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Martina Maxi Schmidt

SPD 26.02.2026 Sitzungen 8/29

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg unterstützt die 21 Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen fortlaufend. Am 28. Januar 2026 fand erneut eine Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz mit ausgewählten Genehmigungsbehörden statt. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse und konkreten nächsten Schritte wurden in der Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz am 28. Januar 2026 erzielt bzw. vereinbart?

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