René Wilke

Das ist eine komplexe Fragestellung. Ich kann Ihnen als Erstes sagen, dass bei der Polizei bereits jetzt eine Analysesoftware im Einsatz ist. Sie ist rechtskonform und hat keine KI-gestützten Fähigkeiten, aber sie hilft bei bestimmten Datenmengen bestimmter Analysevorgänge. Wir sind also auch jetzt nicht so aufgestellt, dass es da gar keine Software oder so gäbe. Aber das, was wir haben, ist weit von dem entfernt, was Palantir kann. Vielleicht lässt sich mit drei Meldungen größerer Erfolge zeigen, welche besonderen Fähigkeiten Palantir hat und wo es zumindest fraglich ist, ob andere zum jetzigen Zeitpunkt Ähnliches bieten. Eines dieser Beispiele war die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags im Jahr 2018: Ein 17-jähriger Verdächtiger aus Eschwege wurde daran gehindert, einen Anschlag durchzuführen, weil dieses Tatvorhaben mithilfe komplexer Datenanalysen aufgeklärt werden konnte. Es gab genug Hinweise, um polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen und diesen islamistisch motivierten Anschlag zu verhindern. Ein anderes Beispiel mit ganz anderem Täterprofil ist ein Erfolg bei der Bekämpfung eines pädokriminellen Missbrauchskomplexes. Da wurden aus unterschiedlichen Datensätzen schnell Spuren zusammengefügt, relevante Informationen in riesigen Datenmengen gefunden und Beteiligte identifiziert. Daraufhin konnten Täter ermittelt und auch festgenommen werden. Ein wiederum anderes Beispiel ist ein vermisstes Mädchen, das schnell aufgefunden werden konnte, weil eine Verbindung zu einer männlichen Person hergestellt werden konnte. Auch das ist mit dieser Software gelungen. Da sind also Dinge möglich, die vielleicht in Teilen auch unsere Vorstellungskraft übersteigen. Zumindest ist mir bisher noch nicht kenntlich geworden, dass es einen anderen Anbieter gibt, der das momentan genauso abbilden kann. Für umso wichtiger halte ich es, dass wir uns in der Diskussion diese Offenheit bewahren. Ich hielte es für genauso falsch, wenn wir sagten, wir fokussieren uns jetzt auf Palantir. Dann gäbe es kein Interesse an weiteren Produktentwicklungen, denn dann wäre kein Unternehmen mehr daran interessiert, Geld zu investieren, um weiterhin an der Softwareentwicklung zu arbeiten. Aber das sollten wir eigentlich in Brandenburg tun: Wir sollten das Signal aussenden, dass wir am liebsten eine europäische und noch lieber eine deutsche Softwarelösung von tollen 2026 49 Ingenieuren hätten, die diese Möglichkeiten bereitstellt. Wir sollten Ihnen sagen: Arbeitet weiter, entwickelt weiter, um so etwas bereitzustellen. Beteiligt euch an Vergabeverfahren. – Das ist eine wünschenswerte Idee. Aber ob wir, wenn wir uns hier in einem Jahr wiederfinden und ein solches Angebot dann nicht haben und es nach wie vor diese Software gibt und die Dinge, die ich genannt habe und die man bedenken muss, auf dem Tableau stehen – Einsatz in anderen Bundesländern usw. –, sagen sollten: „Diese Software, die das kann, was ich Ihnen gerade skizziert habe, nutzen wir aus den Gründen, die wir hier gehört haben, nicht“ – das wird die Diskussion zum gegebenen Zeitpunkt sein. Eine solche Entscheidung sollten wir nicht verfrüht, mit unklarer Wissensbasis, viel Spekulation und welchen Recherchen auch immer hier und heute treffen, sondern abwarten, wo wir dann stehen werden. Bis dahin sollten wir dafür werben, dass möglichst viel gute Software entwickelt wird. Wenn es keine weiteren Fragen gibt, bin ich damit auch am Ende meiner Rede. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)