Benjamin Filter

Vielen Dank für die Frage. Das wirft wirklich ein gutes bzw. schlechtes Licht auf dieses Vorhaben, das grundsätzlich sicherlich gut gemeint gewesen, aber in der Umsetzung eben schlecht gemacht ist. Wir sehen im Grunde genommen eine vollständige Umkehr: Wir haben schon damals, in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode, gefordert – die Kollegin Marianne Spring-Räumschüssel war da ganz vorne mit dabei –: Sonderwirtschaftszone usw. (Vereinzelt Beifall AfD) Dieses Prinzip ist leider umgekehrt worden. Das heißt, Steuererleichterungen, Sonderwirtschaftszone usw. – all das geht aufgrund von EU-Recht nicht mehr. Was aber getan wird, ist, dass Fördermittel eingesetzt werden. Dass das, ja, verkehrt ist, zeigt sich darin, dass Investitionen von Unternehmen usw. nicht wirklich gefördert werden, sondern man in Bürokratie versinkt. Die Sachen werden einfach erstickt. (Vereinzelt Beifall AfD) An der Stelle möchte ich meine Rede beenden, sie schließen. Wie gesagt, dem Änderungsantrag usw. vom BSW werden wir zustimmen. Ich freue mich auf die weitere Debatte. – Danke. (Beifall AfD)