Ludwig Scheetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat für diese Aktuelle Stunde einen großen Titel gewählt: Brandenburg in der Krise. Und dann schaut man in die Begründung und findet keinen roten Faden, sondern einen bunten Gemischtwarenladen aus Behauptungen, Schlagworten und ein paar Zahlen, die möglichst groß wirken sollen. Das ist kein ernsthafter Lagebericht; das ist ein ziemlich dünner Antrag, der vor allem eines leisten soll: Er soll schlechte Stimmung verbreiten. Und die können wir absolut nicht gebrauchen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Der AfD scheint zu dieser Aktuellen Stunde ehrlich gesagt nichts Neues eingefallen zu sein. Es ist immer die gleiche Leier: alte Erzählungen, neu verpackt, mehr Alarm, ein bisschen mehr Empörung – aber kein politisches Konzept, keine Prioritäten, keine Lösungen. Das ist schwach und einer Oppositionsfraktion unwürdig. (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was macht die AfD seit Monaten immer wieder? Sie erklärt jede Herausforderung zur Krise, jede Debatte zum Zusammenbruch, jede notwendige Prioritätensetzung zur Katastrophe. In Plenarreden wird von einer brutalen Realität gesprochen, von der Kapitulation des Staates und davon, dass Täter geschützt und Opfer vergessen würden. Das ist typisches Untergangsvokabular, mit dem man nur Angst produziert, nachlesbar in vielen Plenarprotokollen. Ich will es klar sagen: Ja, Brandenburg steht vor Herausforderungen. Wir erleben wirtschaftlichen Gegenwind, hohe Kosten, Fachkräftemangel, eine angespannte Haushaltslage und geopolitische Rahmenbedingungen, die auch an diesem Bundesland nicht vorübergehen. Aber – das wollen Sie nicht hören – Brandenburg ist handlungsfähig. Unsere Institutionen funktionieren. In Verwaltung, Polizei, Schulen, Gerichten, Kommunen – überall arbeiten Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. (Beifall SPD) Kommen wir nun zu den sehr wenigen Punkten des AfD-Antrags der Reihe nach – des Antrags zur Aktuellen Stunde. Ich habe gerade noch ein paar andere Aspekte eingeworfen. (Lars Hünich [AfD]: Ich kann ja mal den Antrag zur Grünen Woche herausholen! Das war ein guter Antrag!) 2026 5 – Ja, das fand ich auch. Das war ja auch eine gute Debatte. – Sie haben in der Begründung zur Aktuellen Stunde unter anderem die Haushaltslage angeführt. (Dennis Hohloch [AfD]: Die ist super!) Wir müssen bei den Fakten bleiben. Die 6,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung sind real. Das ist die Lücke, die wir in den kommenden zwei Jahren schließen müssen, und dies ist sicherlich auch die größte Herausforderung bei der Haushaltsaufstellung. Aber genau deshalb taugt das Thema nicht für Alarmpolitik. Eine solche Größenordnung bekommt man nicht mit Empörung in den Griff, sondern mit seriöser Arbeit, wie wir es auch sonst machen: Prioritäten klar benennen, Ausgaben konsequent auf Wirksamkeit prüfen, Strukturen schlanker machen, dort sparen, wo es verantwortbar ist, und dabei die Zukunftsfähigkeit sichern, statt sich in Panik zu sparen. (Beifall SPD und CDU) Und ja, das wird Entscheidungen verlangen, die nicht jedem gefallen. Aber das ist der Unterschied zwischen Verantwortung und Schlagworten. Wer eine so große Zahl in den Raum stellt, muss am Ende auch sagen, was er konkret tun will, welche Leistungen er kürzen, welche Investitionen er streichen, welche Aufgaben er einstellen würde. Genau bei diesen großen Herausforderungen bleibt die AfD regelmäßig im Ungefähren. Auch hinsichtlich der Kommunalfinanzen will ich nichts beschönigen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unter Druck. Ich bin selbst kommunalpolitisch im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung aktiv. Aber genauso gehört zur Wahrheit: Brandenburg unterstützt seine Kommunen im Ländervergleich sehr stark. Im Jahr 2024 ist mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushalts an die kommunale Ebene gegangen. Ein finanzwissenschaftliches Gutachten zeigt: Brandenburg gewährt bundesweit die höchsten Gesamtzuweisungen und seit Jahren die höchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner. Bei eigenen Steuern plus Landeszuweisungen liegen unsere Kommunen bundesweit hinter Hessen und Nordrhein-Westfalen in der Spitzengruppe. Hinzu kommt mit dem Sondervermögen ein weiterer Investitionsschub. Rund 1,5 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen. Wer also so tut, als ließe das Land seine Kommunen im Stich, der zeichnet ein Bild, das den Fakten nicht standhält. Wir stehen zur kommunalen Familie. Wir investieren in Brandenburg. (Beifall SPD und CDU) Genau an dieser Stelle zeigt sich das Grundproblem Ihrer sogenannten Oppositionsarbeit. Sie stellen zwar große Zahlen in den Raum, drücken sich aber vor der konkreten Konsequenz. Wer bei 6,5 Milliarden Euro von Verantwortung spricht, muss sagen, welche Entscheidungen er trifft. Wo wird gekürzt? Was wird verschoben? Was wird priorisiert? Was bedeutet das für Schulen, Polizei, Kommunen und Investitionen? – Genau diese Klarheit liefern Sie eben nicht. Noch etwas: Uns wird regelmäßig – wir haben es auch gestern mehrfach erlebt – ideologische Politik vorgeworfen. Aber wenn man sich anschaut, wie die AfD beim Haushalt agiert, dann ist es genau umgekehrt. Wir ringen um Wirksamkeit, Prioritäten und finanzielle Tragfähigkeit. Bei Ihnen wird es dort ideologisch, wo es konkret wird. Dann geht es nicht um ein belastbares Konsolidierungskonzept, sondern um Streichlisten nach dem Weltbild. Was Ihnen politisch nicht passt, soll einfach weg. Das ist nicht Haushaltskunst; das ist Kulturkampf im Zahlenformat. Damit schließen Sie keine einzige Milliardenlücke. (Beifall SPD)