Daniela Oeynhausen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer echten Katastrophe in der Pflege. Aber die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als Nebelkerzen zu zünden und sich vor der Problemlösung zu drücken. Frau Ministerin, wir wollen keine experimentellen Anwendungen, wie sie für die Gesundheitsregion Lausitz vorgeschlagen sind, sondern Anwendungen, die bereits auf dem Markt sind, die sich aber die Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste nicht leisten können. Besuchen Sie einmal Pflegeeinrichtungen. Die sagen: Wir finden dies und jenes toll, das würde uns entlasten; aber es wird nicht refinanziert. Wir können es uns nicht leisten. Natürlich gibt es die Spracherkennungssoftware, um den Aufwand bei Dokumentationspflichten zu reduzieren. Es gibt Untersuchungsergebnisse, die man direkt digital in Akten einpflegen kann, einheitliche Sturzsensoren, Exoskelette, damit Pflegekräfte geschont werden, wenn sie Patienten heben oder umlagern. Alles das gibt es, aber das ist richtig teuer. Jetzt kommen wir einmal zu den Fakten. Ja, es gibt eine Digitalisierungspauschale von maximal 12 000 Euro für Pflegeeinrichtungen, wenn sie digitalisieren, aber sie wird kaum abgerufen. Warum? Weil das ganze fehlkonstruiert ist, weil dies für die Pflegeeinrichtungen ein Tropfen auf den heißen Stein ist. (Beifall AfD) Ein weiterer Fakt: Ein Drittel der Einrichtungen ist nicht an die Telematik-Infrastruktur angebunden. Das haben Sie selbst im Gesundheitsausschuss berichtet. Hier liegt also noch viel im Argen; hier kann man noch viel tun. Uns von der AfD geht es darum, eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Pflege sicherzustellen, die aber bezahlbar ist. (Beifall AfD) Das ist sie momentan für ganz wenige. (Steeven Bretz [CDU]: Stimmt das denn? Hält das einer kritischen Betrachtung stand?) Wir wollen eine bezahlbare, gute Pflege, gute Bedingungen für die Pflegenden, für die Schwestern und für die Pfleger, und deswegen diese Modellregion. (Steeven Bretz [CDU]: Können wir bitte einen Faktencheck machen? Können wir bitte unterbrechen und einen Faktencheck machen?) Sie ist etwas für kleines Geld. Die Rückzahlung von diesem lächerlichen Green-Care-and-Hospital-Programm habe ich schon angesprochen. Wenn wir so etwas nutzten, um hier wirklich etwas Neues zu entwickeln, sodass Pflegeeinrichtungen effizienter arbeiten, und einige Pflegebedürftige länger zu Hause leben können, weil sie digitale Unterstützung haben, wäre das doch super; das wäre richtig klasse. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag für eine gute Pflege in Brandenburg. Ich sage Ihnen: Wenn Sie jetzt nicht zustimmen, kommt es dennoch durch den demografischen Wandel und den technischen Fortschritt. Aber wir von der AfD sind immer einen Schritt voraus. Deswegen wählt uns jeder dritte Brandenburger. (Beifall AfD – Zurufe von der SPD: Ja!)