Daniel Münschke

Vielen Dank. – Aufgrund dessen, dass die Landesregierung in der Aussprache auf einen Wortbeitrag verzichtet, sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen die Überweisung des Antrags von 29 Abgeordneten, „Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur ‚Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)‘ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landtages Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes“, Drucksache 8/2443, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Neue Wege in der Pflege beschreiten – Innovationsregion für Brandenburg schaffen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2298 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragseinreichende Fraktion erhält Abgeordnete Dr. Oeynhausen das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD)