Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, das waren jetzt alles in allem 24 Minuten, in denen wir erfahren haben, wie die AfD denkt. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst darf ich Sie um Abstimmung über den Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2458, Neufassung Nr. 1 und 2 des Antragstextes, bitten. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2447 mit dem Titel „Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden bewahren: Konnexität sichern, Finanzen stärken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2448 mit dem Titel „Entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen ergreifen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/2429 (Neudruck) Es liegen insgesamt 19 mündliche Anfragen vor. (Unruhe) – Wir warten einen ganz kleinen Moment, bis Sie sich sortiert haben und klar ist, wer der Fragestunde im Saal beiwohnen möchte. Wenn es ein bisschen zügiger und ohne Gespräche geht, kommen wir schneller voran. Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Schmidt, die Gelegenheit hat, die Frage 380 (Sachstandsanfrage zur letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz mit den Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen) zu formulieren. Bitte schön.