Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sind die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in unserem Land stark gestiegen – Kosten, die der Steuerzahler trägt. Was sind die Gründe? Hier sind vor allem der unter diversen amerikanischen Präsidenten verkündete sogenannte „Kampf gegen den Terror“ und die Regime-Change-Kriege zu nennen. Diese haben zu Destabilisierung und Krieg unter anderem in Afghanistan, im Nahen Osten und in Nordafrika geführt und vermutlich die größte Fluchtbewegung nach und in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Während die USA weit weg sind und kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, trägt Europa und darin vor allem Deutschland die finanzielle Hauptlast der Folgen von Krieg, Flucht und Vertreibung. Ähnliches kann man über den Ukrainekrieg sagen. Wir verurteilen diesen Krieg scharf; aber anstatt sich von Beginn an für eine Beendigung dieses blutigen Konflikts einzusetzen, hat man den Eindruck, dass europäische Politiker diesen Krieg eher verlängern wollen – beim Torpedieren der Friedensgespräche im Frühjahr 2022 wie bei den derzeit laufenden Verhandlungen. Leider sehen das etliche Journalisten offenbar genauso: Der „Tagesspiegel“-Journalist Christoph von Marschall bekannte jüngst, dass es in Deutschlands Interesse sei, wenn der Krieg weitergehe. Eine der Folgen dieses menschenverachtenden Verhaltens ist, dass die beklagenswerten über 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlinge immer noch nicht in ihr Heimatland zurückkehren konnten; sie sind Schachfiguren im Spiel der Politiker und Sofageneräle. Aufgrund der großen Anzahl an geflüchteten Menschen kostet alleine ihre Unterbringung Milliarden Euro. Wir als Politik müssen diese Umstände ohne Ressentiments benennen, und wir müssen im Sinne der Bürger unseres Landes vernünftig und vorausschauend handeln, damit keine unnötigen Kosten entstehen. Das heißt, Kriege so schnell wie möglich zu beenden, ist auch im finanziellen Interesse der Bürger, die lieber Milliarden Euro in Schulen stecken wollen als in alle Ausgaben, die Kriege so mit sich bringen. (Beifall des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) 2026 53 Klar ist doch: Wo viel Geld im Spiel ist, werden Begehrlichkeiten geweckt. Bundesweit gab es beispielsweise etliche Fälle von unhygienischen und unwürdigen Behausungen, die zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert wurden; mit öffentlichen Mitteln wurde Geld in die Kassen von zwielichtigen Geschäftemachern gespült. Für die BSW-Fraktion ist die sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln selbstverständlich. Auch Transparenz ist wichtig. (Beifall BSW) Schließlich müssen sich Steuerzahler darauf verlassen können, dass ihr Geld seriös und verantwortungsvoll verwendet wird. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) All das gilt natürlich auch für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die Wahrnehmung der Fachaufsicht der Landesregierung über den Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung. Wie in einem Rechtsstaat üblich gilt auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. Wo es etwas zu überprüfen gibt, muss überprüft und untersucht werden. Dass die Flüchtlingsunterbringung in Ostprignitz-Ruppin und die Aufsicht der Landesregierung hierüber aber eines Untersuchungsausschusses und damit einer weiteren parlamentarischen Befassung bedarf, bezweifeln wir. Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. – Vielen Dank. (Beifall BSW)