Daniel Münschke

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Tag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg! Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2414 Die Begründung für die antragstellende Fraktion wird der Abgeordnete Lüders übernehmen. Er erhält das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW)