Rainer Genilke

Vielen Dank. – Wir kommen nun zum Beitrag der Landesregierung. Zu uns spricht Herr Minister Tabbert. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! Nach Beendigung des früheren, verbundweiten Tarifs VBB-Abo Azubi gibt es derzeit kein Tarifprodukt des VBB für Auszubildende, das im Preis und im Geltungsbereich vergleichbar ist. Da das bisherige verbundweite VBB-Azubi-Ticket preiswerter war als das reguläre Deutschland-Ticket, ergibt sich eine Schieflage. Auszubildende müssen für ein Deutschland-Ticket mehr zahlen oder auf Tarifalternativen im VBB-Sortiment ausweichen. Insofern Auszubildende in der dualen Ausbildung über ihren Arbeitgeber von einem deutlich vergünstigten Preis profitieren, fängt das Deutschland-Ticket Job einige von ihnen auf. Auszubildende in vollschulischer Ausbildung oder Freiwilligendienstleistende fallen allerdings durchs Raster. Ein Nachfolgeprodukt für Auszubildende auf Basis des Deutschland-Ticket bzw. des Deutschland-Tickets Job war schon länger in der Diskussion. Eine einheitliche bundesweite Regelung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket speziell für Auszubildende gibt es aber gegenwärtig leider noch nicht. Entsprechend wäre ein solches Ticket im VBB nur mit einer Zusatzfinanzierung der Länder Berlin und Brandenburg umsetzbar. Der aktuell im Raum stehende Vorschlag sieht vor, dass der Preis für ein Deutschland-Ticket für Auszubildende in Berlin und Brandenburg analog zu der Preisgestaltung beim Deutschlandsemesterticket 60 % vom Deutschland-Ticket-Preis betragen soll, nämlich 37,80 Euro. Der Zuschuss in Höhe der restlichen 40 %, also 25 Euro, soll beim Deutschland-Ticket Job für dual Auszubildende über einen höheren Zuschuss des Arbeitgebers erfolgen. Dieser müsste unter Berücksichtigung des Jobticketrabatts in Höhe von 5 % einen Zuschuss von mindestens 35 % zum Deutschland-Ticket Job leisten. Hierfür soll über die Industrie- und die Handwerkskammern des Landes Brandenburg 2026 41 bei den Arbeitgebern geworben werden. Beide Kammern haben signalisiert, dass sie das aktiv begleiten. Sehr geehrte Damen und Herren, für Schülerinnen und Schüler in berufsqualifizierenden Bildungsgängen und Freiwilligendienstleistende übernimmt den Zuschuss das Land Brandenburg oder das Land Berlin. Ausschlaggebend ist Folgendes: Für ein komplettes Jahr errechnet sich für das Land Brandenburg ein Ausgleichsbedarf von ca. 4 Millionen Euro bei diesem Ticket. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf ist abhängig von der Inanspruchnahme des Angebots durch unsere jungen Leute. Das Land Berlin konnte mit Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027 Mittel für ein Angebot im Jahr 2026 absichern und plant die Einführung der Tickets in Berlin zum 1. Juni dieses Jahres. Im Haushalt des Landes Brandenburg sind derzeit keine finanziellen Mittel für ein Nachfolgeprodukt vorhanden. Für die Jahre 2027 und 2028 wird seitens des MIL im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen eine Anmeldung in Höhe von 4 Millionen Euro pro Jahr erfolgen. Das wird da entschieden werden müssen. Hinsichtlich eines möglichen Startzeitpunkts des Tickets im Land Brandenburg führt der VBB aktuell Gespräche mit den Verkehrsunternehmen. Ziel sollte es aus meiner Sicht sein, dass das Angebot zum Start des Ausbildungsjahres 2026 auch für unsere jungen Leute im Land Brandenburg realisiert werden kann. Beim Ausbildungsstart zum 1. August 2026 ergeben sich für das laufende Jahr rein rechnerisch Kosten in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro. Ohne einen Beschluss der Landesregierung zur Einführung des Deutschland-Tickets für Auszubildende und die Zusage, den Finanzierungsbedarf für die Einführung des Tickets im Jahr 2026 abzusichern und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2027/2028 anzumelden, ist es nötig, die notwendigen Mittel zu genehmigen, um eine Ungleichbehandlung von Studierenden und Auszubildenden zu verhindern. Ich werbe für dieses Ticket, um in unserer Tarifregion Berlin-Brandenburg einheitliche und gute Bedingungen für unsere jungen Auszubildenden zu realisieren. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon)