Daniela Oeynhausen

Die Erbschaftsteuereinnahmen des Landes Brandenburg sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Nahm das Land im Jahr 2015 noch gut 28 Millionen Euro ein, waren es 2024 bereits knapp 64 Millionen Euro. Aufgrund der klammen Kassen überlegt insbesondere die SPD, weitere Finanztöpfe anzuzapfen. Die Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, unterbreitete den Vorschlag, einen lebenslangen Freibetrag, der innerhalb der Familie vererbt werden kann, sowie einen zusätzlichen Freibetrag für Erben von Dritten einzuführen. Insbesondere Familienunternehmen könnte diese Regelung empfindlich treffen, sodass diese vor dem SPD-Vorschlag warnen. Ich frage die Landesregierung: Welche Einnahmen durch die Erbschaftsteuer erzielte das Land Brandenburg im Jahr 2025 mit welcher Schlussfolgerung für die Positionierung der Landesregierung zum Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer?