Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 29. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße ebenso herzlich die Vertreter der Landesregierung, der Landtagsverwaltung und der Presse, die uns begleiten. Jetzt sehe ich auch schon die ersten Gäste auf der Besuchertribüne. Es sind Schüler und Schülerinnen des Hannah-Arendt-Gymnasiums Potsdam. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Herzlich gratulieren möchte ich Frau Ministerin Dr. Schüle, die von den Mitgliedern des Deutschen Hochschulverbandes erstmals zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt worden ist. Ihre hochschul- und wissenschaftspolitischen Leistungen wurden im Ministerranking am besten bewertet. (Beifall SPD, CDU und BSW sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Jetzt darf ich Sie wieder bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es Hinweise dazu? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige Abwesenheit von Frau Ministerin Schneider, Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn sowie der Herren Abgeordneten Stohn und Bommert angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Brandenburg in der Krise Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion Drucksache 8/2424 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2447 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2448 2026 3 Dazu liegt auf Drucksache 8/2458 ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion vor. Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Dr. Berndt für die Fraktion der AfD. (Beifall AfD)