Falk Peschel

Frau Präsidentin! Ich möchte gern die Ausführungen von Herrn Minister Wilke aufgreifen. Die hier zum Ausdruck gebrachte Doppelmoral ist schon berauschend. Ich gebe zuerst einmal – das ist hier offensichtlich notwendig – das Bekenntnis ab: Ich bin weder Putin- noch Trump-Verehrer. Aber ich glaube, dass wir nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen sollten, wenn völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Folgt man Ihrer Logik, Herr Minister Wilke, dürfte Deutschland zu den USA nach der Vielzahl völkerrechtswidriger Kriege, die dieses Land geführt hat, längst keine Wirtschaftsbeziehungen mehr unterhalten. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Durch moralische Aufgeladenheit wird man keinen Frieden schaffen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Kriege beendet man durch Diplomatie. Insofern finde ich es schon bezeichnend, dass es – wie man dieser Tage in der Presse verfolgen kann – die NATO- und die EU-Staaten, unter anderem Deutschland, nicht geschafft haben, der russischen Delegation auf dem Weg zu den Friedensgesprächen ein Überflugrecht zu gewähren, und die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz nicht auf entsprechende Fragen antwortet. Das ist bezeichnend dafür, wie ausgeprägt der Friedenswille bei der NATO und in der Europäischen Union offensichtlich ist. – Danke. (Beifall BSW und AfD)