Daniela Oeynhausen

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die SPD will lieber neue steuerfinanzierte Jobs schaffen, als den Pflegenotstand in unserem Land zu bekämpfen und den Menschen tatsächlich zu helfen – und ich sage Ihnen, warum. Ja, Sie haben in der letzten Legislaturperiode zusammen mit Grün und Schwarz den Pakt für Pflege auf den Weg gebracht, für den Millionen Euro aufgewendet werden. Wir wissen aus der letzten Legislaturperiode: Allein in den Kreisen sind damit 100 neue Stellen geschaffen worden, die meisten für das Beratungsunwesen. Aber jetzt geht es weiter: In meiner Gemeinde wird aktuell darüber gesprochen, ob man mit dem Geld für „Pflege vor Ort“ ebenfalls neue Jobs schafft. Ein Pflegelotse soll her. Ich habe hier im Ausschuss gefragt, was das bedeutet, was der machen soll. Die Antwort: Er berät zur Beratung. – Das müssen Sie sich mal vorstellen! Er berät zur Beratung – das ist so ein Irrsinn, das ist ein Wildwuchs des Beratungsunwesens, das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld! (Beifall der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Lars Hünich [AfD])