Martina Maxi Schmidt

Vielen Dank für die vielen Fragen. Ich werde auf die Fragen reagieren, die sich zumindest nicht schon inhaltlich – in sich – widersprochen haben bzw. die sich inhaltlich gut erschließen lassen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) Zum VBB: Ja, der Landtag ist Haushaltsgesetzgeber. Wir verabschieden den Haushalt. Insofern ist es völlig gerechtfertigt, wenn der VBB auf der Grundlage, dass wir das im Landtag wollen, dass wir bereit sind, Mittel hierfür bereitzustellen – das beschließen wir hier –, einen Beschluss fasst. (Beifall SPD und CDU – Daniel Münschke [AfD]: Die Gelder sind doch bereits eingestellt! Sie haben keine Ahnung!) Das ist dieses klare Signal: Es ist notwendig, dass wir signalisieren, dass wir das Azubi-Ticket wollen und dafür die nötigen Haushaltsmittel bereitstellen, damit der VBB das beschließen kann. (Beifall SPD und CDU – Daniel Münschke [AfD]: Damit Sie sich hinstellen und sagen können: Schauen Sie her, wir haben es beschlossen!)