihre Rede, in der Sie die Lausitz angeführt haben. Während die Landesregierung und die entsprechenden Mehrheitsfraktionen hier im Landtag in Bezug auf den Strukturwandelprozess immer davon reden, dass sie den Mittelstand unterstützen und über das Net Zero Valley – gleichermaßen über den JTF – zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, werden auf der anderen Seite Millionenbeträge für das Net Zero Valley ausgegeben, um zwei Stellen zu besetzen – und zwar 3 Millionen Euro, die dem Mittelstand fehlen. Beim JTF tätigen die Unternehmen, die von den Mitteln profitieren wollen und Fördermittelanträge stellen, Investitionen – ein konkretes Beispiel: 400 000 Euro für eine Halle. Sie gehen also in Vorleistung – und dann erfolgt eine Anweisung des Wirtschaftsministeriums, dass die ILB diese Mittel nicht auszureichen hat. Halten Sie das für einen gerechten Umgang der Landesregierung mit dem Mittelstand hier in Brandenburg?

Vielen Dank für die Frage. Das wirft wirklich ein gutes bzw. schlechtes Licht auf dieses Vorhaben, das grundsätzlich sicherlich gut gemeint gewesen, aber in der Umsetzung eben schlecht gemacht ist. Wir sehen im Grunde genommen eine vollständige Umkehr: Wir haben schon damals, in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode, gefordert – die Kollegin Marianne Spring-Räumschüssel war da ganz vorne mit dabei –: Sonderwirtschaftszone usw. (Vereinzelt Beifall AfD) Dieses Prinzip ist leider umgekehrt worden. Das heißt, Steuererleichterungen, Sonderwirtschaftszone usw. – all das geht aufgrund von EU-Recht nicht mehr. Was aber getan wird, ist, dass Fördermittel eingesetzt werden. Dass das, ja, verkehrt ist, zeigt sich darin, dass Investitionen von Unternehmen usw. nicht wirklich gefördert werden, sondern man in Bürokratie versinkt. Die Sachen werden einfach erstickt. (Vereinzelt Beifall AfD) An der Stelle möchte ich meine Rede beenden, sie schließen. Wie gesagt, dem Änderungsantrag usw. vom BSW werden wir zustimmen. Ich freue mich auf die weitere Debatte. – Danke. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir haben wieder Gäste auf der Besuchertribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule „Bruno H. Bürgel“ in Rathenow, die auf Einladung des Abgeordneten Corrado Gursch von der CDU-Fraktion bei uns sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir setzen die Aussprache fort, und ich gebe Ihnen zwischenzeitlich die verbleibenden Redezeiten bekannt: SPD: 9:45 Minuten, AfD: 6:21 Minuten, CDU: 3:41 Minuten, BSW: 2:23 Minuten. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Scheetz für die SPD-Fraktion. – Nein, gut. – Dann hätten wir Herrn Abgeordneten Hoffmann, wenn er denn möchte. – Auch er möchte nicht. – Herr Abgeordneter Peschel, wegen Überschreitung der Redezeit durch die 2026 23 Landesregierung haben Sie noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen. (Vereinzelt Beifall SPD)

Frau Präsidentin! Ich möchte gern die Ausführungen von Herrn Minister Wilke aufgreifen. Die hier zum Ausdruck gebrachte Doppelmoral ist schon berauschend. Ich gebe zuerst einmal – das ist hier offensichtlich notwendig – das Bekenntnis ab: Ich bin weder Putin- noch Trump-Verehrer. Aber ich glaube, dass wir nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen sollten, wenn völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Folgt man Ihrer Logik, Herr Minister Wilke, dürfte Deutschland zu den USA nach der Vielzahl völkerrechtswidriger Kriege, die dieses Land geführt hat, längst keine Wirtschaftsbeziehungen mehr unterhalten. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Durch moralische Aufgeladenheit wird man keinen Frieden schaffen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Kriege beendet man durch Diplomatie. Insofern finde ich es schon bezeichnend, dass es – wie man dieser Tage in der Presse verfolgen kann – die NATO- und die EU-Staaten, unter anderem Deutschland, nicht geschafft haben, der russischen Delegation auf dem Weg zu den Friedensgesprächen ein Überflugrecht zu gewähren, und die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz nicht auf entsprechende Fragen antwortet. Das ist bezeichnend dafür, wie ausgeprägt der Friedenswille bei der NATO und in der Europäischen Union offensichtlich ist. – Danke. (Beifall BSW und AfD)

Vielen Dank. – Herr Minister Wilke steht auf der Redeliste. – Er möchte das Wort nicht nehmen. Dann hat jetzt Herr Abgeordneter Hohloch für die Fraktion der AfD das Wort. Bitte. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich versuche, mal kurz zusammenzufassen und auf jeden einzugehen, der hier etwas beizutragen hatte. Ich fange bei Ihnen an, Herr Scheetz: Sie haben gesagt, wir wollten einen Kulturkampf. Nein, wir wollen eigentlich keinen Kulturkampf. Wir wehren den Kulturkampf ab, den Sie gegen das deutsche Volk führen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dieser Kulturkampf besteht im Großen und Ganzen aus vier Dingen: Er besteht zum einen aus Ihrer politisch gewollten Masseneinwanderung, die die Identität der Deutschen verändert, die die Zusammensetzung des Staatsvolkes verändert und die dazu führt, dass wir zum Schluss in einem Land des Multikulturalismus leben, in dem es eben keine gemeinsamen Werte mehr gibt, Herr Wilke. Diese Diskussion haben wir schon beim letzten Mal geführt. Wo sind die gemeinsamen Werte bei einer Masseneinwanderung aus Subsahara-Zentralafrika und dem arabischen Raum nach Deutschland? Wo sind die gemeinsamen Werte, wenn es um die Familie geht? (Vereinzelt Beifall AfD) Wo sind die gemeinsamen Werte, wenn es um die Religion geht? Wo sind die gemeinsamen Werte, wenn es um die preußischen Tugenden geht? Wo sind die gemeinsamen Werte, wenn es – Stichwort: Kopftuch, Stichwort: Patriarchat, das Sie, Herr Wilke, mit Ihren Antifa-Truppen doch jahrelang bekämpft haben – um die Rolle der Frau geht? Jetzt sind Sie in der SPD und finden es auf einmal ganz toll; es hat Ihnen eben zum Ministerposten verholfen. (Vereinzelt Beifall AfD) Der Kulturkampf geht weiter: Punkt zwei ist die Auflösung der klassischen Familie, hin zu einem queeren, merkwürdigen Verständnis des Menschseins – das heißt, die Auflösung nicht nur der Kultur, der gemeinsamen Werte und des Volkes, sondern auch die Auflösung der traditionellen Rollen von Mutter, Vater und Kindern. Auch das ist ein Teil Ihres Kulturkampfes. (Vereinzelt Beifall AfD) Punkt drei: Sie gründen unsere Identität – und das machen auch Sie, Herr Wilke – auf Schuld. Das ist kein Patriotismus. Patriotismus bedeutet Liebe zum Eigenen und Liebe zur eigenen Geschichte, aber selbstverständlich auch kritische Betrachtung der eigenen Geschichte.

Ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Wenn ich mit den vier Punkten durch bin, dann gerne, Frau Präsidentin. – Die kritische Betrachtung der eigenen Geschichte gehört selbstverständlich dazu. Die Geschichte ist nun einmal nicht immer nur schön, genauso wie das eigene Leben nicht nur schön ist. Aber wenn ich mich nur an dem aufhänge, was nicht schön war, habe ich kein positives Bild von mir selbst und kann auch kein positives Bild von diesem Land haben, meine Damen und Herren. Der vierte Punkt ist: Ihr Kulturkampf wird gefördert, gefordert und mit Mitteln des Staates durchgeführt – (Vereinzelt Beifall AfD) durch den Verfassungsschutz und durch geförderte NGOs. Da kommt wieder Ihr Weltbild zum Tragen, Herr Wilke. Sie sagen: Wenn NGOs nicht gefördert würden, wenn die Kunst in bestimmten Segmenten nicht gefördert würde, wäre die Kunstfreiheit nicht gewährleistet. Das ist vollkommener Quatsch! (Vereinzelt Beifall AfD) Kunst muss nicht vom staatlichen Tropf abhängig sein, genauso wenig wie angebliche Nichtregierungsorganisationen es sein sollten. Sie haben Meldestellen, um gegen die Freiheit des Gedankens, gegen die Freiheit der Menschen und ihrer Worte im Internet vorzugehen. Gestern hat es, glaube ich, Herr Lüders, gesagt: Sie von der CDU wollen Klarnamen im Internet, aber auf der anderen Seite lassen Sie hier jeden ins Land, obwohl er nicht mal kontrolliert wird und wir gar nicht wissen, wer hier ist. (Beifall AfD)

Ich glaube, jetzt sind Sie mit Ihren vier Punkten durch.

Als letzter Punkt macht die Hoheit über die Rundfunkanstalten den Kulturkampf komplett: Die Hoheit über die Kontrolle der Rundfunkanstalten haben Sie von SPD und CDU sich in den letzten Jahren gesichert – und damit führen Sie einen Kulturkampf gegen das deutsche Volk. Wir wehren diesen Kulturkampf ab. (Beifall AfD)

Dann ist die Zwischenfrage jetzt gestattet. Bitte, Herr Abgeordneter Bretz. (Lars Hünich [AfD]: Er war ja lange nicht im Plenum! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da ist er ja!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Hohloch, dass Sie die Nachfrage zulassen. Herr Kollege Hohloch, Sie sagten gerade – ich zitiere –: Es gibt queere Menschen und diese merkwürdige Form des Menschseins. – So haben Sie es gerade gesagt. Meine Frage, Herr Kollege Hohloch: Wie definieren Sie Menschsein, und finden Sie, dass queere Menschen keine Menschen sind? (Vereinzelt Beifall CDU und SPD sowie Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD] – Oh! bei der AfD)

Bitte.

Herr Kollege Bretz, Sie haben ja gerade selbst gesagt. Ich habe davon gesprochen, dass Sie eine merkwürdige Form des Menschseins propagieren. – Das schließt natürlich ein, dass diese Personen Menschen sind. (Vereinzelt Beifall AfD) Das beantwortet Ihre Frage ja eigentlich von selbst. Trotzdem will ich sie noch mit einigen Worten würdigen: Selbstverständlich, das habe ich auch gesagt, fördert die AfD ein traditionelles Bild der Familie, aber wir schließen niemanden aus. Unser Bild ist nicht, staatliche Förderung an Institutionen zu vergeben, die propagieren, dass ich heute und morgen mein Geschlecht wechseln kann, die propagieren, dass ich – am besten schon im minderjährigen Alter – Operationen an meinem Körper durchführen kann, und damit die Eltern mittels der sogenannten Kinderrechte durch die Hintertür entrechten. Dagegen stellt sich die AfD. Damit ist Ihre Frage meines Erachtens beantwortet. (Beifall AfD)

Es gibt noch eine Nachfrage dazu. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Hohloch, dass Sie die Nachfrage zulassen. Herr Kollege Hohloch, finden Sie nicht, dass Ihre Formulierung, die ich gerade zitiert habe – dass queere Auffassungen eine merkwürdige Form des Menschseins sind –, ausgrenzend ist? Ist das Ihr Verständnis? (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)

Wissen Sie, Herr Bretz, was ausgrenzend ist? Ausgrenzend ist, wenn man mit allen Mitteln des Staates versucht, andere Meinungen zu unterdrücken. (Vereinzelt Beifall AfD) In einem demokratischen Diskurs müssen Sie meine Meinung aber aushalten. Der Unterschied zwischen mir und Ihnen bzw. Ihrer Partei ist, dass ich, wenn ich Minister wäre, keine Institutionen des Staates ins Feld führen würde, um gegen queere Lebensformen in diesem Land zu agitieren; ich würde keine Meldestellen dafür missbrauchen, andere Meinungen im Internet zu unterdrücken. Wenn Menschen denken, dass sie im falschen Körper geboren worden sind, dann sollen sie selbstverständlich auch so leben dürfen. (Vereinzelt Beifall AfD) 2026 25 Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates, das zu propagieren und als Normalität darzustellen. Die Normalität besteht aus zwei Geschlechtern, wie es uns die Biologie seit Jahrtausenden lehrt, (Beifall AfD) und die Normalität besteht eben aus einer Familie von Mann, Frau und Kindern. Wenn Sie wieder auf das Beispiel unserer Bundesvorsitzenden, Frau Dr. Alice Weidel, eingehen wollen, kann ich Ihnen sagen: Auch da zeigt die AfD, dass sie absolut tolerant ist und selbstverständlich nichts gegen solche Lebensformen oder Lebensumstände hat. (Einzelbeifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Kurt Fischer und Wolfgang Roick [SPD]) Der Unterschied ist – ich sage das jetzt zum letzten Mal, und dann würde ich meine Rede gern fortsetzen –: Wir nutzen den Staat nicht dafür, diese Ideologie zu verbreiten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Es gibt nur zwei Nachfragen. Ich bitte um Verständnis. – Sie führen bitte Ihre Rede fort. (Andreas Galau [AfD]: Es sind nur zwei Fragen erlaubt! – Zurufe von der AfD)

Es sind nur zwei. Sie sind PGF, Sie wissen das doch. (Heiterkeit AfD – Zurufe von SPD und CDU) – Zwei Fragen je Tagesordnungspunkt pro Abgeordnetem. Aber das sagt Ihnen bestimmt gleich die Präsidentin. (Zurufe von AfD und CDU)

Noch einmal: Es gibt immer nur zwei Rückfragen zu der entsprechenden Rede. – Herr Hohloch ist jetzt dran, die Rede fortzusetzen. Bitte sehr. (Zurufe von der AfD) – Das ist jetzt aber wirklich wie ein Kindergarten. Ich darf Sie doch bitten, wieder aufmerksam zu sein und der Rede Ihres eigenen Fraktionsmitglieds zuzuhören. – Gestatten Sie eine andere Zwischenfrage?

Ja.

Frau Hildebrandt, bitte schön.

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie nennen es „Kulturkampf“. Sie sagen, dass sich der Staat für diesen Kulturkampf in seinen Institutionen in den Dienst nehmen lässt. (Andreas Galau [AfD]: Das hat doch Herr Scheetz gesagt! Das kommt doch auch von Ihnen!) Ich habe die Frage: Die Gewährleistung der Vielfalt von Lebensentwürfen und auch die Gewährleistung des Asylrechts sind ein Auftrag unserer Verfassung. Meinen Sie denn, dass es Kulturkampf ist, der Verfassung gemäß zu handeln? Ich habe noch eine Frage. Da Sie immer von „unserer“ und von „Ihrer“ Demokratie sprechen: Ist Ihnen klar, dass Sie bei der Verwendung des Pronomens „unsere“ einbezogen sind, dass es unsere Demokratie ist? (Lars Hünich [AfD]: Nein! In Ihre Demokratie sind wir nicht einbezogen!) Zwei Fragen waren das. Haben Sie sich die gemerkt, oder soll ich sie wiederholen? (Zurufe von der AfD)

Herr Hohloch, bitte antworten Sie darauf – wenn Sie möchten.

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. Erstens. Den Begriff des Kulturkampfes hat Ihr Kollege eingeführt, nicht ich. (Beifall AfD – Elske Hildebrandt [SPD]: Nein!) Ich erwehre mich gerade dieser Anschuldigung, dass wir einen Kulturkampf führten. Da hätten Sie besser zuhören müssen. Zweitens. Wenn es Auftrag der Verfassung ist, die Vielfalt im Land zu gewährleisten, verstehe ich nicht, warum Sie einen Haufen Leute in dieses Land einwandern lassen, die zukünftig genau diesen Charakter des Landes zerstören werden. (Beifall AfD) Sie erleben es in Hamburg mit der Ausrufung des Kalifats, und Sie erleben es in Offenbach. Ich habe Offenbach gesehen. Da ist nichts mehr vielfältig, meine Damen und Herren. Da leben sie diese Vielfalt, die Sie propagieren, überhaupt nicht mehr aus. (Beifall AfD) Gehen Sie doch einmal, tagsüber oder abends, mit einem Minirock durch die Stadt! Machen Sie das doch einmal! Gehen Sie als Frau in die Bahnhöfe in diesem Land, bewegen Sie sich dort nachts, und haben Sie keine Angst! Ich weiß, Frau Hildebrandt, viele von Ihnen – vielleicht nicht Sie – haben nachts am Bahnhof mehr Angst vor einem bösen Rechtsextremisten als vor denjenigen, die Messerangriffe verüben, die Gruppenvergewaltigungen durchführen und die Autos in Weihnachtsmärkte fahren. Aber das zeigt natürlich wieder ganz eindeutig, dass Sie mit der Realität nicht mehr kompatibel sind. (Beifall AfD) Und weil Sie mit der Realität nicht mehr kompatibel sind, müssen Sie diese Regierung beenden und Neuwahlen ansetzen, damit wir in diesem Land endlich wieder eine Regierungskraft haben, die mit der Realität kompatibel ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Unruhe bei SPD, CDU und AfD)

Sie setzen jetzt Ihre Rede fort. – Ich bitte aber die Gruppierung, die dort schwatzt und steht, ihre Diskussion nach draußen zu verlagern. Das ist wirklich irreführend. Man denkt immer, es steht wieder jemand am Mikrofon. – Bitte, Herr Abgeordneter Hohloch.

Vielen Dank. – Ich komme zur CDU. Herr Hoffmann, ich möchte Ihnen sagen, Sie haben heute eine wirklich unterhaltsame Rede gehalten; ich finde, das war eine Ihrer besten. (Vereinzelt Beifall CDU) Ich möchte aber auf einen Satz zurückkommen. Sie haben, weil wir auf die Pressemitteilung von Herrn Dr. Woidke hingewiesen haben, gesagt, es gehe um Sicherheit, Stabilität und Werte. Ich sage Ihnen einmal, was das bei Ihnen bedeutet: „Sicherheit“ heißt Kampf gegen die Opposition. Und wenn wir über Sicherheit nachdenken, nenne ich Ihnen einfach nur das Wort „Schule“. Dann sagen Sie uns einmal, wo unsere Schulen noch so sicher sind wie vor zehn Jahren! Was bedeutet „Stabilität“ bei Ihnen? Das bedeutet Machtsicherung. Was bedeutet „Werte“? „Werte“ bedeutet bei Ihnen Multikulturalismus, und dazu brauche ich nichts mehr auszuführen; das habe ich eben getan. Dann komme ich zu Ihnen, Herr Wilke, der Sie nicht in der Lage sind, Fragen zu beantworten, (Beifall AfD) und, nachdem wir eine Frage stellen wollten, Ausflüchte suchten, warum Sie diese Frage nicht beantworten. Sie sind einfach unsouverän; das muss man an der Stelle noch einmal sagen. (Beifall AfD) Dann wird meinem Kollegen Ben Filter vorgeworfen, er nehme ein Beispiel aus Weißwasser, einer Stadt, die in Sachsen liegt. Sie reden aber zehn Minuten lang zum Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt! (Beifall AfD) Sie haben nicht einmal über unsere alternative Regierungserklärung geredet, Sie haben nicht über unser Regierungsprogramm für Brandenburg geredet. Und wissen Sie, warum Sie es nicht getan haben? Weil es nicht in Ihr Argumentationsmuster passt, weil dieses Regierungsprogramm für Brandenburg nämlich schlüssig ist und diesem Land helfen würde. (Beifall AfD) Dann habe ich eine Frage an Sie: Sie dürfen ja so oft ans Mikrofon gehen, wie Sie wollen. Nennen Sie mir einmal fünf Dinge, die seit der letzten Legislaturperiode, als wir hier die Keniakoalition hatten, den Brandenburgern in der Masse wirklich zu einem besseren Leben verholfen haben! Fünf Dinge; ich wette, Sie kommen nicht einmal auf drei, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dann kommen wir zu dem Punkt – das haben Sie auch gesagt – „Schule ist mehr als Lernen“. Na, selbstverständlich. Und was haben Sie gesagt? Schule sind „soziale Orte“. Ja, sagen Sie das den Schülern von heute einmal! Nun komme ich zu der Rede, die ich eigentlich halten wollte, nämlich zu den Punkten, wo Schule wirklich total sozial ist. Dezember 2023: Drei syrische Mädchen haben mehrere Monate lang ein deutsches Mädchen gequält. Das Ergebnis war, dass das deutsche Mädchen die Schule wechseln musste. April 2024: Massenschlägerei an der Schmellwitzer Oberschule. Die verletzte stellvertretende Direktorin musste ins Krankenhaus. Sachsendorfer Oberschule: Es gibt Formationen neuer Kinder und Jugendlicher im Alter zwischen acht und 18 Jahren: Syrer, Afghanen, Ukrainer und Tschetschenen werden genannt. Sie sagen ja nie „Tschetschenen“, Sie sagen immer „Russen“, damit Sie das in Ihrer Statistik nicht so ausweisen müssen. (Beifall AfD) Regine-Hildebrandt-Grundschule: Reizgasattacken, Rippenprellungen, jahrelang gemobbtes Mädchen erst kürzlich schwer verletzt im Genitalbereich. 16.09.2025, Fürstenwalde: Auf dem Heimweg von der Schule wurde ein Schüler von Migrantengruppen so stark zusammengeschlagen, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Die Zahl der schweren, gefährlichen Körperverletzungen ist von 2022 auf 2024 um 34 % gestiegen – nur an unseren Schulen. Das ist also ein sozialer, sicherer Ort in Brandenburg. Das ist das Ergebnis von SPD-Politik. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, multikulturelle Paradiese sind eine Illusion. Deswegen sind Sie auch nicht zukunftsfähig – das ist so 2026 27 ein schönes SPD-Wort. Stimmen Sie also bitte – damit komme ich zum Schluss – unserem Entschließungsantrag zu.

Jetzt müssen Sie tatsächlich zum Ende kommen.

In dem Antrag steht ganz klar, was Sie in unserem Land machen müssen. Wir brauchen eine landesweite Studie zur Ausländer- und Migrantengewalt, einen Aktionsplan gegen Gewaltkriminalität im Land, in dem übrigens auch einmal die Migranten und die Ausländer ausgewiesen werden.

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt wirklich zum Ende kommen.

Wir brauchen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters, und vor allem müssen gewalttätige Kinder endlich außerhalb des Regelschulsystems beschult werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, das waren jetzt alles in allem 24 Minuten, in denen wir erfahren haben, wie die AfD denkt. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst darf ich Sie um Abstimmung über den Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2458, Neufassung Nr. 1 und 2 des Antragstextes, bitten. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2447 mit dem Titel „Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden bewahren: Konnexität sichern, Finanzen stärken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2448 mit dem Titel „Entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen ergreifen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/2429 (Neudruck) Es liegen insgesamt 19 mündliche Anfragen vor. (Unruhe) – Wir warten einen ganz kleinen Moment, bis Sie sich sortiert haben und klar ist, wer der Fragestunde im Saal beiwohnen möchte. Wenn es ein bisschen zügiger und ohne Gespräche geht, kommen wir schneller voran. Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Schmidt, die Gelegenheit hat, die Frage 380 (Sachstandsanfrage zur letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz mit den Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen) zu formulieren. Bitte schön.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg unterstützt die 21 Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen fortlaufend. Am 28. Januar 2026 fand erneut eine Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz mit ausgewählten Genehmigungsbehörden statt. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse und konkreten nächsten Schritte wurden in der Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz am 28. Januar 2026 erzielt bzw. vereinbart?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Bitte sehr. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidt! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Am 28. Januar 2026 fand unter Moderation unseres Hauses das zweite Treffen der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz mit den Vertretern ausgewählter Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen in unserem Haus in Potsdam statt. Neben der Befassung mit grundsätzlichen Themen des Taxen- und Mietwagenbereichs wurde vereinbart, Einzelthemen in kleineren Gruppen zu bearbeiten, die Ergebnisse zusammenzufassen und der Gesamtarbeitsgruppe vorzustellen, um die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Zu dem Thema „Betriebsprüfung bei Taxi- und Mietwagenunternehmen“ findet beispielsweise auf Initiative der Genehmigungsbehörde des Landkreises Oder-Spree Ende Februar eine erste Arbeitsberatung im Landkreis statt. Ebenso lud die Genehmigungsbehörde des Landkreises Barnim für Anfang März zu einem Onlinearbeitsberatungstermin zum Thema „Mindestbeförderungsentgelte in Berlin und Brandenburg“ ein, um ein einheitliches und transparentes Handeln zu fokussieren. Das LABO Berlin wurde ebenfalls beteiligt. Die nächste Sitzung der Gesamtarbeitsgruppe wurde für Ende April dieses Jahres avisiert.

Vielen Dank. – Es gibt Rückfragen von Frau Abgeordneter Schmidt und Herrn Abgeordneten Günther. – Frau Schmidt, bitte.

Herr Tabbert, erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen und auch dafür, dass Sie sich mit den Landkreisen hinsichtlich Mindestbeförderungsentgelten, gegebenenfalls auch Festpreiskorridoren für Taxen, auseinandersetzen. Die Entwicklungen im Taxi- und Mietwagenbereich zeigen, dass die Genehmigungsbehörden vor erheblichen Herausforderungen stehen, sowohl bei der Bearbeitung von Anträgen als auch bei Betriebskontrollen. Die Zahlen aus meiner Kleinen Anfrage zeigen zugleich, dass bereits Konzessionen für Unternehmen, aber auch die Fahrzeuge entzogen werden. Das wirft für mich schon einmal Fragen nach den strukturellen Ursachen und nach der Unterstützung der Landkreise auf. Daher meine Nachfrage: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, gegebenenfalls zusammen mit Berlin, um die Landkreise als Genehmigungsbehörden bei der Bearbeitung von Genehmigungen sowie bei der Durchführung der Betriebskontrollen im Taxi- und Mietwagenverkehr personell, organisatorisch und rechtlich zu unterstützen?

Wir schließen die Frage von Herrn Abgeordneten Günther gleich an. Bitte.

In dem Kontext stelle ich jetzt einmal eine spontane Frage. Ich glaube, dass wir in Brandenburg generell eine hohe Qualität bei den Taxi- und Mietwagenunternehmen haben. Das muss man einfach einmal feststellen. Wie ist es in diesem Zusammenhang zum Beispiel mit Neuanbietern auf dem Markt – die gar nicht so neu sind, aber zum Teil ziemlich in den Markt drücken? Thema „Uber und Rückfahrten“ – wenn die, sagen wir mal, von Berlin nach Brandenburg rausfahren und auf der Rückfahrt Leerfahrten haben –: Um die Chancen zwischen ihnen und der brandenburgischen Konkurrenz gerecht zu verteilen, muss es Vorgaben geben. Wie haben Sie sich das in diesem Kontext gedacht bzw. wie wird dort eventuell in Zukunft vorgegangen? – Danke sehr.

Herr Münschke möchte auch eine Nachfrage stellen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Minister, unlängst hat sich der AIL mit der Thematik inhaltlich beschäftigt. Dort wurde seitens der Landesregierung kommuniziert, dass man Gesprächsrunden eingeführt hat, um einen direkteren Austausch zu fördern und gezielter auf Missstände eingehen zu können. Der Eindruck wurde erweckt, dass damit an der Lösung der Problematik – Stichwort: Uber – gearbeitet wird bzw. eine Lösung direkt bevorsteht. Unlängst, vor zwei Tagen, ist in der Berichterstattung aufgetaucht: Konflikte am BER eskaliert, Taxigewerbe fordert harte Kontrollen von Mietwagen. – Dort geht es um die systematische sogenannte illegale Aufnahme von Fahrgästen und das sogenannte Rückkehrgebot, und es wird der Vorwurf erhoben, dass es zu systematischen Verstößen kommt. Meine Frage konkret an Sie ist: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung, hat Ihr Haus nach der von mir eben genannten Ausschusssitzung direkt ergriffen, um dem BER und allen Beteiligten eine Unterstützung der Landesregierung zu gewähren, und wie sehen die zukünftigen Maßnahmen aus, um solche Verstöße – wenn ich es freundlich formuliere – zu unterbinden? Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Die Thematik, dass das illegale Mietwagen- und Taxigewerbe aus dem Berliner Markt nach Brandenburg gedrängt wurde, ist bekannt. Man muss klar sagen: Die Vergabe der entsprechenden Lizenzen ist Aufgabe der Landkreise. Unsere Aufgabe sehen wir erstens darin, die Landkreise aktiv zu unterstützen. Die regelmäßigen Treffen sprach ich an. Zweitens haben wir zusammen mit dem LABO Berlin eine Datenplattform erstellt. Denn es sind teilweise dieselben schwarzen Schafe, die dort am Markt agieren. Eine weitere Maßnahme unseres Hauses ist der direkte Kontakt mit den großen Anbietern Uber und Bolt. Ich muss sagen, die großen Anbieter sind in ihren Strukturen legale Anbieter und haben ebenfalls ein Interesse daran, dass die schwarzen Schafe aus ihren Reihen gedrängt werden, um zu verhindern, dass ihr Renommee unter die Räder kommt. Was die Tätigkeit am BER angeht, ist vereinbart worden, dass man im April noch einmal mit dem BER selbst – die Flughafengesellschaft hat ja dort Hausrecht –, aber auch mit den entsprechenden Landkreisen Kontakt aufnimmt, um die Kontrollen vor Ort zu intensivieren. Dass die Kontrollen der Landkreise, die über gutes, befähigtes und engagiertes Personal verfügen, schon wirken, merkt man daran, dass ein Teil der schwarzen Schafe „leider“ – für uns ist das vorteilhaft – schon in andere Bundesländer ausweicht. Das ist kein landesspezifisches Problem, sondern eines, das darüber hinausgeht. Wir werden die Probleme im engen Kontakt mit den Landkreisen, die die Verantwortung tragen und sich ihr auch stellen, lösen. Aber das ist ein langwieriger Prozess. Diese schwarzen Schafe sind eben nicht gerade ungeschickt im Agieren auf diesem Markt. Es gibt zwei Probleme. Einmal geht es um den Wettbewerb mit den legalen Taxianbietern und zum anderen um Lohndumping und andere Fragen. Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt: Ich bin im engen Kontakt mit den Finanzverwaltungen, mit den Polizeiverwaltungen und auch mit dem Zoll, um den Druck auf den Schwarzmarkt zu erhöhen, um unsere legalen Anbieter, die einen schweren und guten Job machen, vor ihm zu schützen.

