Falk Peschel

Frau Präsidentin! Herr Minister Wilke, ich gehe ganz kurz auf Ihre Bildungsstatistik ein: Dieser Platz 7 war aus einer Statistik darüber, wer am wenigsten schlechter geworden ist – nur zur Einordnung. (Beifall und Gelächter BSW und AfD) Ansonsten bin ich Ihnen, Herr Wilke, für Ihre Aussage, europäischer Patriot zu sein, sehr dankbar. Das finde ich gut und richtig. Auch ich bin überzeugter Europäer, aber wahrscheinlich haben wir beide doch etwas unterschiedliche Erwartungshaltungen bezüglich dessen, wie die EU funktionieren sollte. Da reflektiere ich einmal die letzte Sitzung des Europaausschusses: Eine Landesregierung, deren Minister für Europa und Entwicklungspolitik erklärt, dass sie die EU-Sanktionspolitik gegen Russland grundsätzlich unterstützt (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Minister Robert Crumbach: Vielleicht sollten Sie richtig zitieren!) und auf dieser Grundlage verhängte Individualsanktionen gutheißt, zeigt, wie ernst die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus tatsächlich ist. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Diesen wesentlichen Aspekt des Eingestehens eigener regierungsinterner Defizite im Demokratieverständnis und im Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit habe ich in Ihren Ausführungen vermisst; das ist Krise. Die EU-Sanktionen haben keine völkerrechtliche Legitimation durch die UN, treiben Energiepreise in die Höhe und gefährden somit den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Als das BSW mitregierte, war im Koalitionsvertrag klar verankert, dass die Landesregierung die Nachteile der Sanktionen anerkennt und sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einsetzt. Das wäre im Interesse unseres Landes. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Von der nicht gewählten designierten Landesregierung ist das nicht zu erwarten. Besonders zynisch sind Individualsanktionen etwa gegen den deutschen Staatsbürger und Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Aufgrund einer konstruierten vermeintlichen Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands durch seine Artikel und Beiträge in den sozialen Medien wurden Doğrus Bankkonten und Vermögenswerte gesperrt …