Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Bitte sehr. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidt! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Am 28. Januar 2026 fand unter Moderation unseres Hauses das zweite Treffen der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz mit den Vertretern ausgewählter Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen in unserem Haus in Potsdam statt. Neben der Befassung mit grundsätzlichen Themen des Taxen- und Mietwagenbereichs wurde vereinbart, Einzelthemen in kleineren Gruppen zu bearbeiten, die Ergebnisse zusammenzufassen und der Gesamtarbeitsgruppe vorzustellen, um die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Zu dem Thema „Betriebsprüfung bei Taxi- und Mietwagenunternehmen“ findet beispielsweise auf Initiative der Genehmigungsbehörde des Landkreises Oder-Spree Ende Februar eine erste Arbeitsberatung im Landkreis statt. Ebenso lud die Genehmigungsbehörde des Landkreises Barnim für Anfang März zu einem Onlinearbeitsberatungstermin zum Thema „Mindestbeförderungsentgelte in Berlin und Brandenburg“ ein, um ein einheitliches und transparentes Handeln zu fokussieren. Das LABO Berlin wurde ebenfalls beteiligt. Die nächste Sitzung der Gesamtarbeitsgruppe wurde für Ende April dieses Jahres avisiert.