Daniel Münschke

Sehr geehrter Herr Minister, unlängst hat sich der AIL mit der Thematik inhaltlich beschäftigt. Dort wurde seitens der Landesregierung kommuniziert, dass man Gesprächsrunden eingeführt hat, um einen direkteren Austausch zu fördern und gezielter auf Missstände eingehen zu können. Der Eindruck wurde erweckt, dass damit an der Lösung der Problematik – Stichwort: Uber – gearbeitet wird bzw. eine Lösung direkt bevorsteht. Unlängst, vor zwei Tagen, ist in der Berichterstattung aufgetaucht: Konflikte am BER eskaliert, Taxigewerbe fordert harte Kontrollen von Mietwagen. – Dort geht es um die systematische sogenannte illegale Aufnahme von Fahrgästen und das sogenannte Rückkehrgebot, und es wird der Vorwurf erhoben, dass es zu systematischen Verstößen kommt. Meine Frage konkret an Sie ist: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung, hat Ihr Haus nach der von mir eben genannten Ausschusssitzung direkt ergriffen, um dem BER und allen Beteiligten eine Unterstützung der Landesregierung zu gewähren, und wie sehen die zukünftigen Maßnahmen aus, um solche Verstöße – wenn ich es freundlich formuliere – zu unterbinden? Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Die Thematik, dass das illegale Mietwagen- und Taxigewerbe aus dem Berliner Markt nach Brandenburg gedrängt wurde, ist bekannt. Man muss klar sagen: Die Vergabe der entsprechenden Lizenzen ist Aufgabe der Landkreise. Unsere Aufgabe sehen wir erstens darin, die Landkreise aktiv zu unterstützen. Die regelmäßigen Treffen sprach ich an. Zweitens haben wir zusammen mit dem LABO Berlin eine Datenplattform erstellt. Denn es sind teilweise dieselben schwarzen Schafe, die dort am Markt agieren. Eine weitere Maßnahme unseres Hauses ist der direkte Kontakt mit den großen Anbietern Uber und Bolt. Ich muss sagen, die großen Anbieter sind in ihren Strukturen legale Anbieter und haben ebenfalls ein Interesse daran, dass die schwarzen Schafe aus ihren Reihen gedrängt werden, um zu verhindern, dass ihr Renommee unter die Räder kommt. Was die Tätigkeit am BER angeht, ist vereinbart worden, dass man im April noch einmal mit dem BER selbst – die Flughafengesellschaft hat ja dort Hausrecht –, aber auch mit den entsprechenden Landkreisen Kontakt aufnimmt, um die Kontrollen vor Ort zu intensivieren. Dass die Kontrollen der Landkreise, die über gutes, befähigtes und engagiertes Personal verfügen, schon wirken, merkt man daran, dass ein Teil der schwarzen Schafe „leider“ – für uns ist das vorteilhaft – schon in andere Bundesländer ausweicht. Das ist kein landesspezifisches Problem, sondern eines, das darüber hinausgeht. Wir werden die Probleme im engen Kontakt mit den Landkreisen, die die Verantwortung tragen und sich ihr auch stellen, lösen. Aber das ist ein langwieriger Prozess. Diese schwarzen Schafe sind eben nicht gerade ungeschickt im Agieren auf diesem Markt. Es gibt zwei Probleme. Einmal geht es um den Wettbewerb mit den legalen Taxianbietern und zum anderen um Lohndumping und andere Fragen. Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt: Ich bin im engen Kontakt mit den Finanzverwaltungen, mit den Polizeiverwaltungen und auch mit dem Zoll, um den Druck auf den Schwarzmarkt zu erhöhen, um unsere legalen Anbieter, die einen schweren und guten Job machen, vor ihm zu schützen.