Daniela Oeynhausen

„Im Streit um die Rettungsdienstabrechnungen im Land Brandenburg braucht es ein politisches Machtwort und die Unterstützung der Landesregierung“, so der Landrat von LDS und der Oberbürgermeister von Cottbus. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist gefallen: Die Krankenkassen müssen keine Fehlfahrten zahlen. Die Landkreise und kreisfreien Städte befürchten, auf Millionen Euro an Kosten für ihren Rettungsdienst sitzen zu bleiben. Viele Kommunen warten noch immer auf ausstehende Zahlungen der Krankenkassen, auch wenn sie wegen der ausgehandelten Friedenspflicht keine Gebührenbescheide verschicken. Durch die angespannte Haushaltslage wird es vielen unmöglich sein, die erheblichen Kosten für Fehlfahrten zu tragen. Am 18. Februar 2026 fand ein runder Tisch in Potsdam statt. Forderungen nach Landesbürgschaften wurden bereits aus den Kommunen laut. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse mit welchem Zeitplan hat der oben genannte runde Tisch zur Problemlösung erzielt, mit welchen Schlussfolgerungen für die Landesregierung hinsichtlich der Forderungen nach einem „Machtwort“ oder nach Landesbürgschaften?