Daniela Oeynhausen

Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. Jetzt habe ich ja konkret danach gefragt, wie Sie, auch als Ex-SPD-Mitglied und jetzt Angehöriger einer SPD-Minderheitsregierung, zu den Vorschlägen der Vorsitzenden Bärbel Bas stehen. Sie hat ja vorgeschlagen, einen Freibetrag einzuführen und auch Unternehmen solch einen Freibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro zu gewähren. Jetzt sprechen gerade die Familien- und Mittelstandsunternehmer hier von einem Mittelstandszerschlagungskonzept – das habe ich jetzt zitiert. Deswegen frage ich Sie als Finanzminister: Wie sehen Sie das? Haben Sie einmal in Ihrem Ministerium diskutiert, wie viele Mehr- bzw. Mindereinnahmen so etwas auslösen würde? Haben Sie auch diskutiert, was das für die Wirtschaft hier bedeuten könnte? Und die dritte Frage: Auch 2025 sind die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer ja wieder massiv gestiegen. Wie ich lese, sind es ja über 50 %, die Sie mehr eingenommen haben. Fließt das Geld einfach nur in den Staatshaushalt, um die klammen Kassen zu sanieren, oder würden Sie hier dem Vorschlag der Vorsitzenden der SPD folgen, dass man das für die Zukunft zielgerichtet investieren kann?