Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir uns, wenn wir über eine Krise reden, erst einmal klar, was dieser Begriff bedeutet: im engeren Sinn eine Entscheidungssituation mit offenem Ausgang, in der politischen Alltagssprache eine zugespitzte Problemsituation, die eine grundlegende Entscheidung verlangt. Dass wir es in Brandenburg und in ganz Deutschland mit einer zugespitzten Problemsituation zu tun haben, haben wir in unserem Antrag zur Aktuellen Stunde skizziert. Ich könnte die gesamte Redezeit in dieser Aktuellen Stunde mit weiteren Beispielen ausfüllen. Ich nenne Ihnen einige: Die Vorsitzende des Bildungsausschusses dieses Landtages hält das Abstammungsprinzip in der Staatsbürgerschaft – es galt von 1914 bis zum Jahr 2000 – für einen Teil der Nürnberger Gesetze. In den sozialen Medien werden mindestens 287 Fake-Accounts vom brandenburgischen Verfassungsschutz betrieben. Die kommunale Selbstverwaltung wird de facto abgeschafft, wenn 88 % der Kommunen im Minus und 95 % der kommunalen Ausgaben gebunden sind. 90 % der Krankenhäuser in Brandenburg schreiben rote Zahlen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat sich im Zeitraum von 2023 auf 2025 um 50 % erhöht. Der BER erreichte im letzten Jahr eine Auslastung von 73 % der Vor-Corona-Zeit, und wenn die mehr als 1 000 Windräder, die in Brandenburg beantragt sind und auf ihren Aufbau warten, erst einmal gebaut sind, sehen wir den Wald vor lauter Windrädern nicht mehr. – So weit, so schlimm, sehr geehrte Damen und Herren. Aber weil die AfD ein Synonym für Hoffnung ist, (Lachen bei der CDU) will ich ganz unmissverständlich klarstellen: Die Probleme sind groß, und die Probleme wachsen, aber noch sind sie zu bewältigen. In diesem Sinne werden meine Kollegen Benjamin Filter und Dennis Hohloch zu den drängenden Problemen der Kommunalfinanzen und der Gewalt an den Schulen sprechen. Lassen Sie mich noch eine allgemeine Bemerkung voranstellen. Um die Probleme dieses Landes zu lösen, müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: Verantwortungsbewusstsein und Problembewusstsein. Daran gemessen darf man die Kompetenz zur Lösung der Probleme, die die Menschen bewegen – um Ministerpräsident Woidke zu zitieren, der durch Abwesenheit glänzt –, bei diesem fehlenden Ministerpräsidenten und bei der kommenden Koalition nicht hoch ansetzen. Erstens: das Verantwortungsbewusstsein. Verantwortungsbewusstes Handeln, sehr geehrte Damen und Herren, setzt voraus, nicht nur in Wahlperioden, sondern in Generationen zu denken, im Bewusstsein einer Verpflichtung gegenüber unseren Eltern und Großeltern, die dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut und uns ein intaktes Land übergeben haben, (Beifall AfD) und im Bewusstsein gegenüber den kommenden Generationen, gegenüber den Kindern und Kindeskindern, die hier in Deutschland und hier in Brandenburg in einer Heimat und nicht in einem multikulturellen, in einem internationalen Konfliktgebiet aufwachsen sollen. Wir sind nicht in dieses Parlament gewählt, um der Weltverbesserung zu dienen, sondern um dem Wohl des deutschen Volkes und der einheimischen Bevölkerung zu dienen. (Beifall AfD) Eine Regierung und eine Parlamentsmehrheit, die den Selbsterhalt des eigenen Volkes mit dem Verfassungsschutz und mit regierungsabhängigen Nichtregierungsorganisationen bekämpfen, handeln verantwortungslos. Das tut Herr Woidke, der auch deswegen verantwortungslos ist, weil er nicht hier ist, das tut sein Innenminister Wilke, und das tun auch Herr Redmann und seine CDU. (Zurufe von der CDU) Deutschland steht kurz davor, sein europäisches Gesicht zu verlieren, und Sie lassen es ganz einfach laufen. Zweitens. Grundvoraussetzung für die Bewältigung der Probleme und der Krise, in der wir sind, ist das Bewusstsein, dass es Probleme gibt, die zu lösen