Benjamin Filter

Ich wollte im Grunde genommen zum Ende kommen. – Die Grundlagen für die Lösung der Probleme, die wir gerade benannt haben, stehen in unserem Entschließungsantrag. Wir freuen uns darüber, dass sich zumindest eine Fraktion aktiv parlamentarisch daran beteiligt hat – die BSW-Fraktion. Wir haben uns intern noch einmal dazu verständigt; wir werden dem Änderungsantrag zustimmen. Es bleibt dabei: Wer bestellt, muss auch bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Schluss noch eine Bitte an Innenminister Wilke: Sie sind ja verfassungstechnisch bestellt worden; daran wollen wir auch gar nicht deuteln. (Kristy Augustin [CDU]: Verfassungsrechtlich bestellt!) Aber Sie müssen doch verstehen, dass Sie hier nicht einfach zu AfD-Abgeordneten sprechen, sondern Sie sprechen hier jedes Mal zu Volksvertretern, die von über 30 % der Brandenburger gewählt wurden. (Beifall AfD – Melanie Balzer [SPD]: Von weniger als 30 %! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das bedeutet in der Konsequenz: Wenn Sie hier weiterhin mit Ihren Polemiken Stimmung machen, entfernen Sie sich Stück für Stück von diesen Brandenburgern. Wir sind ja im Grunde gutwillig, (Lachen bei der SPD und der CDU) aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem der Hinweis angebracht ist, dass Sie denen gegenüber, die wir hier wirklich repräsentieren, vielleicht etwas mehr Demut an den Tag legen sollten. (Beifall AfD)