Daniela Oeynhausen

Die SPD-Abgeordnete hat genau diesen Pakt für Pflege angesprochen, und deswegen sage ich: Ja, er ist gut gestartet, aber die schönen Dinge, die man dadurch bezahlen konnte, werden leider nicht mehr gefördert, sondern es sollen neue Jobs geschaffen werden, weil es aufgrund des klammen Haushaltes nicht mehr möglich ist. Deswegen sage ich Ihnen: Dieses Geld können wir besser verwenden. Es muss tatsächlich so eingesetzt werden, dass es bei den Menschen da draußen ankommt, und nicht dafür, den öffentlichen Dienst noch weiter aufzublähen. (Vereinzelt Beifall AfD)