sind. Problembewusstsein resultiert aus der Wahrnehmung von Realität. Wie eine verzerrte Wahrnehmung zu falscher Politik führen kann, haben wir gestern in der Debatte über die mRNA-Impfstoffe eindrucksvoll gesehen. Über eine richtige oder eine falsche Wahrnehmung kann man ruhig streiten. Ich behaupte nicht, dass meine Fraktion oder gar ich persönlich immer in allen Fragen richtigliegen, aber nicht streiten, sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier drüben bei SPD und CDU, kann man über den Extremfall einer falschen Wahrnehmung, nämlich über die Leugnung der Realität. Genau das, eine geradezu stupende Verleugnung der Realitäzum Beispiel, um an gestern zu erinnern, die Energiewende als – „klaren wirtschaftlichen Standortvorteil für Industrieansiedlungen, energieintensive Betriebe“ – man glaubt es nicht – „und regionale Wertschöpfung“ bezeichnen, obwohl gerade die Energie der Hauptgrund dafür ist, dass Betriebe in Brandenburg schließen und Betriebe aus Brandenburg weggehen, ist das ein krasser Fall von Realitätsverleugnung. Ich habe wiederholt den Brief der Betriebsräte aus der Lausitz an Bundeskanzler Merz vom 3. Juli 2025 zitiert, der zu dem Fazit kommt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wenn Sie diesen Appell Ihrer Betriebsräte und Ihrer Gewerkschaften – Sie, die Damen und Herren der SPD, und auch Sie von der CDU; der Brief ging ja auch an Ihren Kanzler – – andauernd ignorieren, dann leugnen Sie die Wirklichkeit. Und wenn die SPD meint, das Problem zunehmender Gewalt gegen Frauen könne durch Tanzen gelöst werden, drückt sie ein kindisches Politikverständnis aus, und dann leugnet sie die Wirklichkeit. (Beifall AfD) Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wollen andere mit diesen absurden Begriffen des „Klimaleugners“ und des „Coronaleugners“ angreifen. Das ist alles Blödsinn. Aber es gibt tatsächlich Leugner in diesem Landtag – das sind Sie; Sie sind die Leugner der Realität. (Beifall AfD) Weil Sie Realitätsleugner und Realitätsverleugner sind, haben Sie überhaupt keine Problemlösungskompetenz, allen voran Sie, Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke. – Guten Morgen übrigens! (Heiterkeit AfD) Deshalb gehört Brandenburg zu den Bundesländern mit den wirtschaftlich schlechtesten Daten. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident! – Deshalb gehört Brandenburg chronisch zu den Ländern mit der schlechtesten Bildung. – Glückwunsch, Herr Ministerpräsident! – Und deshalb wollen 68 % der Brandenburger kein „Weiter so!“, Herr Ministerpräsident, sondern Neuwahlen. (Beifall AfD) Wenn Sie, Herr Woidke und Herr Redmann, und Ihre Fraktionen ungerührt weitermachen, tragen Sie auch eine persönliche Schuld an einem weiteren Krisensymptom, nämlich an der fehlenden Legitimation dieses Landtags nach dem Überlaufen von fünf BSW-Abgeordneten und an der fehlenden Legitimation einer Regierungskoalition, die sich auf kein Votum der Brandenburger Wähler berufen kann. Und wenn Sie dabei auch noch – Zitat Woidke – die gemeinsamen Werte von CDU und SPD betonen, dürfen wir das wohl als eine Drohung an die Brandenburger auffassen. Ihre gemeinsamen Werte sind Transformation und Machterhalt um jeden Preis, (Beifall AfD) auch unter Preisgabe von Freiheit, von Wohlstand und der deutschen und europäischen Identität unseres Landes. CDU und SPD sind Synonyme für die Krise in Brandenburg. Ihr Weitermachen wird die Krise nur verschärfen. Aber gut, sehr geehrte Damen und Herren, die dunkelste Stunde ist die Stunde vor Sonnenaufgang. Auch wenn die Probleme groß sind und noch größer werden – ich wiederhole –: Sie sind zu bewältigen – mit Verantwortungsbewusstsein, mit Problembewusstsein und mit einer Regierung, der es um dieses Land geht. Es gibt Gott sei Dank eine Alternative zu Ihrer Regierungspolitik. – Vielen Dank. (Beifall AfD)