Wir kommen zur Frage 381 (Aktueller Sachstand bei der Finanzierung der Rettungsfahrten), gestellt von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD-Fraktion. Bitte sehr. 2026 29

„Im Streit um die Rettungsdienstabrechnungen im Land Brandenburg braucht es ein politisches Machtwort und die Unterstützung der Landesregierung“, so der Landrat von LDS und der Oberbürgermeister von Cottbus. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist gefallen: Die Krankenkassen müssen keine Fehlfahrten zahlen. Die Landkreise und kreisfreien Städte befürchten, auf Millionen Euro an Kosten für ihren Rettungsdienst sitzen zu bleiben. Viele Kommunen warten noch immer auf ausstehende Zahlungen der Krankenkassen, auch wenn sie wegen der ausgehandelten Friedenspflicht keine Gebührenbescheide verschicken. Durch die angespannte Haushaltslage wird es vielen unmöglich sein, die erheblichen Kosten für Fehlfahrten zu tragen. Am 18. Februar 2026 fand ein runder Tisch in Potsdam statt. Forderungen nach Landesbürgschaften wurden bereits aus den Kommunen laut. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse mit welchem Zeitplan hat der oben genannte runde Tisch zur Problemlösung erzielt, mit welchen Schlussfolgerungen für die Landesregierung hinsichtlich der Forderungen nach einem „Machtwort“ oder nach Landesbürgschaften?

Vielen Dank. – Ihre Frage beantwortet Frau Ministerin Müller, Ministerin für Gesundheit und Soziales. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, ich gehe auf das Aktuelle, was am 18. Februar stattfand, ein. Es war kein runder Tisch, sondern es war die Landrätekonferenz, die quartalsmäßig beim Innenminister stattfindet. Eines der Themen der Tagesordnung war der Rettungsdienst. Auch wir warten auf das Urteil, um die darin getroffenen Entscheidungen intensiv auswerten zu können. Im Ergebnis der in der Landrätekonferenz beratenen Gegenstände wurde am 18. Februar vereinbart, die Krankenkassen erneut zur verbindlichen und zügigen Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen aufzufordern. Weiterhin wurde vereinbart, eine ressortübergreifende Taskforce unter Beteiligung der Staatskanzlei sowie des Ministeriums für Gesundheit und Soziales einzurichten, um tragfähige Finanzierungsmodelle und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen zu erarbeiten. Des Weiteren ist vereinbart worden, kurzfristige weitere Gespräche auch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern zu führen. Landesbürgschaften, so wie gefordert, kommen nicht in Betracht. Der Rettungsdienst ist eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Eine generelle Haftungs- und Liquiditätsübernahme durch das Land ist rechtlich nicht vorgesehen. Lassen Sie mich aber unabhängig davon auf den wesentlichen Punkt zu sprechen kommen. Es wird zu prüfen sein, in welchem Umfang strukturelle Ursachen und etwa die Einsatzzahlen, ein verändertes Verhalten der Inanspruchnahme oder fehlende Steuerungsinstrumente im Notfallsystem zu den finanziellen Spannungen beitragen. Wir müssen natürlich kurzfristig Lösungen schaffen. Mit dem Urteil, mit der Rückzahlung muss man sich befassen. Aber langfristig müssen wir uns das System der Notfallversorgung insgesamt und entsprechende Steuerungsinstrumente anschauen. Die aktuelle Situation macht deutlich, dass neben der Finanzierung auch Fragen der Steuerung, der Prävention, der Versorgungsstruktur in den Blick genommen werden müssen. Eine dauerhaft tragfähige Lösung wird daher nicht nur über Haushaltsinstrumente, sondern insbesondere über eine systematische Weiterentwicklung der Notfallversorgung zu erreichen sein. Deshalb warten wir auch auf das Notfallversorgungsgesetz, das sich in der parlamentarischen Beratung des Bundestags befindet. Wir haben dazu vor fast zwei Monaten eine Stellungnahme abgegeben. Wenn das neue Bundesgesetz für die Notfallversorgung vorliegt, muss das Landesgesetz angepasst werden. Das alles muss man jetzt mitberaten, aber ganz wichtig ist, glaube ich, der langfristige Blick, nicht nur der Blick auf die jetzige Haushaltslage, sondern der Blick darauf, wie wir in dem System tatsächlich Entspannung erreichen. Sie wissen auch, wir verzeichnen 20 bis 30 % Fehlfahrten, also Rufe der Notfallversorgung, die nicht begründet sind. Ich glaube, hier ist es wichtig, anzusetzen.

Sie haben Nachfragen, Frau Abgeordnete. Bitte schön.

Vielen Dank für die Antwort, Frau Ministerin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei mir, wenn ich „Taskforce“ höre, alle Alarmglocken angehen. Meistens ist das Wort angesichts dessen, was letzten Endes herauskommt, viel zu hoch gegriffen. Ich denke an die Taskforce für die Abschiebung von kriminellen Ausländern, die ja dann eine Nullnummer war. – Aber nun zu meinen Fragen. Erstens. Welchen Zeitplan haben Sie für die Taskforce? Was sind diesbezüglich Ihre Erkenntnisse? Zweitens. Zu den Landesbürgschaften. Sie haben gesagt, das Land will den Kommunen finanziell nicht unter die Arme greifen. Das Oberverwaltungsgericht hat aber eine Revision abgelehnt, und die Kommunen werden auf diesen 140 Millionen Euro – wahrscheinlich sind es noch mehr – sitzen bleiben. Sie wissen, dass der Rettungsdienst aufgrund des Bundesgesetzes dual finanziert wird. Eigentlich müsste das Land mehr für die Investitionen aufkommen. Warum wollen Sie sich als Land hier aus der Verantwortung stehlen? Drittens zum Machtwort, das der Landrat hinsichtlich der Krankenkassen gefordert hat. Immer noch stehen Millionenzahlungen von Krankenkassen aus. Welche sind das? Sind das auch welche, für die Sie die Aufsicht haben? Beabsichtigen Sie, hier ein Machtwort zu sprechen, Ihre Funktion als Aufsichtsbehörde zu erfüllen, wie Sie es auch bei den Krankenfahrten getan haben, damit die Zahlungen erfolgen?

Bitte schön.

Ich fange hinten an. Krankenfahrten und Rettungsdienst sind grundsätzlich, auch von der Aufgabenverteilung, unterschiedlich zu betrachten. Sie wissen, dass die Rettungsdienste Aufgabe der Kreise sind. Bei den Krankenfahrten ist es anders: Da gibt es das Verhandlungsmodell und kein Gebührenmodell. Insofern ist es schwierig, das zu vergleichen. Auch die Entscheidungswege sind andere, weil man als Aufsicht andere Eingriffsrechte und Möglichkeiten hat. Das können wir also nicht in einen direkten Zusammenhang oder einen Vergleich stellen. Mit den Fragen, die Sie eben aufgeworfen haben, wird sich die Taskforce beschäftigen. „Arbeitskreis“ ist auch keine schöne Bezeichnung. Es ist ein Gremium. In Kürze wird ein erstes Treffen in der Staatskanzlei anberaumt werden, um das weitere Vorgehen und den Zeitplan miteinander zu besprechen. Ganz wesentlich wird aber die Zeitschiene des parlamentarischen Beratungsverfahrens im Bund zur Notfallversorgung sein. Sie wissen, dass es eine Bundesratsinitiative von mir gibt. Die Fehlfahrten müssen im Gesetz geregelt werden. Ich bin sehr froh, dass der Gesetzentwurf des Bundes jetzt vorsieht, dass die Fehlfahrten durch die Kostenträger refinanziert werden. Deshalb wird auch dieses Gesetz eine wesentliche Rolle spielen. Wir erhoffen uns, dass diese Lösung jetzt im Gesetz verankert wird. Brandenburg hat sich, wie gesagt, mit der Bundesratsinitiative lange für diese Lösung eingesetzt. Wir werden alle diese Dinge in der Beratung zum Gegenstand machen. Sie werden sehr zügig aufgenommen. Das gilt auch im Hinblick auf die entstandenen Rückzahlungen. Wir sprechen hierbei von Rückzahlungen für die Jahre bis 2020. Die Verfahren laufen bekanntlich schon eine Weile. Es werden also nicht 140 Millionen Euro, sondern höhere Summen sein, und man muss beraten, wie die Unterstützung bei der Rückzahlung aussehen kann. – All das ist Gegenstand der Taskforce.

Wir kommen zur Frage 394 (Planungssicherheit und Investitionsanreize für das Hennigsdorfer Elektrostahlwerk), die der Abgeordnete Andreas Kutsche für die BSW-Fraktion stellt.

22 Jahre dauerte die behördliche Bewertung und Abwägung, bevor zwischen dem Unternehmen, dem Landkreis Oberhavel und dem Land Brandenburg vereinbart wurde, dass das Hennigsdorfer Elektrostahlwerk – kurz: HES – das Grundwassermonitoring sowie den Bau von Abwehrbrunnen übernimmt. Ziel der Vereinbarung ist es, dem Unternehmen Investitionen zu erleichtern. Das HES hatte nach rund einem Jahr Kurzarbeit die Produktion erst im Januar 2026 Glück sei Dank wieder aufgenommen. Hintergrund der Krise sind, wie in der Stahlbranche insgesamt, die schwache Baukonjunktur, der internationale Wettbewerbsdruck und die zu hohen Energiepreise. Die Geschäftsführerin des HES-Werkes Katja Rex stellte kürzlich dar, dass wichtige Modernisierungsinvestitionen aufgrund der gestiegenen Kosten derzeit nicht möglich seien. Solange energieintensive Betriebe wie die Stahl- und Chemieindustrie deutlich höhere Strom- und Energiekosten tragen müssen als ihre internationalen Wettbewerber, bleibt jede Investition mit erheblichen Risiken verbunden. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen ergreift sie nach Abschluss der Vereinbarung mit dem Landkreis Oberhavel, um Planungssicherheit und Investitionsanreize für das Hennigsdorfer Elektrostahlwerk zu schaffen?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Keller, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kutsche, das Hennigsdorfer Elektrostahlwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und als Lieferant für die weiterverarbeitende Industrie so- wie für die Bauwirtschaft tragend und notwendig, um insgesamt Wertschöpfung zu erreichen. Die am 12. Februar 2026 durch die Unterzeichnung der Vertragswerke förmlich besiegelte Einigung über die Herausnahme des Werksgeländes aus dem Wasserschutzgebiet Stolpe stellt eine wichtige Errungenschaft für den Standort dar. Sie wissen, dies war ein sehr langer Prozess, und vor allem durch die Errichtung eines alternativen gleichwertigen Schutzsystems kann das Areal nun auch aus dem Trinkwasserschutzgebiet entlassen werden. Dies bildet die rechtliche Basis für künftige Investitionen am Standort. Deren Umsetzung ist damit jedoch noch nicht festgeschrieben. Sie haben gefragt, was wir konkret tun. Es hat lange genug gedauert, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass überhaupt investiert werden kann. Rein flächentechnisch ist diese aber somit gelegt. Investitionen in die Modernisierung des Stahlwerks bleiben eine unternehmerische Entscheidung. Diese muss in einem derzeit schwierigen konjunkturellen Umfeld getroffen werden. Nach einem Jahr Kurzarbeit wurde die Produktion im Stahlwerk Hennigsdorf erst kürzlich wieder aufgenommen. Darüber sind wir sehr glücklich, und wir sind dankbar, dass es der Geschäftsführung gelungen ist, hier mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft eine Lösung zu finden und die Produktion – jetzt aber sicherlich unter anderen Rahmenbedingungen – fortzusetzen. Wir setzen uns kontinuierlich dafür ein, die Rahmenbedingungen für die energieintensiven Industrien in Brandenburg zu verbessern – sei es über den Bundesrat, die Beteiligung an EU-Konsultationsverfahren oder den Dialog mit der Bundesregierung und der EU-Kommission. Wir waren als Landesregierung selbst vor Ort in Brüssel und haben dort mir den zuständigen Kommissarinnen und Kommissaren Gespräche zum Thema Chemieindustrie, aber auch Stahlindustrie geführt. Es zeichnet sich ab, dass die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlbranche mit einem verbesserten Handelsschutz auf europäischer Ebene komplett neu gestellt werden. Zumindest muss man positiv feststellen, dass es hier gelungen ist, einen Teilerfolg herbeizuführen. Das ist vor allem das Ergebnis des Drucks, der von der Industrie, aber auch von der Bundesregierung und den Bundesländern gegenüber der EU ausgeübt wurde. Hinzu kommen wichtige Bausteine zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise – Sie haben es selbst angesprochen – auf EU- und Bundesebene wie der Zuschuss zu den 2026 31 Netzentgelten für das Jahr 2026 mit knapp 6,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – sicherlich eher eine kurzfristige Lösung –, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Ausweitung der Strompreiskompensation und am Ende der Industriestrompreis, der rückwirkend ab Januar 2026 in Anspruch genommen werden kann. Auch hier muss man beachten, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen – bei der Strompreiskompensation womöglich weniger, aber beim Industriestrompreis –, dass vor allem das, was dann eingespart werden kann, zum größeren Teil für die Dekarbonisierung genutzt werden muss und – das haben wir schon an anderer Stelle diskutiert – Hennigsdorf schon fast komplett dekarbonisiert ist und vor allem schon Elektrolichtbogenöfen vor Ort hat. Vor allem für die Elektrostahlindustrie sind hier aufgrund der derzeitigen Regelung Nachteile anzunehmen. Hier muss unserer Meinung nach nachgesteuert werden. Wir sehen folglich insgesamt aber positive Entwicklungen und setzen darauf, dass diese mittelfristig auch zu einem besseren Investitionsklima für die energieintensiven Industrien führen. Für dieses Ziel werden wir weiterhin einstehen, um Planungssicherheit für das Werk in Hennigsdorf zu erwirken. Ich will als letzten Punkt noch anführen, dass wir mit der EU gerade auch Gespräche dazu führen, wie wir eine sinnvolle Systematik für grünen Stahl – das ist für Hennigsdorf hochinteressant – erlangen. Dann wird es die Diskussion geben, ob die Nationalstaaten in Europa mutig genug sind, das Thema grüner Stahl in öffentliche Vergaben hineinzuschreiben. Einer der größten Stahleinkäufer in Deutschland, um mal ein Beispiel zu nennen, ist die Deutsche Bahn. Ich muss sagen, wenn die Deutsche Bahn umschalten und sich zumindest bei einem gewissen Kontingent für grünen Stahl entscheiden würde, hätten die Stahlindustrien in Europa, oder zumindest Teile davon, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber importiertem asiatischem Stahl. Erst einmal so viel dazu. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])

Sie haben Nachfragen, Herr Abgeordneter. Bitte schön.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister, und vielen Dank, dass Sie auch darauf eingegangen sind, dass die energieintensiven Industrien trotz der Subventionen, die beschlossen wurden, Nöte haben, weil das, was beschlossen wurde, wahrscheinlich nicht ganz ausreicht. Doch ich habe drei Nachfragen: Haben Sie Kenntnis darüber, aus welchen konkreten fachlichen, also wasserrechtlichen, oder vielleicht verwaltungsorganisatorischen Gründen die Behördenbewertung und -abwägung im Zusammenhang mit dem Grundwassermonitoring und den Abwehrbrunnen am Hennigsdorfer Elektrostahlwerk über 22 Jahre in Anspruch genommen haben? Wie erklärt die Landesregierung in diesem Zusammenhang, dass vergleichbare industriepolitisch bedeutsame Vorhaben, zum Beispiel die Ansiedlung der Gigafactory von Elon Musk in Grünheide, in deutlich kürzerer Zeit genehmigt wurden? Welche konkreten Unterschiede liegen bei der Verfahrensart, der Rechtsgrundlage oder der politischen Priorisierung vor? Ich möchte an dieser Stelle betonen: Ich habe nichts gegen die Ansiedlung der Gigafactory in Grünheide. – Vielen Dank.

Wir schließen die Nachfrage von Herrn Abgeordneten Gehring direkt an. Bitte.

Meine Frage ist: Wie viele Mitarbeiter hat das Stahlwerk aufgrund der Kurzarbeit verloren? Und: Spielt der Arbeitskräfteverlust eine Rolle für die eventuellen zukünftigen Investitionen im Hinblick auf einen neuen Hochofen?

Bitte schön, Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Die erste Frage beantworte ich insoweit: Es gab dort natürlich eine längere Diskussion zwischen dem Stahlwerk, dem Landkreis und beteiligten Behörden, auch im Bereich des Natur- und Umweltschutzes. Ich kann Sie nur bitten, wenn Sie tiefere Einblicke zu dem eigentlichen Sachverhalt mit den Abwehrbrunnen erhalten möchten, das gegebenenfalls im Ausschuss an Frau Mittelstädt zu adressieren, weil das Verfahren dort liegt. Das muss man so sagen. Ich traue mir nicht zu, Ihnen das Verfahren mit dem Grundwasserbrunnen zu erklären. Doch am Ende dazu vielleicht so viel: Die Landesregierung hat sich entschieden, auch auf Wirken der Staatskanzlei und des damals beteiligten Wirtschaftsministeriums hin, hier eine Taskforce einzurichten bzw. das in einer Weise direkt zu begleiten, alle Akteure zu versammeln und hier eine gewisse Moderationsrolle einzunehmen – wie wir feststellen können, mit großem Erfolg. Meines Erachtens – ich blicke einmal zu Frau Mittelstädt – hat das Verfahren Anfang 2024 stattgefunden und konnte jetzt zum Abschluss geführt werden – auch dank der Moderation der Ministerin und der beteiligten Akteure. Dementsprechend ist das ein positives Ergebnis. Im Hinblick auf den Vergleich mit Tesla sage ich: Unser Anspruch muss sein, zu versuchen, genau solche Hemmnisse abzubauen, zumindest solche zeitlichen Hemmnisse; und das Tempo, das uns bei Tesla, der Deutschen Bahn oder jetzt bei Orafol und anderen gelungen ist, sollte unser gemeinsamer Maßstab sein. Ich sage aber dazu, dass es gerade beim Thema Trinkwasserschutz auch das Interesse gibt, die Grundwasserversorgung der Menschen in der Region, die aus diesem Bereich auch Grundwasser ziehen, zu sichern. Deswegen geht es hier immer darum, dann auch zu prüfen – und das ist hier gelungen –, welche technischen Lösungen man finden kann. Aber detailliertere Fragen richten Sie bitte an unsere Wasserexpertin Frau Mittelstädt. Herr Kutsche, war noch etwas offen? Das war alles, oder? (Andreas Kutsche [BSW]: Ja!) Dann zum Thema Mitarbeiter: Der größte Teil der Mitarbeiter wurde in Kurzarbeit geschickt. Ein Teil der Mitarbeiter konnte in den Betrieb in Brandenburg an der Havel überführt werden und dort mitarbeiten. Vor allem aufgrund der langen Kurzarbeitsphase steht das Stahlwerk vor Herausforderungen und muss dafür sorgen, dass die Menschen dort nicht mit den Füßen abstimmen. Sie wissen, dass wir gerade in diesem nördlichen Bereich, also in der Region Oberhavel, einen großen Fachkräftebedarf haben. Es gab sicherlich den einen oder anderen, der weggegangen ist, im Großen und Ganzen ist es aber gelungen, den größten Teil der Mitarbeiter zu halten. Ich weiß, dass das Unternehmen darüber hinaus geprüft hat, wie sie konsolidieren können, also geprüft hat, ob es altersbedingte Abgänge gibt, die man erst einmal nicht nachbesetzt, und ob auch Automatisierung oder ähnliche Prozessoptimierungen Lösungen sein können. Doch im Großen und Ganzen sind die Mitarbeiter geblieben. Sie hatten noch einen Punkt genannt, oder? (Heiko Gehring [AfD]: Ja, ob das eine Rolle für die zukünftigen Investitionen spielt – Stichwort: Hochofen!) – Ach, genau. Anders als bei ArcelorMittal, wo die große Investition noch aussteht, wo also sehr wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft die Entscheidung getroffen wird, hier Investitionen für Elektrolichtbogenöfen zu tätigen, sind diese großen Investitionen beim Stahlwerk in Hennigsdorf schon erfolgt. Ich gehe trotzdem davon aus, dass noch weitere Investitionen anstehen. Unser jetziger Erkenntnisstand ist, dass die Mitarbeiter, die jetzt wieder in Arbeit sind, hier nicht der limitierende Faktor im Hinblick auf das Tätigen von Investitionen sind.

Vielen Dank. – Nun aber zur Frage 382 (Sachstand zur Reaktivierungsuntersuchung eines Haltepunktes in Rathenow), gestellt vom Abgeordneten Corrado Gursch von der CDU-Fraktion. Bitte.

In ihrer Antwort auf meine frühere Frage 257 teilte die Landesregierung mir mit, dass die Machbarkeitsstudien zur potenziellen Reaktivierung des Haltepunktes Heidefeld sowie der Strecke Rathenow – Rathenow Nord im 4. Quartal 2025 abgeschlossen werden sollen. Zudem wurde ausgeführt, dass bereits Interviews und Streckenbegehungen erfolgt sind und ein Angebotskonzept erarbeitet wird. Wir befinden uns inzwischen im 1. Quartal 2026. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich dieser Untersuchung?

Vielen Dank. – Herr Minister Tabbert wird Ihnen antworten. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gursch, zum aktuellen Sachstand der Machbarkeitsstudie zur potenziellen Reaktivierung des Haltepunktes Heidefeld sowie der Strecke Rathenow – Rathenow Nord ist Ihrerseits um Stellungnahme gebeten worden. Derzeit werden die Abschlussberichte sowohl für die Strecke Rathenow – Rathenow Nord als auch für die Station Heidefeld vom beauftragten Gutachter finalisiert. Die Ergebnisse werden im zweiten Quartal dieses Jahres vorliegen. Das MIL wird sie im Anschluss den regionalen Akteuren vor Ort vorstellen und zu einer Podiumsdiskussion einladen.

Sie haben Nachfragen? – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Minister, gibt es für die Verzögerung Gründe? Bisher gab es einen anderen Zeitplan. In diesem Jahr soll dann vor Ort noch alles geschehen; kann ich somit den von Ihnen vorhin genannten Zeitplan als verbindlich ansehen? Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Der Zeitplan ist verbindlich. Wie bereits dargestellt, sind im letzten Jahr die Abschlussarbeiten erfolgt. Das ist ein normaler Prozess, wenn der Bericht erstellt wird, dass das im Nachhinein immer noch sechs bis acht Wochen dauert.

Danke schön. – Wir kommen zur Frage 384 (US-Sanktionen gegen die PCK Schwedt); der fraktionslose Abgeordnete Reinhard Simon wird sie stellen. Bitte.

Bei meiner Frage an die Landesregierung geht es um die US-Sanktionen gegen die PCK Schwedt. Die Versorgungssicherheit bei Benzin und Heizöl im Nordosten Deutschlands ist gefährdet – das wissen wir –, da die US-Sanktionen gegenüber der PCK-Raffinerie nur bis Ende April 2026 ausgesetzt sind. Am 17.02.2026 tagte eine Taskforce Brandenburgs zu diesem Thema. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse liegen nach der Sitzung der Taskforce vor?

Herr Minister Keller wird Ihnen antworten. – Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Werte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Simon, die Bundesregierung hat bekanntlich auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhänderverwaltung für die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH als Mehrheitsgesellschafter bis zum 10. März 2026 verlängert. Damit unterliegt das Unternehmen Rosneft Deutschland auch weiterhin der Kontrolle der Bundesnetzagentur, BNetzA. Wir sind dankbar, dass die Bundesregierung einen längerfristig besseren Weg gewählt hat. Auch auf Bundesebene hat man das 2026 33 Außenwirtschaftsgesetz dahin gehend angepasst, dass man jetzt eine Treuhänderverwaltung nicht mehr nur auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, sondern auch auf anderer gesetzlicher Grundlage gewährleisten kann. Mit dem neu aufgenommenen Paragrafen 6a AWG wird die Dauer der Treuhandverwaltung an die Dauer der EU-Sanktionen gekoppelt und damit auch langfristig gesichert. Wenn diese neue Form der Treuhänderschaft umgesetzt ist, gäbe es keine ständige Befristung mehr, sondern womöglich wäre die Treuhänderschaft dauerhaft gewährleistet. Es ist klar: Natürlich wäre das immer daran gekoppelt, dass die Treuhänderschaft in dem Moment endet, in dem die Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden, also wenn der Krieg – hoffentlich bald – zu Ende geht. Dieser Verfahrensweise hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche am Freitag zugestimmt. Das heißt aber noch nicht, dass diese neue Treuhänderschaft schon in Kraft ist, sondern es folgt jetzt ein Anhörungsverfahren mit der Rosneft Deutschland. Das ist formal der richtige Weg. Wir gehen aber davon aus, dass diese neue Treuhänderschaft zeitnah, also noch vor dem 10. März, verlängert werden kann – und dann eben auch unbefristet. Die Ausnahme von den US-Sanktionen gilt für die PCK bis zum 29. April. Das Ziel ist, dass unmittelbar nach der Verlängerung der Treuhänderschaft auch die erneute Ausnahme von den US-Sanktionen bewirkt werden soll. Genau das haben wir auch in der Sitzung der Task Force besprochen. Eine mindestens sechsmonatige Ausnahme von den US-Sanktionen muss das Ziel sein, gerne aber auch eine unbefristete Ausnahme auf Grundlage einer neuen, unbefristeten Treuhänderschaft. Das würde zu einer wesentlich größeren Planungssicherheit führen. An der Sitzung der Task Force am 17. Februar haben die Beauftragte für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Frank Wetzel, und weitere Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Vertreter des Landkreises und der Kommune teilgenommen. Wir haben die Treuhänderschaft und die Ausnahme von den US-Sanktionen besprochen. Darüber hinaus haben wir natürlich auch darüber gesprochen, ob das, was bis dato noch offen ist, die 400-Millionen-Euro-Investition in die Pipeline, die noch bei der EU zur Notifizierung liegt, in diesem Konglomerat umgesetzt werden kann. Hier wird es zwei Punkte geben. Es wird erneut versucht, die EU von dieser Notifizierung zu überzeugen, also von der Genehmigung, damit die Bundesregierung diese 400 Millionen Euro für diese Investition freigeben kann. Dabei sollen vor allem der Aspekt der Sicherheit der Versorgung mit Öl bzw. Benzin von Westpommern, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus auch der größere Aspekt einer Strategie der Bundesregierung für alle Raffinerien in Deutschland abgebildet werden. Der zweite Punkt ist die veränderte Treuhänderschaft, die auch noch einmal angeführt werden kann, um dann diese Notifizierung zu bekommen. Das sind die beiden großen Schwerpunkte. Es gibt noch einen dritten Schwerpunkt – ihn haben wir auch angesprochen –, und das sind sowohl die weiteren Investitionen von Concrete Chemicals, aufgrund derer es notwendig wäre, dass Flächen für dieses Projekt freigegeben werden, wahrscheinlich in Form von Erbbaupacht oder Ähnlichem, als auch die GRW-Sondermittel und die JTF-Mittel, die vor Ort genutzt werden. Darüber haben wir gestern schon kurz berichtet; das alles fällt in den Zuständigkeitsbereich dieser Taskforce.

Eine Nachfrage dazu, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Ja, ich habe eine Nachfrage, weil die Luft tatsächlich brennt. Zunächst ist da der gute Wille, der mir so auch bekannt ist. Sollte es nicht zum Termin klappen, steht eine Abstellung bevor. Das heißt: Wenn die Amerikaner nicht mitspielen – falls die Bundesregierung nicht bewirken kann, dass die Amerikaner das, was wir vorhaben, akzeptieren –, wird nichts mehr gekauft. Dann fließen keine Gelder mehr; dann ist Dunkeltuten angesagt.

Bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich glaube, Ihnen ist es bekannt, aber bei der vorherigen Diskussion war es dem einen oder anderen Kollegen von der AfD nicht so klar, und deswegen will ich es deutlich erklären: Genau wie von Ihnen angesprochen geht es bei den US-Sanktionen darum, dass die USA Unternehmen im eigenen Land sanktionieren. Das sind oftmals Banken, die in dem Verfahren notwendig sind: Rosneft Deutschland nimmt in der Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur Kredite auf, um Öl anzukaufen, zu raffinieren und als Benzin zu verkaufen und die Kredite zurückzuzahlen. Das wäre nicht mehr möglich, wenn wir von den US-Sanktionen betroffen wären. Neben den Unternehmen, die vor Ort sind – Softwareanbieter und Ähnliches –, ist der zweite Punkt an der Stelle, dass die Kraftstoffe, die produziert werden, natürlich auch in einem Verteilnetz von Tankstellen ausgebracht werden müssten. Auch da sind es oftmals US-amerikanische Konzerne, die dann von den US-Sanktionen betroffen wären und diese Kraftstoffe nicht mehr von der PCK kaufen könnten. Deswegen ist die Ausnahme von den US-Sanktionen absolut relevant. Wie Herr Simon zu Recht angesprochen hat, reicht es uns dementsprechend nicht, wenn es diese Ausnahme von den US-Sanktionen erst am 29. April gäbe, denn die PCK und vor allem Rosneft Deutschland, aber auch Shell als Anteilseigner, haben beim An- und Verkauf von Öl und Kraftstoffen natürlich gewisse Vorlaufzeiten. Das wurde von der Taskforce erörtert, und vor allem wurde der Bundesregierung klargemacht, dass bei dieser Ausnahme ein größerer zeitlicher Vorlauf benötigt wird. Die Bundesregierung hat – das ist die positive Botschaft – parallel zu dieser Veränderung der Treuhänderschaft schon jetzt Gespräche aufgenommen, sowohl mit der US-Botschaft als auch mit der Finanzbehörde und dem Außenwirtschaftsbereich der USA. Diese Gespräche werden seitens der Bundesregierung vom Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Finanzministerium geführt. Nach dem heutigen Stand bin ich sehr zuversichtlich, dass die Verlängerung der Treuhänderschaft und die Ausnahme von den Sanktionen zeitnah ausgesprochen werden können, sodass das von Ihnen Angesprochene nicht eintritt. Warum bin ich so zuversichtlich? Diese Situation gab es schon einmal: Es gab bereits US- und auch UK-Sanktionen, und der Bundesregierung ist es mit großem personellen Einsatz gelungen, innerhalb von drei Tagen eine Ausnahme zu erwirken. Die Warnung ist richtig und angebracht, aber wir können zuversichtlich sein, dass wir das gemeinsam hinbekommen.

Danke. – Die Frage 385 (Verlängerung der Züge auf der Strecke des RE 7) stellt Frau Abgeordnete Melanie Balzer, SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Die Zahl der Personenkilometer hat sich auf der Regionalexpresslinie RE 7 zwischen Wiesenburg, Bad Belzig, Michendorf und weiteren Orten verdoppelt. Im Bereich der gesamten DB Regio Nordost sind sie um 20 % gestiegen. Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herr Detlef Tabbert, berichtete presseöffentlich, dass die Kapazität in absehbarer Zeit erhöht werden könne und Züge nach Bad Belzig und Dessau verlängert werden könnten. Ich frage die Landesregierung: Wie und wann soll die Verlängerung der Züge auf welchem Streckenabschnitt des RE 7 durchgeführt werden?

Vielen Dank. – Herr Minister Tabbert wird Ihnen antworten. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Balzer, wer regelmäßig mit dem Regionalexpress 7 unterwegs ist, kennt das Problem: Die Züge sind voll, teilweise richtig voll, und das auf einer der wichtigsten Verbindungen im Land: von Senftenberg über Königs Wusterhausen, Berlin und Potsdam-Rehbrücke nach Bad Belzig und weiter nach Dessau. In den vergangenen Jahren sind die Fahrgastzahlen dort deutlich gestiegen. Die Menschen legen auf dieser Linie inzwischen insgesamt doppelt so viele Pendlerkilometer zurück wie früher. Besonders deutlich wird das auf dem Abschnitt zwischen Berlin und Potsdam. Rund 9 000 Fahrgäste sind dort gegenwärtig mit dem RE 7 unterwegs. Gerade zwischen Berlin, Bad Belzig und Dessau stoßen wir mit den heutigen fünfteiligen Talent-2-Zügen immer öfter an die Kapazitätsgrenze. Wer dort einsteigt, erlebt häufig volle Wagen und verhältnismäßig wenig Platz, insbesondere in der Zeit zwischen den Oster- und den Herbstferien, wenn neben den Berufspendlerinnen und -pendlern auch viele Familien, Ausflügler und Touristen die Züge auf dieser Linie nutzen. Deshalb haben wir erste Maßnahmen umgesetzt. Seit Dezember 2024 fährt der RE 7 an Wochenenden und Feiertagen auf dem stark nachgefragten Abschnitt Berlin – Potsdam-Rehbrücke – Beelitz-Heilstätten – Bad Belzig – Wiesenburg – Dessau im durchgehenden Stundentakt bis Dessau. Das sorgte spürbar für Entlastung. Aber wir sehen an den Zahlen und den Rückmeldungen: Die Züge sind nach wie vor gut gefüllt. Es gibt weiterhin Bedarf an mehr Kapazität. Deshalb haben sich die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der DB Regio als Betreiberin und dem VBB abgestimmt. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in übervollen Zügen stehen müssen, sondern Sitzplätze finden. Konkret streben wir an, in den Zeiten, in denen die Lage besonders angespannt ist, von Ostern bis zum Ende der Herbstferien, an den Wochenenden von etwa 9 Uhr bis 19 Uhr mit der maximalen Platzkapazität zu fahren. Das heißt, die DB Regio setzt dann längere Züge mit acht Wagen und rund 420 Plätzen, also mit deutlich mehr Raum für die Fahrgäste als heute, ein. Wer dann auf der Regionalexpresslinie 7 unterwegs ist, wird merken: Es ist mehr Platz da, es ist entspannter und komfortabler. Auch an den Werktagen werden wir nachbessern. Ziel ist es, die Kapazität nicht nur in der klassischen Hauptverkehrszeit, sondern auch dazwischen um 20 Sitzplätze pro Zug zu erhöhen. Damit reagieren wir auf die Realität vieler Menschen: Pendeln, Schichtdienst, Studium, Termine. Der Bedarf endet halt nicht um 9 Uhr morgens und fängt nicht erst um 16 Uhr abends an. Die Länder Berlin und Brandenburg sind sich einig und werden diese zusätzlichen Leistungen zusammen mit der DB Regio AG zeitnah bestellen. Die DB Regio AG ist beauftragt, die dafür notwendigen betrieblichen Voraussetzungen, von der Fahrzeugplanung bis hin zur konkreten Fahrplanumsetzung, schnell zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir sagen: Wir tun das im Rahmen unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Deshalb setzen wir ganz bewusst dort an, wo die Züge besonders voll sind und der Nutzen für die Fahrgäste am größten ist. Unser Anspruch ist es, dass der RE 7 für die Menschen im Berliner Umland, in Potsdam-Mittelmark und der weiteren Region eine verlässliche, komfortable und attraktive Verbindung ist. Die geplanten bzw. bereits vorgenommenen Verstärkungen sind ein wichtiger Schritt dahin; sie werden die Lage verbessern. Wir werden weiter genau hinschauen, wie sich die Fahrgastzahlen entwickeln, und, wenn es nötig ist – es muss aber auch finanzierbar sein –, gemeinsam mit unseren Partnern nachsteuern. – Vielen Dank.

Danke schön. – Es gibt Nachfragen. Bitte schön, Frau Abgeordnete Balzer. Danach erhält Herr Abgeordneter Hohloch das Wort. (Melanie Balzer [SPD]: Ich habe keine Nachfrage! Vielen Dank!) – Nein? – Dann gleich Herr Abgeordneter Hohloch.

Vielen Dank, Herr Minister Tabbert, dass Sie die Frage beantwortet haben. Ich bin auch dankbar dafür, dass Sie die Zuglänge bzw. die Kapazität erhöhen, nicht aber die Taktung verdichten wollen. Für diejenigen, die mit dem Zug fahren, ist es natürlich gut, wenn der Zug öfter kommt, gerade auf der Strecke des RE 7. 2026 35 Allerdings führt das gerade im Bereich des Bahnhofs Potsdam-Rehbrücke zu erheblichen Stehzeiten für den motorisierten Verkehr. Wir haben dort mittlerweile Wartezeiten von 10 bis 15 Minuten. Es ist die L 78, also eine Landesstraße, die die Gleise an diesem Bahnhof quert. Schon vor Jahren war geplant, dort – gemeinsam mit der Landeshauptstadt Potsdam – eine Unterführung zu bauen. Seit Jahren ist die Situation dort ein Ärgernis, vor allem für die Einpendler nach und die Auspendler aus Potsdam, also insbesondere morgens und abends, weil man dort teilweise 15 Minuten, manchmal sogar länger, stehen muss. Der Verkehr staut sich manchmal so weit zurück, dass man kaum noch in die Stadt hineinkommt. Gibt es im Infrastrukturministerium Planungen, dort eine Unterführung zu bauen, oder gibt es keine? Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich ad hoc nicht beantworten. Wir werden Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen. (Dennis Hohloch [AfD]: Danke!)

Vielen Dank. – Eine Frage schaffen wir noch. Es ist Frage 386 (Entwicklung der Erbschaftsteuer im Land Brandenburg und Positionierung der Regierung zu Plänen auf Bundesebene), gestellt von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen, AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Die Erbschaftsteuereinnahmen des Landes Brandenburg sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Nahm das Land im Jahr 2015 noch gut 28 Millionen Euro ein, waren es 2024 bereits knapp 64 Millionen Euro. Aufgrund der klammen Kassen überlegt insbesondere die SPD, weitere Finanztöpfe anzuzapfen. Die Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, unterbreitete den Vorschlag, einen lebenslangen Freibetrag, der innerhalb der Familie vererbt werden kann, sowie einen zusätzlichen Freibetrag für Erben von Dritten einzuführen. Insbesondere Familienunternehmen könnte diese Regelung empfindlich treffen, sodass diese vor dem SPD-Vorschlag warnen. Ich frage die Landesregierung: Welche Einnahmen durch die Erbschaftsteuer erzielte das Land Brandenburg im Jahr 2025 mit welcher Schlussfolgerung für die Positionierung der Landesregierung zum Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer?

Vielen Dank. – Herr Minister Crumbach, Minister der Finanzen und für Europa, wird antworten. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Oeynhausen, ich beantworte diese Frage sehr gern. Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2025 betrugen 99,6 Millionen Euro. Sie wissen, dass gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht bezüglich des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts ein Normenkontrollverfahren – Aktenzeichen 1 BvF 1/23 – und eine Verfassungsbeschwerde – Aktenzeichen 1 BvR 804/22 – anhängig sind. In der Klage, mit der gegen den Erbschaftsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung geklagt wird, wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Berücksichtigung eines Wertpapierdepots; ich will dazu jetzt nicht weiter ausführen. In dem Normenkontrollantrag geht es darum, dass die Bayerische Staatsregierung Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts – konkret: § 12 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – für mit dem Grundgesetz unvereinbar hält, da sie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Grundbesitzbewertung, der persönlichen Freibeträge und der Steuersätze infrage stellt sowie deren Höhe als unzureichend ansieht. Von daher wird es bei einer Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts ganz wesentlich darauf ankommen, welche Grundsätze das Bundesverfassungsgericht in diesen beiden Entscheidungen aufstellt. Die gilt es abzuwarten. – Danke schön.

Vielen Dank. – Sie haben Nachfragen? – Bitte sehr.

Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. Jetzt habe ich ja konkret danach gefragt, wie Sie, auch als Ex-SPD-Mitglied und jetzt Angehöriger einer SPD-Minderheitsregierung, zu den Vorschlägen der Vorsitzenden Bärbel Bas stehen. Sie hat ja vorgeschlagen, einen Freibetrag einzuführen und auch Unternehmen solch einen Freibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro zu gewähren. Jetzt sprechen gerade die Familien- und Mittelstandsunternehmer hier von einem Mittelstandszerschlagungskonzept – das habe ich jetzt zitiert. Deswegen frage ich Sie als Finanzminister: Wie sehen Sie das? Haben Sie einmal in Ihrem Ministerium diskutiert, wie viele Mehr- bzw. Mindereinnahmen so etwas auslösen würde? Haben Sie auch diskutiert, was das für die Wirtschaft hier bedeuten könnte? Und die dritte Frage: Auch 2025 sind die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer ja wieder massiv gestiegen. Wie ich lese, sind es ja über 50 %, die Sie mehr eingenommen haben. Fließt das Geld einfach nur in den Staatshaushalt, um die klammen Kassen zu sanieren, oder würden Sie hier dem Vorschlag der Vorsitzenden der SPD folgen, dass man das für die Zukunft zielgerichtet investieren kann?

Bitte schön.

Herzlichen Dank, auch für die Nachfrage. Zum Anstieg der Erbschaftsteuer – nicht nur der Erbschaft-, sondern auch der Schenkungsteuer – muss man auch erklären, dass die Entwicklung natürlich durch die geburtenstarken Jahrgänge geprägt ist, die teilweise nun Vermögen vererben, es spielt aber auch der Anstieg von Immobilienwerten in Deutschland eine Rolle. Zum Beispiel hat sich das übertragene Grundvermögen – dabei handelt es sich um bebaute und unbebaute Grundstücke – laut dem Statistischen Bundesamt 2024 bundesweit im Vergleich zum Vorjahr um fast 2 % erhöht, das übrige Vermögen – zum Beispiel Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine – um 2 %, das land- und forstwirtschaftliche Vermögen um circa 7 %. Soweit Sie fragen, wie ich persönlich den Vorschlag der SPD beurteile, glaube ich, dass wir uns darüber gerne nachher unterhalten können, da sich die Frage ja an die Landesregierung richtet. Ich habe für die Landesregierung das Wesentliche dargetan. Wir warten auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; ich verspreche mir davon auch persönlich mehr Klarheit. Im Übrigen ist der Vorschlag der SPD nicht so weit ausgearbeitet und so detailliert, dass man daraus schon ganz konkret berechnen könnte, was das in Euro an Mehr- oder Mindereinnahmen für das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Bundesrepublik als auch im Land Brandenburg bringen würde. Noch einmal: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus diesen beiden Verfahren werden sehr wichtig sein. Ich verspreche mir davon sehr viele Hinweise zu einer Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Vielen Dank. – Wir haben noch ein kleines bisschen Luft, sodass ich eine weitere Frage, Frage 387 (Bundesjagdrecht Wolf: eindeutige Zuordnung) zulassen kann. Herr Abgeordneter Wolfgang Roick wird sie für die SPD-Fraktion stellen. Bitte schön.

Wir behandeln auf der Ebene des Landes und der Ebene des Bundes aktuell Änderungsvorhaben zum Thema Wolf. Darüber wurde am 14.01. im Bundestag debattiert, außerdem wurde im Bundesrat eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgeschlagen. In dem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Ist nach Ihrer Auffassung mit dem vorliegenden Entwurf dieser beiden Änderungen eine eindeutige und rechtssichere Zuordnung der Tierart Wolf unter den Bestimmungen des Bundesjagdrechts erfolgt?

Vielen Dank. – Frau Ministerin Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, wird antworten. Bitte. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Roick, vielen Dank für die mündliche Anfrage; sie gibt mir die Gelegenheit, hier noch einmal den Regelungsbedarf deutlicher zu machen. Ziel der Aufnahme der Tierart Wolf in das Bundesjagdrecht war und ist eine eindeutige, effiziente, rechtssichere und abschließende Regelung des Wolfsmanagements nach den Bestimmungen des Bundesjagdrechts. Nach Auffassung der Bundesregierung soll dies mit dem im Bundestagsverfahren befindlichen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes erreicht werden. Der Bund hat hier allerdings einen Weg gewählt, der aus rechtssystematischer Sicht und mit Blick auf den künftigen Vollzug mindestens erklärungsbedürftig ist und auch Erläuterungen in der Gesetzesbegründung erforderlich macht. So ist der Wolf gemäß dem Gesetzentwurf nach der Definition des Bundesnaturschutzgesetzes nach wie vor eine besonders und streng geschützte Tierart. Dies hängt unter anderem mit seiner entsprechenden Listung in der EG-Artenschutzverordnung zusammen, die an der Stelle nicht verändert wurde. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass durch die Privilegierungsregelungen in § 37 und in § 39 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie aufgrund der Regelungen im Gesetzentwurf zur Wolfsbejagung die jagdrechtlichen Bestimmungen den Artenschutzbestimmungen vorangehen, also eine Privilegierung. Da der Gesetzentwurf aber nicht alle bestehenden Artenschutzbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes aufgreift und ersetzt – an der Stelle zum Beispiel das Verbot des Verletzens eines Wolfes oder die Forschung an Wölfen –, ist eine entsprechende Klarstellung durch die Bundesregierung unbedingt erforderlich, um auch hier künftige Zuständigkeiten zu identifizieren bzw. entsprechend zu regeln. Der Bundesrat hat deshalb in seiner Stellungnahme die Bundesregierung gebeten, im aktuellen Gesetzgebungsverfahren weiterführende Hinweise zur Auslegung der entsprechenden Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz zu geben. Diese Prüfung hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auch angenommen; die Prüfung gilt es also abzuwarten. Dementsprechend bitte ich an der Stelle noch um etwas Geduld. – Vielen Dank.

Dazu gibt es keine Rückfragen. – Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2, unterbreche die Sitzung, und wir sehen uns um 13.30 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung: 12.47 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.30 Uhr)

Es ist 13.30 Uhr, und ich hoffe, alle hatten eine angenehme Mittagspause. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Bewährtes Azubi-Ticket fortentwickeln – Mobilität sichern Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2415 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion 2026 37 Drucksache 8/2446 Die SPD hat diesen Tagesordnungspunkt als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht, für die SPD-Fraktion, Frau Abgeordnete Schmidt. Bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Ausbildung. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg gehören lange Wege zwischen Wohnort, Ausbildungsbetrieb und Berufsschule für viele junge Menschen zu ihrem Alltag. Wer sich für eine duale oder vollschulische Ausbildung entscheidet, muss zuverlässig und bezahlbar ans Ziel kommen – und das Tag für Tag. Mit dem bisherigen VBB-Azubi-Ticket hatten Brandenburg und Berlin ein bewährtes Instrument geschaffen, das genau hier angesetzt hat. Rund 11 800 junge Menschen in Brandenburg haben dieses Angebot zuletzt genutzt. Es hat konkret entlastet, und es hat gezeigt, dass wir berufliche Bildung ernst nehmen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Ende 2024 ist dieses Ticket ausgelaufen, und hieraus ergibt sich eine Lücke: eine Lücke für Auszubildende an Berufsschulen, die kein vergünstigtes Jobticket über den Arbeitgeber in der betrieblichen Ausbildung erhalten, eine Lücke für junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Ökologischen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir als SPD und CDU diese Lücke nun schließen können. Unser Ziel ist, das Azubi-Ticket auf Basis des Deutschland-Tickets wieder einzuführen. Künftig sollen Auszubildende nur 37,50 Euro im Monat zahlen – und das Land Brandenburg übernimmt den restlichen Anteil. Damit orientieren wir uns erneut – wie bereits bei der Implementierung des Deutschlandsemestertickets für Studierende – an den bestehenden tariflichen Strukturen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mehr als nur eine tarifliche Frage. Studierende profitieren selbstverständlich von vergünstigten Semestertickets. Wer sich jedoch bewusst für eine Ausbildung entscheidet, darf nicht schlechtergestellt werden. Es ist damit auch eine Frage von Wertschätzung und Chancengleichheit. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig – und diese Gleichwertigkeit muss sich auch in den Rahmenbedingungen widerspiegeln. Genau hier setzt unser Antrag an: Erstens fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit Berlin ein neues, auf dem Deutschland-Ticket basierendes Azubi-Ticket zu entwickeln und zügig einzuführen – idealerweise zum kommenden Ausbildungsbeginn und zum Start der Freiwilligendienste. Zweitens soll sichergestellt werden, dass neben dualen und vollschulischen Auszubildenden auch Teilnehmende am FSJ, am FÖJ und am Bundesfreiwilligendienst einbezogen werden. Ich möchte ihnen an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank für ihre Dienste im Land Brandenburg aussprechen. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Diese jungen Menschen leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, und auch sie brauchen verlässliche Mobilität. Drittens wollen wir in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kammern erreichen, dass Mitgliedsunternehmen verstärkt Jobticket-Rahmenverträge abschließen. Ziel ist es, Auszubildenden überall dort, wo es möglich ist, ein arbeitgebergestütztes Deutschland-Ticket anzubieten. Damit stärken wir nicht nur die Mobilität, sondern auch die Attraktivität der Ausbildung insgesamt, denn eines ist klar: Eine erfolgreiche Ausbildung ist ein zentraler Baustein unserer Fachkräftegewinnung. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Gute Rahmenbedingungen tragen dazu bei, junge Fachkräfte in Brandenburg zu halten, und sie senden ein deutliches Signal: Leistung und Engagement lohnen sich und werden wertgeschätzt. Das Azubi-Ticket ist deshalb weit mehr als ein Fahrtkostenzuschuss. Es ist ein Beitrag zur sozialen Teilhabe, es ist ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit, und es ist ein Beitrag zu nachhaltiger Mobilität in Brandenburg. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Antrag Verlässlichkeit für Auszubildende, für Betriebe und für unsere Freiwilligendienste. Von diesem Ticketzuschuss der Länder Berlin und Brandenburg profitieren also alle gleichermaßen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)

Danke schön. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Münschke. Bitte schön. (Beifall AfD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass SPD und CDU heute einen Antrag einbringen, der so tut, als müsste das Rad neu erfunden werden. Denn gestern wurden meine mündlichen Anfragen Nummer 377, 378 und 379 zum Azubi-Ticket beantwortet, und in den Antworten heißt es sinngemäß: Verbindlich wird ein neuer Tarif im VBB erst durch den Beschluss des VBB-Aufsichtsrates, flankiert von politischer Willensbildung. Und genau das ist der entscheidende Punkt: Der Ort der Entscheidung ist der Aufsichtsrat, nicht dieses Haus. Damit sind wir bei der Kernfrage, die Sie mit Ihrem Antrag bewusst vernebeln: Wann darf der Aufsichtsrat überhaupt wirksam abstimmen? Die Beschlussfähigkeit ist im Grundsatz nur dann gegeben, wenn, erstens, alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, zweitens mindestens je zwei Vertreter aus Berlin und Brandenburg anwesend sind und, drittens, 50 % der übrigen Gesellschafter vertreten sind, einschließlich Vorsitz und Stellvertretung. Der Antrag, den wir heute behandeln, hat keinerlei Einfluss darauf, ob Brandenburg seine Vertreter schickt oder nicht. Haben über einen Antrag debattiert – ihn behandelt –, damit in Berlin, im Aufsichtsrat, irgendetwas passiert? Aus meiner Sicht nicht. Wenn die Vertreter anwesend sind, bedarf es keines Landtagsantrags, damit der Aufsichtsrat beschließen kann. Meine Damen und Herren, Beschlüsse fallen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen typischerweise nicht als abgegebene Stimmen gezählt werden. Warum also dieser Antrag? Weil er politische Schaufensterware ist. Er soll suggerieren: Schaut her, wir bringen das Azubi-Ticket zurück. Dabei wissen Sie ganz genau, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auf Verwaltungsebene zwischen Berlin, Brandenburg und dem VBB läuft die Vereinbarung zum Azubi-Ticket längst. Im Plenarprotokoll des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 15. Januar sagt die zuständige Senatorin und ehemalige Geschäftsführerin des VBB ausdrücklich, die Umsetzung werde von allen Beteiligten vorangetrieben. Es gebe sehr gute Vorarbeiten, und der VBB-Aufsichtsrat habe im Dezember für die Prüfung der Einführung auch in Brandenburg geworben. Diese Prüfung laufe und solle kurzfristig abgeschlossen werden. Mit anderen Worten: Das Azubi-Ticket ist bereits in der Spur, auch ohne Ihren Antrag. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hört, hört!) Und dann lese ich Ihren Antrag genauer und finde das eigentlich Brisante, meine Damen und Herren. Punkt 2: Die Landesregierung wird aufgefordert, „sicherzustellen, dass Auszubildende in vollschulischer Ausbildung, Teilnehmende an FÖJ, FSJ und Bundesfreiwilligendienst ein solches Ticket erhalten.“ Wen Sie nicht nennen, sind Tausende weiterer junger Menschen im Raum: Die Auszubildenden in der dualen, also der klassischen beruflichen Ausbildung zum Beispiel, insbesondere im Handwerk, sowie andere Gruppen, die in der Praxis ebenfalls betroffen sind. Diese Gruppen werden in Ihrem Antrag an keiner Stelle ausdrücklich erwähnt, und das ist nicht einfach ein Redaktionsfehler, das ist ein politisches Signal: Die einen werden sauber aufgezählt, die anderen fallen hinten runter. Das, liebe SPD und sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ist keine soziale Gerechtigkeit. Das ist selektive Fürsorge nach Kassenlage und Klientel. (Beifall AfD) Und was bedeutet das? Wenn wir beim Azubi-Ticket anfangen, Auszubildende gegeneinander auszuspielen, zerstören wir den Gemeinsinn, den wir in einer Metropolregion wie Berlin-Brandenburg dringend brauchen. Wir – bzw. Sie – reden doch ständig vom Fachkräftebedarf, von der Attraktivität der Ausbildung, von Gleichwertigkeit. Aber welches Signal senden Sie aus, wenn der angehende Mechatroniker, die angehende Tischlerin, der Azubi im Betrieb, der jeden Morgen früh raus muss, der produktiv ist, der Verantwortung trägt, am Ende den Eindruck gewinnt: „Für mich ist es eben nicht gedacht“? Das ist nicht nur ungerecht, sondern politisch töricht. (Beifall AfD) Ausbildung lebt vom Leistungsprinzip, von Verlässlichkeit und von einer Ordnung, die nicht willkürlich unterscheidet, wo sie nicht unterscheiden darf. Ja, es wäre im Sinne der überregionalen Verflechtung sinnvoll, wenn Berlin und Brandenburg gemeinsam starteten; genau das ist ja auch der Tenor in Berlin und beim VBB. Aber gemeinsam zu starten, heißt eben nicht, gemeinsam auszuschließen, zumal auf Berliner Seite explizit auch von Azubis in dualer Ausbildung und von Beamtenanwärtern die Rede ist. Deshalb haben wir unseren Entschließungsantrag eingebracht, der diesen Missstand behebt. Wir fordern: Alle Auszubildenden müssen ein Azubi-Ticket nach Definition von § 45a des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr bekommen können. Das ist die rechtlich saubere und nachvollziehbare Klammer, die nicht nach politischer Methode, sondern nach klaren Kriterien sortiert. (Beifall AfD) Ja, am liebsten wäre uns – ich komme zum Ende, Herr Präsident – ein kostenloses Azubi-Ticket gewesen; dazu haben wir bereits 2023 einen Antrag in den Landtag eingebracht. Auch bei den Haushaltsberatungen haben wir für diese Mehrmittel gestritten. Aber heute geht es eben um das Minimum an Fairness. Wenn wir ein Azubi-Ticket beschließen, dann nicht als Belohnung für Lieblingsgruppen, sondern als Angebot für alle, die in der Ausbildung etwas leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie darum unserem Entschließungsantrag zu. Korrigieren Sie Ihren Antrag an der entscheidenden Stelle und sorgen Sie dafür, dass das Azubi-Ticket nicht zum Beispiel dafür wird, wie man eine gute Idee durch kleinteilige Ausnahmen entkernt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, darf ich Gäste begrüßen. Ich freue mich ganz besonders, dass jetzt Jugendliche hier sind, denn um sie geht es ja im aktuellen Tagesordnungspunkt zum Azubi-Ticket, welches fortentwickelt werden soll. Ich darf Schülerinnen und Schüler der Goethe-Oberschule Kremmen begrüßen, die auf Einladung des Abgeordneten Andreas Noack hier sind, und ich darf Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Gymnasiums Luckenwalde begrüßen. Wenn das richtig ist, einfach mal winken. – Super. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Walter-Mundt für die CDU-Fraktion zu uns. 2026 39

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Neuauflage des Azubi-Tickets in Brandenburg. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir uns zum Ziel gesetzt, wieder ein vergünstigtes Angebot für junge Menschen in Ausbildung und in Freiwilligendiensten zu schaffen. Bis Ende 2024 profitierten unsere Auszubildenden bereits von solch einem vergünstigten Ticket im Nahverkehr; es nannte sich das 365-Euro-Ticket. Diese Vergünstigung lief unter der Koalition zwischen SPD und BSW aber leider aus, und es gab auch kein Nachfolgemodell. Genau da setzt unser Antrag heute an. Wir wollen gemeinsam mit Berlin ein neues Azubi-Ticket auf den Weg bringen, das auf dem Deutschland-Ticket basiert und gleichzeitig bezahlbar bleibt, denn gerade bei uns in Brandenburg sind viele junge Menschen auf Busse und Bahnen angewiesen, oft über weite Strecken wie in der Uckermark, der Prignitz oder der Lausitz. Sie fahren morgens in die Betriebe, anderntags geht es in die Berufsschule, und sie sind täglich viele, viele Stunden unterwegs. 63 Euro für ein Monatsticket sind für viele Auszubildende sehr viel Geld. Studenten bekommen über ihre Hochschulen ein vergünstigtes Semesterticket, und das ist auch gut und richtig so. Aber wenn wir sagen, dass uns die berufliche und die akademische Bildung gleichermaßen wichtig sind, muss sich das auch im Alltag der jungen Menschen widerspiegeln. Wir sprechen dabei von Fairness – und Fairness bedeutet hier konkret, in der Mobilität die gleichen Rahmenbedingungen für Studierende und Azubis zu schaffen. Unsere Auszubildenden sind unsere Fachkräfte von morgen – im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie und im Mittelstand. Klar ist: Wer sich für eine Ausbildung entscheidet, übernimmt Verantwortung für sich selbst und für unser Land – und gute Rahmenbedingungen helfen dabei, junge Menschen in Brandenburg zu halten. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Wenn Fahrten und Wege aber zu teuer sind, werden sie zur Belastung. Ein bezahlbares Ticket schafft hier Abhilfe. Ich finde, es ist auch ein wichtiges Signal an unsere Unternehmen in Brandenburg, dass wir sie bei den wichtigen Fragen rund um unsere künftigen Fachkräfte unterstützen. Das Azubi-Ticket ist hier ein wichtiger Baustein. Über 5 000 junge Menschen unter 25 Jahren beziehen in Brandenburg aktuell Sozialleistungen; sie sind nicht in Arbeit. Das kann nicht unser Anspruch sein! Wir wollen deshalb mehr Anreize schaffen, damit sich junge Menschen wieder bewusst für eine Ausbildung in Brandenburg entscheiden. Dieses Land braucht nicht nur Akademiker, sondern auch viele junge Menschen, die sich nach der Oberschule und dem Abitur für eine klassische Ausbildung entscheiden, (Beifall CDU, vereinzelt SPD sowie des Abgeordneten Gunnar Lehmann [BSW]) und ein vergünstigtes Azubi-Ticket trägt dazu bei. Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen kommen und sagen: Brandenburg ist ein Flächenland, und die Wege hier sind ungleich länger als in Berlin. Wer zur Ausbildungsstätte oder zur Berufsschule fährt, muss einiges an Zeit und Geld aufwenden. Mobilität und Alltagswege sind in Brandenburg aber gerade für junge Menschen eine Herausforderung. Wenn der Weg bezahlbar ist, wird er leichter. Darum sagen wir: Wer arbeitet, wer lernt, wer Verantwortung übernimmt, erhält auch unsere Unterstützung. Wir als CDU sagen ganz klar: Beide Ausbildungen sind gleichwertig. Ich möchte noch etwas zu Herrn Münschke sagen: Sie haben mit Ihrer Interpretation, dass es ein Schaufensterantrag sei, leider mal wieder nicht den Nagel auf den Kopf getroffen. Warum nicht? Weil es kein Signal aus Brandenburg gab – und es braucht eine politische Willensbekundung, damit der VBB in seiner Aufsichtsratssitzung Ja sagt, denn wir müssen es ja mitfinanzieren. Und wenn wir dieses Signal nicht senden, wird es das Ticket weder heute noch morgen geben. Deswegen ist es …

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Sofort, wenn ich meinen Satz beendet habe. – … umso wichtiger, dass wir heute die richtige Entscheidung treffen. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)

Herr Münschke, bitte.

Frau Kollegin Walter-Mundt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten ja gerade, dass es ein politisches Signal benötige, damit die Aufsichtsratsmitglieder eine Entscheidung treffen können. Nennen Sie mir doch bitte mal zum einen die Aufgaben eines Aufsichtsratsmitgliedes (Steeven Bretz [CDU]: Oh! Das wird ja hier ein Quiz!) und erklären Sie mir zum anderen, weshalb wir bisher nie über ein politisches Signal debattiert haben, wenn der Aufsichtsrat zusammentritt und Entscheidungen für den VBB trifft. Ist das nicht einfach nur eine politische Nebelkerze?

Ich nenne Ihnen mal unsere Aufgabe, lieber Herr Kollege Münschke: Wir sind Parlamentarier – und wer den Haushalt beschließt, entscheidet, wo das Geld hinfließt. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir etwas für Azubis tun wollen, ist jetzt der richtige Moment. Insofern werbe ich für unseren Antrag. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Danke schön. – Für die BSW-Fraktion wird der Abgeordnete Skopec zu uns sprechen. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einfach mal für einen Moment vor, die Leasingrate für Ihr Auto würde sich verdoppeln. Man weiß nicht so richtig, für wie lange – vielleicht für ein halbes Jahr, vielleicht für ein Jahr; das kann Ihnen keiner genau sagen. Es war eben ein administratives Versehen, aber es führt jetzt nichts dran vorbei: Sie müssen es ausbaden. – Sie hätten dafür null Verständnis, und das völlig zu Recht. Genau über eine solche Situation sprechen wir hier, nur betrifft es nicht Ihre Leasingrate, sondern das Azubi-Ticket. Und seien wir doch ehrlich: Wir sprechen hier nicht über die Wiedereinführung des Azubi-Tickets, sondern über die Verschleppung der Wiedereinführung bzw. Fortführung, meine Damen und Herren – mit ganz konkreten und für die Betroffenen ärgerlichen Folgen. Weil es für mich manchmal schwer erträglich ist, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus immer nur gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben – ich bin mir sicher, dass es vielen Bürgern ähnlich geht –, mache ich heute mal etwas, das in politischen Debatten eher unüblich ist: Ich möchte mich entschuldigen. Ich möchte mich bei den Azubis entschuldigen, die diese Lücke jetzt betrifft, denn im letzten Jahr stand ja ganz konkret ich als Verkehrs- und Finanzpolitiker hier, doch ich hatte das Thema ehrlich gesagt nicht rechtzeitig auf dem Schirm. In diesem Zusammenhang frage ich aber auch meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die natürlich deutlich erfahrener und seit Jahrzehnten gut mit den Verkehrsbetrieben vernetzt sind, warum wir das nicht alle gemeinsam auf dem Schirm hatten, um dem rechtzeitig vorzubeugen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Das ist keine parteipolitische Spitze, sondern wirklich eine ehrliche, selbstkritische Frage. Deshalb sollten wir uns für etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich das Update dieses sinnvollen Tickets, heute nicht extra feiern, sondern einfach unsere Hausaufgaben machen. Deshalb habe ich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU folgende Bitte: Nutzen Sie doch Ihre guten Verbindungen nach Berlin zu Ihrer Verkehrssenatorin Frau Bonde; die hat sicherlich die richtigen Telefonnummern des VBB im Telefon gespeichert. Wenn es hier nämlich nur noch einer Entscheidung des Aufsichtsrats bedarf, der im März tagt, ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum die Einführung erst im September erfolgen kann. Ich glaube, da geht mehr Tempo. Lassen Sie mich auch ganz kurz etwas zur AfD sagen, weil sie von dem Vorschlag, das unter das Deutschland-Ticket zu rücken, explizit abrückt: Sosehr ich gestern Ihrem Antrag zur Luftverkehrsteuer zustimmen konnte, so unverständlich ist mir Ihr heutiger Entschließungsantrag. Warum wollen Sie gerade in einer Zeit, in der wir die Mobilität mit dem Deutschland-Ticket so massiv erleichtert haben, die Bewegungsfreiheit von Azubis künstlich beschneiden? Wie kommt man auf so eine Idee, und was ist das für ein Signal, wenn junge Menschen nicht einmal mehr über den Tellerrand ihrer Brandenburger Heimat hinausschauen und woandershin fahren sollen? Was machen wir als Nächstes? Erasmus abschaffen? Mobilität ist doch ein ganz essenzieller Teil von Ausbildung; die Horizonterweiterung gehört dazu. Das ist wirklich ein Vorschlag, den Sie sich meiner Meinung nach hätten sparen können. Meine Damen und Herren, wir stimmen der Wiedereinführung selbstverständlich zu – was denn sonst? –, aber lassen Sie uns dabei ehrlich bleiben: Wir hätten es nicht so verschleppen dürfen. Lassen Sie uns künftig sorgfältiger und jetzt auch zügig daran arbeiten, dass es noch vor September eingeführt wird! – Vielen Dank. (Beifall BSW)

Vielen Dank. – Wir kommen nun zum Beitrag der Landesregierung. Zu uns spricht Herr Minister Tabbert. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! Nach Beendigung des früheren, verbundweiten Tarifs VBB-Abo Azubi gibt es derzeit kein Tarifprodukt des VBB für Auszubildende, das im Preis und im Geltungsbereich vergleichbar ist. Da das bisherige verbundweite VBB-Azubi-Ticket preiswerter war als das reguläre Deutschland-Ticket, ergibt sich eine Schieflage. Auszubildende müssen für ein Deutschland-Ticket mehr zahlen oder auf Tarifalternativen im VBB-Sortiment ausweichen. Insofern Auszubildende in der dualen Ausbildung über ihren Arbeitgeber von einem deutlich vergünstigten Preis profitieren, fängt das Deutschland-Ticket Job einige von ihnen auf. Auszubildende in vollschulischer Ausbildung oder Freiwilligendienstleistende fallen allerdings durchs Raster. Ein Nachfolgeprodukt für Auszubildende auf Basis des Deutschland-Ticket bzw. des Deutschland-Tickets Job war schon länger in der Diskussion. Eine einheitliche bundesweite Regelung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket speziell für Auszubildende gibt es aber gegenwärtig leider noch nicht. Entsprechend wäre ein solches Ticket im VBB nur mit einer Zusatzfinanzierung der Länder Berlin und Brandenburg umsetzbar. Der aktuell im Raum stehende Vorschlag sieht vor, dass der Preis für ein Deutschland-Ticket für Auszubildende in Berlin und Brandenburg analog zu der Preisgestaltung beim Deutschlandsemesterticket 60 % vom Deutschland-Ticket-Preis betragen soll, nämlich 37,80 Euro. Der Zuschuss in Höhe der restlichen 40 %, also 25 Euro, soll beim Deutschland-Ticket Job für dual Auszubildende über einen höheren Zuschuss des Arbeitgebers erfolgen. Dieser müsste unter Berücksichtigung des Jobticketrabatts in Höhe von 5 % einen Zuschuss von mindestens 35 % zum Deutschland-Ticket Job leisten. Hierfür soll über die Industrie- und die Handwerkskammern des Landes Brandenburg 2026 41 bei den Arbeitgebern geworben werden. Beide Kammern haben signalisiert, dass sie das aktiv begleiten. Sehr geehrte Damen und Herren, für Schülerinnen und Schüler in berufsqualifizierenden Bildungsgängen und Freiwilligendienstleistende übernimmt den Zuschuss das Land Brandenburg oder das Land Berlin. Ausschlaggebend ist Folgendes: Für ein komplettes Jahr errechnet sich für das Land Brandenburg ein Ausgleichsbedarf von ca. 4 Millionen Euro bei diesem Ticket. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf ist abhängig von der Inanspruchnahme des Angebots durch unsere jungen Leute. Das Land Berlin konnte mit Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027 Mittel für ein Angebot im Jahr 2026 absichern und plant die Einführung der Tickets in Berlin zum 1. Juni dieses Jahres. Im Haushalt des Landes Brandenburg sind derzeit keine finanziellen Mittel für ein Nachfolgeprodukt vorhanden. Für die Jahre 2027 und 2028 wird seitens des MIL im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen eine Anmeldung in Höhe von 4 Millionen Euro pro Jahr erfolgen. Das wird da entschieden werden müssen. Hinsichtlich eines möglichen Startzeitpunkts des Tickets im Land Brandenburg führt der VBB aktuell Gespräche mit den Verkehrsunternehmen. Ziel sollte es aus meiner Sicht sein, dass das Angebot zum Start des Ausbildungsjahres 2026 auch für unsere jungen Leute im Land Brandenburg realisiert werden kann. Beim Ausbildungsstart zum 1. August 2026 ergeben sich für das laufende Jahr rein rechnerisch Kosten in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro. Ohne einen Beschluss der Landesregierung zur Einführung des Deutschland-Tickets für Auszubildende und die Zusage, den Finanzierungsbedarf für die Einführung des Tickets im Jahr 2026 abzusichern und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2027/2028 anzumelden, ist es nötig, die notwendigen Mittel zu genehmigen, um eine Ungleichbehandlung von Studierenden und Auszubildenden zu verhindern. Ich werbe für dieses Ticket, um in unserer Tarifregion Berlin-Brandenburg einheitliche und gute Bedingungen für unsere jungen Auszubildenden zu realisieren. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon)

Vielen Dank. – Die einreichenden Fraktionen bekommen noch einmal das Rederecht. Wir beginnen wieder mit Frau Abgeordneter Schmidt – wenn sie denn möchte. – Das ist der Fall.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte noch ein paar Worte in Richtung AfD-Fraktion loswerden, und zwar zum VBB-Beschluss. Bisher gab es kein aktives Signal, dass es eine Neuauflage des Azubi-Tickets im Rahmen des Deutschland-Ticket-Tarifsystems geben wird. Das heißt, es stellt sich hier auch nicht die Frage, ob der VBB vorher irgendwelche Beschlüsse hätte fassen können oder nicht. Es ist also wichtig, dass wir hier und heute genau diesen Antrag einbringen, damit es ein eindeutiges politisches Signal gibt, dass wir das Azubi-Ticket für Berlin und Brandenburg auch wirklich wollen, und der VBB seinen Beschluss fassen kann. Berlin und Brandenburg haben sich gegenseitig zugesagt, das Azubi-Ticket gleichzeitig auf den Weg zu bringen, sodass wir hier noch nicht einmal mit zwei verschiedenen Zeiträumen operieren müssen. Wir gehen hier wirklich Hand in Hand. Wir geben jetzt das klare politische Signal, dass das Azubi-Ticket gewollt ist. Der VBB kann sich auf den Weg machen und einen Beschluss fassen. Als verkehrspolitische Sprecherin gehe ich davon aus, dass wir zumindest einen direkten Draht zum VBB haben. Das heißt, man kann sogar parallel, während des Plenums, noch einmal nachfragen. Der Umlaufbeschluss ist schon in Arbeit. Das heißt, es müssen nur noch die Gespräche mit den Verkehrsunternehmen beendet und alle technischen Maßnahmen vorbereitet werden, um diesen Tarif aufzunehmen. Das kann hier sogar mit dem Start des Ausbildungsjahres oder dem Start der Freiwilligendienste – vielleicht sogar früher – angenommen werden und steht dann unseren jungen Menschen in Brandenburg zur Verfügung. Ich bitte also noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon)

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Münschke möchte mit einer Kurzintervention auf die Vorrednerin eingehen. (Beifall AfD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Schmidt, ich habe noch die eine oder andere Frage. Sie haben auch jetzt wieder dafür geworben, das einzurichten, und gesagt, dass ein politisches Signal benötigt werde. Das politische Signal wird gegeben: durch die Staatssekretärin, durch Herrn Hartmann vom Ministerium für Finanzen und Europa und durch einen Abteilungsleiter aus dem Ministerium des Inneren und für Kommunales, die dem Aufsichtsrat angehören. Für einen Aufsichtsratsbeschluss bedarf es keines Antrags des Landtages, auch nicht des vorliegenden Antrags. Dazu meine erste Frage, die Sie gleich beantworten können. Sie sagten, dass eine Lücke entstanden sei. Richtig, es ist eine Lücke entstanden. Das VBB-Abo Azubi konnte, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, letztmalig am 10. Dezember 2024 erworben werden. Dazu fällt mir gleich die Frage ein: Wer war denn zum damaligen Zeitpunkt politisch verantwortlich und hat also das Auslaufen des Azubi-Tickets zu verantworten? (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Och Mensch, Herr Münschke!) Ich kann Ihnen die Antwort geben: Das waren Sie und die Kollegen, die jetzt versuchen, diesen Antrag einzubringen. Auf Ihre Antwort bin ich gespannt. Nun zu einem Thema, das mich wirklich sprachlos macht. Mir wurde von Ihnen indirekt vorgehalten: Deutschland-Ticket nein – Deutschland-Ticket ja. Die Position der AfD zu diesem Ticket ist eindeutig. Jetzt kommen Sie um die Ecke und wollen dieses Ticket Auszubildenden anbieten, damit die Nachfrage steigt und plötzlich ein Bedarf dieses hoch subventionierten Tickets vorhanden ist. D’accord. Das können Sie tun. Jetzt stellt sich mir die Frage: Dieses Ticket soll bei Ihnen 37,50 Euro und in Berlin 37,80 Euro kosten – wie viel denn nun genau? Der Unterschied zu unserem Antrag besteht darin, dass wir dieses Ticket allen Auszubildenden in Brandenburg und Berlin zugänglich machen wollen. (Vereinzelt Beifall AfD) Das Ticket hat im Jahr 2024 34,50 Euro gekostet. Wegen des zwischenzeitlichen Auslaufens, das Sie verschulden …

Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Münschke.

… sollen die Auszubildenden nun mehr für etwas bezahlen, das Sie angeblich auffangen wollen. Das erschließt sich mir wirklich nicht. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Ihnen erschließt sich vieles nicht!)

Frau Schmidt hätte jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren – wovon sie Gebrauch machen möchte.

Vielen Dank für die vielen Fragen. Ich werde auf die Fragen reagieren, die sich zumindest nicht schon inhaltlich – in sich – widersprochen haben bzw. die sich inhaltlich gut erschließen lassen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) Zum VBB: Ja, der Landtag ist Haushaltsgesetzgeber. Wir verabschieden den Haushalt. Insofern ist es völlig gerechtfertigt, wenn der VBB auf der Grundlage, dass wir das im Landtag wollen, dass wir bereit sind, Mittel hierfür bereitzustellen – das beschließen wir hier –, einen Beschluss fasst. (Beifall SPD und CDU – Daniel Münschke [AfD]: Die Gelder sind doch bereits eingestellt! Sie haben keine Ahnung!) Das ist dieses klare Signal: Es ist notwendig, dass wir signalisieren, dass wir das Azubi-Ticket wollen und dafür die nötigen Haushaltsmittel bereitstellen, damit der VBB das beschließen kann. (Beifall SPD und CDU – Daniel Münschke [AfD]: Damit Sie sich hinstellen und sagen können: Schauen Sie her, wir haben es beschlossen!)

Danke schön. – Wir fahren jetzt in der Rednerliste fort. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Walter-Mundt noch einmal zu uns.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir denn alle unsere Azubis in Brandenburg unterstützen wollen, dann tun wir es jetzt. Mit Ihrer Stimme können Sie es beeinflussen und entscheiden, ob Sie sich für die Azubis einsetzen wollen oder nicht. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zuerst lasse ich über den Antrag auf Drucksache 8/2415 der Fraktionen von SPD und CDU, „Bewährtes Azubi-Ticket fortentwickeln – Mobilität sichern“, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Ich lasse nun über den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/2446 der AfD-Fraktion, „Clever fahren, wenig zahlen – Azubi-Ticket wieder einführen und fortentwickeln“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und übergebe an meinen geschätzten Vizepräsidenten-Kollegen Herrn Münschke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Tag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg! Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2414 Die Begründung für die antragstellende Fraktion wird der Abgeordnete Lüders übernehmen. Er erhält das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz von Analyse-Software soll die Polizeiarbeit besonders bei schweren und schwersten Straftaten effektiver und 2026 43 wirksamer machen, weil damit sehr große Datenmengen aus verschiedenen Quellen verknüpft und analysiert werden können. Die Polizei soll mithilfe einer solchen Software Zusammenhänge schneller und besser erkennen können. Wir als BSW-Fraktion wollen unsere Polizei selbstverständlich mit effektiven Mitteln für eine erfolgreiche Arbeit ausstatten. (Beifall BSW) Die Software Gotham des Unternehmens Palantir ist bei dem Erstellen von Lagebildern auf der Grundlage der Sammlung und Verknüpfung umfangreicher Daten vermutlich recht effektiv. Zugegeben: Die Aussicht darauf, dass eine Software quasi automatisch Daten zusammen denken kann und Informationen ausspuckt, ist reizvoll. So etwas erspart jede Menge Arbeit und liefert vermutlich Ergebnisse binnen Sekunden. Und – das ist auch zuzugeben – es wird Lagen geben, in denen dies durchaus sinnvoll und nützlich sein kann. Dennoch sage ich eines ganz klar: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was effektiv ist, ist im Lichte liberaler Demokratie sinnvoll. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Und nicht alles, was technisch möglich ist, ist im Sinne des Rechtsstaats legitim. Schauen wir uns also den Preis an, den wir zahlen würden, wenn wir leichtfertig KI-gestützte Systeme zur Datenanalyse für die Polizei einführten: Zum einen gibt es erhebliche datenschutz- und grundrechtspolitische Bedenken gegenüber dieser Art von Software. Immense Datenmengen werden teilweise anlasslos gesammelt, verknüpft und ausgewertet, wobei die Analyseprozesse der Software zumeist völlig intransparent sind. Dabei stellt der Einsatz einer jeden operativen Datenanalyse an sich schon einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Auch Datenerhebungen und Zusammenführungen von bereits erhobenen Daten sind Eingriffe mit einer hohen Eingriffsintensität in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Maßgeblich sind dabei Art und Umfang der verarbeiteten Daten und die konkrete Methode der Auswertung. – So sagt es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2023. Mit unserem Antrag wollen wir uns nicht nur mit Palantir auseinandersetzen, sondern auch das generelle Problem dieser Datenanalysen ansprechen. Diese beziehen regelmäßig Falldaten, Verkehrsdaten und Vorgangsdaten ein. Teilweise sind Daten darunter, die für die Ermittlungen völlig irrelevant sind, aber trotzdem mitgenutzt werden. Das bedeutet, dass zu einem erheblichen Teil auch Personen betroffen sein können, die keinerlei Anlass dafür geboten haben, überhaupt durchleuchtet zu werden oder in polizeilichen Analysen aufzutauchen. (Lars Hünich [AfD]: So wie Dennis Hohloch!) Darüber habe ich gestern schon gesprochen. Das ist in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat, in dem man freie Räume, private Räume, erwarten darf, problematisch, (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) insbesondere bei der eventuellen Verwendung von Telekommunikationsdaten- und Funkzellenabfragen. Das ist tatsächlich das Gegenteil von Verhältnismäßigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt Urteile, die grundsätzlich alle deutschen Gesetzgeber binden. Eines davon habe ich vorhin zitiert. Dennoch scheint es so zu sein, dass die angerufenen Experten zwar angehört werden, ihre Kritik aber oft nicht beachtet wird, eine Kritik – das betone ich –, die nicht nur die Software von Palantir, sondern alle baugleichen Anwendungen, ganz gleich, woher, betrifft. Und auch das gilt für alle Anwendungen: Die Nutzung solcher Software bewirkt eine faktische Teilprivatisierung zentraler hoheitlicher Aufgaben, vor allem im Bereich der Informationsverarbeitung und Gefahrenbewertung. Wie ist das zu verstehen? Formal bleiben die Polizei und die Staatsanwaltschaft Träger und Akteure der hoheitlichen Befugnisse, zum Beispiel bei Durchsuchungen oder Festnahmen. Es wird also nicht das Gewaltmonopol an sich in private Hände gelegt; aber de facto wird der Kernprozess, auf dessen Grundlage diese Befugnisse ausgeübt werden – Datensammlung, Verknüpfung, Mustererkennung, Risikobewertung – von der Plattform eines privaten Unternehmens abhängig gemacht. Die Auswertelogik, nach der die Software arbeitet, ist in der Regel nicht nachvollziehbar. Dieses methodische Wissen liegt dann in privater Hand und ist so etwas wie ein Geschäftsgeheimnis. Für die BSW-Fraktion ist klar: Die Polizei braucht für ihre Arbeit innovative Technik, gleichzeitig braucht sie aber eben auch das Vertrauen der Bevölkerung und rechtsstaatliche Kontrolle und Regeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Bundesweit wird derzeit über die Einführung der Polizei-Analysesoftware Gotham des US-amerikanischen Unternehmens Palantir debattiert. Palantir stellt auf der Grundlage seiner Software bereits in Hessen die Anwendung hessenDATA, in Bayern VeRA und in NRW DAR für staatliche Stellen zur Verfügung. In Baden-Württemberg soll der Einsatz ab April 2026 erfolgen. Weitere Länder in Deutschland könnten folgen. Palantir ist ein weltweit agierendes Unternehmen mit ebenso weitreichenden Interessen, man könnte auch sagen, ein Datenkrake, der sich wie in dystopischen Science-Fiction-Romanen verhält. (Lars Hünich [AfD]: Deswegen heißt es ja Gotham!) Offenbar kommt die Softwarelösung von Palantir auch bei den Einsätzen der äußerst brutal vorgehenden US-ICE-Eingreiftruppe zum Einsatz, mit dem Ergebnis, dass teilweise US-Bürger fälschlicherweise festgenommen werden. Das kann also das Ergebnis sein, wenn sich Behörden auf eine Software und ihre Datenverknüpfung verlassen, die für Außenstehende einfach eine Blackbox ist. Dass Peter Thiel, der Gründer von Palantir, der Demokratie als Staatsform nicht viel abgewinnen kann, sollte nachdenklich machen. Wichtiger aber noch als Thiels politische Gesinnung ist, dass wir unsere digitale Souveränität nicht noch weiter verringern dürfen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Schauen wir es uns doch einmal an. Es gibt schon genug Abhängigkeiten von den USA: bei Flüssiggas, bei anderen Softwareanwendungen oder bei Bezahlsystemen. Das gilt es, nicht auszubauen, sondern massiv zu reduzieren. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Man muss es so deutlich sagen: Damit werden wir erpresst. Das sehen wir am Beispiel der US-Sanktionen gegen die Raffinerie in Schwedt. (Lars Hünich [AfD]: Genau!) Wer in dieser Situation die Daten der Ermittlungsbehörden und die Daten der Bürger in noch größerem Umfang an US-Tech-Firmen und die USA ausliefert, vertritt eben nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Für das Polizeigesetz, das wir hier demnächst diskutieren werden, stellt die BSW-Fraktion fest: Wir lehnen Palantir und eine weitreichende Befugnis zur automatisierten Datenanalyse ab. (Beifall BSW) Ebenso lehnen wir die automatisierte Verknüpfung von Millionen von Polizeidaten, zumal von Unbeteiligten, zu umfassenden Profilen ab, die am Ende eine Art systematische polizeiliche Massenüberwachung darstellen würde. Für eine demokratische Kontrolle der polizeilichen Einsätze müssen die Algorithmen und Datenflüsse solcher Systeme vollständig nachvollziehbar sein und strikten Anwendungsbegrenzungen unterliegen. Die Datensicherheit muss garantiert sein. Der Einsatz von Instrumenten mit einer besonderen Eingriffstiefe wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich muss auf den Schutz unserer Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen und schwersten Straftaten beschränkt werden und darf nicht, wie in Bayern kürzlich zugegeben wurde, bei Fahrraddiebstählen Anwendung finden. Zudem braucht es eben eine effektive parlamentarische Kontrolle und weitreichende Richtervorbehalte. Das wäre dann wirklich verantwortungsvoll. Es einfach so einzuführen, wäre fatal und verantwortungslos. (Beifall BSW) Unser Antrag kommt zur rechten Zeit, weil sich der bundesweite Streit um den Einsatz von Palantir oder ähnlicher Software eben gerade zuspitzt. Er findet, Gott sei Dank, auch großen Widerhall in den Medien. In den letzten Tagen – ich glaube sogar, es war gestern – kam die Nachricht, dass die Koalition in Sachsen bekräftigt und ganz klar gesagt hat, dass sie Palantir nicht anschaffen wird. Hier haben also die große öffentliche Kritik und nicht zuletzt auch die Intervention unserer sächsischen BSW-Kollegen gewirkt. Der Brandenburger Landtag hat hier und heute die Möglichkeit, dieser Linie zu folgen und darüber hinaus festzulegen, dass es für Softwareanwendungen sehr strenge Vorgaben hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz geben muss. Man munkelt ja, dass es auch in den Reihen der hiesigen Koalitionäre in spe einige gibt, die Palantir und ähnliche Softwareanwendungen kritisch sehen. Sie haben also jetzt, hier und heute, die Möglichkeit, diesem Unbehagen Ausdruck zu verleihen. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)

Danke sehr. – Für die SPD-Fraktion setzt der Abgeordnete Adler die Aussprache fort.

