Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Keller, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kutsche, das Hennigsdorfer Elektrostahlwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und als Lieferant für die weiterverarbeitende Industrie so- wie für die Bauwirtschaft tragend und notwendig, um insgesamt Wertschöpfung zu erreichen. Die am 12. Februar 2026 durch die Unterzeichnung der Vertragswerke förmlich besiegelte Einigung über die Herausnahme des Werksgeländes aus dem Wasserschutzgebiet Stolpe stellt eine wichtige Errungenschaft für den Standort dar. Sie wissen, dies war ein sehr langer Prozess, und vor allem durch die Errichtung eines alternativen gleichwertigen Schutzsystems kann das Areal nun auch aus dem Trinkwasserschutzgebiet entlassen werden. Dies bildet die rechtliche Basis für künftige Investitionen am Standort. Deren Umsetzung ist damit jedoch noch nicht festgeschrieben. Sie haben gefragt, was wir konkret tun. Es hat lange genug gedauert, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass überhaupt investiert werden kann. Rein flächentechnisch ist diese aber somit gelegt. Investitionen in die Modernisierung des Stahlwerks bleiben eine unternehmerische Entscheidung. Diese muss in einem derzeit schwierigen konjunkturellen Umfeld getroffen werden. Nach einem Jahr Kurzarbeit wurde die Produktion im Stahlwerk Hennigsdorf erst kürzlich wieder aufgenommen. Darüber sind wir sehr glücklich, und wir sind dankbar, dass es der Geschäftsführung gelungen ist, hier mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft eine Lösung zu finden und die Produktion – jetzt aber sicherlich unter anderen Rahmenbedingungen – fortzusetzen. Wir setzen uns kontinuierlich dafür ein, die Rahmenbedingungen für die energieintensiven Industrien in Brandenburg zu verbessern – sei es über den Bundesrat, die Beteiligung an EU-Konsultationsverfahren oder den Dialog mit der Bundesregierung und der EU-Kommission. Wir waren als Landesregierung selbst vor Ort in Brüssel und haben dort mir den zuständigen Kommissarinnen und Kommissaren Gespräche zum Thema Chemieindustrie, aber auch Stahlindustrie geführt. Es zeichnet sich ab, dass die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlbranche mit einem verbesserten Handelsschutz auf europäischer Ebene komplett neu gestellt werden. Zumindest muss man positiv feststellen, dass es hier gelungen ist, einen Teilerfolg herbeizuführen. Das ist vor allem das Ergebnis des Drucks, der von der Industrie, aber auch von der Bundesregierung und den Bundesländern gegenüber der EU ausgeübt wurde. Hinzu kommen wichtige Bausteine zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise – Sie haben es selbst angesprochen – auf EU- und Bundesebene wie der Zuschuss zu den 2026 31 Netzentgelten für das Jahr 2026 mit knapp 6,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – sicherlich eher eine kurzfristige Lösung –, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Ausweitung der Strompreiskompensation und am Ende der Industriestrompreis, der rückwirkend ab Januar 2026 in Anspruch genommen werden kann. Auch hier muss man beachten, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen – bei der Strompreiskompensation womöglich weniger, aber beim Industriestrompreis –, dass vor allem das, was dann eingespart werden kann, zum größeren Teil für die Dekarbonisierung genutzt werden muss und – das haben wir schon an anderer Stelle diskutiert – Hennigsdorf schon fast komplett dekarbonisiert ist und vor allem schon Elektrolichtbogenöfen vor Ort hat. Vor allem für die Elektrostahlindustrie sind hier aufgrund der derzeitigen Regelung Nachteile anzunehmen. Hier muss unserer Meinung nach nachgesteuert werden. Wir sehen folglich insgesamt aber positive Entwicklungen und setzen darauf, dass diese mittelfristig auch zu einem besseren Investitionsklima für die energieintensiven Industrien führen. Für dieses Ziel werden wir weiterhin einstehen, um Planungssicherheit für das Werk in Hennigsdorf zu erwirken. Ich will als letzten Punkt noch anführen, dass wir mit der EU gerade auch Gespräche dazu führen, wie wir eine sinnvolle Systematik für grünen Stahl – das ist für Hennigsdorf hochinteressant – erlangen. Dann wird es die Diskussion geben, ob die Nationalstaaten in Europa mutig genug sind, das Thema grüner Stahl in öffentliche Vergaben hineinzuschreiben. Einer der größten Stahleinkäufer in Deutschland, um mal ein Beispiel zu nennen, ist die Deutsche Bahn. Ich muss sagen, wenn die Deutsche Bahn umschalten und sich zumindest bei einem gewissen Kontingent für grünen Stahl entscheiden würde, hätten die Stahlindustrien in Europa, oder zumindest Teile davon, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber importiertem asiatischem Stahl. Erst einmal so viel dazu. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])