Ludwig Scheetz

Vielen Dank. Ich kann festhalten, dass wir in der Vergangenheit, wenn es konstruktive Vorschläge der Opposition gab, sehr wohl intensiv über sie diskutiert haben. (Zurufe von der AfD – Melanie Balzer [SPD]: Wer schlechte Anträge stellt! – Wolfgang Roick [SPD]: Wenn es so ein Mist ist!) Das war in der letzten Legislaturperiode der Fall. Damals gab es diverse Änderungsanträge, auch von Oppositionsfraktionen. Ich erinnere mich an Änderungsanträge von BVB / FREIE WÄHLER, die wir übernommen haben. In der letzten Haushaltsberatung haben wir Änderungsanträge der CDU mit übernommen und mit befürwortet. Frau Fährmann wird sich daran erinnern. Ich kann das nur verneinen. Wenn es um konstruktive Vorschläge geht, die man intensiv prüfen kann, sind wir selbstverständlich bereit, uns ihnen zu stellen. Zum Thema der Gewalt an Schulen, an Bahnhöfen und im ÖPNV will ich auch klar sagen: Wir nehmen das ernst, aber verengen kein Problem auf die Herkunft und ersetzen Lösungen nicht durch Symbolpolitik. Sicherheit entsteht durch konsequentes Handeln vor Ort. Genau das ist erfolgt. In Cottbus sind Landesregierung und Stadt eng abgestimmt. Konkrete Maßnahmen laufen: Sicherheitsdienst, Prävention durch stärkere pädagogische Zusammenarbeit. Weitere Schritte sind nach den Winterferien eingeleitet worden, inklusive zusätzlicher Unterstützung für die betroffenen Schulen. Entscheidend sind das Zusammenspiel aus klaren Regeln, schnellem Eingreifen und Prävention sowie die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Polizei. (Beifall SPD und CDU) Dann machen Sie das Thema Insolvenzen auf. Auch beim Thema Insolvenzen und Betriebsschließungen gilt: Ja, es gibt wirtschaftlichen Druck, und das ist kein Brandenburg-Sonderfall, sondern das sehen wir bundesweit. (Dennis Hohloch [AfD]: Und Sie sitzen ja in der Bundesregierung!) Für die Betroffenen ist das nie normal; denn daran hängen Existenzen und Arbeitsplätze. Gerade deshalb müssen wir uns auf das konzentrieren, was ein Land beeinflussen kann: verlässliche Energie und Planungssicherheit, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, Fachkräfte sichern, die Infrastruktur modernisieren und Innovation ermöglichen. Und das tun wir. (Beifall SPD) Die AfD nutzt solche Meldungen vor allem als Kulisse für Untergangsrhetorik. Wir ziehen daraus Konsequenzen für eine aktive Standort- und Wirtschaftspolitik.