Falk Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Erst einmal zur Beruhigung, Herr Kollege Hoffmann: Es liegt mir nicht, den Zampano zu spielen. Ich halte mich an Fakten, und ich glaube, das verträgt sich nicht mit irgendwelchen merkwürdigen Rollenspielen. (Beifall BSW und AfD) Was wir heute in den Redebeiträgen der Koalitionäre in spe gehört haben, würde ich ganz vorsichtig und sehr freundlich mit Realitätsverweigerung umschreiben. (Beifall BSW und AfD) Ich habe viele Losungen gehört. Ich habe die Eigenschaft, zwei Pünktchen zu kaufen und sie über das O zu setzen, wenn ich Losungen sehe, und Lösungen anzubieten. Von Lösungen habe ich hier nichts gehört. (Beifall BSW) Herr Kollege Scheetz, Sie haben einen Lagebericht eingefordert. Es empfiehlt sich ein Blick in die heutige Ausgabe der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ – besser kann man es nicht konstatieren –: Die Brandenburger Bevölkerung ist verunsichert und unzufrieden. – Mehr muss man dazu nicht sagen. (Zurufe des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] und von Minister Daniel Keller sowie von der CDU) Das ist nicht das Ergebnis eines Jahres; da müssen wir, glaube ich, bis zum Jahr 1990 zurückblicken. (Beifall BSW und AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich fange – frei nach einer ehemaligen Quizshow – mit der Frage an: Welche Krise hätten’s denn gern? – Eine kleine Auswahl, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben: Wirtschaftskrise – unsichere Zukunft am Standort PCK Schwedt, Schließung der Eberswalder Wurstwerke, insgesamt Insolvenzen und Betriebsschließungen auf hohem Niveau. Im aktuellen Konjunkturreport der brandenburgischen Industrie- und Handelskammern wird folgerichtig von einer Strukturkrise gesprochen. (Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Die Haushaltskrise des Landes – mehr als 3 Milliarden Euro Defizit in jedem der nächsten beiden Haushaltsjahre, und den kommunalen Kassen fehlen in den nächsten Jahren 1,2 Milliarden Euro. Infrastrukturkrise beim ÖPNV – Brücken- und Straßenbau bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück. Bildungskrise – Platz 15 von 16 Bundesländern im INSM-Bildungsmonitor 2025, nicht zum ersten Mal auf den hinteren Rängen zu finden. Die Wohnungskrise im Berliner Speckgürtel, Kinderarmut, steigende Altersarmut, schwindende Mittelschicht; von den Krisen im Gesundheits- und Pflegesystem überhaupt nicht zu reden. Nicht zuletzt erleben wir eine Krise der Demokratie. Letztes Jahr peitschte die SPD unter Mithilfe der CDU und von Minister Crumbach die Medienstaatsverträge durch diesen Landtag. Sie tragen den Herausforderungen für eine höhere Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht einmal annähernd Rechnung. (Beifall BSW und AfD) Seitdem die SPD die Koalition mit dem BSW aufgekündigt hat, ignoriert die neue Landtagsmehrheit den Zuspruch von zwei Dritteln der Brandenburger zu Neuwahlen. Zudem droht die USamerikanische Überwachungssoftware Palantir durch die Hintertür eingeführt zu werden; darüber wird heute noch zu reden sein. Im Bund und in Brandenburg haben die Ursachen dieser Krisen zwei Namen, SPD und CDU, die sich jetzt hier wieder vereint finden werden. (Beifall BSW und AfD) Im Koalitionsvertrag von BSW und SPD wurden nicht nur Losungen, wie wir sie heute hier gehört haben, sondern Lösungen – mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit – verankert. (Lachen bei der SPD) Daran hatte die SPD offensichtlich kein Interesse mehr. Das BSW wurde aus der Regierung herauskomplementiert, um mit der CDU sowie dem Koalitionswurmfortsatz „Wir für Brandenburg“ (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Lachen bei der SPD) die Aufrüstungs- und Sozialabbaupolitik sowie Überwachungsstaatsfantasien umsetzen zu können, wie sie Schwarz-Rot im Bund bereits betreibt. So entstehen kein Wachstum, keine Binnennachfrage durch höhere Kaufkraft, kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in das Funktionieren von Demokratie. Das gefährdet die Demokratie! (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Dabei gäbe es Lösungen. Die Haushaltskrise könnte durch neue Einnahmequellen bewältigt werden. Bundesweit entstehen durch Steuerhinterziehung, konservativ geschätzt, 100 Milliarden Euro Einnahmeverluste pro Jahr; es liegt in der Zuständigkeit der Länder, die Steuerfahndung zu intensivieren. Zudem muss über eine Bundesratsinitiative die Wiedererhebung der ausgesetzten Vermögensteuer angestrebt werden. Ebenfalls über den Bundesrat ist eine grundlegende Reform der Schuldenbremse anzustoßen, die, wenn sie als sogenannte goldene Regel formuliert wäre, zumindest zivile Investitionen ermöglichen und dem Land Spielräume verschaffen würde. Dass staatliche Ausgabenkürzungen gerade in Krisenzeiten ökonomischer und fiskalpolitischer Unsinn sind, betont die Mehrheit der Volkswirtschaftler. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Dass die CDU nicht nur in Brandenburg an der Schuldenbremse festhält – und die SPD dabei mitspielt –, verdeutlicht, wie wenig wirtschaftliche Vernunft von der neuen Koalition zu erwarten ist. Aber auch Sie von der AfD halten an diesem Fetisch fest und zeigen – übrigens nicht nur hier –, dass Sie keine Alternative sind, jedenfalls keine gute. Es wäre dringend zu prüfen, wie Doppelstrukturen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Unternehmen abgebaut, Gehälter in den dortigen Chefetagen gedeckelt und politische Versorgungsposten abgewickelt werden können. Auf der Landesebene braucht es eine verstärkte Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, etwa durch Maßnahmen, um den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen, sowie durch beschleunigten Bürokratieabbau und die stärkere Unterstützung genossenschaftlicher Modelle bei Unternehmensnachfolgen. (Vereinzelt Beifall BSW) Ebenso nötig wäre es, ein Strukturwandelprogramm – analog dem für die Lausitz – für das PCK Schwedt aufzulegen und sich für die Aufhebung von EU-Sanktionen starkzumachen, die der brandenburgischen Wirtschaft massiv schaden. Wenn die SPD in der Debatte zur gestrigen Aktuellen Stunde eingeräumt hat, dass russisches Gas über Jahrzehnte die Grundlage unseres Wohlstands war, dann ist das eine sehr wichtige Einsicht. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Es gäbe viele weitere Initiativen, die die Regierung im Land und im Bundesrat ergreifen könnte, um Brandenburg aus der Krise zu führen, vom Stopp der Aufrüstungs- und Kriegsertüchtigungspolitik bis hin zur Einrichtung eines Sondervermögens für Bildung, Wissenschaft und Kultur. All das habe ich in den Ausführungen der Vorredner von den potenziellen Koalitionären vermisst.