Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt im Grunde genommen eine Danksagung. – Erst einmal vielen Dank, Herr Kollege Genilke, dass Sie mit Ihrer Rede die Notwendigkeit unseres Antrags so betont haben. Für Sie gibt es eine ganz klare Wertigkeit in Bezug darauf, was im Vordergrund stehen sollte: Sicherheitsinteressen. – Diese stellen auch wir übrigens nicht in Abrede. Wenn Sie dann aber von „Bürgerrechtsromantik“ sprechen – ich glaube, das sagten Sie –, dann ist das schon ein Begriff, mit dem ich sehr hadere. Sorry! Meinen Kollegen Skopec möchte ich in Schutz nehmen. Herr Adler, Ihre Rede klang wirklich in weiten Teilen so, als ob Sie gleich zustimmen würden; es ist eben so, dass dieser Eindruck entstanden ist. Die Bedenken wurden ja hier auch allseits geteilt. Daher kann ich nicht verstehen, dass man den Antrag auf etwas unredliche Weise verkürzt – wie auch Sie es getan haben, Herr Kollege Genilke. So haben Sie behauptet, wir wollten sogar Machbarkeitsstudien ausschließen. Das ist nicht der Fall. Das wäre deutlich geworden, wenn Sie den entsprechenden Satz aus unserem Antrag bis zum Ende zitiert hätten. Wir fordern nämlich, dass keine Machbarkeitsstudien in Bezug auf solche „Systeme von Palantir“ betrieben werden, wollen aber nicht sämtliche Machbarkeitsstudien ausschließen. Wirklich interessant ist auch der Hinweis auf das Fraunhofer-Institut; das kann man natürlich nicht ignorieren. Genauso wenig kann man das ignorieren, was Kollege Filter angesprochen hat; auch das basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Schweizer Armee hat gesagt: Das ist zu unsicher, das können wir nicht verwenden. Wir haben hier also das, was wir in der Wissenschaft oft haben: zwei einander widersprechende Meinungen. Bei einem so sensiblen Thema muss man dann den sichersten Weg gehen und darf diese Software nicht anwenden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ich will noch einmal klarstellen, dass unser Antrag als Ziel nicht viel mehr verfolgt als klarzustellen: Eine Software wie die von Palantir – es wurde viel Richtiges dazu gesagt, was das für eine Software ist – darf hier nicht zur Anwendung kommen. Dass das kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigt Sachsen; die haben es gerade gemacht und Software von Palantir ausgeschlossen. Insofern ist das eine einfache Sache. Natürlich enthält unser Antrag einen Hinweis darauf, dass sorgfältig vorzugehen ist, wenn man über KI-basierte Datenanalysesoftware nachdenkt. Nicht mehr bedeutet unser Antrag. Diesem Antrag kann man also zustimmen, auch unter Berücksichtigung Ihrer Argumente, Herr Adler. Also denken Sie bitte noch einmal darüber nach. – Danke. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)