Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Kollege Filter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich beziehe mich auf Ihre Rede, in der Sie die Lausitz angeführt haben. Während die Landesregierung und die entsprechenden Mehrheitsfraktionen hier im Landtag in Bezug auf den Strukturwandelprozess immer davon reden, dass sie den Mittelstand unterstützen und über das Net Zero Valley – gleichermaßen über den JTF – zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, werden auf der anderen Seite Millionenbeträge für das Net Zero Valley ausgegeben, um zwei Stellen zu besetzen – und zwar 3 Millionen Euro, die dem Mittelstand fehlen. Beim JTF tätigen die Unternehmen, die von den Mitteln profitieren wollen und Fördermittelanträge stellen, Investitionen – ein konkretes Beispiel: 400 000 Euro für eine Halle. Sie gehen also in Vorleistung – und dann erfolgt eine Anweisung des Wirtschaftsministeriums, dass die ILB diese Mittel nicht auszureichen hat. Halten Sie das für einen gerechten Umgang der Landesregierung mit dem Mittelstand hier in Brandenburg?