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Ludwig Scheetz

SPD 26.02.2026 Sitzungen 8/29

Vielen Dank, Herr Filter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin ein bisschen irritiert. Ich finde es ja bemerkenswert, dass Sie sich auch für die Belange der Lausitz interessieren, aber ich habe mich auch ein bisschen gewundert. Ihnen ist schon bewusst – das ist meine Frage –, dass die Stadt Weißwasser nicht im Land Brandenburg, sondern in Sachsen liegt (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Haben Sie mal Ihren Innenminister gefragt, Herr Scheetz? – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch eine zusammenhängende Region! Wirtschaft macht doch nicht an der Landesgrenze halt!) und dass die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz von beiden Bundesländern durchaus unterschiedlich gehandhabt wird, oder? In Brandenburg haben wir es mit dem entsprechenden Prinzip von unten nach oben gemacht; in Sachsen wird es ein bisschen anders gehandhabt. Ist Ihnen das bewusst? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist Ihnen bewusst, dass Ihr Innenminister zehn Minuten über Sachsen geredet hat?)

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