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Daniel Freiherr von Lützow

AfD 26.02.2026 Sitzungen 8/29

Vielen lieben Dank, Herr Scheetz. Gestern haben wir uns einmal sachpolitisch unterhalten. Da waren wir auf einer Linie, was erstaunlich ist. Sie sagen, dass sich die AfD in die Haushaltsberatungen immer nur ideologisch einbringt usw. Ist es nicht eher die Wahrheit, dass die Koalition – auch schon in der letzten Legislaturperiode – sämtliche von der Opposition gestellten Anträge zum Haushalt mit einer kleinen Stimmenmehrheit ablehnt, diese abbügelt und ihr eigenes Ding durchzieht, obwohl warnende Stimmen immer wieder sagen, was passiert, wenn sie das tut, und obwohl dann genau das passiert? Ist es nicht die Wahrheit, dass Sie alles abbügeln, was die Opposition beantragt, auch wenn es noch so sinnvoll und sachpolitisch ist?

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