Benjamin Filter

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Vielen Dank fürs Erhaltene. Ich hatte mich während eines Großteils der Rede von Herrn Adler eigentlich schon gefreut, dass es heute vielleicht mal ein fraktionsübergreifendes Ja zu einem Antrag gibt, der vom BSW kommt. Die Kurve hat er zum Ende hin gerade noch bekommen. Na ja, wie sollte es auch anders sein? Das gibt uns hier noch einmal die Möglichkeit, zu unterstreichen, warum wir dem Antrag des BSW heute zustimmen werden. Das unterstreichen wir allerdings aus einem ganz bestimmten Grund: Wir haben tatsächlich noch ein paar Bauchschmerzen bei dem einen oder anderen Punkt im Antrag. Dennoch geht es vornehmlich darum – so haben wir den Antrag verstanden –, dass ganz klar ein Riegel vorgeschoben wird, dass Palantir und seine Derivate hier bei uns in Brandenburg nicht zum Einsatz kommen. (Beifall AfD und BSW) Ich möchte voranstellen – mein geschätzter Kollege Wilko Möller hat mir den Auftrag gegeben, das zu tun –, dass wir uns natürlich ganz klar hinter die Brandenburger Polizeibehörden stellen, dass wir ganz klar sagen: Softwarelösungen müssen her; es müssen gute Dinge sein, die implementiert werden; die Beamten dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Es wäre ein Auftrag an die vergangenen Koalitionen hier in Brandenburg gewesen, dort schon mehr zu tun. Nun stehen wir trotzdem hier. Ich bin der Bitte ganz klar nachgekommen, weil wir das in der Fraktion alle so sehen: Datenanalysesoftware muss auch bei der Polizei angeschafft werden, aber natürlich mit der klaren Prämisse, dass wir sagen: Datenschutz und Datensouveränität usw. bleiben ein hohes Gut und müssen auch verteidigt werden. (Beifall AfD) Kommen wir noch einmal zu Palantir und werfen da noch einen Blick über die Landesgrenzen hinweg. Die Schweiz hat im Dezember 2024 eine Prüfung abgeschlossen, und die Schweizer Armee hat dann eine Empfehlung gegen den Einsatz von Palantir-Software ausgesprochen und abgegeben. Ich zitiere daraus: „Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen. Es gibt europäische Unternehmen, die vergleichbare Lösungen anbieten.“ Unter anderem wurde noch der Einsatz von Open Source erwähnt, um beispielsweise Einblick nehmen zu können. Herr Lüders, Sie hatten das angesprochen. Das ist äußerst wichtig. So eine Blackbox braucht an dem Punkt keiner – die kann von mir aus auch aus Deutschland kommen – bzw. das muss man ablehnen. Die Open-Source-Variante ist auf jeden Fall zu favorisieren. Wir haben da fraglos noch einen langen Weg vor uns. Doch wie gesagt: Die Schweizer haben das Ganze an dem Punkt schon abgelehnt. Ich glaube, Palantir hat das Magazin, das den Artikel dazu veröffentlicht hat, jetzt auf üble Nachrede verklagt – so in etwa. Daran sieht man schon, wie der Hase dort läuft. Ich komme zu einer Personalie: Es wurde jetzt schon viel über einen der Gründer gesprochen, aber ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es auch noch den Geschäftsführer gibt: Alex Karp. Er hat öffentlich nachvollziehbar – nachweisbar – geäußert, dass die Gegner seiner Partner, die die Software bei ihm eingekauft haben, identifiziert und gegebenenfalls auch eliminiert werden können. – Man sieht, da werden die Köpfe gehoben. Das hat er tatsächlich gesagt. Ich musste es mir dreimal ansehen und habe noch einen KI-Check durchgeführt. Das ist scheinbar die Einstellung von demjenigen, der dort die Geschäfte leitet – überaus fraglich und moralisch verwerflich. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) An der Stelle bringe ich meinen vierten Punkt an, eine ganz besondere Facette, die hier bis jetzt noch keine Rolle bzw. kaum eine Rolle gespielt hat: Wir reden immer darüber, dass wir in Deutschland Lösungen, auch europäische Lösungen brauchen usw. usf., aber jüngst, vor ein paar Tagen, gab es auf europäischer Ebene eine bedauerliche Personalentscheidung. Es geht um einen Entwickler: Peter Steinberger aus Österreich. Er hat über Vibe Coding eine Plattform geschaffen, die OpenClaw heißt – einer der größten KI-Erfolge, die es in den letzten Monaten gab. Das Ding krempelt momentan fast sämtliche Geschäftsbereiche und auch im Privaten vieles um. Er ist in dieser Branche ein regelrechter Superstar. Er hat sich jetzt aber dafür entschieden, nicht in Österreich und noch nicht einmal in Europa zu bleiben, sondern zu OpenAI in die USA zu gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte uns hellhörig werden lassen: Trotz AI Act auf EU-Ebene usw. bei uns in Europa, in Deutschland und in Österreich, solche Leute zu verlieren, ist ein Armutszeugnis. Das ist bitter, und ich persönlich bedauere das sehr. (Beifall AfD) Nur mit solchen Leuten werden wir erfolgreich sein, hier bei uns in, ja, Europa – ich sage noch einmal „Europa“ und nicht „EU“, weil sie uns dort eher im Weg steht, als wirklich zu helfen. (Vereinzelt Beifall AfD) Solche Leute brauchen wir hier bei uns, deswegen lautet mein Appell an die Jugend, an die Schüler, die heute hier sind: Lasst euch nicht verunsichern. – Gestern wurde hier im Plenum leider beispielsweise „KI“ regelrecht als Schimpfwort benutzt.