Ludwig Scheetz

Die sichere und stabile Energie erreichen wir, indem wir im Prinzip den gesamten Energiebedarf, den das Land Brandenburg hat, schon heute mit erneuerbaren Energien decken können. (Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt nicht, und das wissen Sie!) – Das stimmt. Das können Sie nachlesen. Der Weg, den wir hier beschreiten – heraus aus der Kohle und heraus aus der Atomkraft – ist der richtige Weg. Erneuerbare Energien sind der Zukunftsmarkt. Die Standortvorteile haben wir gestern in der Aktuellen Stunde lang und breit diskutiert. Sie kommen uns hier zugute, indem sich Investorinnen und Investoren bewusst entscheiden, (Lars Günther [AfD]: Das heißt „Investorinnen“!) in Brandenburg zu investieren, weil wir uns in der Energiepolitik so aufgestellt haben, wie wir es getan haben. (Beifall SPD und CDU) Kommen wir zur PCK. Hierbei geht es auch nicht um Schlagworte, sondern um Versorgungssicherheit, industrielle Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze in der Region. Deshalb ist unsere Haltung klar: Wir stehen zur PCK, und wir werden auch nicht müde, dies immer wieder zu betonen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Sie haben uns mehrfach vorgeworfen, dass wir angeblich nichts tun. Aber die Wahrheit ist, dass wir seit vier Jahren an tragfähigen Lösungen arbeiten. (Lars Günther [AfD]: Erst seit vier Jahren!?) Und allen Befürchtungen zum Trotz ist es gelungen, den Betrieb durch eine Taskforce und durch die enge Zusammenarbeit mit dem Bund zu sichern. Selbstverständlich gibt es auch hier weiterhin Unsicherheiten bei Eigentumsfragen, Sanktionen und der internationalen Lage. Aber auch hier gilt: Das löst man nicht mit Lärm, sondern mit Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und einem klaren politischen Kurs. Wer wie das BSW so tut, als könnte man politisch die Zeit auf vor 2022 zurückdrehen, macht den Menschen etwas vor. Diese Zeit kommt nicht zurück. Selbst wenn Putin morgen den Krieg beenden und seine Truppen abziehen würde, wären wir doch nicht wieder an dem Punkt von vor dem Angriffskrieg. Gerade deshalb geht es jetzt darum, das PCK so aufzustellen, dass es auch unter veränderten geopolitischen Bedingungen eine Zukunft hat – unabhängig, stabil und mit einer verlässlichen Perspektive für die Beschäftigten in der Region. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) 2026 7 Genau das ist der Kern dieser Aktuellen Stunde: Die AfD reiht sehr unterschiedliche Probleme aneinander, erklärt das zu einem großen Gesamtversagen und bleibt ihre eigene Antwort schuldig. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Es fehlen belastbare Prioritäten, es fehlt ein tragfähiges Finanzierungskonzept, es fehlt die Bereitschaft, bei konkreten Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen. Statt Lösungen gibt es vor allem Zuspitzung, statt Verantwortung gibt es Verfehlungen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Das zeigt sich auch in den beiden Entschließungsanträgen, auf die ich hier noch kurz eingehen möchte. Sie erwecken den Eindruck von Handlungsfähigkeit, bleiben aber im Kern bei dem, was wir von der AfD kennen: vereinfachen, polarisieren, Schuldige markieren. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Es fehlt, was es in einer solchen Lage braucht: Substanz, Umsetzbarkeit und Verantwortungsbewusstsein. Deshalb werden wir diese Anträge ablehnen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg ist nicht ohne Probleme, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) aber Brandenburg ist handlungsfähig, demokratisch und stark genug, mit diesen Herausforderungen substanziell umzugehen. Wir als SPD stehen dafür, Probleme nicht kleinzureden, sie aber auch nicht für politische Stimmungsmache zu missbrauchen. Die SPD steht für Verantwortung, für Zusammenhalt und für die Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Wir schauen hin, wir klären auf, wir steuern nach, und wir arbeiten daran, dass dieses Land stabil bleibt und gut durch diese herausfordernde Zeit kommt. Genau deshalb lassen wir nicht zu, dass aus jeder Herausforderung eine Erzählung vom Niedergang eines Landes gemacht wird. Herr Dr. Berndt, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht – in einem Punkt! –: Es geht um eine grundlegende Entscheidung, nämlich die, ob dieses Land ins Chaos geführt wird (Dennis Hohloch [AfD]: Was passiert dann?! – Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) oder ob Brandenburg stabil und sicher regiert wird, um die Herausforderungen dieses Landes zu lösen. Die neue Landesregierung wird Zuversicht für unsere Zukunft ausstrahlen und Verantwortung für dieses Land übernehmen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Dennis Hohloch [AfD]: Die neue Landesregierung ab 2029!)