Ulrike Liedtke

Entschuldigung, hier labert niemand. Das nehmen wir ganz schnell zurück. Gordon Hoffmann (CDU):* Ich bitte vielmals um Entschuldigung. – Freiherr von Lützow, Sie meinen, wir hätten diese Probleme verursacht. Ich sage Ihnen eines: Politik und Gesellschaft verändern sich immer, und jede Regierung hat alles getan, um die Probleme der Zeit so gut wie möglich zu lösen. Das Ergebnis ist dann oftmals: Wenn die Zeiten sich ändern, entstehen neue Probleme, und es wird wieder darum gerungen, entsprechende Lösungen zu finden. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir uns dieser Verantwortung gemeinsam stellen, und zwar auch dann, wenn es schwierig ist, anstatt nur von der Seitenlinie dazwischenzuquaken. (Beifall CDU und SPD – Zurufe von der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Diskussion führen wir gerade. Wir führen nämlich in einer – das geben wir zu – politisch schwierigen Phase Koalitionsverhandlungen. Woran das liegt, wissen wir alle; wir konnten den Rosenkrieg in der „Friedenspartei“ BSW öffentlich verfolgen. Herr Peschel, ich mag Sie, und ich hoffe, dass Sie nachher der Versuchung widerstehen, hier vorn den großen Zampano zu geben und die vermeintliche Krise zu beklagen, die Sie herbeigeführt haben. (Beifall CDU und SPD – Lars Günther [AfD]: Machen Sie ja gerade! – Dennis Hohloch [AfD]: Ich dachte, es gibt keine Krisen!) Meine Damen und Herren, dass sich politische Konstellationen verändern, ist doch ein Teil der Demokratie. Es ist auch gut so, dass sich politische Konstellationen verändern können. Das unterscheidet uns zum Beispiel von den großen Idolen der AfD und des BSW. Das unterscheidet uns zum Beispiel von Putins Russland: (Dennis Hohloch [AfD]: Wer sind denn unsere Idole? – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Bei uns können sich politische Konstellationen verändern, und das ist gut. Dass dann neu verhandelt und um Stabilität gerungen wird – auch das ist Demokratie. Das ist eben kein Zeichen einer Krise, sondern Ausweis des politischen Alltags in einem pluralen und freien System. Meine Damen und Herren, wir sind auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen. Bei aller vereinbarten Vertraulichkeit kann ich Ihnen zumindest sagen, dass die Atmosphäre dort sehr konzentriert und sehr ernsthaft ist, und ich es so empfinde, dass alle, die sich dort treffen, (Zuruf des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) ein Bewusstsein für die Schwierigkeiten, für die Probleme haben – und das auf beiden Seiten. (Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Deshalb sage ich Ihnen: Wir führen die Verhandlungen mit dem Wunsch, das Leben für die Menschen in unserem Land zu erleichtern und zu verbessern. (Beifall CDU und SPD) Ich glaube, wir werden Ihnen bald das Ergebnis dieser Verhandlungen vorstellen. Wir wollen uns gemeinsam an die Arbeit machen. Auch sage ich Ihnen ganz deutlich: Jeder in der Opposition trägt natürlich auch Verantwortung, und wer sich diesem Ziel genauso verpflichtet fühlt wie wir, ist auch eingeladen, sich einzubringen – gerne auch mit Kritik, denn konstruktive Kritik ist wichtig. Wer auf dem Boden der Verfassung steht, meine Damen und Herren, kann gerne dabei sein. Wer will, kann mitmachen. Wenn Sie nicht konstruktiv mitmachen wollen, machen wir es allein, und ich glaube, wir werden es gut machen. Brandenburg ist nicht in einer Krise. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie werden das nie wieder alleine schaffen!) Wir werden dieses Land noch stärker aus dieser Legislaturperiode herausführen, als wir es vorgefunden haben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) 2026 11