Uwe Adler

Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Die 1:49 Minuten werde ich nicht brauchen, weil ich vermeiden möchte, das Thema so hoch zu hängen. Was ich aber klarstellen will – ich beziehe mich auf die Zwischenfrage von Herrn Skopec –: Meine Rede war keine Fürsprache für Ihren Antrag. Daher sollten Sie nicht versuchen, mich im Sinne Ihrer politischen Intention hier missbräuchlich durch die Arena zu ziehen. (Ah! bei der AfD) Denn Ihr Antrag – das habe ich auch gesagt – ist inkonsistent, also in sich widersprüchlich. Wofür stehen wir, und wofür steht Ihr Antrag? Wir stehen nicht für ideologische Prüf- und Denkverbote in Bezug auf dieses Thema. (Vereinzelt Beifall SPD) Wir stehen nicht für pauschale Technikverbote. Wir stehen auch nicht für eine symbolische Sicherheitspolitik, die zulasten der inneren Sicherheit und damit der Menschen in unserem Land geht. Wir stehen – und ich glaube, da haben wir uns gut ergänzt, wenn auch unbeabsichtigt – für ein offenes Vergabeverfahren. Wir stehen auch ganz klar dafür – das präferiere ich auch persönlich; da können Sie mich gern zitieren –, dass in diesem Fall eine deutsche, zumindest aber eine europäische Lösung herbeigeführt wird. Noch einmal vielen Dank dafür, dass ich die Möglichkeit hatte, das hier klarzustellen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])