René Wilke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Tatsächlich bin ich Herrn Hoffmann für seinen Einstieg sehr dankbar; denn auch mir kam, als ich den Antrag las, der Gedanke: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Ihr Vergleich war genauso treffend. (Unmut bei der AfD) Nach Auffassung der AfD ist also mal wieder Krise. Als ich mir Gedanken darüber machte, was Sie heute wohl wieder vorbringen würden, hatte ich schon mit etwas mehr Kreativität gerechnet, (Dennis Hohloch [AfD]: Ich bin ja noch dran!) als bisher in den Redebeiträgen von Ihnen zum Ausdruck kam. Dennoch ist es vielleicht lohnenswert, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was Ihr heutiger Antrag eigentlich mit dem Patriotismus, den Sie immer gern vor sich hertragen, zu tun hat. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Alles!) Ich würde mich durchaus als Patrioten bezeichnen, (Lachen bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Ja ja, als europäischen Patrioten!) als Brandenburg-Patrioten, als europäischen Patrioten, ja, auch als Lokalpatrioten, und zwar in einem guten Sinne. Das heißt, mit dieser Bezeichnung erhebe ich mich nicht über andere, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee, das würden Sie nie tun!) sondern mein Patriotismus zeigt sich darin, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Aufgaben für dieses Land und die Bürgerinnen und Bürger hier erfülle. Damit unterscheide ich mich von Ihrem Patriotismus von der AfD. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir kommen auf den Begriff „Patriotismus“ sicherlich noch ein paar Mal zu sprechen. In Ihrem Antrag auf Durchführung der Aktuellen Stunde findet sich aber nicht nur Falsches. So ist die Feststellung, dass dieses Land seit bald 36 Jahren – auch – von der SPD regiert wird, kor-2026 13 rekt. Glückwunsch dazu! Diese Feststellung ist nichts, was bei uns, der SPD, irgendeine Form von Hybris erzeugt, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein, überhaupt nicht!) sondern diese Feststellung fordert uns heraus – so erlebe ich es in jeder Diskussion in den Arbeitskreisen und in den Fraktionssitzungen, in denen ich anwesend bin –, uns immer wieder die Frage zu stellen: Wie werden wir dem Vertrauen, das uns seit 36 Jahren entgegengebracht wird, weiterhin gerecht? (Torsten Arndt [AfD]: Na, gar nicht!) Dieses Vertrauen wurde bei den Wählerinnen und Wählern immer wieder errungen. Die Menschen haben sich in den vielen Wahlen, die bisher stattfanden, immer wieder dafür entschieden, uns das Vertrauen zu schenken. Als Ministerpräsident Dietmar Woidke 2024 dem Land die Frage stellte: „Von wem wollt ihr regiert werden?“, folgte eine ziemlich klare Antwort. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Dennis Hohloch [AfD]: Was?! SPD: 30 Prozent! 70 Prozent wollen keine SPD!) Auch damit, warum sie so klar ausfiel, möchte ich mich auseinandersetzen. Ich bin ja noch nicht sehr lange zurück in diesem Haus, konnte aber schon zur Genüge erleben, was Sie von der AfD hier so sagen, schreien und pöbeln, auch wenn Sie nicht vorn am Pult sind. Ich muss Ihnen einfach sagen – und ich glaube, dafür haben auch die Menschen in diesem Land ein sehr gutes Gespür –, dass das, was ich von Ihnen höre, zumindest in Teilen nicht einmal mehr Stammtischniveau hat. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie irgendwie in Ihrer geistigen Kneipe stecken geblieben sind. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Andreas Galau [AfD]: Geben Sie uns mal ein Beispiel?) Ich füge ausdrücklich hinzu: Die Brandenburger Kneipe – dazu hatten wir erst vor Kurzem eine Debatte hier im Landtag – hat einen großen Wert. Sie hat einen Wert als Ventil, als Ort des Austausches. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Und ja, es ist auch so, dass man nicht auf alles, was man nach dem sechsten Bier in der Kneipe von sich gegeben hat, am nächsten Tag noch stolz ist. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger gehen irgendwann auch wieder aus der Kneipe heraus. Angesichts dessen, was ich hier erlebe und von Ihnen immer wieder zu hören bekomme, habe ich jedoch den Eindruck, dass Sie in Ihrer geistigen Kneipe stecken bleiben und nicht wieder herauskommen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Gucken wir also auf das Land Brandenburg und stellen uns die Frage: Wie ist es um den Patriotismus und generell um unser Land bestellt? 2,5 Millionen Menschen in diesem Land stehen jeden Tag auf, auch heute wieder, gehen in gute Kitas, werden in den Schulen gut unterrichtet – es ist nicht so, dass es dort keine Herausforderungen gäbe; (Zuruf von der AfD) das ändert aber nichts an der Feststellung, dass an den Schulen gute Arbeit geleistet wird –, leisten ihren Dienst als Polizistinnen und Polizisten, gehen in Krankenhäuser, pflegen und versorgen Menschen, arbeiten in Unternehmen und sorgen dafür, dass Wirtschaft und Wertschöpfung in diesem Land vorangehen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Das war und ist die Basis all dessen, was wir in diesem Land erreicht haben; es ist der Boden, auf dem wir hier gehen. Diesen Menschen zu sagen, sie erlebten hier jeden Tag den Weltuntergang, ist einfach eine Realitätsverzerrung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)