Martina Maxi Schmidt

Herr Tabbert, erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen und auch dafür, dass Sie sich mit den Landkreisen hinsichtlich Mindestbeförderungsentgelten, gegebenenfalls auch Festpreiskorridoren für Taxen, auseinandersetzen. Die Entwicklungen im Taxi- und Mietwagenbereich zeigen, dass die Genehmigungsbehörden vor erheblichen Herausforderungen stehen, sowohl bei der Bearbeitung von Anträgen als auch bei Betriebskontrollen. Die Zahlen aus meiner Kleinen Anfrage zeigen zugleich, dass bereits Konzessionen für Unternehmen, aber auch die Fahrzeuge entzogen werden. Das wirft für mich schon einmal Fragen nach den strukturellen Ursachen und nach der Unterstützung der Landkreise auf. Daher meine Nachfrage: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, gegebenenfalls zusammen mit Berlin, um die Landkreise als Genehmigungsbehörden bei der Bearbeitung von Genehmigungen sowie bei der Durchführung der Betriebskontrollen im Taxi- und Mietwagenverkehr personell, organisatorisch und rechtlich zu unterstützen?