Benjamin Filter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal schauen, ob ich es zeitlich schaffe – zu Herrn Minister Wilke würde ich am Ende ganz gern noch etwas sagen. Kommen wir erst einmal zu den Niederungen der Ebene zurück: Unsere Brandenburger Kommunen sind die sparsamsten in ganz Deutschland – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört; darauf kann man stolz sein –, doch geholfen hat es ihnen wenig. Wer spart, sollte auch darüber sprechen können, was man mit dem Ersparten alles machen kann. Aber draußen im Land Brandenburg sprechen die Menschen über etwas ganz anderes, nämlich darüber, was plötzlich eben nicht mehr geht, was gestrichen wird und was am Ende selbst bezahlt werden soll. (Beifall AfD) Genau deshalb sollten wir hier nicht weiter abstrakt, sondern konkret darüber reden, was politische Entscheidungen im Alltag der Bürger tatsächlich auslösen. Ich habe Ihnen ein paar Beispiele mitgebracht. In Lübben, unserer Kreisstadt in Dahme-Spreewald, wurde nach 45 Jahren das traditionsreiche Spreewaldfest abgesagt – ja, es wird daran gearbeitet, Ersatz zu schaffen –, aber nicht, weil jemand es nicht wollte oder weil Helfer fehlten, sondern weil die Stadtkasse leer ist. Das ist der Grund. Für die Bürger bedeutet das: kein Treffpunkt für Vereine, keine Einnahmen für lokale Gastronomen, kein gemeinsames Erlebnis für die ganze Stadt und für ihre Touristen. Wenn Kommunen anfangen, solche Dinge zu streichen, reden wir nicht mehr über Luxus, sondern über den Verlust von Zusammenhalt. (Beifall AfD) Haushaltsnot wird zum Alltagsproblem für Bürger. Liebe Brandenburger, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg warnt, dass die Kommunen ein Defizit von über 291 Millionen Euro erwarten. Nur rund 12 % der Kommunen können in diesem Jahr noch ihre laufenden Ausgaben decken. Das heißt konkret, Leistungen werden zurückgefahren, freiwillige Angebote gestrichen, Entscheidungen aufgeschoben. Das trifft nicht Papier oder Aktenordner, sondern die Menschen, die Bürger vor Ort. (Beifall AfD) Das Thema Energiewende dominiert ja auch diese Woche mal wieder hier im Plenum, deswegen ein kurzes Beispiel aus der Praxis, aus dem echten Leben: Werte Schüler und Eltern, die Landkreise sollen auf Wasserstoff- oder E-Busse umstellen. Das ist ein politisches Ziel – und zwar eines, das Millionen Euro kostet. Gleichzeitig fehlt den Kreisen genau dieses Geld. Die Folgen sind ganz konkret: Die Preise für Fahrkarten und insbesondere für die Schülerbeförderung steigen. Jetzt stellen wir uns das mal im Alltag vor: Der Schüler steht also morgens an der Haltestelle. In der Hand hat er ein überteuertes bzw. teurer gewordenes Ticket, bezahlt von seinen Eltern. Er wartet damit auf den E-Bus oder den Wasserstoffbus, den seine Eltern indirekt doppelt und dreifach finanzieren, und zwar über Steuern, über höhere Ticketpreise und über Umlagen an den Kreis durch die Gemeinde. So fühlt sich Politik im Alltag der Bürger an – und das können Sie draußen in Brandenburg niemandem mehr erklären! (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum Kern der Debatte: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Ich nehme mal wieder Dahme-Spreewald als Beispiel. Der Bund schuldet unserem Kreis rund 30 Millionen Euro – mindestens. Dieses Geld fehlt nicht zufällig, sondern aufgrund fehlender Konnexität bei der verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen, die zu dieser Lücke geführt hat. (Beifall AfD) Die Herrschaften in Berlin machen Politik auf Kosten der Kommunen und somit auf Kosten der Bürger. Sie lassen Kreise auf Millionenkosten sitzen, weil sie Politik ohne Rücksicht auf die unterste Ebene unseres Staates machen – darüber, welche Rolle wir hier auf Landesebene spielen, können wir gern später noch einmal debattieren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ostprignitz!) 2026 21 Sondervermögen lösen diese Probleme nicht. Hierfür braucht es grundsätzliche Änderungen. (Beifall AfD) Ich komme noch einmal zum Beispiel Luckau – mein geschätzter Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt hat es gestern schon erwähnt –: Die Zahlen sind eindeutig; 2 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse. Gleichzeitig wird der Windeuro als neue und große Einnahmequelle verkauft. Die Realität sieht so aus: Rund 200 000 Euro kann die Stadt dadurch einnehmen. Was als Gelddruckmaschine angepriesen wurde, stellt sich als einarmiger Bandit heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jeder Mensch kann sehen, dass diese Deckung so löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Sie hält nicht stand. (Beifall AfD) Kommen wir noch einmal zum großen Vorhaben unten in der Lausitz: Da geht es um das Net Zero Valley Lausitz; da geht es auch um die Lausitzrunde – im Grunde genommen begrüßenswerte Dinge. Aber wenn man sich die Details anschaut, sieht man: Die jüngste Meldung, liebe Lausitzer, lautet, dass der geplante Neubau des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser abgesagt wurde. Die Zahl der vor Ort arbeitenden und dienstleistenden Beamten soll sich nicht verändern; das wurde schon gesagt. Dennoch, der Neubau soll nicht kommen. Die Lausitzrunde hat sehr schnell darauf reagiert. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben einen Brandbrief an den Bund geschickt – und das machen sie ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie sich mit Sicherheit fragen: Wenn schon dieses Projekt dort ins Stocken gerät, was ist dann mit den Dingen, die danach kommen sollen? (Beifall AfD – Zuruf: Da müssen Sie aber lange suchen!) Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Handlungsfähige Kommunen sind kein Luxus …