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Hallo Brandenburg – herzlich willkommen hier im Landtag! Der Antrag der BSW-Fraktion trägt den Titel: „Einsatz von Analyse-Software […] nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!“. Das BSW fordert unter anderem, auf die Anschaffung und Nutzung sogenannter Palantir-Produkte in unseren brandenburgischen Sicherheitsbehörden zu verzichten und keine weiteren Markt- und Wirtschaftlichkeitsanalysen zu Palantir-Systemen zu betreiben. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Auf Ebene der Bundesrepublik findet dazu bereits eine kontroverse politische Diskussion statt. (Lars Günther [AfD]: Ja!) Auf der einen Seite möchte der CDU-Bundesinnenminister die staatliche Überwachung unter anderem mittels Palantir-Software ausweiten. Andererseits legt sich das SPD-geführte Bundesjustizministerium durch die zuständige Ministerin Hubig bereits fest – ich zitiere –: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt.“ Doch Polizei ist bekanntlich Ländersache, und so sollte auch Brandenburg in politischer Verantwortung und zum vorrangigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor einem möglichen Abfluss ihrer personenbezogenen Daten auf Serverstationen im nichteuropäischen Ausland unter Annahme einer zur Verfügungstellung dieser an fremde Geheimdienste abwägen, welcher Weg hin zu einer gemeinsamen und sicheren europäischen und deutschlandweiten polizeilichen Sicherheitsarchitektur der zukunftsfestere ist. Palantir, das wissen wir, ist ein von dem für seine demokratiefeindlichen Aussagen bekannten Tech-Oligarchen Peter Thiel geführtes US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das weltweit Software zur Analyse großer Datenmengen anbietet. Die Gründung des Konzerns soll unter anderem maßgeblich von der CIA, dem Auslandsgeheimdienst der USA, mitfinanziert worden sein. Zu den großen Palantir-Kunden weltweit zählen schon heute hauptsächlich Geheimdienste und Militärbehörden. Auf der anderen Seite, sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie uns die sicherheitspolitische Realität in Brandenburg und Deutschland anerkennen. Unsere Polizei muss immer größere und komplexere Datenmengen auswerten: Kommunikationsdaten, Finanzströme, extremistische Netzwerke, international organisierte Kriminalität, kinderpornografische Netzwerke und vieles andere mehr. 2026 45 Die digitale Welt erzeugt Spuren in einem Umfang, der ohne geeignete Analyseinstrumente kaum noch beherrschbar ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt hierbei aber ganz klar: Sicherheit darf nicht auf Kosten der Verfassung gehen. Dass Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Daten bestimmen, ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Es geht aber schon längst nicht mehr um das Ob moderner Analyseverfahren, sondern vielmehr um das Wie. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Datenzusammenführungen sind nicht per se verfassungswidrig; entscheidend sind hierbei gesetzliche Grundlagen, Eingriffsschwellen, Zweckbindung und parlamentarische wie richterliche Kontrolle. Die Verfassung verlangt Differenzierung, kein pauschales Technikverbot. Und auch die digitale Souveränität nehmen wir ernst. Niemand will in Brandenburg in Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen stehen oder Brandenburg in eine solche Abhängigkeit führen. Wir brauchen Datenhoheit, Transparenz, Prüfbarkeit und möglichst europäische Lösungen. Der Schutz personenbezogener Daten ist ein hohes Rechtsgut, und wir sehen den wirksamen Schutz dieser Daten auf möglichen Serverstandorten außerhalb Europas als nicht zweifelsfrei gesichert an. Zudem ist es für die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur nur von Vorteil, wenn sich die Mitgliedstaaten der EU zu einem gemeinsamen europäischen System verabreden können. Das wurde meines Wissens auch schon einmal diskutiert; Deutschland muss hierbei auch in Zukunft eine aktivere und interessiertere Rolle einnehmen. Sollte sich die Europäische Union nicht auf ein gemeinsames System verständigen können, favorisieren wir deutsche Innovationsbemühungen in diesem sensiblen Bereich unserer Sicherheitsarchitektur. Politik kann deutsche Sicherheits- und Tech-Unternehmen nur animieren, ihre Entwicklungspotenziale zu heben und in die Forschung zu investieren. Wir Sozialdemokraten sagen also ganz klar – mit Blick auf die Uhr kürze ich es ab –: Keine automatische Einführung eines bestimmten Produkts, keine Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern, vorrangig europäische Lösungen! Was wir auf der anderen Seite aber brauchen – da greift der vorliegende Antrag des BSW ein bisschen kurz –, ist die Einsicht zu moderner Polizeiarbeit bei maximaler Grundrechtssicherheit. Wir sollten auch nicht auf irgendwelche technischen Prüfungen verzichten; das wäre in sich widersprüchlich. Rechtsstaatlichkeit bedeutet für uns: sorgfältig prüfen, rechtsklar begrenzen, demokratisch kontrollieren. Den Antrag lehnen wir in der vorliegenden Form ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Danke sehr. – Für die AfD-Fraktion erhält der Abgeordnete Filter das Wort. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Vielen Dank fürs Erhaltene. Ich hatte mich während eines Großteils der Rede von Herrn Adler eigentlich schon gefreut, dass es heute vielleicht mal ein fraktionsübergreifendes Ja zu einem Antrag gibt, der vom BSW kommt. Die Kurve hat er zum Ende hin gerade noch bekommen. Na ja, wie sollte es auch anders sein? Das gibt uns hier noch einmal die Möglichkeit, zu unterstreichen, warum wir dem Antrag des BSW heute zustimmen werden. Das unterstreichen wir allerdings aus einem ganz bestimmten Grund: Wir haben tatsächlich noch ein paar Bauchschmerzen bei dem einen oder anderen Punkt im Antrag. Dennoch geht es vornehmlich darum – so haben wir den Antrag verstanden –, dass ganz klar ein Riegel vorgeschoben wird, dass Palantir und seine Derivate hier bei uns in Brandenburg nicht zum Einsatz kommen. (Beifall AfD und BSW) Ich möchte voranstellen – mein geschätzter Kollege Wilko Möller hat mir den Auftrag gegeben, das zu tun –, dass wir uns natürlich ganz klar hinter die Brandenburger Polizeibehörden stellen, dass wir ganz klar sagen: Softwarelösungen müssen her; es müssen gute Dinge sein, die implementiert werden; die Beamten dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Es wäre ein Auftrag an die vergangenen Koalitionen hier in Brandenburg gewesen, dort schon mehr zu tun. Nun stehen wir trotzdem hier. Ich bin der Bitte ganz klar nachgekommen, weil wir das in der Fraktion alle so sehen: Datenanalysesoftware muss auch bei der Polizei angeschafft werden, aber natürlich mit der klaren Prämisse, dass wir sagen: Datenschutz und Datensouveränität usw. bleiben ein hohes Gut und müssen auch verteidigt werden. (Beifall AfD) Kommen wir noch einmal zu Palantir und werfen da noch einen Blick über die Landesgrenzen hinweg. Die Schweiz hat im Dezember 2024 eine Prüfung abgeschlossen, und die Schweizer Armee hat dann eine Empfehlung gegen den Einsatz von Palantir-Software ausgesprochen und abgegeben. Ich zitiere daraus: „Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen. Es gibt europäische Unternehmen, die vergleichbare Lösungen anbieten.“ Unter anderem wurde noch der Einsatz von Open Source erwähnt, um beispielsweise Einblick nehmen zu können. Herr Lüders, Sie hatten das angesprochen. Das ist äußerst wichtig. So eine Blackbox braucht an dem Punkt keiner – die kann von mir aus auch aus Deutschland kommen – bzw. das muss man ablehnen. Die Open-Source-Variante ist auf jeden Fall zu favorisieren. Wir haben da fraglos noch einen langen Weg vor uns. Doch wie gesagt: Die Schweizer haben das Ganze an dem Punkt schon abgelehnt. Ich glaube, Palantir hat das Magazin, das den Artikel dazu veröffentlicht hat, jetzt auf üble Nachrede verklagt – so in etwa. Daran sieht man schon, wie der Hase dort läuft. Ich komme zu einer Personalie: Es wurde jetzt schon viel über einen der Gründer gesprochen, aber ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es auch noch den Geschäftsführer gibt: Alex Karp. Er hat öffentlich nachvollziehbar – nachweisbar – geäußert, dass die Gegner seiner Partner, die die Software bei ihm eingekauft haben, identifiziert und gegebenenfalls auch eliminiert werden können. – Man sieht, da werden die Köpfe gehoben. Das hat er tatsächlich gesagt. Ich musste es mir dreimal ansehen und habe noch einen KI-Check durchgeführt. Das ist scheinbar die Einstellung von demjenigen, der dort die Geschäfte leitet – überaus fraglich und moralisch verwerflich. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) An der Stelle bringe ich meinen vierten Punkt an, eine ganz besondere Facette, die hier bis jetzt noch keine Rolle bzw. kaum eine Rolle gespielt hat: Wir reden immer darüber, dass wir in Deutschland Lösungen, auch europäische Lösungen brauchen usw. usf., aber jüngst, vor ein paar Tagen, gab es auf europäischer Ebene eine bedauerliche Personalentscheidung. Es geht um einen Entwickler: Peter Steinberger aus Österreich. Er hat über Vibe Coding eine Plattform geschaffen, die OpenClaw heißt – einer der größten KI-Erfolge, die es in den letzten Monaten gab. Das Ding krempelt momentan fast sämtliche Geschäftsbereiche und auch im Privaten vieles um. Er ist in dieser Branche ein regelrechter Superstar. Er hat sich jetzt aber dafür entschieden, nicht in Österreich und noch nicht einmal in Europa zu bleiben, sondern zu OpenAI in die USA zu gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte uns hellhörig werden lassen: Trotz AI Act auf EU-Ebene usw. bei uns in Europa, in Deutschland und in Österreich, solche Leute zu verlieren, ist ein Armutszeugnis. Das ist bitter, und ich persönlich bedauere das sehr. (Beifall AfD) Nur mit solchen Leuten werden wir erfolgreich sein, hier bei uns in, ja, Europa – ich sage noch einmal „Europa“ und nicht „EU“, weil sie uns dort eher im Weg steht, als wirklich zu helfen. (Vereinzelt Beifall AfD) Solche Leute brauchen wir hier bei uns, deswegen lautet mein Appell an die Jugend, an die Schüler, die heute hier sind: Lasst euch nicht verunsichern. – Gestern wurde hier im Plenum leider beispielsweise „KI“ regelrecht als Schimpfwort benutzt.

Denken Sie an Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Ich komme zum Ende, sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Schade, schade!) Da wurde „KI“ als Schimpfwort benutzt: Die Rede sei doch KI-geschrieben oder sonst etwas. – Lasst euch, lassen Sie sich davon nicht verunsichern. Wir müssen den Drachen da regelrecht reiten, darum kommen wir nicht mehr herum; und wir sollten Anwendungsweltmeister werden. Wir werden das Ganze nicht neu erfinden können, aber ich glaube, wir haben da viel vor uns. Wir müssen das mitgestalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Wir setzen die Aussprache fort. Herr Abgeordneter Genilke hat das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon eine ganze Menge Beiträge gehört – auch in besonderer Weise zum Vertrauen in den Staat. Ich glaube, Vertrauen in den Staat entsteht immer dann, wenn es uns in erster Linie gelingt, Anschläge und Straftaten mithilfe unserer Polizei, unserer Sicherheitsbehörden zu verhindern. Das, glaube ich, ist das Wichtigste, was wir hinsichtlich der Sicherheit in diesem Land zu leisten haben. Und ja, Grundrechte, Datenschutz, Transparenz und parlamentarische Kontrolle sind nicht verhandelbar. Wenn der Staat moderne Technik einsetzt, braucht es eine saubere gesetzliche Grundlage, klare Zweckbindung, strenge Eingriffsschwellen, Protokollierung, unabhängige Kontrolle und, wo geboten, selbstverständlich auch Richtervorbehalte. Wer das ernsthaft bestreitet, hat rechtsstaatliche Polizeiarbeit ohnehin nicht verstanden. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Was die BSW-Fraktion hier vorlegt, ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Modernisierung, es ist eine politische Vorfestlegung – und zwar eine, die unsere Polizei in der Praxis letztlich handlungsunfähig macht. In dem Antrag wird nicht nur verlangt, ein bestimmtes Produkt von vornherein auszuschließen, sondern man will auch nicht einmal ergebnisoffene Machbarkeitsstudien, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen oder Marktanalysen betreiben. Meine Damen und Herren, wer Technologie ablehnt, bevor er sie geprüft hat, handelt nicht technologiesouverän, sondern technologieblind. Der Markt für einsatzfähige Analyseplattformen der Polizeiarbeit ist derzeit sehr überschaubar. Wer das bestreitet, verdrängt diese Realität. Es gibt keine zehn gleichwertigen, sofort verfügbaren Alternativen, die alles können, was für Ermittlungen heute gebraucht wird – gerade wenn Daten aus unterschiedlichen Quellen rechtmäßig zusammengeführt, Dubletten erkannt, Beziehungsgeflechte sichtbar gemacht und Spuren in großen Datenmengen gefunden werden müssen. Tatsächlich besteht hier dringend Handlungsbedarf – nicht weil Technik Selbstzweck wäre, sondern weil Kriminalität im 21. Jahrhundert digital vernetzt und vor allem datengetrieben geschieht. Täter kommunizieren verschlüsselt, wechseln Identitäten, agieren in Netzwerken und hinterlassen in vielen verschiedenen Systemen Datenfragmente. Wenn wir unseren Ermittlern sagen: „Macht mal, aber bitte ohne moderne Analysewerkzeuge“, ist das keine Bürgerrechtsromantik, sondern ein echtes Ermittlungshemmnis zulasten von Opfern, letztlich zulasten von unser aller Sicherheit. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Lassen Sie mich noch etwas zur Anbieterfrage sagen, weil sie im Antrag im Mittelpunkt steht: Wir werben hier nicht für einen bestimmten Anbieter. Wir machen im Parlament keine Produktpolitik, aber wir akzeptieren auch keine Denkverbote. Wer heute verlangt, ein Produkt und einen Hersteller von vornherein auszuschließen, und gleichzeitig jede ernsthafte, ergebnisoffene Prüfung verbieten will, verfolgt nicht digitale Souveränität, sondern betreibt Symbolpolitik. 2026 47 Gerade wenn wir über digitale Souveränität sprechen, müssen wir europäische Alternativen mitdenken – nicht als Feigenblatt, sondern als echte Option. Dazu gehört zum Beispiel Mistral AI aus Frankreich, ein europäischer Anbieter, der auch für den öffentlichen Sektor KI-Modelle und -Lösungen anbietet – mit einer expliziten Positionierung im Hinblick auf souveräne Einsatzszenarien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag läuft auf diese Haltung hinaus: Man will moderne Polizeiarbeit, effektive Aufklärung, Schutz vor Terror, Extremismus und schwerster Kriminalität, aber man will die Werkzeuge dafür nicht einmal prüfen. Der Antrag ließe sich also unter dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ zusammenfassen, deshalb lehnen wir ihn ab. Ich kann Sie nur auffordern, hier mit der Ermittlungsarbeit der Polizei sehr behutsam umzugehen, mit dem, was sie zu leisten imstande ist. Ich vertraue den rechtsstaatlichen Mitteln, nicht nur der Polizeiarbeit, sondern selbstverständlich auch der Kontrolle, wie eingangs in meiner Rede gesagt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW])

Vielen Dank. – Minister Wilke erhält das Wort für die Landesregierung. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte verläuft außerordentlich sachlich, wofür ich dankbar bin. Ich möchte in dieser Weise noch ein paar Aspekte einbringen. Ich beginne damit, dass auch ich keinen Hehl daraus machen will, dass sich meine Sympathie für Peter Thiel, Palantir usw. durchaus in engen Grenzen hält. (Beifall der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ob das am Ende maßgeblich sein darf, dazu komme ich gleich noch. Fragen wir uns: Was spricht gegen Palantir? Da wäre zum einen die Tatsache, dass mittlerweile auch Bundesländer, die es einsetzen, selbst sagen, dass ihnen eine andere Lösung lieber wäre. Sie setzen es ein, aber sie sagen, andere Lösungen wären ihnen lieber. Das Zweite ist, dass schon eine Harmonisierung zwischen den Bundesländern, erst recht eine Harmonisierung auf europäischer Ebene mit Palantir wohl schwierig wäre, weil es eine Reihe von Akteuren gibt, die die Software per se ausgeschlossen haben und diesbezüglich wahrscheinlich keine Änderung vornehmen werden. Insofern ist das zumindest ein Ziel, das mit dieser Software aufgrund dieser Konstellation vermutlich nicht erreichbar ist. Das Dritte ist die Kostenentwicklung: Wir erleben, dass Palantir mittlerweile bei Verträgen ganz andere Summen bzw. deutlich höhere Preise aufruft – aufgrund der besonderen Marktstellung. Auch das dürfte ein Thema für die Zukunft sein. Und dann ist da das aus meiner Sicht Gewichtigste: die Frage des Risikos einer Abhängigkeit, die sich dadurch begründen ließe, dass wir es durchaus erleben, dass die amerikanische Administration – zumindest die aktuelle – das Teilen von Geheimdienstinformationen auch von der Gewogenheit oder Nichtgewogenheit von Partnern auf der Weltbühne abhängig macht. Insofern besteht theoretisch dieses Risiko. Das klingt jetzt erst einmal so, als wäre die Sachlage recht klar. Ganz so klar ist sie dann am Ende aber doch nicht. Vor allem als MIK müssen wir uns als Behörde nach dem Verwaltungsrecht verhalten, denn es gibt noch eine andere Seite der Medaille: Wir betonen zu Recht immer wieder unser Vertrauen in die Wissenschaft. Nun hat das Fraunhofer-Institut die Software untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, die vorgetragenen Bedenken seien unbegründet. Es gibt keine Einsicht in diese Dokumentation, weil das eine Verschlusssache ist, aber es geht um das Fraunhofer-Institut – das ist nicht irgendwer oder irgendetwas. Das sind Wissenschaftler, denen wir zu Recht viel Vertrauen schenken, und sie sagen, diese Vorbehalte seien unbegründet. Ich finde, das kann man nicht einfach so wegwischen. Es gibt mehrere Bundesländer, Bayern, Hessen, NRW, Baden-Württemberg – sie wurden genannt –, die die Software einsetzen. Sie jetzt zu kriminalisieren und so zu tun, als wenn sie dort Untaten begingen, halte ich nicht für angemessen. Ich finde, die politische Einstellung von Firmenbesitzern – das klang an, wir haben es gerade gehört – ist, bei aller Nichtsympathie in diesem konkreten Fall, ein schwieriges Kriterium. Wo fangen wir dann an und wo hören wir auf? Gibt es in Brandenburg vielleicht nicht auch noch andere, die dann in eine solche Kategorie einzusortieren wären? Ist das jetzt wirklich der Maßstab, an den wir uns halten können? Wer erstellt den Kriterienkatalog, mit welcher Gesinnung das ginge und mit welcher nicht? Diese Argumentation finde ich schwierig. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2023 geurteilt und ausdrücklich die Nutzungsmöglichkeit bestätigt. Das zeigt, dass es auch verfassungsrechtlich zumindest keine so durchschlagenden Bedenken gibt, dass es dort nicht standgehalten hätte. Einer der wichtigsten Punkte für die Offenheit hat aber bisher in der Debatte noch gar keine Rolle gespielt, und zwar die vergaberechtliche Frage. Da verwundert mich das Verhalten anderer Bundesländer durchaus. Ich weiß nicht, ob es sonderlich klug ist, wenn man festlegt, dass eine Software und ein Anbieter, für die man keine Sympathie empfindet, im Rahmen eines Vergabeverfahrens auf keinen Fall den Zuschlag erhalten dürfen. In meinem bisherigen Leben habe ich bei anderen Verfahren schon mitbekommen, dass Firmen wegen kleinerer Dinge Geld erhalten haben, weil sie bezüglich des Vergaberechts entsprechende Rügen vorgetragen haben. Ich halte es zumindest für bedenkenswert, ob man damit nicht möglicherweise eine Vorlage für ein Verfahren und eine Zahlung liefert, nur weil man politisch etwas auf diese Weise vorbringen wollte. Es kommen noch ein paar weitere Faktoren hinzu; ich will ernst nehmen, was zum Beispiel Hessen zu dem Thema kundgetan hat: „Mit der Datenanalyse-Plattform hessenDATA“ – das ist deren Version – „werden ausschließlich bereits rechtmäßig erhobene, vorhandene polizeiliche Datenbestände analysiert. So werden Zusammenhänge erkennbar und die polizeilichen Datenbanken effizient nutzbar gemacht. Eine Anbindung zum Internet gibt es nicht. Künstliche Intelligenz wird nicht angewendet und es gibt keinen Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Die Daten liegen sicher auf Servern der hessischen Polizei in einem abgesicherten Rechenzentrum in Hessen, ohne die Möglichkeit des Zugriffs von außen.“ Das ist ein Beispiel. Ich habe noch viele andere dabei, aber ich kürze es ein bisschen. Was ich sagen will: Die von uns derzeit geführte Diskussion basiert auf vielen Spekulationen und auch auf einer gewissen Unwissenheit, weil wir aktuell mit der Software nichts zu tun haben. Wir werden in Brandenburg ganz sicher nicht sagen: Diese Software ist es, das streben wir an. – Wir haben da aufgrund der hier von mir bereits genannten Dinge eine kritische Grundhaltung. Eine politisch intendierte Ausschließung halte ich aber für verfrüht. Wir werden uns mit dem Gesetz befassen und uns eine Rechtsgrundlage verschaffen, um eine solche Software überhaupt einsetzen zu können. Wenn wir diese Rechtsgrundlage haben, wird es eine Form von Vergabeverfahren geben, eine Befassung mit geeigneten Anbietern, und dann werden wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wer denn unsere Kriterien erfüllt.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Skopec zu?

Ja.

Herr Skopec, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vorhin hat Herr Kollege Adler in seiner Fürrede zu unserem Antrag den Fokus auf Deutschland bzw. Europa gelegt. Herr Genilke hat ein Beispiel aus Frankreich erwähnt. Es ist vollkommen klar, dass wir unsere Polizei nach vorn bringen wollen und nicht wie bei anderen Themen den Eindruck erwecken wollen bzw. uns nicht den Effekt wünschen, abgehängt zu sein. Meine Frage lautet: Können Sie uns bei der Betrachtung dieser Mitbewerber ein Stück weit mitnehmen? Was sind am Ende die Kriterien, die – öffentlich wird es auch so diskutiert – es so erscheinen lassen, als ob Palantir unglaublich weit voraus sei? Brauchen wir – salopp gesagt – diesen Mercedes in der Garage, oder gibt es nicht die Möglichkeit, auch kurzfristiger und ohne solche Grundsatzdiskussionen mit Lösungen aus Berlin …

Herr Abgeordneter, ich denke, die Frage ist angekommen.

… München oder Paris einzelne wichtige Punkte abzudecken? – Vielen Dank.

Okay, vielen Dank. – Herr Minister, Sie können antworten. Bitte schön.

Das ist eine komplexe Fragestellung. Ich kann Ihnen als Erstes sagen, dass bei der Polizei bereits jetzt eine Analysesoftware im Einsatz ist. Sie ist rechtskonform und hat keine KI-gestützten Fähigkeiten, aber sie hilft bei bestimmten Datenmengen bestimmter Analysevorgänge. Wir sind also auch jetzt nicht so aufgestellt, dass es da gar keine Software oder so gäbe. Aber das, was wir haben, ist weit von dem entfernt, was Palantir kann. Vielleicht lässt sich mit drei Meldungen größerer Erfolge zeigen, welche besonderen Fähigkeiten Palantir hat und wo es zumindest fraglich ist, ob andere zum jetzigen Zeitpunkt Ähnliches bieten. Eines dieser Beispiele war die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags im Jahr 2018: Ein 17-jähriger Verdächtiger aus Eschwege wurde daran gehindert, einen Anschlag durchzuführen, weil dieses Tatvorhaben mithilfe komplexer Datenanalysen aufgeklärt werden konnte. Es gab genug Hinweise, um polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen und diesen islamistisch motivierten Anschlag zu verhindern. Ein anderes Beispiel mit ganz anderem Täterprofil ist ein Erfolg bei der Bekämpfung eines pädokriminellen Missbrauchskomplexes. Da wurden aus unterschiedlichen Datensätzen schnell Spuren zusammengefügt, relevante Informationen in riesigen Datenmengen gefunden und Beteiligte identifiziert. Daraufhin konnten Täter ermittelt und auch festgenommen werden. Ein wiederum anderes Beispiel ist ein vermisstes Mädchen, das schnell aufgefunden werden konnte, weil eine Verbindung zu einer männlichen Person hergestellt werden konnte. Auch das ist mit dieser Software gelungen. Da sind also Dinge möglich, die vielleicht in Teilen auch unsere Vorstellungskraft übersteigen. Zumindest ist mir bisher noch nicht kenntlich geworden, dass es einen anderen Anbieter gibt, der das momentan genauso abbilden kann. Für umso wichtiger halte ich es, dass wir uns in der Diskussion diese Offenheit bewahren. Ich hielte es für genauso falsch, wenn wir sagten, wir fokussieren uns jetzt auf Palantir. Dann gäbe es kein Interesse an weiteren Produktentwicklungen, denn dann wäre kein Unternehmen mehr daran interessiert, Geld zu investieren, um weiterhin an der Softwareentwicklung zu arbeiten. Aber das sollten wir eigentlich in Brandenburg tun: Wir sollten das Signal aussenden, dass wir am liebsten eine europäische und noch lieber eine deutsche Softwarelösung von tollen 2026 49 Ingenieuren hätten, die diese Möglichkeiten bereitstellt. Wir sollten Ihnen sagen: Arbeitet weiter, entwickelt weiter, um so etwas bereitzustellen. Beteiligt euch an Vergabeverfahren. – Das ist eine wünschenswerte Idee. Aber ob wir, wenn wir uns hier in einem Jahr wiederfinden und ein solches Angebot dann nicht haben und es nach wie vor diese Software gibt und die Dinge, die ich genannt habe und die man bedenken muss, auf dem Tableau stehen – Einsatz in anderen Bundesländern usw. –, sagen sollten: „Diese Software, die das kann, was ich Ihnen gerade skizziert habe, nutzen wir aus den Gründen, die wir hier gehört haben, nicht“ – das wird die Diskussion zum gegebenen Zeitpunkt sein. Eine solche Entscheidung sollten wir nicht verfrüht, mit unklarer Wissensbasis, viel Spekulation und welchen Recherchen auch immer hier und heute treffen, sondern abwarten, wo wir dann stehen werden. Bis dahin sollten wir dafür werben, dass möglichst viel gute Software entwickelt wird. Wenn es keine weiteren Fragen gibt, bin ich damit auch am Ende meiner Rede. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)

Vielen Dank. – Aufgrund einer kleinen Zeitüberschreitung seitens der Landesregierung addieren wir jetzt für die Fraktionen die entsprechende Redezeit dazu und kommen zu einer zweiten Rederunde. Das BSW als antragseinreichende Fraktion hat natürlich sowieso noch einmal das Rederecht. Ich würde auch allen anderen Fraktionen die Möglichkeit geben, die hinzugewonnene Zeit in Anspruch zu nehmen, und Sie dann als Letztes fragen, Herr Lüders. Ich schaue in Richtung der SPD-Fraktion. Sie haben noch 1:49 Minuten Redezeit. Wollen Sie diese in Anspruch nehmen? – Die SPD möchte. Ich schaue in Richtung der CDU-Fraktion; ihr stehen noch 3 Minuten zur Verfügung. – Sie lehnt ab. Die AfD-Fraktion hat noch 1:18 Minuten zur Verfügung. – Sie möchte nicht. Herr Lüders, Sie haben noch 2:32 Minuten zur Verfügung. – Sie möchten diese Redezeit in Anspruch nehmen. Herr Abgeordneter Adler, Sie können Ihre Redezeit jetzt in Anspruch nehmen, danach Herr Lüders.

Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Die 1:49 Minuten werde ich nicht brauchen, weil ich vermeiden möchte, das Thema so hoch zu hängen. Was ich aber klarstellen will – ich beziehe mich auf die Zwischenfrage von Herrn Skopec –: Meine Rede war keine Fürsprache für Ihren Antrag. Daher sollten Sie nicht versuchen, mich im Sinne Ihrer politischen Intention hier missbräuchlich durch die Arena zu ziehen. (Ah! bei der AfD) Denn Ihr Antrag – das habe ich auch gesagt – ist inkonsistent, also in sich widersprüchlich. Wofür stehen wir, und wofür steht Ihr Antrag? Wir stehen nicht für ideologische Prüf- und Denkverbote in Bezug auf dieses Thema. (Vereinzelt Beifall SPD) Wir stehen nicht für pauschale Technikverbote. Wir stehen auch nicht für eine symbolische Sicherheitspolitik, die zulasten der inneren Sicherheit und damit der Menschen in unserem Land geht. Wir stehen – und ich glaube, da haben wir uns gut ergänzt, wenn auch unbeabsichtigt – für ein offenes Vergabeverfahren. Wir stehen auch ganz klar dafür – das präferiere ich auch persönlich; da können Sie mich gern zitieren –, dass in diesem Fall eine deutsche, zumindest aber eine europäische Lösung herbeigeführt wird. Noch einmal vielen Dank dafür, dass ich die Möglichkeit hatte, das hier klarzustellen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])

Danke. – Für die antragseinreichende Fraktion erhält in der Aussprache Herr Abgeordneter Lüders noch einmal das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt im Grunde genommen eine Danksagung. – Erst einmal vielen Dank, Herr Kollege Genilke, dass Sie mit Ihrer Rede die Notwendigkeit unseres Antrags so betont haben. Für Sie gibt es eine ganz klare Wertigkeit in Bezug darauf, was im Vordergrund stehen sollte: Sicherheitsinteressen. – Diese stellen auch wir übrigens nicht in Abrede. Wenn Sie dann aber von „Bürgerrechtsromantik“ sprechen – ich glaube, das sagten Sie –, dann ist das schon ein Begriff, mit dem ich sehr hadere. Sorry! Meinen Kollegen Skopec möchte ich in Schutz nehmen. Herr Adler, Ihre Rede klang wirklich in weiten Teilen so, als ob Sie gleich zustimmen würden; es ist eben so, dass dieser Eindruck entstanden ist. Die Bedenken wurden ja hier auch allseits geteilt. Daher kann ich nicht verstehen, dass man den Antrag auf etwas unredliche Weise verkürzt – wie auch Sie es getan haben, Herr Kollege Genilke. So haben Sie behauptet, wir wollten sogar Machbarkeitsstudien ausschließen. Das ist nicht der Fall. Das wäre deutlich geworden, wenn Sie den entsprechenden Satz aus unserem Antrag bis zum Ende zitiert hätten. Wir fordern nämlich, dass keine Machbarkeitsstudien in Bezug auf solche „Systeme von Palantir“ betrieben werden, wollen aber nicht sämtliche Machbarkeitsstudien ausschließen. Wirklich interessant ist auch der Hinweis auf das Fraunhofer-Institut; das kann man natürlich nicht ignorieren. Genauso wenig kann man das ignorieren, was Kollege Filter angesprochen hat; auch das basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Schweizer Armee hat gesagt: Das ist zu unsicher, das können wir nicht verwenden. Wir haben hier also das, was wir in der Wissenschaft oft haben: zwei einander widersprechende Meinungen. Bei einem so sensiblen Thema muss man dann den sichersten Weg gehen und darf diese Software nicht anwenden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ich will noch einmal klarstellen, dass unser Antrag als Ziel nicht viel mehr verfolgt als klarzustellen: Eine Software wie die von Palantir – es wurde viel Richtiges dazu gesagt, was das für eine Software ist – darf hier nicht zur Anwendung kommen. Dass das kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigt Sachsen; die haben es gerade gemacht und Software von Palantir ausgeschlossen. Insofern ist das eine einfache Sache. Natürlich enthält unser Antrag einen Hinweis darauf, dass sorgfältig vorzugehen ist, wenn man über KI-basierte Datenanalysesoftware nachdenkt. Nicht mehr bedeutet unser Antrag. Diesem Antrag kann man also zustimmen, auch unter Berücksichtigung Ihrer Argumente, Herr Adler. Also denken Sie bitte noch einmal darüber nach. – Danke. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)

Danke sehr. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir stimmen ab über den Antrag der BSW-Fraktion unter dem Titel „Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!“, Drucksache 8/2414. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes Antrag von 29 Abgeordneten Drucksache 8/2443 Die Aussprache für die antragstellende Fraktion, die AfD-Fraktion, eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Berndt. (Beifall AfD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor, der das Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin untersuchen soll. Warum brauchen wir einen Untersuchungsausschuss? Es gibt seit vielen Jahren Vorwürfe, Hinweise, Berichte über wirtschaftliche Verflechtungen des Landkreises mit immer wieder denselben Personen, über ungewöhnliche Vertragskonstruktionen, über außergewöhnlich hohe Kosten und über Geschäfte des Landkreises mit Unternehmern, die bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Damit es nicht so abstrakt bleibt, nenne ich Ihnen hier ein Beispiel, das ich bereits im September 2025, als wir über die Große Anfrage diskutierten, genannt habe. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, bot der Inhaber des Landgasthofes Klosterheide – dieser liegt in der Nähe von Lindow – dem Landkreis seine Immobilie als Flüchtlingsunterkunft an, und zwar für einen Mietpreis von 6 000 Euro pro Monat. Der Landkreis lehnte ab; die Immobilie sei nicht geeignet. Da der Besitzer in wirtschaftlicher Not war, verpachtete er genau diese Immobilie an Geschäftemacher, mit denen der Landkreis seit zehn Jahren zusammenarbeitete. Daraufhin boten die Pächter dem Landkreis genau dieselbe Immobilie erneut an. Und dieses Mal sagte der Landkreis Ja, aber der Mietpreis betrug nicht mehr 6 000 Euro, sondern 21 000 Euro. Sie können sich vorstellen, dass solche Geschäfte – es war nicht das einzige Geschäft dieser Art des Landrats Ralf Reinhardt mit diesen Geschäftemachern im Landkreis Ostprignitz-Ruppin – für Unruhe sorgten. Seither gab es etliche Presseberichte sowie etliche Strafanzeigen und Beschwerden von Behörden. Die AfD-Fraktion stellte zu diesem Thema vier Kleine Anfragen und eine Große Anfrage. Die Ergebnisse waren immer die gleichen: Die Regierung wusste von nichts. Die Verantwortung wurde von dem einen zum anderen geschoben. Es gab keine Antworten. Auch auf unsere Große Anfrage, über die wir hier im September 2025 debattierten – wir hatten der Landesregierung sogar Zahlen vorgelegt und Beispiele genannt, an denen deutlich wurde, dass die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Verbindung mit diesen beiden Geschäftemachern zweieinhalbbis dreimal so teuer ist wie in anderen, vergleichbaren Flüchtlingsunterkünften –, schrieb die Landesregierung: Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor. Das war deshalb besonders bemerkenswert, weil all das der Landesregierung mehrfach zugeschickt worden war. Dafür sorgte schon der famose Bürgermeister von Rheinsberg, Rudi Schwochow. Er schickt der Landesregierung jedes Detail. Die Landesregierung, vom Ministerpräsidenten bis hin zu allen Fachministern, war und ist im Detail über all das unterrichtet. (Beifall AfD) Wir reden hier nicht über Bagatellbeträge, sondern es geht mittlerweile um über 100 Millionen Euro an Steuergeld, und das in einem Landkreis, der bevölkerungsschwach und wirklich arm ist; das sehen Sie an den Straßen dort. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hätte aber die Möglichkeit – diese Feststellung ist sehr wichtig; immer-2026 51 hin das hat die Landesregierung auf unsere Große Anfrage hin eingeräumt, und das haben wir auch aus der Korrespondenz ersehen –, Einfluss zu nehmen. Sie hat eine fachaufsichtliche Sonderaufsicht über diese Flüchtlingsunterbringung. Die – überhöhten! – Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden dem Landkreis ja vom Land erstattet. Flüchtlingsunterbringung ist nämlich eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Deshalb ist das Land, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, hier kein Zuschauer. Es hat die Aufsicht, es hat Einfluss- und Weisungsmöglichkeiten. Die entscheidende Frage ist: Warum um alles in der Welt, Herr Ministerpräsident Woidke, Herr Innenminister Wilke, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, haben Sie alle Jahr um Jahr zugesehen? Warum haben Sie nicht eingegriffen? Warum haben Sie keine der Beschwerden aufgegriffen? Warum haben Sie nichts unternommen? Warum lassen Sie diese Geschichte einfach laufen? Und ich sage Ihnen: Das geht bis heute weiter. In einem anderen Flüchtlingsheim, in Flecken Zechlin, sind offiziell 100 Flüchtlinge – für die die Kosten erstattet werden! – untergebracht. Herr Schwochow hat mich heute angerufen. Nachdem einer der Flüchtlinge, ein Ukrainer, aus dem Heim geflohen war, weil sich der Umgang mit den Nigerianern als schwierig darstellte, ging der Bürgermeister in die Flüchtlingsunterkunft und stellte fest – es gibt ein Tableau mit denjenigen, die dort untergebracht sind – : Es sind nicht einmal 50! Es gibt eine riesige Differenz zwischen der Zahl der Gemeldeten, für die vermutlich die Kosten erstattet werden, und der Zahl derjenigen, die tatsächlich da sind. Auch das ist etwas, was aufzuklären wäre. Es wäre auch aufzuklären, ob dieser Fall in Flecken Zechlin einzigartig ist oder ob es sich um eine Lücke handelt, die genutzt wird, um Geschäfte zu machen. Auch das ist eine offene Frage.

Herr Abgeordneter Dr. Berndt, denken Sie an Ihre Redezeit.

Ich denke an meine Redezeit. Ich bin kurz davor, sie zu überschreiten, und will das vermeiden. Ich sage Ihnen: Sehen Sie diesen Untersuchungsausschuss als eine Möglichkeit an, Misstrauen und Delegitimierung des Staates abzubauen und Vertrauen zu schaffen! Dieser Untersuchungsausschuss schafft die Möglichkeit, offene Fragen zu klären und damit Vertrauen in einen Staat wiederherzustellen, der es unserer Ansicht nach bitter nötig hat. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Danke sehr. – In der Aussprache erhält für die SPD- und die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Scheetz das Wort. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es relativ kurz halten. Wir beantragen die Überweisung an den Hauptausschuss. Wir haben eine entsprechende … (Dennis Hohloch [AfD]: Was?! – Lars Hünich [AfD]: Also das geht ja nicht!) – Das Recht, eine Überweisung zu beantragen, steht uns ja zu. Das Plenum wird darüber abstimmen. Alles Weitere wird sich im weiteren Verfahren klären. Sie haben uns einen Einsetzungsbeschluss, unterzeichnet von 29 Mitgliedern der AfD-Fraktion, vorgelegt. Der vorgesehene Prüfauftrag bzw. Prüfumfang ist doch sehr umfassend. Ich denke, es sollte möglich sein, dass wir uns damit intensiv auseinandersetzen und dass wir fachlich bewerten und prüfen, (Zuruf von der AfD: Nö!) ob dieser Einsetzungsbeschluss mit den vorgesehenen Prüfaufträgen am Ende zustimmungsfähig ist. Das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen bzw. entsprechende Anträge zu formulieren, steht Ihnen natürlich zu, und das will Ihnen hier auch niemand wegnehmen. Trotzdem muss es möglich sein – ich glaube, es ist erst 48 Stunden her, dass Sie diesen Antrag, der sehr umfassend ist und viele Fragestellungen enthält, eingereicht haben –, dass wir uns diesen Antrag genau anschauen und ihn prüfen. Deswegen beantragen wir die Überweisung an den Hauptausschuss. Ich sage einmal: Mein Eindruck ist schon – ich weiß, Sie haben das auch mit dem Parlamentarischen Beratungsdienst rückgekoppelt und sich da entsprechende Einschätzungen eingeholt; auch das steht Ihnen frei –, dass man bei dem sehr, sehr scharfen Schwert, das ein Untersuchungsausschusses darstellt, sehr genau gucken muss, ob das fachlich in jedem Fall der geeignete Weg ist und wir das auch wirklich umsetzen können; wir müssen da ein bisschen aufpassen. In der letzten Legislaturperiode, als es um den Untersuchungsausschuss zum RBB ging, hatten wir schon einmal die Situation, dass über das Vehikel Rechtsaufsicht ein Untersuchungsgegenstand konstruiert wurde, um einen Untersuchungsausschuss zu begründen. Ich will warnen: Die Fach- und Rechtsaufsicht ist hinsichtlich der Fragestellung eingeschränkt, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer über das Vehikel der Fach- oder Rechtsaufsicht versuchen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um diverse kommunalpolitische Themen in einem Untersuchungsausschuss des Landtages zu überprüfen. (Beifall der Abgeordneten Björn Lüttmann und Melanie Balzer [SPD]) Wir plädieren dafür, sich das noch einmal ganz genau anzugucken, letztlich auch um Ihnen die Möglichkeit zu geben, zweifelsfrei zu prüfen, ob man Fragestellungen an der einen oder anderen Stelle des Einsetzungsbeschlusses noch einmal nachschärft bzw. überprüft und guckt, ob das wirklich so funktioniert. Die Zeit sollten wir uns nehmen. Ich will das hier gar nicht inhaltlich diskutieren, sondern auf der formalen Ebene bleiben. Den entsprechenden Antrag auf Überweisung haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion gestellt. Ich werbe dafür, dass wir ihn annehmen, um das im Hauptausschuss bewerten zu können. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat als nächster Redner in der Aussprache Herr Dr. Berndt das Wort – mit dem freundlichen Hinweis, die Redezeit möglichst im Blick zu behalten. (Beifall AfD)

Herr Präsident, ich werde meinen Fehler wiedergutmachen und die fünf Minuten nicht ausschöpfen; das kann ich schon einmal ankündigen, denn es ist ja bereits alles Wesentliche gesagt. Erst einmal halte ich fest: Herr Scheetz, sehr geehrte Damen und Herren, all das, was wir als AfD-Fraktion im Zusammenhang mit dem Antrag zu diesem Untersuchungsausschuss getan haben und tun, ist im Rahmen der Gesetze, ist völlig legal, ist mindestens so legal wie das Verbleiben der Vizepräsidentschaft von Frau Dr. Gruhn nach dem Wechsel zur SPD-Fraktion. Alles, was wir tun, ist legal und rechtlich sauber. Auch die 48-Stunden-Frist, Herr Scheetz – das wissen Sie – ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung. Und wir erfüllen mit unseren Abgeordneten auch das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hier geschieht also nichts, was gegen Gesetze verstoßen würde. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das habe ich auch nicht gesagt!) – Ich wollte es nur einmal klarstellen; wird man ja wohl noch sagen dürfen. – Zweitens: Der Parlamentarische Beratungsdienst – Herr Scheetz, dankenswerterweise haben Sie darauf hingewiesen – kannte und kennt unseren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er hat uns Hinweise gegeben und, Herr Scheetz, ich kann Ihnen sagen: Wir haben diese Hinweise aufgenommen, wir haben unseren Antrag unter Berücksichtigung der Hinweise des Parlamentarischen Beratungsdienstes entsprechend verändert und sehen uns jetzt vollkommen im Einklang mit dem, was der Parlamentarische Beratungsdienst hierzu gesagt hat. Der dritte Punkt, den ich noch ansprechen will, ist der der Aufsicht: Die Landesregierung hat eine fachaufsichtliche Sonderaufsicht. Das hat sie in einem Schreiben vom 19.06.2024 an den bereits erwähnten couragierten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow eingeräumt, und sie hat hinzugefügt, diese Aufsicht sei im öffentlichen Interesse auszuüben. Genauso ist es. Nun frage ich Sie, und ich frage die Zuschauer und die Zuhörer, die diese Geschichten von Rheinsberg und Ostprignitz-Ruppin kennen: Wann und wo gibt es ein öffentliches Interesse, wenn nicht bei diesen – fast würde ich sagen: Schurkenstücken – anrüchigen Geschäften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, bei diesen Hundert Millionen Euro, bei diesen Kostenerstattungen in einem armen Landkreis, bei denen wirklich die Frage ist: Sind sie gerechtfertigt? – Wenn da kein öffentliches Interesse besteht, frage ich mich: Wann, wenn nicht dort? (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend! – Weiterer Zuruf) – Ich sehe, wir verstehen uns. – Und schließlich – ich kündige es jetzt schon an –: Wenn Sie die Überweisung an den Hauptausschuss beschließen, werden wir uns in einem Eilverfahren an das Landesverfassungsgericht wenden und dafür sorgen, dass der Ausschuss – wie es das Gesetz befiehlt – eingesetzt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Lesen Sie das Gesetz doch einmal richtig!)

Danke sehr. – Für die BSW-Fraktion erhält in der Aussprache Herr Abgeordneter Peschel das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sind die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in unserem Land stark gestiegen – Kosten, die der Steuerzahler trägt. Was sind die Gründe? Hier sind vor allem der unter diversen amerikanischen Präsidenten verkündete sogenannte „Kampf gegen den Terror“ und die Regime-Change-Kriege zu nennen. Diese haben zu Destabilisierung und Krieg unter anderem in Afghanistan, im Nahen Osten und in Nordafrika geführt und vermutlich die größte Fluchtbewegung nach und in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Während die USA weit weg sind und kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, trägt Europa und darin vor allem Deutschland die finanzielle Hauptlast der Folgen von Krieg, Flucht und Vertreibung. Ähnliches kann man über den Ukrainekrieg sagen. Wir verurteilen diesen Krieg scharf; aber anstatt sich von Beginn an für eine Beendigung dieses blutigen Konflikts einzusetzen, hat man den Eindruck, dass europäische Politiker diesen Krieg eher verlängern wollen – beim Torpedieren der Friedensgespräche im Frühjahr 2022 wie bei den derzeit laufenden Verhandlungen. Leider sehen das etliche Journalisten offenbar genauso: Der „Tagesspiegel“-Journalist Christoph von Marschall bekannte jüngst, dass es in Deutschlands Interesse sei, wenn der Krieg weitergehe. Eine der Folgen dieses menschenverachtenden Verhaltens ist, dass die beklagenswerten über 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlinge immer noch nicht in ihr Heimatland zurückkehren konnten; sie sind Schachfiguren im Spiel der Politiker und Sofageneräle. Aufgrund der großen Anzahl an geflüchteten Menschen kostet alleine ihre Unterbringung Milliarden Euro. Wir als Politik müssen diese Umstände ohne Ressentiments benennen, und wir müssen im Sinne der Bürger unseres Landes vernünftig und vorausschauend handeln, damit keine unnötigen Kosten entstehen. Das heißt, Kriege so schnell wie möglich zu beenden, ist auch im finanziellen Interesse der Bürger, die lieber Milliarden Euro in Schulen stecken wollen als in alle Ausgaben, die Kriege so mit sich bringen. (Beifall des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) 2026 53 Klar ist doch: Wo viel Geld im Spiel ist, werden Begehrlichkeiten geweckt. Bundesweit gab es beispielsweise etliche Fälle von unhygienischen und unwürdigen Behausungen, die zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert wurden; mit öffentlichen Mitteln wurde Geld in die Kassen von zwielichtigen Geschäftemachern gespült. Für die BSW-Fraktion ist die sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln selbstverständlich. Auch Transparenz ist wichtig. (Beifall BSW) Schließlich müssen sich Steuerzahler darauf verlassen können, dass ihr Geld seriös und verantwortungsvoll verwendet wird. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) All das gilt natürlich auch für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die Wahrnehmung der Fachaufsicht der Landesregierung über den Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung. Wie in einem Rechtsstaat üblich gilt auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. Wo es etwas zu überprüfen gibt, muss überprüft und untersucht werden. Dass die Flüchtlingsunterbringung in Ostprignitz-Ruppin und die Aufsicht der Landesregierung hierüber aber eines Untersuchungsausschusses und damit einer weiteren parlamentarischen Befassung bedarf, bezweifeln wir. Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. – Vielen Dank. (Beifall BSW)

Vielen Dank. – Aufgrund dessen, dass die Landesregierung in der Aussprache auf einen Wortbeitrag verzichtet, sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen die Überweisung des Antrags von 29 Abgeordneten, „Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur ‚Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)‘ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landtages Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes“, Drucksache 8/2443, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Neue Wege in der Pflege beschreiten – Innovationsregion für Brandenburg schaffen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2298 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragseinreichende Fraktion erhält Abgeordnete Dr. Oeynhausen das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Nicht alles Neue ist gut, aber das, was gut ist, müssen wir nutzen, wenn es hilft. Deswegen müssen wir neue Wege gehen und die Digitalisierung und Technisierung in der Pflege fördern. Die Kosten für Pflegeheimplätze explodieren: Mittlerweile bezahlen die Brandenburger im Schnitt Tausende von Euro – 3 000 bis 4 000 Euro pro Monat und Platz. Das ist irre.

Frau Abgeordnete, einen kleinen Augenblick. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, darf ich Sie bitten, Ihre Zwiegespräche vor dem Plenarsaal zu führen und Ihre Aufmerksamkeit der Rednerin zu widmen? Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, Sie haben das Wort.

Mittlerweile beträgt der Eigenanteil bei Pflegeplätzen in Heimen mehrere Tausend Euro – 3 000 bis 4 000 Euro. Da reichen die Einkünfte natürlich in den allermeisten Fällen nicht aus. Eine durchschnittliche Rente in Brandenburg beträgt nur einen Bruchteil davon. Erspartes ist schnell aufgebraucht, Omas kleines Häuschen verfrühstückt. Oft rutschen Pflegebedürftige dann in die Sozialhilfe. Das wird beschönigend „Hilfe zur Pflege“ genannt. Auch dafür explodieren die Kosten in Brandenburg in den letzten Jahren. Pflegebedürftige werden zum Sozialfall. Die Würdigung von Lebensleistung sieht wahrlich anders aus. Und welche Lösung bietet die Landesregierung an? Na ja, sie will die häusliche Pflege stärken. Klar, das ist natürlich wichtig: Wer will nicht zu Hause gepflegt werden? Hier in Brandenburg werden das 87 % aller Pflegebedürftigen. Das ist ein überdurchschnittlich guter Wert. Aber die Pflege in der Häuslichkeit und die Pflege im Heim müssen zusammen gedacht werden. Wenn die Großmutter heute noch zu Hause zurechtkommt, kann sie morgen schon eine 24-Stunden-Rundumbetreuung benötigen. Aber nicht nur die Kosten sind ein Problem, auch der Fachkräftemangel in der Pflege ist eines: Ja, Pflegekräfte verdienen mittlerweile deutlich besser, und ich begrüße sehr, dass da endlich nachgebessert wurde, aber den Pflegefachkräftemangel hat das nicht so richtig beseitigt. Denn viele Pflegekräfte sind in Teilzeit gewechselt, weil der Staat die Arbeitnehmer mit seinen hohen Steuern und Sozialabgaben ausquetscht wie eine Zitrone. Da lohnt sich Mehrarbeit häufig nicht. Arbeit und Leistung müssen aber belohnt werden – müssen sich wieder lohnen –, und deswegen fordere ich die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto bekommen. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist die eigentliche Ursache des Übels: Der nimmersatte Staat, der den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift – nicht die angebliche Lifestyle-Teilzeit, von der die CDU schwadroniert. Nein, es ist der nimmersatte Staat, der überhaupt keinen Willen und kein Gefühl für die Notwendigkeit hat, seine Ausgaben zu reduzieren, sondern immer nur neue Steuern erfindet. Meine Damen und Herren, Einwanderung auf Asylticket ist auch keine Lösung, sondern schafft nur neue Probleme: Mittlerweile sind knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer. Zwei Drittel haben Migrationshintergrund. Ohne innovative Wege wird es deswegen nicht funktionieren – und Japan macht es vor: Ja, auch Japan leidet unter einer starken demografischen Alterung, aber dort setzt man auf Technisierung und Digitalisierung, statt auf eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen.

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich doch noch einmal einschreiten. Darf ich die Kollegen Brüning und Prof. Schierack bitten, sich der Rede zuzuwenden? Und die Abgeordnetenkollegen Roick, Graßmel und Katzmarek ebenso? Darf ich Sie bitten, Ihre Zwiegespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen? – Danke sehr, ich denke, das wäre kollegial. Aber auch in allen anderen Reihen könnte man sich der Rede etwas mehr widmen. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Beifall AfD)

Liebe Brandenburger! Sie sehen: Der zukünftigen Regierungskoalition aus SPD und CDU ist dieses Thema egal. (Beifall AfD) Es ist ihr egal. Der Präsident musste sogar meine Rede unterbrechen, weil die Lautstärke hier im Saal so hoch war. Da wissen Sie genau, wen sie wählen müssen: (Heiterkeit SPD) Wenn Sie den Pflegenotstand beseitigen wollen, müssen Sie AfD wählen! Wir stellen hier Anträge, und wir sind konzentriert dabei. Aber von der künftigen Landesregierung ist mal wieder nichts zu erwarten. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) Wir von der AfD wollen Zukunft, und wir von der AfD wollen neue Wege gehen: Wir wollen eine Modellregion, in der Pflegeeinrichtungen gezielt gefördert werden, damit effizienter und kostensparender gearbeitet werden kann. Beispiel Bürokratie: Eine Pflegekraft verschwendet damit bis zu drei Stunden pro Tag. Wäre es eine Stunde weniger, könnte das 40 000 Vollzeitkräfte freisetzen. Es ist Wahnsinn, wie viel Arbeitszeit unser Verwaltungskram frisst. Hier kann man KI-gestützte Lösungen oder Spracherkennungssoftware nutzen. Beispiel Technisierung: Es gibt Überwachungssysteme, um die Füllung einer Harnblase zu kontrollieren. Damit kann man zum Beispiel die Zahl der Lakenwechsel reduzieren. Es gibt Sturzsensoren. Es gibt intelligente Kameras, die ganze Stationen überwachen und sogar die Mimik von Menschen analysieren können. Dann natürlich Roboter: Die können beim Essenaustragen helfen. Es gibt Sozialroboter für Demenzkranke, die eingesetzt werden, damit sie sich an die Lebensgeschichte der Patienten erinnern: Sie kommunizieren mit den Betroffenen und versuchen so, die Demenz aufzuhalten. Wer jetzt den Eindruck hat, dass wir ein volltechnisiertes, mit Humanoiden ausgestattetes Pflegeheim wollen, den kann ich beruhigen: Das wollen wir natürlich nicht, ganz klar. Solche Technisierung kann die Pflege nur unterstützen. Sie kann den Menschen nicht ersetzen, aber sie kann die Pflegekräfte massiv entlasten, damit sie wieder mehr Zeit für die Patienten haben. (Beifall AfD) Und das Beste: Die Patienten und natürlich auch die Pfleger und Schwestern in den Heimen finden das richtig gut. Aber die Technik kostet zu viel Geld. Die meisten Pflegeheime sagen: Ja, wir würden so etwas gerne haben, aber wir können es einfach nicht refinanzieren. Deswegen unser Antrag: Die Landesregierung muss handeln. In anderen Bundesländern gibt es Vorbilder, zum Beispiel die Innovationsregion Sachsen-Anhalt. Auch bei uns in der Lausitz soll etwas entwickelt werden, aber die Gesundheitsregion Lausitz hat einen ganz anderen Schwerpunkt. Wir setzen auf Lösungen, die bereits auf dem Markt sind, um sie in Pflegeheimen und bei Pflegediensten zu erproben. Deswegen soll die Landesregierung noch 2026, bis Mitte des Jahres, einen Plan vorlegen, welche Landkreise und Städte mit ihrer demografischen Struktur und ihrer Infrastruktur dafür infrage kämen. In der ausgewählten Region sollen dann auch andere Projekte und Ideen zur Kostensenkung ausprobiert werden. Beispiel Baden-Württemberg: Dort können Angehörige in das Pflegeheim kommen, um tagsüber beim Essenreichen und Waschen zu helfen, und so den Eigenanteil reduzieren. All das kann man hier probieren. Geld dafür ist genug da, meine Damen und Herren. Da sind zum Beispiel die Rückzahlungen aus dem Green-Care-and-Hospital-Programm – das war so ein Klimaschwindelprogramm aus der letzten Legislaturperiode –; da sage ich ganz klar: Statt Dachbegrünungen und E-Rikschas kaufen wir mal was für die Bürger, nämlich Sturzsensoren und Spracherkennungssoftware. Das kommt den Pflegekräften und Pflegebedürftigen in der Pflege tatsächlich zugute. Wir von der AfD wollen, dass das Geld bei den Bürgern ankommt. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion wird Frau Abgeordnete Schönbrunn die Aussprache fortsetzen. (Vereinzelt Beifall SPD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte schon, Frau Dr. Oeynhausen kommt gar nicht mehr zu dem Antrag, der uns heute vorliegt; ich war etwas irritiert. Der Anfang, Frau Dr. Oeynhausen, hat nicht ganz zu Ihrem Antrag gepasst. Aber ich werde mich auf diesen beziehen. 2026 55 Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, Brandenburg habe die Zeichen der Zeit verschlafen und lebe hinterm Mond. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Brandenburg wird in Sachen Pflegeinnovation bundesweit geachtet. Mit dem Pakt für Pflege haben wir ein bundesweit beachtetes Förder- und Strategieprogramm geschaffen – (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) ein Modell, das Nachahmer findet, ein Programm, das wir konsequent weiterentwickeln, inzwischen als Pakt für Pflege 2.0. Vielleicht braucht es nur noch etwas Zeit, bis das auch bei der AfD angekommen sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Innovation bedeutet nicht, jedes Jahr ein neues Etikett zu erfinden. Für mich bedeutet Innovation, Bewährtes in der Pflege weiterzuentwickeln. Ja, es gibt Herausforderungen in der Pflege, denen wir uns stellen müssen, aber das ist kein brandenburgisches Problem. Der demografische Wandel ist Realität, Fachkräfte werden händeringend gesucht und last, but not least ist die Bürokratie eine Belastung. Natürlich müssen wir uns fragen, wie Digitalisierung und Technik den Alltag in der Pflege sinnvoll und menschenwürdig unterstützen können, aber die entscheidende Frage lautet doch: Wollen wir Schlagzeilen produzieren und TikTok-Klicks generieren (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) oder für tragfähige Lösungen sorgen? Ich spreche mich für Letzteres aus. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich will gern beides machen!) Auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales wurde eindrucksvoll ausgeführt, dass der Markt für digitale Lösungen im Bereich des SGB XI durchaus vorhanden ist, diese Lösungen von den Einrichtungen aber bislang nur zögerlich genutzt werden. Warum ist das so? Weil Produkte praxistauglich, fehlerfrei und anwenderfreundlich sein müssen, weil der Mehrwert klar erkennbar sein muss. Genau deshalb setzen wir in Brandenburg auf Orientierung und Begleitung, etwa über das Zukunftszentrum Brandenburg, das Unternehmen – auch Pflegeeinrichtungen – bei Transformationsprozessen unterstützt. Ja, Technik kann entlasten – aber sie ersetzt keine menschliche Pflege. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Potsdamer Bürgerrat zur Robotik in der Altenpflege hat 2024 sehr klar gesagt, Roboter sollen keine Menschen ersetzen. Sie können bei schweren, sich wiederholenden Tätigkeiten unterstützen, damit Pflegekräfte mehr Zeit für das haben, worauf es wirklich ankommt: Zuwendung, eine persönliche Beziehung, individuelle Betreuung. Und nebenbei bemerkt: Wir leben in Brandenburg, nicht in Japan. Nun zu den einzelnen Punkten des vorliegenden Antrages. Zur Idee einer einzelnen Modellregion nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts: Brauchen wir wirklich eine isolierte Insel, in der wir über Jahre experimentieren, inklusive anschließendem Evaluierungs- und Verwaltungsaufwand? Und sind die Ergebnisse dann ohne Weiteres auf das Flächenland Brandenburg übertragbar? Ich bezweifle das. Unser Anspruch – und das gilt für die Mehrheit in diesem Hohen Haus – sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen, nicht punktuelle Leuchttürme. Wir wollen Menschen zusammenführen, nicht die Gesellschaft spalten. Zum geforderten Landesförderprogramm: Pflegeeinrichtungen können bereits heute auf Bundesprogramme und von der EU kofinanzierte Mittel zurückgreifen, und das tun sie auch schon. Angesichts der angespannten Haushaltslage wäre es fahrlässig, Parallelstrukturen aufzubauen, statt vorhandene Instrumente konsequent zu nutzen. Das müsste eigentlich jedem klar sein. Schließlich zu den vorgeschlagenen Modellen aus Baden-Württemberg und den Niederlanden: Ja, Buurtzorg enthält interessante Elemente wie Teamautonomie und ganzheitliche Versorgung. Aber unsere sozialrechtlichen Rahmenbedingungen, unsere Flächenstruktur und die bundesgesetzlichen Vorgaben unterscheiden sich nun einmal erheblich von den niederländischen. Die Pflegeversicherung fällt unter das Bundesrecht, Eigenanteile sind bundesrechtlich geregelt; die Spielräume der Länder sind begrenzt. Und beim baden-württembergischen Ansatz stellen sich sehr einfache Fragen: Wollen wir Angehörige zusätzlich belasten, wenn viele ohnehin schon an ihre Grenzen stoßen? Und was ist mit Pflegebedürftigen ohne Angehörige? Ich warne davor. Technik ist kein Heilsversprechen – und Modellprojekte sind kein Selbstzweck. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg verfolgt daher eine mehrgleisige Strategie: Stärkung der Pflege vor Ort, gezielte Förderungen, Begleitung bei Digitalisierung, gezielte Weiterentwicklung bestehender Programme. Wer ernsthaft Innovationen will, muss Strukturen stärken, nicht Schlagworte produzieren. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab – nicht weil wir gegen Innovationen sind, sondern weil wir die Pflege bereits innovativ und verantwortungsvoll gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)

Vielen Dank. – Es wurde eine Kurzintervention der Abgeordneten Dr. Oeynhausen angezeigt. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall AfD)

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die SPD will lieber neue steuerfinanzierte Jobs schaffen, als den Pflegenotstand in unserem Land zu bekämpfen und den Menschen tatsächlich zu helfen – und ich sage Ihnen, warum. Ja, Sie haben in der letzten Legislaturperiode zusammen mit Grün und Schwarz den Pakt für Pflege auf den Weg gebracht, für den Millionen Euro aufgewendet werden. Wir wissen aus der letzten Legislaturperiode: Allein in den Kreisen sind damit 100 neue Stellen geschaffen worden, die meisten für das Beratungsunwesen. Aber jetzt geht es weiter: In meiner Gemeinde wird aktuell darüber gesprochen, ob man mit dem Geld für „Pflege vor Ort“ ebenfalls neue Jobs schafft. Ein Pflegelotse soll her. Ich habe hier im Ausschuss gefragt, was das bedeutet, was der machen soll. Die Antwort: Er berät zur Beratung. – Das müssen Sie sich mal vorstellen! Er berät zur Beratung – das ist so ein Irrsinn, das ist ein Wildwuchs des Beratungsunwesens, das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld! (Beifall der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Lars Hünich [AfD])

Frau Abgeordnete, ein kurzer Hinweis: Eine Kurzintervention muss sich auf die vorherige Rede beziehen.

Die SPD-Abgeordnete hat genau diesen Pakt für Pflege angesprochen, und deswegen sage ich: Ja, er ist gut gestartet, aber die schönen Dinge, die man dadurch bezahlen konnte, werden leider nicht mehr gefördert, sondern es sollen neue Jobs geschaffen werden, weil es aufgrund des klammen Haushaltes nicht mehr möglich ist. Deswegen sage ich Ihnen: Dieses Geld können wir besser verwenden. Es muss tatsächlich so eingesetzt werden, dass es bei den Menschen da draußen ankommt, und nicht dafür, den öffentlichen Dienst noch weiter aufzublähen. (Vereinzelt Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Schönbrunn möchte nicht darauf eingehen. – Dann fahren wir in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Fährmann das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Pflege ist eine Frage von Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, gegenüber den pflegenden Angehörigen und den Tausenden Pflegekräften in Brandenburg. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Innovationen, von der Einführung von KI, von digitalen Lösungen, von Robotik und vom Modell Buurtzorg – eine Sammlung wohlklingender Schlagworte. Glauben Sie denn allen Ernstes, die Pflege schläft? Schon seit Jahren gibt es digitale Dokumentationssysteme, seit 2015 ein entbürokratisiertes Pflegedokumentationsmodell, das bundesweit mittlerweile 90 % der Pflegeeinrichtungen nutzen, wodurch sie wertvolle Zeit sparen. Pflegekräfte haben Erwartungen an den Arbeitgeber in Bezug auf den Einsatz von technischen Lösungen. All dies bedarf einer guten Schulung der Pflegekräfte, und das geht nicht im Schnelldurchlauf; es ist aber Bestandteil guter Arbeitsbedingungen. Mit der Telematikinfrastruktur, die 2025 in den Pflegeeinrichtungen eingeführt wurde, haben wir in der Pflege Zugang zur digitalen Datenautobahn im Gesundheits- und Sozialwesen erhalten. Die sektorenübergreifende Kommunikation mit Arztpraxen, Apotheken, Kranken- und Pflegekassen erleichtert den Pflegealltag enorm. Im ambulanten Bereich sorgt die IT auf jeder gefahrenen Pflegetour für deutliche Entlastung. Weitere Anwendungen, wie der Zugriff auf die elektronische Patientenakte, elektronische Verordnungen oder den elektronischen Medikationsplan, rücken die Pflege der Menschen wieder in den Mittelpunkt. Für die Digitalisierung haben die Einrichtungen einen Kostenzuschuss von 12 000 Euro bekommen. Das reicht bei Weitem nicht aus. In meiner Pflegeeinrichtung habe ich 150 000 Euro dafür eingesetzt, dass alles digital und die Pflege so erleichtert wird, dass die Pflegekräfte wieder mehr Zeit haben, die den Pflegebedürftigen zugutekommt. Genau das ist für eine Menge von Pflegeeinrichtungen, gerade auch für die kleinen Pflegeeinrichtungen, die große Herausforderung bei der Umsetzung. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal auf die Bürokratie zu sprechen kommen. Zurzeit nutzen von ca. 1 700 Pflegeeinrichtungen nur rund ein Dutzend die Möglichkeit, digitale Abrechnungen mit den Kostenträgern vorzunehmen. Warum? Die digitale Abrechnung läuft in der Regel reibungslos, aber die Einrichtung muss dann die komplette Papierdokumentation nachreichen. Hier sehe ich überbordende Bürokratie und inhaltliche Doppelprüfungen, die absolut entbehrlich wären. Deshalb halten sich die Einrichtungen zurück. Ein weiteres Thema, das Sie ansprechen, ist die Robotik. Auf vielen Pflegemessen werden Technologien wie diese freundlichen Roboter mit Namen wie „Lotta“ oder „Robbie“ vorgestellt, und natürlich werden sie von den Mitarbeitern in der Pflege sehr wohlwollend wahrgenommen und ausprobiert. Digitalisierung ist aber kein Ersatz für Fachkräfte: Sie kann das Personal unterstützen und entlasten, aber nicht ersetzen. Man kann darauf zurückgreifen, um die Fachkräfte bei körperlich schweren Pflegetätigkeiten zu entlasten oder um bei Menschen mit Demenz Interaktionen anzuregen. Notrufsysteme sind Standard in der Pflege. Dem von Ihnen vorgeschlagenen Einsatz von Kamerasystemen muss ich aber eine klare Absage erteilen. Diese sind mit den Persönlichkeitsrechten der Pflegebedürftigen nicht vereinbar. (Beifall CDU und des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW]) Pflege ist kein Techniklabor. Bei alldem dürfen wir nicht vergessen: Es geht hier um Verantwortung, Zuwendung und menschliche Nähe. Die Pflegekräfte in unserem Land sagen uns sehr klar, was sie wollen: Wir brauchen ausreichend Personal, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie. Auch das von Ihnen angesprochene Pflegemodell Buurtzorg haben wir uns im Landespflegeausschuss, beim Pflegefachtag und in internen Arbeitsgruppen mehrfach angeschaut. Das ist in Deutschland nicht umsetzbar. Wir hatten 13 Standorte; alle haben 2022 und 2023 aus finanziellen und strukturellen Gründen aufgegeben. Innovation ja, aber verantwortungsvoll, sozial ausgewogen und mit Augenmaß. Wir als CDU-Fraktion sind offen für Innovation, für digitale Assistenzsysteme und für neue Versorgungsmodelle. Wir lehnen es aber ab, die Pflege als Experimentierfeld zu verstehen – ohne klare, nachhaltige Strategien für das Land Brandenburg und 2026 57 ohne die Beschäftigten einzubeziehen. Wir brauchen Gesamtlösungen für alle Bereiche der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Die Aussprache setzt der Abgeordnete Kutsche für die BSW-Fraktion fort. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Lassen Sie mich eines vorweg klarstellen: Ja, wir müssen neue Wege in der Pflege gehen, ja, wir müssen über Digitalisierung, Robotik und technologische Innovation sprechen, und ja, wir müssen uns ernsthaft mit der Zukunft der Pflege auseinandersetzen. Das aber, liebe Frau Dr. Oeynhausen, dürfen wir nicht nur hier im Plenum oder unter uns vermeintlichen Fachleuten tun, sondern wir müssen auch die breite Bevölkerung da draußen mitnehmen. Wir müssen nämlich auch darauf achten, die Ursache nicht mit den Symptomen zu verwechseln. Der Pflegenotstand ist kein Technologieproblem, er ist vor allem ein Finanzierungs- und Strukturproblem. Die Bevölkerung wird älter, der Pflegebedarf wächst kontinuierlich, und gleichzeitig fehlen Hunderttausende Fachkräfte – darauf haben wir alle hingewiesen –, arbeiten Pflegekräfte am Limit, sind Überstunden Normalität, ist Aufopferung der Freizeit Alltag und fehlt Zeit für Gespräche. Viele verlassen erschöpft den Beruf. Das ist die Realität in unserem Land, und dazu ist es nicht gekommen, weil wir zu wenige Roboter einsetzen. Dazu ist es gekommen, weil die Pflege seit Jahren strukturell unterfinanziert ist. (Beifall BSW) Dabei wissen wir längst, dass Potenzial da ist. Die bundesweite Studie „Ich pflege wieder, wenn …“ zeigt, dass mindestens 300 000 zusätzliche Vollzeitstellen aktiviert werden könnten, wenn die Arbeitsbedingungen stimmten. Bis zu 200 000 ehemalige Pflegekräfte wären bereit, zurückzukehren. Bis zu 170 000 Teilzeitkräfte würden ihre Stundenzahl erhöhen. Wir könnten den aktuellen Fachkräftemangel theoretisch aus eigener Kraft beseitigen, nicht mit Technik, nicht mit Modellprojekten, sondern mit besseren Arbeitsbedingungen. (Beifall BSW) Diese Bedingungen sind klar benannt: höhere Personalschlüssel, verlässliche Dienstpläne, planbare Freizeit, bessere Bezahlung und echte Wertschätzung. Das sind keine Sonderwünsche, das sind die Mindestvoraussetzungen für ein stabiles System. Doch dafür braucht es eine grundlegende Reform der Finanzierung. Solange Krankenhäuser im Fallpauschalensystem unter ökonomischem Druck stehen, solange Pflegeeinrichtungen Rendite erwirtschaften müssen, solange die Kosten für die Eigenanteile immer weiter steigen, so lange wird Personal als Kostenfaktor und nicht als Herzstück der Versorgung betrachtet werden. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Wir brauchen eine Abkehr vom reinen Fallpauschalendenken. Wir brauchen eine dauerhafte Deckelung der Eigenanteile. Pflege ist Daseinsvorsorge und darf kein Geschäftsmodell sein. (Beifall BSW) In der ganzen Technologiedebatte fehlt eine grundlegende Frage: Wie möchte ich selbst im Alltag gepflegt werden? (Lars Hünich [AfD]: Da hätte ich zwei, drei Ideen!) Möchte ich in einem System leben, in dem Pflegekräfte im Minutentakt von Zimmer zu Zimmer eilen? Möchte ich erleben, dass wirtschaftliche Kennzahlen wichtiger sind als menschliche Nähe? Oder möchte ich Zeit, Würde, Gespräch und Sicherheit? Robotik kann unterstützen und körperliche Arbeit erleichtern, aber Robotik ersetzt keine Menschlichkeit. Kein Algorithmus hört Sorgen, kein Roboter hält eine Hand, kein Assistenzsystem führt ein tröstendes Gespräch. Technik ist ein Werkzeug, sie ist nicht das Fundament unseres Pflegeverständnisses. Wir müssen außerdem ehrlich über die kulturellen Unterschiede sprechen – das ist auch schon angeklungen –: In manchen Ländern sind Mehrgenerationenhaushalte selbstverständlich; Familienpflege ist tief verankert. Unsere gesellschaftliche Realität sieht anders aus: hohe Quote der Erwerbstätigkeit beider Partner, große Entfernungen, kleine Wohnungen und ausgeprägte berufliche Mobilität. Angehörige leisten bereits heute Enormes. Pflege weiter in die Familien zu verlagern, bedeutet oft zusätzliche Belastungen, und das betrifft Frauen zumeist besonders stark. Das ist keine nachhaltige Lösung, meine Damen und Herren. In Brandenburg kündigt Finanzminister Robert Crumbach bereits schmerzhafte Einschnitte an und spricht davon, dass es keine Denkverbote geben darf. Ich sage: Beim sozialen Kahlschlag muss es Denkverbote geben. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben, Pflegeeinrichtungen arbeiten wirtschaftlich am Limit, Beschäftigte sind überlastet. Wenn es um Pflege geht, heißt es, es ist kein Geld da. Wenn es um Aufrüstung geht, ist von Milliardenprogrammen und Sondervermögen die Rede. Ein Land, das Panzer finanzieren kann, kann auch Pflege finanzieren. Besser wäre: Pflege statt Panzer. (Beifall BSW) Wir brauchen eine verbindliche Personalbemessung, attraktive Arbeitsbedingungen und Respekt im Berufsalltag, und wir müssen die entscheidende Frage beantworten: Wie wollen wir im Alter leben und gepflegt werden? Ich sage: mit Würde, mit Zeit, mit Menschlichkeit, ganzheitlich eben. – Vielen Dank. (Beifall BSW)

Danke sehr. – Die Aussprache wird die fraktionslose Abgeordnete Matzies fortsetzen. (Einzelbeifall)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte mich, aus psychologischer Sicht, eigentlich nur kurz auf die Sozialroboter beziehen, und zwar deswegen, weil ich an einem Projekt der Humboldt-Universität beteiligt war, in dem bei autistischen Kindern mit dem Roboter Dr. Pepper gearbeitet wurde. Es ging darum, autistischen Kindern soziale Kompetenzen beizubringen. Die Roboter konnten tatsächlich die Gefühle der Kinder anhand ihrer Mimik identifizieren und ihnen entsprechende Spielangebote unterbreiten. Das ist insofern bemerkenswert, als Menschen dies oftmals nicht können. Für Menschen ist es sehr schwer, die Mimik autistischer Kinder zu deuten, weil diese sehr wenig Mimik haben. Interaktionsangebote zu machen, ist daher eine große Leistung. Die Begeisterung für diese Roboter – Frau Oeynhausen, Sie sagten das auch – war sehr groß. Ich habe das beobachtet, bin auch selbst in Begeisterung verfallen. Diese Roboter sind wirklich niedlich: Sie sind klein, haben große Knopfaugen und sprechen auf eine niedliche Art und Weise mit einem. Sie sind schon sehr anziehend, verlockend und attraktiv. Darin liegt aus meiner Sicht aber auch eine sehr große Gefahr. Ich habe die Filme gesehen. Auch die alten Menschen sind sehr angetan. Die Roboter kommen herein. Sie sind menschenähnlich konturiert, haben eine Strickmütze auf, große Augen, fragen: Wie geht es dir? Möchtest du ein Gedicht hören? Möchtest du eine Geschichte hören? Was hast du so erlebt? – Selbstverständlich sind die alten Menschen davon begeistert. Sie finden es toll, dass sich jemand kümmert. Sie sagen, dass ihnen diese Roboter große Freude bereiten, dass sie mit ihnen endlich über Themen sprechen können, über die sie sonst nicht sprechen können. Aber genau darin liegt eben die Gefahr, und darauf möchte ich hinweisen: Sie sind attraktiv, aber wir sollten nicht damit beginnen, Roboter statt Menschen einzusetzen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU und des fraktionslosen Abgeordnete André von Ossowski) Man hat auch Metastudien durchgeführt, die zeigen, dass die Berührung durch einen Roboter sehr viel weniger wertvoll ist als die durch einen Menschen. Ich habe die Roboter gesehen, sie stehen in Adlershof. Sie sind mit hautähnlichen Schichten überzogen und sehen wirklich aus wie Menschen. Als ich an ihnen entlanggelaufen bin, war es tatsächlich ein wenig gruselig. Aber es wird nur eine gewisse Form von Empathie simuliert. Wenn der Roboter kommt, fragt, wie es mir geht, und mich berührt, dann ist das eine Simulation von Empathie – zumindest noch. Wir wissen nicht, was noch alles kommt.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Berndt zu?

Ja, natürlich.

Herr Dr. Berndt, bitte schön.

Danke Frau Matzies, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten, die Berührung durch diese Roboter werde weniger positiv empfunden als die durch Menschen. Aber sie wird positiv empfunden? Habe ich das richtig verstanden?

Auf jeden Fall …

Frau Abgeordnete, bitte schön. Sie haben das Wort.

Entschuldigung; ich habe noch nie eine Zwischenfrage beantwortet. – Auf jeden Fall wird sie positiver empfunden als gar keine Berührung. Das ist so. Eine simulierte Nähe ist selbstverständlich besser als gar keine. Das sehe ich auch. Und es ist ja auch ganz nett, wenn einer ewig lange Geduld hat, auf alles eingeht, nie schlechte Laune hat. Das ist eigentlich toll. Ich habe, wie gesagt, auch Pepper gesehen und angesehen, wie der autistische Junge ihm um den Hals gefallen ist. Aber – das ist mir sehr wichtig – wir müssen aufpassen, dass wir uns selbst und die echte Begegnung nicht aus dem Blick verlieren. Bei allem anderen schließe ich mich den Vorrednern an. Ich muss den Antrag ablehnen, aber ich wollte, wie gesagt, zumindest meine Erfahrungen mitteilen. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordnete André von Ossowski)

Danke sehr. – Für die Landesregierung erhält Ministerin Müller das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade über Pepper gesprochen. Auch ich kenne ihn. Ich glaube, viele kennen ihn. Allen, die sich mit Pflegerobotern beschäftigen, kann ich ein Buch empfehlen. Es ist ein Krimi und trägt den Titel „Inspektor Takeda und die stille Schuld“. – Ich sehe, dass einige das Buch kennen; Sie nicken. – Darin wird das Thema diskutiert; es geht auch ein wenig um Ethik. In einer stationären Einrichtung, die von Pflegerobotern geführt wird, kommt es zu einem Brand, und die Roboter sind vielleicht schuld. Das ist vielleicht eine ethische Befassung mit dem Thema, aber auch spannend. Es bleibt nämlich bis zum Ende offen, ob der Pflegeroboter wirklich hilfreich ist. Die Digitalisierung, die Telematik und auch die Robotik spielen eine große Rolle und bieten auch in der Pflege erhebliche Chancen. Das ist der Kern. Sie können dazu beitragen, dass pflegebedürftige Menschen in ihrer selbstständigen Lebensführung besser unterstützt werden. Die Kollegin Matzies hat die Komponente der Einsamkeit und Emotion erwähnt. Es gibt auch diese Pflegerobbe – ich glaube, Frau Fährmann kennt sie auch –, die Unterstützung bei sozialen Interaktionen bietet. 2026 59 Also: Von einfachen technischen Hilfen im Alltag über mehr als Kommunikationsmöglichkeiten bis hin zu anspruchsvollen Smart-Home-Lösungen – das ist die Zukunft. Sie können die Pflegearbeit erleichtern und von Routinearbeit entlasten. Das geht von der IT-gestützten Pflegedokumentation, von der Frau Fährmann gesprochen hat, über technisierte Lagerungshilfen bis hin zur Telemedizin für die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum. Nicht vergessen werden darf, dass die Digitalisierung auch ein Baustein zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs ist, wenn es um die Akquise der jüngeren, technisch versierteren Generation geht. Das Thema ist also wichtig, der Antrag jedoch geht an den zentralen Punkten von falschen Voraussetzungen aus. Sie fordern, dass die Landesregierung eine Modellregion wie die Innovationsregion für die digitale Transformation von Pflege und Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt einrichten soll. Diese TPG ist ein Förderprojekt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt aus dem Programm „Wandel durch Innovation in der Region“ und somit nicht von der Landesregierung Sachsen-Anhalt eingerichtet. Hier in Brandenburg gibt es bereits ein Pendant in Cottbus, ebenfalls gefördert aus dem Programm „Wandel durch Innovation in der Region“. Derzeit laufen dort verschiedene Digitalisierungsprojekte, die zum Beispiel auch dem Wunsch vieler pflegebedürftiger Menschen nach einem möglichst langen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit nachkommen. Sie finden Informationen im Netz unter „gesunde-lausitz.de“. Weiterhin fordern Sie ein Landesprogramm zur Erforschung und Implementierung von technischen Lösungen in Pflegeheimen. Auf der Bundesebene gibt es eine Reihe von beachtlichen Projekten sowohl des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz in der Pflege, als auch des Bundesministeriums für Gesundheit – hier ist es das Förderprogramm „Künstliche Intelligenz in der professionellen Langzeitpflege“ –, auch zur Evaluation möglicher Be- und Entlastungseffekte der Pflege und des pflegerischen Personals. Wichtig ist zudem das mit einem Fördervolumen von 10 Millionen Euro ausgestattete Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege beim GKV-Spitzenverband. Ich halte es nicht für zielführend, wenn die 16 Bundesländer neben diesen Großprojekten auf der Bundesebene eigene Förderprogramme auflegen. Allerdings sind wir mit den Projekten auf Bundesebene verbunden. Mit dem Zukunftszentrum Brandenburg fördert das Land eine Struktur, die Pflegeunternehmen in dem Prozess der Digitalisierung Orientierung bietet und vor Ort begleitet. Es ist mit dem Bundeskompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege vernetzt. Pflegeeinrichtungen haben unter anderem die Möglichkeit, digitale Unterstützungssysteme mit den Mitarbeitenden in ihren Einrichtungen auszuprobieren und sich im Fall der Einführung begleiten zu lassen. Auf der Webseite des Zukunftszentrums gibt es mit „FiDiCare – Finden digitaler Anwendungen in der Pflege“ ein Datenbankenportal für digitale Tools und Anwendungen für die Pflege. Unsere Aufgabe ist es, insbesondere die kleinen und mittleren Pflegeunternehmen bei der Orientierung auf dem mittlerweile riesigen Markt an Möglichkeiten zu unterstützen. Großformatige Förderprogramme zur Entwicklung neuerer Anwendungen gehören aus meiner Sicht auf die Bundesebene. Als dritten Punkt sprechen Sie mit dem Projekt „Stambulant“ des privaten Pflegeunternehmens BeneVit aus Baden-Württemberg und dem Projekt „Buurtzorg“ zwei innovative Ansätze an, die aus meiner Sicht zu Recht breit diskutiert werden. Aber auch hier verkennt der Antrag die Aufgabenverteilung im System. Es sind nicht die Bundesländer, die neue Organisationsmodelle in der Pflege entwickeln und einführen. Aufgabe des Staates auf Bundes- und Landesebene ist es, insbesondere die gesetzlichen Rahmenbedingungen auszugestalten, die Innovation ermöglichen und nicht behindern. Fachliche Informationen zu entwickeln, ist aber Aufgabe der Leistungserbringer und ihrer Verbände. „Buurtzorg“ hat in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Einzug gehalten. Die Stambulanz sollte als dritter Leistungsbereich eingeführt werden. Sie sehen: Dort, wo es hingehört, auf Bundesebene, wird es diskutiert. Denn Gesundheit und Pflege werden vom Bundesministerium gesetzlich gesteuert. Dort wird „Buurtzorg“ auch diskutiert. Stambulanz wäre – ich sehe das kritisch – eine dritte Säule. Wir wollen keine dritte Säule aufbauen. Es geht eher um die Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs auch in der Pflege. Ich halte es für sinnvoll, dass sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit den Fragen der Chancen der Digitalisierung in der Pflege, etwa im Rahmen eines Fachgesprächs, befasst. Dieser Antrag ist aber für eine solche fachliche Beratung keine geeignete Grundlage. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Danke sehr. – Für die antragseinreichende Fraktion erhält Frau Dr. Oeynhausen das Wort. (Beifall AfD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer echten Katastrophe in der Pflege. Aber die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als Nebelkerzen zu zünden und sich vor der Problemlösung zu drücken. Frau Ministerin, wir wollen keine experimentellen Anwendungen, wie sie für die Gesundheitsregion Lausitz vorgeschlagen sind, sondern Anwendungen, die bereits auf dem Markt sind, die sich aber die Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste nicht leisten können. Besuchen Sie einmal Pflegeeinrichtungen. Die sagen: Wir finden dies und jenes toll, das würde uns entlasten; aber es wird nicht refinanziert. Wir können es uns nicht leisten. Natürlich gibt es die Spracherkennungssoftware, um den Aufwand bei Dokumentationspflichten zu reduzieren. Es gibt Untersuchungsergebnisse, die man direkt digital in Akten einpflegen kann, einheitliche Sturzsensoren, Exoskelette, damit Pflegekräfte geschont werden, wenn sie Patienten heben oder umlagern. Alles das gibt es, aber das ist richtig teuer. Jetzt kommen wir einmal zu den Fakten. Ja, es gibt eine Digitalisierungspauschale von maximal 12 000 Euro für Pflegeeinrichtungen, wenn sie digitalisieren, aber sie wird kaum abgerufen. Warum? Weil das ganze fehlkonstruiert ist, weil dies für die Pflegeeinrichtungen ein Tropfen auf den heißen Stein ist. (Beifall AfD) Ein weiterer Fakt: Ein Drittel der Einrichtungen ist nicht an die Telematik-Infrastruktur angebunden. Das haben Sie selbst im Gesundheitsausschuss berichtet. Hier liegt also noch viel im Argen; hier kann man noch viel tun. Uns von der AfD geht es darum, eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Pflege sicherzustellen, die aber bezahlbar ist. (Beifall AfD) Das ist sie momentan für ganz wenige. (Steeven Bretz [CDU]: Stimmt das denn? Hält das einer kritischen Betrachtung stand?) Wir wollen eine bezahlbare, gute Pflege, gute Bedingungen für die Pflegenden, für die Schwestern und für die Pfleger, und deswegen diese Modellregion. (Steeven Bretz [CDU]: Können wir bitte einen Faktencheck machen? Können wir bitte unterbrechen und einen Faktencheck machen?) Sie ist etwas für kleines Geld. Die Rückzahlung von diesem lächerlichen Green-Care-and-Hospital-Programm habe ich schon angesprochen. Wenn wir so etwas nutzten, um hier wirklich etwas Neues zu entwickeln, sodass Pflegeeinrichtungen effizienter arbeiten, und einige Pflegebedürftige länger zu Hause leben können, weil sie digitale Unterstützung haben, wäre das doch super; das wäre richtig klasse. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag für eine gute Pflege in Brandenburg. Ich sage Ihnen: Wenn Sie jetzt nicht zustimmen, kommt es dennoch durch den demografischen Wandel und den technischen Fortschritt. Aber wir von der AfD sind immer einen Schritt voraus. Deswegen wählt uns jeder dritte Brandenburger. (Beifall AfD – Zurufe von der SPD: Ja!)

