Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einfach mal für einen Moment vor, die Leasingrate für Ihr Auto würde sich verdoppeln. Man weiß nicht so richtig, für wie lange – vielleicht für ein halbes Jahr, vielleicht für ein Jahr; das kann Ihnen keiner genau sagen. Es war eben ein administratives Versehen, aber es führt jetzt nichts dran vorbei: Sie müssen es ausbaden. – Sie hätten dafür null Verständnis, und das völlig zu Recht. Genau über eine solche Situation sprechen wir hier, nur betrifft es nicht Ihre Leasingrate, sondern das Azubi-Ticket. Und seien wir doch ehrlich: Wir sprechen hier nicht über die Wiedereinführung des Azubi-Tickets, sondern über die Verschleppung der Wiedereinführung bzw. Fortführung, meine Damen und Herren – mit ganz konkreten und für die Betroffenen ärgerlichen Folgen. Weil es für mich manchmal schwer erträglich ist, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus immer nur gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben – ich bin mir sicher, dass es vielen Bürgern ähnlich geht –, mache ich heute mal etwas, das in politischen Debatten eher unüblich ist: Ich möchte mich entschuldigen. Ich möchte mich bei den Azubis entschuldigen, die diese Lücke jetzt betrifft, denn im letzten Jahr stand ja ganz konkret ich als Verkehrs- und Finanzpolitiker hier, doch ich hatte das Thema ehrlich gesagt nicht rechtzeitig auf dem Schirm. In diesem Zusammenhang frage ich aber auch meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die natürlich deutlich erfahrener und seit Jahrzehnten gut mit den Verkehrsbetrieben vernetzt sind, warum wir das nicht alle gemeinsam auf dem Schirm hatten, um dem rechtzeitig vorzubeugen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Das ist keine parteipolitische Spitze, sondern wirklich eine ehrliche, selbstkritische Frage. Deshalb sollten wir uns für etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich das Update dieses sinnvollen Tickets, heute nicht extra feiern, sondern einfach unsere Hausaufgaben machen. Deshalb habe ich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU folgende Bitte: Nutzen Sie doch Ihre guten Verbindungen nach Berlin zu Ihrer Verkehrssenatorin Frau Bonde; die hat sicherlich die richtigen Telefonnummern des VBB im Telefon gespeichert. Wenn es hier nämlich nur noch einer Entscheidung des Aufsichtsrats bedarf, der im März tagt, ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum die Einführung erst im September erfolgen kann. Ich glaube, da geht mehr Tempo. Lassen Sie mich auch ganz kurz etwas zur AfD sagen, weil sie von dem Vorschlag, das unter das Deutschland-Ticket zu rücken, explizit abrückt: Sosehr ich gestern Ihrem Antrag zur Luftverkehrsteuer zustimmen konnte, so unverständlich ist mir Ihr heutiger Entschließungsantrag. Warum wollen Sie gerade in einer Zeit, in der wir die Mobilität mit dem Deutschland-Ticket so massiv erleichtert haben, die Bewegungsfreiheit von Azubis künstlich beschneiden? Wie kommt man auf so eine Idee, und was ist das für ein Signal, wenn junge Menschen nicht einmal mehr über den Tellerrand ihrer Brandenburger Heimat hinausschauen und woandershin fahren sollen? Was machen wir als Nächstes? Erasmus abschaffen? Mobilität ist doch ein ganz essenzieller Teil von Ausbildung; die Horizonterweiterung gehört dazu. Das ist wirklich ein Vorschlag, den Sie sich meiner Meinung nach hätten sparen können. Meine Damen und Herren, wir stimmen der Wiedereinführung selbstverständlich zu – was denn sonst? –, aber lassen Sie uns dabei ehrlich bleiben: Wir hätten es nicht so verschleppen dürfen. Lassen Sie uns künftig sorgfältiger und jetzt auch zügig daran arbeiten, dass es noch vor September eingeführt wird! – Vielen Dank. (Beifall BSW)