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten sogleich in die Abstimmung über den Antrag „Neue Wege in der Pflege beschreiten – Innovationsregion für Brandenburg schaffen“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2298, ein. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. An dieser Stelle bedanke ich mich bei Ihnen allen für eine sehr angenehme Sitzungswoche, bedanke mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die uns im Vordergrund und im Hintergrund unterstützt haben, und schließe die 29. Landtagssitzung. Ende der Sitzung: 15.55 Uhr Anlagen 1 Gefasster Beschluss Bewährtes Azubi-Ticket fortentwickeln – Mobilität sichern bruar 2026 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Mit der Einführung des Tickets ‚VBB-Abo Azubi‘ haben die Länder Brandenburg und Berlin ein bewährtes Instrument zur Unterstützung von Auszubildenden geschaffen. Gerade in Brandenburg als Flächenland gehören regelmäßige Wege zwischen Wohnort, Ausbildungsbetrieb und Berufsschule mit erheblichen Entfernungen zum Ausbildungsalltag. Ein bezahlbares und verlässliches Mobilitätsangebot ist daher eine grundlegende Voraussetzung für das erfolgreiche Durchlaufen einer Ausbildung. Studierende profitieren über ihre Hochschulen von vergünstigten Semestertickets, die eine flächendeckende Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen. Im Sinne der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung ist es deshalb geboten, auch Auszubildenden eine vergleichbare Unterstützung bei der Mobilität zu gewährleisten. Nachdem das bisherige VBB-Azubi-Ticket durch Berlin und Brandenburg Ende 2024 ausgelaufen ist, bedarf es eines tragfähigen Nachfolgemodells. Ziel ist die Entwicklung eines neuen gemeinsamen Angebots von Brandenburg und Berlin. Dieses soll auf dem Deutschlandticket basieren und unter bestimmten Voraussetzungen durch das Land bezuschusst werden. Dabei ist eine Orientierung an den Strukturen des Deutschlandsemestertickets sinnvoll. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. gemeinsam mit dem Land Berlin ein neues, auf dem Deutschlandticket basierendes Azubi-Ticket zu entwickeln und einzuführen, 2. sicherzustellen, dass Auszubildende in vollschulischer Ausbildung, Teilnehmende an FÖJ, FSJ und Bundesfreiwilligendienst ein solches Ticket erhalten, 3. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kammern darauf hinzuwirken, dass Mitgliedsunternehmen Jobticket-Rahmenverträge abschließen und ihren Auszubildenden den Zugang zu einem vergünstigten, arbeitgebergestützten Deutschlandticket ermöglichen.“ 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2026 61 Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (SPD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Gehring (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (SPD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (fraktionslos) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (fraktionslos) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (fraktionslos) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 26.02.2026 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 388 des Abgeordneten Heiko Gehring (AfD-Fraktion) Abwägungsgebot oder gesetzliche Vorentscheidung? bare-Energien-Gesetzes in Brandenburg Der § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum „überragenden öffentlichen Interesse“ und Diese gesetzliche Wertungsentscheidung greift der Schutzgüter ein – etwa Eigentum, Gesundheit, hoheit. Ein renommierter Rechtswissenschaftler der wieweit die gesetzliche Grundlage des forcierten setz vereinbar ist. Ein im Jahr 2026 veröffentlichtes sachsen e.V., „Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit onsrecht“) kommt zu dem Ergebnis, dass § verfassungsrechtlich gebotene ergebnisoffene und damit verfassungs- sowie unionsrechtliche begründe. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: sie zu § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes praxis zugrunde, insbesondere im Hinblick darauf, im Rahmen einer ergebnisoffenen Einzelfallprüfung Vorrangentscheidung für den Ausbau erneuerbarer Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche In Brandenburg wird § 2 EEG im Einklang mit denburg und des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift Der Regelungstext des § 2 Satz 2 EEG lautet: „Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu erbaren Energien als vorrangiger Belang in die wägungen eingebracht werden.“ Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 – Anwendung des § 2 Erneuererklärt den Ausbau erneuerbarer Energien ordnet ihn der öffentlichen Sicherheit zu. unmittelbar in die Gewichtung konkurrieren-Naturschutz und kommunale Planungs-Universität Oldenburg hat nun untersucht, in-Ausbaus – § 2 EEG – mit dem Grundge-Rechtsgutachten (Vernunftkraft Niedervon § 2 EEG mit Verfassungs- und Uni-2 EEG in seiner praktischen Anwendung die Einzelfallabwägung faktisch ersetzen könne Risiken für Genehmigungsentscheidungen Welche rechtliche Auslegung legt in der brandenburgischen Genehmigungsob die Vorschrift als Abwägungsbelang oder als normativ vorgegebene Energien zu verstehen ist? Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: der Rechtsprechung des OVG Berlin-Branausgelegt. Diese Gerichte haben bisher keine geäußert. treibhausgasneutral ist, sollen die erneujeweils durchzuführenden Schutzgüterab-Die Regelung ist als Sollbestimmung ausgestaltet. Schutzinteressen gegeneinander abgewogen an erneuerbaren Energien in der Regel ein höheres dieses überragende öffentliche Interesse jedoch den. Entscheidend sind dabei immer die konkreten Dem öffentlichen Interesse am Ausbau erneuerbarer Vorrang gegenüber anderen Belangen oder gesetzlichen öffnet auch keine neuen Handlungs- und Entscheidungsspielräume, handensein solcher Spielräume vielmehr voraus. Recht auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe verwendet muss die herausgehobene Bedeutung erneuerbarer liches Abwägungskriterium in die Entscheidung Der Ausbau erneuerbarer Energien wird dabei gewogenes Verhältnis gebracht, ohne andere So sieht es auch die Gerichtsbarkeit. - 2 Das bedeutet: Wenn verschiedene werden müssen, hat das öffentliche Interesse Gewicht. In besonderen Fällen kann von anderen Interessen überwunden werfachlichen Umstände des Einzelfalls. Energien kommt aber kein absoluter Regelungen zu. Die Regelung er- sondern setzt das Vor-Überall, aber auch nur dort, wo materielles oder Ermessensspielräume eröffnet, Energien gemäß § 2 EEG als wesenteinbezogen werden. mit anderen öffentlichen Belangen in ein aus-Schutzgüter dadurch komplett zu verdrängen. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 389 des Abgeordneten Corrado Gursch (CDU-Fraktion) Radwegbau an der L 96 zwischen Böhne und In den letzten Jahren war wiederholt in der Presse Radweges entlang der Landesstraße 96 zwischen Die Initiative stammt aus der Bürgerschaft, die kämpft und vor Ort auf eine spürbare Verbesserung Laut Medienberichten befindet sich die Planung Baubeginn soll vorbereitet sein. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Bauablaufplan zwischen Böhne und Rathenow? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Der Radwegeneubau zwischen Böhne und Rathenow det sich aktuell in der Vorbereitung der Vergabe gegenwärtigen Zeitpunkt für Anfang Mai 2026 nahme ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen. Konkrete Aussagen zur Durchführung der Maßnahme leistungen und Fertigstellung des Verkehrsführungskonzeptes desbetrieb Straßenwesen Brandenburg wird schränkungen, wie Sperrungen und Umleitungen, Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 Rathenow über den längst überfälligen Bau eines Böhne und Rathenow berichtet worden. seit rund zehn Jahren für den Lückenschluss der Sicherheit für Radfahrer drängt. mittlerweile in der Schlussphase, und der für den Radweg entlang der L 96 Minister für Infrastruktur und Landesplanung im Zuge der Landesstraße 96 befinvon Bauleistungen. Der Baubeginn ist zum vorgesehen. Die Fertigstellung der Baumaßkönnen erst nach Vergabe der Baugetroffen werden. Der Lanrechtzeitig vor Baubeginn über Verkehrseinauf seiner Internetseite informieren. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 390 der Abgeordneten Martina Maxi Schmidt (SPD-Fraktion) Sachstandsanfrage zur Nutzen-Kosten-Untersuchung cke Werneuchen–Wriezen Für die Strecke Werneuchen–Wriezen konnten barkeit und ein mögliches Potenzial für eine Reaktivierung an die Machbarkeitsstudie sollte nach letztem Kosten-Untersuchung erfolgen. Ich frage die Landesregierung: Wann werden chung zur Reaktivierung der Strecke Werneuchen–Wriezen Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Förderwürdigkeit für die Strecke Werneuchen–Wriezen Kosten-Untersuchung geprüft. Aktuell werden notwendige Grundlagen für die Untersuchung Mit Ergebnissen ist voraussichtlich im vierten bener Zeit wird das MIL die Ergebnisse den regionalen Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 für die Reaktivierung der Strefür zwei Varianten eine technische Machermittelt werden. Im Anschluss Kenntnisstand die Beauftragung der Nutzendie Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuerwartet? Minister für Infrastruktur und Landesplanung wird derzeit in einer Nutzendie verfügbaren Daten zusammengestellt und erarbeitet. Quartal dieses Jahres zu rechnen. Zu gege-Akteuren vor Ort vorstellen. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 391 des Abgeordneten Volker Nothing (AfD-Fraktion) Schulunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen Ich frage die Landesregierung: Liegen ihr statistische im Jahr 2024 aufgrund eines ärztlichen Attests, dauerhaft oder vorübergehend vom Präsenzunterricht bunden wurden? Wenn ja, wie lauten die entsprechenden Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Der Landesregierung liegen keine statistischen Jahr 2024 aufgrund eines ärztlichen Attests, dauerhaft oder vorübergehend vom Präsenzunterricht bunden wurden. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 Angaben darüber vor, wie viele Kinder welches eine Schulunfähigkeit bescheinigte, befreit oder vom Schulbesuch ent-Zahlen? Minister für Bildung, Jugend und Sport die Angaben darüber vor, wie viele Kinder im welches eine Schulunfähigkeit bescheinigte, befreit oder vom Schulbesuch ent-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 397 des Abgeordneten Christian Dorst (BSW-Fraktion) Bargeldversorgung durch Sparkassen flächendeckend Gerade in ländlichen Regionen Brandenburgs Herausforderungen, wenn Bankfilialen oder Geldautomaten Als Anstalten des öffentlichen Rechts tragen die ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge hier eine besondere Landes Brandenburg und die Verbraucherzentrale kassengesetzes aus, um die Bargeldversorgung Zugang zu Bankautomaten und Filialen im gesamten leisten und entsprechende Leitlinien im Brandenburgischen kern. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie rates Brandenburg und der Verbraucherzentrale chende gesetzliche Regelungen im Sparkassengesetzes kassen im Rahmen ihres Auftrages zur Daseinsvorsorge burg abzusichern? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Ihre Mündliche Anfrage behandelt die Sicherstellung in den ländlichen Regionen des Landes. Sie beziehen derung des Seniorenrates und der Verbraucherzentrale sengesetz zu ändern. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und ein wichtiges Anliegen, das auch meine Unterstützung Sparkassenaufsicht habe ich darauf zu achten, erfüllen. Als Anstalten des öffentlichen Rechts chen Daseinsvorsorge tätig. Ihr gesetzlicher Auftrag gemäß § 2 Abs. 1 des (BbgSpkG) besteht hierbei darin, in ihrem Geschäftsgebiet kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. völkerung, den Mittelstand und die öffentliche dernisse. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 sicherstellen stehen insbesondere ältere Menschen vor nicht mehr gut erreichbar sind. Sparkassen des Landes Brandenburg mit Verantwortung. Der Seniorenrat des sprechen sich für die Änderung des Sparim Land sicherzustellen. Dazu zählt, den Landesgebiet dauerhaft zu gewähr-Sparkassengesetz zu verandie gemeinsame Forderung des Seniorendes Landes Brandenburg, durch entspredie Bargeldversorgung der Sparflächendeckend im Land Branden-Minister der Finanzen und für Europa die der Bargeldversorgung, insbesondere sich dabei auf die gemeinsame For-Brandenburg, dafür das Sparkasinsbesondere der Senioren mit Bargeld ist hat. In meiner Zuständigkeit für die dass die Institute ihren gesetzlichen Auftrag sind die Sparkassen im Bereich der öffentli-Brandenburgischen Sparkassengesetzes die Versorgung mit geld- und Sie erbringen ihre Leistungen für die Be-Hand unter Berücksichtigung der Markterfor-Zugleich handelt es sich bei den Sparkassen schäfte gemäß § 2 Abs. 3 BbgSpkG nach kaufmännischen ihres öffentlichen Auftrags zu führen haben. sein, um die zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags fähigkeit zu erhalten. In diesem Sinne haben dass sie für die Bargeldversorgung Geldautomaten halten. Unter Berücksichtigung eines geänderten Nutzerverhaltens -kunden müssen die Sparkassen die Zahl der verbundenen Kosten andererseits abwägen. kassen als Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordernissen zu stellen. Die Verwaltungsräte der Sparkassen bestimmen der Geschäftspolitik und überwachen die Geschäftsführung. Auftrags der Sparkassen, wie er in § 2 BbgSpkG tungsräten überwacht und konkretisiert. Diese setzen sich gemäß § 11 Abs. 1 BbgSpkG gerinnen und Bürgern zusammen, die der Vertretung oder für die Vertretung des Trägers wählbar sein Beschlüsse des Vorstandes über die Eröffnung nach § 8 Abs. 3 Nr. 5 BbgSpkG der Zustimmung und für die Vertretung wählbare Bürgerinnen und tischen Entscheidungen des Vorstandes eingebunden. Es gibt schließlich keine Anhaltspunkte dafür, trag nicht nachkommen. Die elf Sparkassen im insgesamt 223 Geschäftsstellen und beschäftigten Mitarbeiter, davon 347 Auszubildende. Insofern besteht keine Notwendigkeit für eine sengesetzes. Der öffentliche Auftrag ist dort sich stetig ändernden Rahmenbedingungen und - 2 um Wirtschaftsunternehmen, die ihre Ge-Grundsätzen unter Wahrung Das heißt, die Sparkassen müssen rentabel erforderliche wirtschaftliche Leistungsdie Sparkasse ihr Angebot so ausgerichtet, aufstellen oder mobile Angebote bereitder Sparkassenkundinnen und Filialen in der Fläche einerseits und die damit Denn letztendlich haben sich auch die Sparden sich stetig ändernden Marktnach § 8 Abs. 1 BbgSpkG die Richtlinien Die Erfüllung des öffentlichen beschrieben ist, wird somit in den Verwalzu fast zwei Dritteln aus sachkundigen Bürdes kommunalen Trägers angehören müssen. und Schließung von Zweigstellen bedürfen des Verwaltungsrates. Kommunalvertreter Bürger sind insoweit in die geschäftspolidass die Sparkassen ihrem Versorgungsauf-Land Brandenburg unterhielten im Jahr 2024 insgesamt 4 101 Mitarbeiterinnen und Änderung des Brandenburgischen Sparkashinreichend normiert und trägt zugleich den Markterfordernissen Rechnung. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 393 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Seit Dezember 2025 wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit straße stadtauswärts vor der Ausfahrt Wetzlarer Wetzlarer Straße von 80 auf 50 km/h gedrosselt. B 101 erfolgt ebenfalls seit Dezember 2025 für den Abfahrten Marggraffshof und Neubeeren 80 km/h. Ursächlich für die Geschwindigkeitsbeschränkungen richterstattung und der in diesem Bereich beschädigten Ich frage die Landesregierung: Wann werden schen Potsdam und der B 101 die Leitplanken schwindigkeit wieder zugelassen? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: In unserem Straßennetz ereignen sich täglich struktur beschädigen. Im Zuge der viel frequentierten zwei Unfälle, die die Fahrzeugrückhaltesysteme, schädigten, dass der Landesbetrieb Straßenwesen die örtlichen Streckengeschwindigkeiten herabsetzte. in den betroffenen Bereichen die Leitplanken tige Handeln der örtlichen Straßenmeisterei diente der Verkehrssicherheit. Für die Reparatur der Leitplanken stehen entsprechende unter Vertrag, die umgehend mit den Schadensbeseitigungen führung war bisher jedoch aufgrund des Winterwetters lichen Frosttemperaturen führten im gesamten Der zuständige Vertragspartner des Landesbetriebes unter null Grad die erforderliche Luftdrucktechnik turen anhaltend über null Grad liegen, können Leitplanken ausgeführt werden. Nach Abschluss der Arbeiten kann und wird die wieder angepasst werden. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 L 40 auf der Nuthe-Schnell-Straße von 100 auf 70 und ab der Brücke Im weiteren Verlauf der L 40 Richtung eine Strecke von etwa 100 Metern zwischen eine Geschwindigkeitsreduktion von 120 auf waren ausweislich der Be-Leitplanken zwei Verkehrsunfälle. auf dieser wichtigen Verbindungsstraße zwirepariert und die ursprüngliche Höchstge-Minister für Infrastruktur und Landesplanung Unfälle, die unter anderem auch die Infra-Nutheschnellstraße ereigneten sich die sogenannten Leitplanken, derart be- als Baulastträger dieser Landesstraße Diese Maßnahme war erforderlich, da ihre Funktion nicht mehr erfüllten. Das soforalso allen Verkehrsteilnehmern im Sinne Spezialfirmen beim Landesbetrieb beauftragt wurden. Eine Ausnicht möglich. Etliche Tage mit deut-Straßenbau zu Stillstand. Straßenwesen kann bei Temperaturen nicht verwenden. Erst wenn die Temperadie Maßnahmen zur Wiederherstellung der reduzierte zulässige Höchstgeschwindigkeit Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 383 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Massive Verzögerungen an der Brückenbaustelle Seit Februar 2025 werden auf der Nuthe-Schnellstraße ckenbauarbeiten durchgeführt. Die dafür erforderliche tofahrer seit mehreren Monaten insbesondere ßes Ärgernis dar. Auch der Rettungsdienst und Wache Babelsberg Richtung Potsdam-Innenstadt 17. Juli 2025 schlussfolgerte der Minister für bert, in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage zum Stand der Bauarbeiten, dass der angestrebte ber 2025) nicht gefährdet sei (vgl. Plenarprotokoll Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, 2025, dass es wegen planerischer und technologischer mers zu einer Verzögerung komme und sich sichtlich auf Mitte März 2026 verschiebe. Die reichs Mobilität und technische Infrastruktur (Bereich dam) gibt inzwischen als Ende der Baustelle L ril 2026 an. Ich frage die Landesregierung: Wann werden die weg beendet? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Aufgrund der inhaltlichen Überschneidung werde zum Horstweg zusammenhängend nunmehr schriftlich Die Nuthestraße ist die meistbefahrene Landesstraße besonderer Bedeutung, dass die Straße den zur Verfügung steht. Deshalb werden regelmäßig men durchgeführt. Die Arbeiten an der Brücke am Horstweg sind der Brücke am Horstweg wurde vom Landesbetrieb Potsdam abgestimmt. So sollte die Baumaßnahme dam mit eigenen Baumaßnahmen am Horstweg Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 Horstweg in Potsdam I in Potsdam auf Höhe Horstweg Brü-Fahrbahnsperrung stellt für viele Auim Berufsverkehr eine Staufalle und ein grodie Feuerwehr (wenn zum Beispiel von der ausrückend) werden behindert. Am Infrastruktur und Landesplanung, Detlef Tabdes Abgeordneten Falk Peschel (BSW) Fertigstellungstermin (19. Dezem-8/18). Vier Monate später erklärte der in einer Pressemitteilung am 18. November Herausforderungen des Auftragnehdadurch auch das geplante Bauende voraus-Internetseite „mobil in Potsdam“ des Fachbe-Verkehr und Technik der Stadt Pots-40/Horstweg nicht März, sondern den 20. Ap-Bauarbeiten an der Brücke über den Horst-Minister für Infrastruktur und Landesplanung ich die Mündlichen Anfragen 383 und 392 wie folgt beantworten: Brandenburgs. Es ist für das MIL von Verkehrsteilnehmern in einem guten Zustand auf dieser Straße Erneuerungsmaßnaheine dieser Maßnahmen. Die Baumaßnahme Straßenwesen frühzeitig mit der Stadt fertiggestellt sein, bevor die Stadt Potsbeginnt. Nun ist es bedauerlicherweise doch zu einigen es von Seiten des Auftragsnehmers personelle ten. Danach war allen an der Planung Beteiligten auch im Winter gebaut werden soll. Der Landesbetrieb begonnen, den Bauablauf entsprechend anzupassen. Baustelle zeitweise eingestellt werden und ein Die Alternative wäre gewesen, dass mit der Baumaßnahme parallele Baumaßnahmen der Stadt Potsdam kungen für die Verkehrsteilnehmer geführt hätten. sofern ist die Entscheidung, mit Risiken im Winter ziehbar. Aber die gute Nachricht ist: Die Baumaßnahme Mai soll es für die Verkehrsteilnehmer keine Einschränkungen - 2 Verzögerungen gekommen: Zunächst gab Probleme, die zu Bauverzögerungen führklar, dass zeitliche Risiken bestehen, wenn Straßenwesen hat deshalb frühzeitig Dennoch musste die Arbeit auf der entsprechender Bauverzug ist eingetreten. erst später begonnen wird und zu noch größeren verkehrlichen Einschrän-Das wollten wir natürlich vermeiden. Inzu bauen, auch im Nachgang nachvollbefindet sich auf der Zielgeraden. Ab Ende mehr geben. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 395 des Abgeordneten Oliver Skopec (BSW-Fraktion) Stand der Bauarbeiten an der L 40/Horstwegbrücke Die Nuthestraße (L 40) stellt eine zentrale Verkehrsachse sowie für Pendlerinnen und Pendler aus dem arbeiten an der Brücke über den Horstweg führen Verkehrsfluss und zu erheblichen Ausweichverkehren stellung der Baumaßnahme war ursprünglich nicht erfolgt. Ich frage die Landesregierung: Wann soll die Horstweg beendet sein? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Nutheschnellstraße ist die meistbefahrene MIL von besonderer Bedeutung, dass die Straße Zustand zur Verfügung steht. Deshalb werden maßnahmen durchgeführt. Die Brückenarbeiten Die Baumaßnahme befindet sich auf der Zielgeraden: teilnehmer keine Einschränkungen mehr geben. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 in Potsdam für den Potsdamer Stadtverkehr Umland dar. Die seit Monaten laufenden Bauzu erheblichen Beeinträchtigungen im in der Landeshauptstadt. Eine Fertigzum Jahresende 2025 geplant, ist allerdings halbseitige Sanierung der Brücke über den Minister für Infrastruktur und Landesplanung Landesstraße Brandenburgs. Es ist für das den Verkehrsteilnehmern in einem guten regelmäßig auf dieser Straße Erneuerungsam Horstweg zählt zu diesen Maßnahmen. Ab Ende Mai soll es für die Verkehrs-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 396 des Abgeordneten Christian Dorst (BSW-Fraktion) Handwerkerparkausweis im Land Brandenburg Seit Februar 2026 können Handwerksbetriebe, nötigen, beispielsweise zum Transport sehr schwerer sprechenden Parkausweis beim Amt für öffentliche Ostprignitz-Ruppin beantragen. Die Ausnahmeparkgenehmigung kostet jährlich 150 Euro pro Fahrzeug und gilt pin. So wird gewährleistet, dass Betriebe, die sind, nicht für jeden Einsatzort Ausnahmeregelungen antragen müssen. Der Berliner Senat hat bereits Handwerkerparkausweis in allen Parkraumbewirtschaftungszonen Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten Landkreisen und den Gemeinden im Land Brandenburg Handwerksbetriebe einzuführen? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Angesichts des steigenden Parkdrucks, der Privatpersonen andere Berufsgruppen gleichermaßen trifft, fasste nien zur Erteilung von Parkerleichterungen für den örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden weit einheitliche Handhabe erreichen zu können. rungen erteilt werden, muss im Einzelfall unter chen Gegebenheiten wie der Verkehrssituation werden. Im Land Brandenburg als Flächenland unterscheiden vor Ort stärker als in Stadtstaaten, sodass eine gepasst und mangels Gesetzgebungskompetenz Eine kreisübergreifende Zusammenarbeit im Sinne rung des Verfahrens für die Gewerbetreibenden Kommunen. Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 die zwingend Fahrzeuge am Einsatzort be- oder sperriger Materialien, einen ent-Sicherheit und Verkehr des Landkreises für Handwerksbetriebe für den gesamten Landkreis Ostprignitz-Rupan unterschiedlichen Orten im Landkreis tätig für die Parkraumbewirtschaftung beseit November 2012 einen einheitlichen Berlins eingeführt. sieht sie, in Abstimmung mit den einen einheitlichen Parkausweis für Minister für Infrastruktur und Landesplanung wie auch Handwerker und viele das MIL im November 2025 neue Leitlialle Gewerbetreibende. Die Leitlinien sollen als Orientierung dienen, um eine landes-Die Entscheidung aber, ob Parkerleichte-Berücksichtigung des Bedarfs und der örtli- und der vorhandenen Infrastruktur getroffen sich die verkehrlichen Verhältnisse landesrechtliche Regelung nicht bedarfsanauch nicht zulässig wäre. einer Entbürokratisierung und Erleichteist aber möglich und obliegt den betroffenen Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 392 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Massive Verzögerungen an der Brückenbaustelle Seit Februar 2025 werden auf der Nuthe-Schnellstraße ckenbauarbeiten durchgeführt. Die dafür erforderliche tofahrer seit mehreren Monaten insbesondere ßes Ärgernis dar. Auch der Rettungsdienst und Wache Babelsberg Richtung Potsdam-Innenstadt Am 17. Juli 2025 schlussfolgerte der Minister Tabbert, in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage zum Stand der Bauarbeiten, dass der angestrebte ber 2025) nicht gefährdet sei (vgl. Plenarprotokoll Vier Monate später erklärte der Landesbetrieb mitteilung am 18. November 2025, dass es wegen ausforderungen des Auftragnehmers zu einer geplante Bauende sich voraussichtlich auf Mitte Die Internetseite „mobil in Potsdam“ des Fachbereichs (Bereich Verkehr und Technik der Stadt Potsdam) L 40/Horstweg nicht März, sondern den 20. April Ich frage die Landesregierung: Was sind die Gründe Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Aufgrund der inhaltlichen Überschneidung werde zum Horstweg zusammenhängend nunmehr schriftlich Die Nuthestraße ist die meistbefahrene Landesstraße besonderer Bedeutung, dass die Straße den zur Verfügung steht. Deshalb werden regelmäßig men durchgeführt. Die Arbeiten an der Brücke am Horstweg sind der Brücke am Horstweg wurde vom Landesbetrieb Potsdam abgestimmt. So sollte die Baumaßnahme dam mit eigenen Baumaßnahmen am Horstweg Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 Horstweg in Potsdam II in Potsdam auf Höhe Horstweg Brü-Fahrbahnsperrung stellt für viele Auim Berufsverkehr eine Staufalle und ein grodie Feuerwehr (wenn zum Beispiel von der ausrückend) werden behindert. für Infrastruktur und Landesplanung, Detlef des Abgeordneten Falk Peschel (BSW) Fertigstellungstermin (19. Dezem-8/18). Straßenwesen Brandenburg in einer Presseplanerischer und technologischer Her-Verzögerung komme und dadurch auch das März 2026 verschiebe. Mobilität und technische Infrastruktur gibt inzwischen als Ende der Baustelle 2026 an. der massiven Verzögerungen? Minister für Infrastruktur und Landesplanung ich die Mündlichen Anfragen 383 und 392 wie folgt beantworten: Brandenburgs. Es ist für das MIL von Verkehrsteilnehmern in einem guten Zustand auf dieser Straße Erneuerungsmaßnaheine dieser Maßnahmen. Die Baumaßnahme Straßenwesen frühzeitig mit der Stadt fertiggestellt sein, bevor die Stadt Potsbeginnt. Nun ist es bedauerlicherweise doch zu einigen es von Seiten des Auftragsnehmers personelle ten. Danach war allen an der Planung Beteiligten auch im Winter gebaut werden soll. Der Landesbetrieb begonnen, den Bauablauf entsprechend anzupassen. Baustelle zeitweise eingestellt werden und ein Die Alternative wäre gewesen, dass mit der Baumaßnahme parallele Baumaßnahmen der Stadt Potsdam kungen für die Verkehrsteilnehmer geführt hätten. sofern ist die Entscheidung, mit Risiken im Winter ziehbar. Aber die gute Nachricht ist: Die Baumaßnahme Mai soll es für die Verkehrsteilnehmer keine Einschränkungen - 2 Verzögerungen gekommen: Zunächst gab Probleme, die zu Bauverzögerungen führklar, dass zeitliche Risiken bestehen, wenn Straßenwesen hat deshalb frühzeitig Dennoch musste die Arbeit auf der entsprechender Bauverzug ist eingetreten. erst später begonnen wird und zu noch größeren verkehrlichen Einschrän-Das wollten wir natürlich vermeiden. Inzu bauen, auch im Nachgang nachvollbefindet sich auf der Zielgeraden. Ab Ende mehr geben. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 398 des Abgeordneten Falk Peschel (BSW-Fraktion) Auswirkungen des neuen Wehrdienstgesetzes sene in Brandenburg 14 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht Wehrdienstgesetz verabschiedet. Dieses ist 1. Das Gesetz gaukelt Freiwilligkeit vor, jedoch Männer einen Fragebogen ausfüllen, um die Motivation Bundeswehr zu erfragen. Für die Männer ist die tend. Ab dem 1. Juli 2027 werden männliche gang 2008 an sogar verpflichtend gemustert. rungsergebnisse will die Bundeswehr im Spannungspotenzieller Rekrutinnen und Rekruten zurückgreifen wehrpflicht“ eingeführt werden, falls sich die „sicherheitspolitische sich nicht ausreichend Freiwillige gemäß der durch die Hintertür“. Ich frage die Landesregierung: Wie viele männliche 1. Januar 2008 geboren wurden und somit von Wehrdienstgesetz unmittelbar betroffen sind, Brandenburg (bitte nach Geburtsjahren aufschlüsseln)? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Die Ermittlung der Anzahl der betroffenen Personen kerungsstatistik des Landes Brandenburg. Maßgeblich männlichen deutschen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz dem 1. Januar 2008 geboren wurden. Da die ab dem 1. Juli 2027 für männliche deutsche Staatsbürger sind je nach Betrachtungsstichtag insbesondere vant; für das Jahr 2025 liegen beim Amt für Statistik • Geburtsjahr 2008: ca. 11 541 Personen • Geburtsjahr 2009: ca. 11 227 Personen • Geburtsjahr 2010: ca. 11 760 Personen • Geburtsjahr 2011: ca. 11 161 Personen • Geburtsjahr 2012: ca. 11 338 Personen • Geburtsjahr 2013: ca. 11 203 Personen Eingegangen: 26.02.2026 / Ausgegeben: 26.02.2026 auf Jugendliche und junge Erwachhaben Bundestag und Bundesrat ein neues Januar 2026 in Kraft getreten. sollen ab 2026 alle 18-jährigen Frauen und und Eignung für den Einsatz in der Beantwortung des Fragebogens verpflichdeutsche Staatsbürger vom Geburtsjahr-Auf Basis der Fragebögen und der Muste- oder Verteidigungsfall auf einen Pool können. Zudem kann eine „Bedarfs-Lage verschärft“ oder falls Zielvorgaben melden – eine „Wehrpflicht deutsche Staatsbürger, die nach dem den neuen verpflichtenden Regelungen im gibt es aktuell nach ihrer Kenntnis im Land Minister des Innern und für Kommunales die erfolgt auf Basis der amtlichen Bevölsind die im Melderegister erfassten im Land Brandenburg, die nach Musterungspflicht gemäß Wehrdienstgesetz des Geburtsjahrgangs 2008 greift, die Geburtsjahrgänge 2008 bis 2024 releaktuell noch keine Zahlen vor: • Geburtsjahr 2014: ca. 11 618 Personen • Geburtsjahr 2015: ca. 11 455 Personen • Geburtsjahr 2016: ca. 11 874 Personen • Geburtsjahr 2017: ca. 11 642 Personen • Geburtsjahr 2018: ca. 11 166 Personen • Geburtsjahr 2019: ca. 10 454 Personen • Geburtsjahr 2020: ca. 10 045 Personen • Geburtsjahr 2021: ca. 9 705 Personen • Geburtsjahr 2022: ca. 8 540 Personen • Geburtsjahr 2023: ca. 7 512 Personen • Geburtsjahr 2024: ca. 6 976 Personen Für den Gesamtbetrachtungszeitraum betrifft Datenlage eine Größenordnung von 179 217 männlichen Brandenburg. Da eine Teilnahme an dem freiwilligen Vollendung des 18. Lebensjahres möglich ist, pflichtende Musterung in Brandenburg in Frage. Die vorliegende Datenlage stellt Angaben auf tik dar. Eine konkrete Erfassung für Zwecke des keit des Bundes. Die Landesregierung verfügt - 2 die verpflichtende Musterung nach derzeitiger deutschen Staatsbürgern im Land Wehrdienst aber ausdrücklich erst mit kommen aktuell 11 541 Personen für die ver-Grundlage der amtlichen Bevölkerungsstatis-Wehrdienstgesetzes liegt in der Zuständigüber keine weitergehenden Daten. -